Paragraphs listlengths 1 12 | Question_text stringlengths 3 4.17k | Answer_text stringlengths 222 75.2k |
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"§ 575",
"§ 558a"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermiete drei möblierte Zimmer (15-20 qm) in Berlin und möchte die Miete auf 500 Euro + NK pro Zimmer erhöhen. Muss ich dafür einen Mietspiegel verwenden oder ist das grundsätzlich erlaubt? Können die Mieter gegen eine zu hohe Miete klagen? Laut google liegt die qm-Miete in Berl... | Guten Tag, Mieterhöhungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 558 ff BGB. Der Rückgriff auf den Mietspiegel ist eine der Möglichkeiten zur Begründung des Erhöhungsverlangens, die instgesamt in § 558a Abs. 2 BGB aufgelistet sind: i>Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf 1.einen... |
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"§ 157"
] | Im Gewerbemietvertrag für unser Büro steht folgende Wertsicherungsklausel: 'Die monatliche Grundmiete nach §4 Abs2 dieses Vertrages erhöht sich zum 1.1.2020 jährlich um 6 % der Vorjahresgrundmiete. Die monatliche Grundmiete nach §4 Abs2 dieses Vertrages erhöht sich zum 1.1.2023 jährlich um 6 % der Vorjahresgrundmiete.... | Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage - vorbehaltlich der Kenntnis des Vertragsbeginns, der weiterer vertraglichen Regelungen und der sonstigen getroffenen Absprachen und der optischen Gliederung / die 'Aufmachung' des Zitierten - wie folgt beantworten. Zusammengefasst geht es um die Regelung: 'Die mon... |
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"§ 1605"
] | Guten Tag, muss ich mich als Vater der den Unterhalt für die Kinder zahlt selbstständig um die Erhöhung des Unterhalts kümmern und anpassen? Also ab 2023 steigen die Unterhaltansprüche laut Düsseldorfer Tabelle. Muss ich diese anpassen, oder nur nach Aufforderung der Kindesmutter oder Jugendamt? Viele Grüße | Sehr geehrter Fragesteller, Ich danke Ihnen für die Fragestellung. Ich möchte Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten, möchte Sie jedoch auch darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum nur eine rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage nur anhand Ihrer Informationen zulässt und insbesondere bei Hinzutreten ... |
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"§ 627"
] | Ich habe mich bei einer Kosmetikerin für 3 Behandlungsverfahren zur Faltenreduktion und Verbesserung des Hautbildes entschieden. Nach einer Beratung wurde mir ein Angebot gemacht für 1x Jetpeel, 3x DermWave, 3x Mezotix (gesamt 2450 €). Leider führten die beiden DermWave und die erste Mezotix-Behandlung zu starken Rötun... | Sehr geehrte Fragestellerin, Sie haben hier das Recht die restliche Vergütung für nicht geleistete Dienste zurückzufordern. Ausgehend von dem Urteil AG Freiburg (Breisgau), Az.: 6 Abs. 100 1057/16, Urteil vom 11.10.2016 handelte es sich hier um Dienste höherer Art, die Sie jederzeit gemäß § 627 BGB kündigen durften. ... |
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"§ 854",
"§ 7"
] | Guten Tag, ich lebe seit 2013 auf einem Campingplatz. Ich habe die dortige Addresse in meinem Personalausweis notiert, die fuer diese Addresse zustaendigen Aemter wie Amtsgericht und Buergerbuero sind darueber Informiert. Der 'Vermieter' der Parzelle weist mich an eine ihm unerwuenschte Person nicht willkommen zu hei... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, 'Bin ich eigentlich Obdachlos? - und kann ich deshalb keinem Gastrecht gewhren?', wie folgt beantworten. Sie müssen Zivilrecht, Bauordnungsrecht und Melderecht unterscheiden. Sie teilen mit, dass von den Ämtern geduldet wird, dass Sie auf einem CampingpS. le... |
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"§ 275"
] | Hallo, ich habe 300 Stück Aktien des russischen Mailproviders Yandex (ISIN NL0009805522) auf einem Postbank-Depot (Kurs am 24.2.22 : je 18 €). Diese sind nicht mehr handelbar. Ich habe daher der Postbank (nach 2x maliger erfolgloser Auskunftsbitte) folgendes geschrieben: - In welcher Form liegt mein Eigentum an den Y... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Eine Pflichtverletzung seitens der depotführenden Bank ist hier nicht erkennbar. Der Handel mit russischen Aktien wie Yandex ist ausgesetzt. Es gibt keine Pflicht die Wertpapiere in Deutschland... |
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"§ 1020",
"§ 1021"
] | Ist der Eigentümer eines herrschenden Grundstücks – bei einem eingetragenen Wegerecht - verpflichtet, sich bei Zugrundelegung nachfolgender Fakten, an den Unterhaltskosten des von ihm mit benutzten Weges zu beteiligen und welche Kosten können bei einer Bejahung umgelegt werden? Auf dem im Jahr 2013 bebauten Grund... | Sehr geehrter Fragensteller, in der vorliegenden Regelung ist die Unterhaltspflicht hinsichtlich des Weges schlicht nicht geregelt. Das heißt, dass Gesetzesrecht greift. Das Wegerecht ist nach § 1020 BGB erst einmal schonen auszuüben. Wenn die Nutzung sich im Umfang zur Anfangsnutzung nicht geändert hat, ist dies er... |
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"§ 566"
] | Ich habe gerade dies Im Netzt gelesen, dass keine generelle Untermieterlaubnis gegeben werden könne aber mein Vermieter hatte dies so gemacht das es nicht an einen Namen gebunden war nun habe ich aber folgenden Fall im Netz gefunden so das ich fürchte das mein neuer Vermieter mich wegen der nicht Nennung der Mieter ver... | Sehr geehrter Fragensteller, in der Tat ist die Rechtslage die von Ihnen recherchierte. Aber: a) Nach § 566 BGB muss sich der neue Vermieter auch an die Absprachen halten, die Ihr Vorvermieter mit Ihnen getroffen hat. Sie müssen natürlich im Ernstfall die Absprache auch beweisen können. b) Kann und sollte man die v... |
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"§ 249"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir einen Transporter für einen Umzug geliehen mit 1000 Euro Selbstbeteiligung. Leider bin ich seitlich gegen eine Mauer gefahren und habe einen Bagatelleschaden (Kratzer sowie eine kleine Beule) verursacht. Die Autovermietung möchte nun, dass ich pauschal 1000 Euro Selbstbeteil... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die Autovermietung zunächst nicht verpflichtet, das Fahrzeug reparieren zu lassen, sondern kann den Schaden auch fiktiv abrechnen. Dies ergibt sich u.a. aus § 249 Abs. 2 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 24... |
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"§ 812"
] | Hallo zusammen, am 12.10.22 habe ich über ebay Kleinanzeigen von einem privaten Anbieter einen Kopfhörer für 145€ gekauft. Bezahlung über paypal (ohne Käuferschutz). Ungewöhnlich war, dass der Verkäufer, die Kommunikation über whatsapp führen wollte und nicht über ebay, da ebay bei ihr angeblich immer wieder abstürzt... | Sehr geehrter Fragensteller, im Wesentlichen kann man hier nur noch 2 Dinge tun: a) Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Das geht mittlerweile auch per online Wache bequem von zuhause aus. b) Paypal ein Einschreiben senden und Frist auf den 28.12.2022 setzen zwecks Auskunftserteilung, welchen Namen und Anschrift ... |
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"§ 124",
"§ 141",
"§ 123"
] | Guten Tag, ich habe mit einer Firma einen Vertrag über Erstellung einer neuen Webseite mit Anfrageformular geschlossen. Meine bestehende Seite basierte auf Wordpress. Der Dienstleister schrieb mir, dass meine Seite nicht geeignet sei für mein Vorhaben und ich eine neue Seite haben müsste. Die neue Seite wurde dann jedo... | Sehr geehrter Fragensteller, in der Tat ist basierend auf Ihrer Sachverhaltsschilderung eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB möglich: '(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat... |
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"§ 433",
"§ 280"
] | Auf Grund eines Inserats haben wir eine Eigentumswohnung besichtigt die uns gefallen hat. Wir haben dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt das wir die Wohnung kaufen möchten. Von Seitens des Verkäufers wurden wir informiert, dass noch weitere Besichtigungstermine anstehen und er sich nach 3 Tagen entscheiden würde an wen... | Sehr geehrter Fragensteller, leider gibt es im Immobilienbereich den § 311 b BGB: '(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen In... |
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"§ 566"
] | Ich bin Hauptmieterin einer 2 Zimmerwohnung im Mietvertrag in § 1 Punkt 2. steht das 2 Personen in die Mietsache einziehen. Mein Vermieter hatte mit mir mündlich vorab vereinbart das ich ein Zimmer untervermieten darf. Dies hat er mir nachtäglich nochmals schriftlich bestätigt, dass mit der Zahl 2 Personen im Mietvertr... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Ich würde Ihnen empfehlen sich durch den neuen Vermieter bzw. dessen Anwalt nicht unter Druck setzen zulassen. Die rechtlichen Grundlagen sehen nach § 566 Abs. 1 BGB wie f... |
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"§ 410"
] | Ich habe eine Immobilie getauscht, ein gebrauchtes älteres Haus gegen einen Neubau, derzeitig im Rohbau befindlich. Das Gebäude wurde nach § 61 Thüringer Bauordnung (ThürBO) errichtet. Nun hat sich herausgestellt, dass der vorhabensbezogene Bebauungsplan in mehreren Punkten nicht eingehalten wurde. Der Vorhaben und Ers... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie können sich die Schadenersatzansprüche des Verkäufers gegen den Architekten aus dem Durchführungsvertrag abtreten lassen. Die Forderungsabtretung kommt durch einen Vertrag zwisc... |
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"§ 573",
"§ 566"
] | Guten Tag, Wir wohnen derzeit in einer 65qm Wohnung im 5 Stock und haben ein Baby bekommen. Folglich müssen wir umziehen. Meine Eltern vermieten ein Einfamilienhaus und sie haben im April für mich, meinen Mann und unseren Familienzuwachs eine Eigenbedarfskündigung zu November für die untere Wohnung eingereicht. Hier w... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Die Obliegenheit zum Gebrauch freistehender Wohnungen (also hier obere Wohnung) gilt nicht, wenn der Vermieter vernünftige und nachvolllziehbare Gründe für die Kündigung gerade d... |
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"§ 273",
"§ 667"
] | Guten Tag, ich bin Besitzer einer kleinen PV-Anlage(9,9kw)auf meinem Haus. Der Installateur weigert sich mir die 'Logindaten' für das Maktstammdatenregister heraus zu geben. Somit es mir nicht möglich weitere Eintragungen in der Zukunft vorzunehmen. In der Vielzahl der Anträge bei der PV-Anlage kann es sein das ich Ihm... | Guten Tag, es ist nach Ihrer Darstellung davon auszugehen, dass der Installateur in Ihrem Auftrag die Anmeldung vorgenommen hat. Gemäß § 667 BGB gilt: i>Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben./i>... |
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"§ 280"
] | Folgender Sachverhalt: Mit dem Vermieter wurde ein Mietvertrag über einen Tiefgaragenstellplatz geschlossen. Aufgrund eines Umzugs meinerseits, sollte dieser Mietvertrag fristgerecht zum 31.03.2022 gekündigt werden. Der Mietvertrag sieht eine schriftliche Kündigung vor. Das Kündigungsschreiben, welches ich an die im... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe für die Bearbeitung davon aus, dass Sie ab dem Zeipunkt des 31.03.2022 den StellpS. nicht mehr genutzt haben. Wer den Zugang einer Willenserklärung in rechtsmissbräuchlic... |
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"§ 818"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamter einer Kommune. Für mich gilt das Landesbeamtenrecht Sachsen-Anhalt. Ich habe seit 06/2019 für zwei Kinder Familienzuschlag erhalten. Aufgrund der Trennung mit der Kindesmutter, habe ich seitdem Unterhalt für beide Kinder gemäß Düsseldorfer Tabelle gezahlt. Für ein Kind h... | Sehr geehrter Ratsuchender, der Rückforderungsanspruch ergibt sich aus §13 LBesG LSA. Er besteht also tatsächlich dem Grunde nach. Die Kenntnis, dass keine Grundlage der Leistung bestand ist wichtig. Es wird also auf den Zeitpunkt ankommen, an dem Sie die Vaterschaft angefochten haben. Die Rückforderung richtet sic... |
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"§ 249"
] | Ich habe im Juli 2022 einen leichten Schaden an der vorderen Stoßstange eines Mietwagens durch Aufsetzen auf einer erhöhten Bordsteinkante verursacht. Der Wagen wurde bei SIXT in Frankreich gemietet und bei der gleichen Station angemietet und abgegeben. Der Schaden wurde bei der Rückgabe dokumentiert und ich habe auch ... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Sixt ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug reparieren zu lassen, sondern kann den Schaden auch fiktiv abrechnen. Dies ergibt sich u.a. aus § 249 Abs. 2 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(2) Ist wegen Verletzun... |
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"§ 2040",
"§ 2033",
"§ 2014",
"§ 2034"
] | Ich habe eine Frage in Bezug auf Erbrecht: Mein Vater ist im Jahr 2007 verstorben. Zu diesem Zeitpunkt gehörten zur Erbmasse ein Reihenhaus und ca. 170.000 € auf diversen Konten. Erben waren meine Mutter, ich und meine zwei Geschwister. Daher ergab sich rechtlich, dass meine Mutter die Hälfte des hinterlassenen Vermö... | Sehr geehrter Herr Frauenstein, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: a) Aus dem Gesetz ergibt sich ein Verfügungsverbot. i>b>Nach § 2033 Abs. 2 BGB kann ein Miterbe über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen nicht verfügen./b>/i> ... |
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"§ 130"
] | Mir ist bekannt, dass nach aktueller Rechtslage der Widerruf eines Vertrages zur Lieferung von Heizöl nicht mehr ohne weiteres möglich sein soll. Im vorliegenden Fall wurde auf der Webseite eines Heizölanbieters formularmäßig Bestelldaten für eine Heizöllieferung ausgefüllt. Daraufhin bekam ich per Email eine Bestell... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wie Sie richtig angemerkt haben, gibt es bei einer Heizölbestellung kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr.8 BGB). Nach Zugang der Bestellung ist auch kein Widerruf Ihre... |
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"§ 669"
] | Guten Morgen, ich wurde Ende letzten Jahres von einem Startup in Berlin im 'mobile Office' angestellt. (wohne in NRW) Besprochen und gelebt wurde seither, dass alle anfallenden Reisekosten ausnahmslos erstattet wurden/werden. Auszug aus Arbeitsvertrag: §4 Erstattung von Auslagen Die Gesellschaft erstattet dem Mitarb... | Sehr geehrter Fragesteller, da Sie offensichtlich nach der Änderung des Vertrages tätig sein dürfen, wo Sie wollen, stellen sich die Kosten der Anreise nach Berlin, so dies nicht der gewählte Arbeitsort ist, auch nicht als Arbeitsweg dar. Es gilt: § 669 BGB: Vorschusspflicht 'Für die zur Ausführung des Auftrags erfo... |
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"§ 269"
] | Guten Tag, folgender Fall: -Arbeitsunfähig (AU) seit 04/2022 b. a. w. (geplant Wiedereingliederung Mitte Januar, spätestens Anfang 02/2023. Somit aktuell Krankengeldbezug mit KG-Zuschüssen des Arbeitgebers, 1 % Regelung, Abzug vom Netto ca. 290,00 Euro bzw. Verrechnung mit KG-Zuschüssen und Weihnachtsgeld. Dies ist... | Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: 1. In Ihrem Fall können sowohl das Leasingende als auch die Krankschreibung über den Zeitraum der Lohnfortzahlung hinaus das Verlangen das Arbeitgebers rechtfertigen, den Dienstwagen zurück zu geben... |
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"§ 566"
] | Ich habe vor Jahren meinem Sohn unser Haus übertragen, d.h. offiziell verkauft, aber einen Mietvertrag gemacht mit dem ich einen Teil als Wohnung auf Lebenszeit miete. Es handelt sich um einen größeres Einfamilienhaus in dem ich die untere Ebene bewohne. Diese ist aber vom übrigen Bereich nicht baulich getrennt. Dazu w... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es gilt der GrundS. Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB. Das heißt, dass der Erwerber der Immobilie an die Stelle des bisherigen Vermieters tritt. Wird die Immobilie aber vom Insolve... |
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"§ 421",
"§ 426"
] | Sehr geehrte RA/in, folgender Sachverhalt: Trennung von Ehefrau März 2017 (angeben bei Gericht, in Wirklichkeit bis märz 2019 mit Kinder im gemeinsamen Haus) Gemeinsames Oder Konto seit Jahren Lohn Ehemann ging weiter (bis Ende 8/2019) auf gem. Konto Ehemann hat gem. Konto 8/2019 ausgeglichen, dieses wurde gelöscht Ehe... | Sehr geehrte Ratsuchende, der Gesamtschuldnerausgleich ist geregelt in § 426 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem... |
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"§ 808",
"§ 807"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte für 26.8.22 zwei Karten über EVENTIM für ein „Die Ärzte'-Konzert gekauft. Die Veranstaltung wurde abgesagt. Eine Rückerstattung ist möglich. Ich habe den geforderten Rückerstattungsprozess angewendet, allerdings sieht der vor, die Originaltickets wieder mit einzuschicken.... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Eventim hat insofern recht, als dass es sich bei Eintrittskarten grundsätzlich um sog. kleine Inhaberpapiere handelt, § 807 BGB. Da in dem Fall jedem, der das Ticket in den Händen hält, Einlass zum Konzert zu gewähren ist, ist e... |
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"§ 313"
] | Lieber Rechtsanwalt, wir haben zum 26.02.2021 einen Kaufvertrag für ein Einfamilienbaus mit einem Bauträger geschlossen. Der Vertrag beinhaltet eine Preisbindung, die 12 Monate ab Vertragsschluss beträgt. Wir bekamen dann jedoch erst gegen Ende April 2021 einen Architektentermin, da der Bauträger eine hohe Auslastung ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich kenne jetzt nicht den genauen Wortlaut der Preisbindungsklausel. Deshalb unterstelle ich im folgenden, dass die Preisbindung besteht, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragssc... |
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"§ 2311"
] | Schönen guten Tag, Ich habe eine Frage, ich habe mit meinem Bruder das Haus meiner Eltern geerbt. Der Todestag des letzten Verstorbenen war 2016, eingezogen bin ich 2020. Dazwischen war das Haus zur Deckung der Nebenkosten günstig fremdvermietet. Meine Frage ist folgende: welcher Wert ist für das Haus anzusetzen, de... | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, entscheidend ist gemäß § 2311 Abs. 1 der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2311 BGB - Wert des Nachlasses (1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses b>zur Zeit des Erbfalls/b> zugrunde gelegt. Bei der... |
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"§ 1382"
] | Hallo, ich bin alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die während unserer Ehe gegründet wurde. Wir haben keinen Ehevertrag (Zugewinngemeinschaft). Wenn ich einen Zugewinnausgleich zugunsten meiner Frau leisten muss, hat sie dann zwingend einen Anspruch auf Barausgleich oder kann ich einen entsprechenden Anteil der GmbH ... | Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich ist ein Geldanspruch. Abs. 500.h., Sie können nicht von Ihrer Ehefrau verlangen, dass sie Anteile an der GmbH als Zugewinnausgleich akzeptiert. Möglich ist diese Art des Zugewinnausgleichs nur, wenn ... |
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"§ 472"
] | Mein Vater und seine Schwester haben entschieden das Haus ihrer Eltern zu verkaufen. Meine Schwester hat nun ein Vorkaufsrecht für sich in den Vertrag schreiben lassen, ohne mich und meine drei anderen Schwestern zu informieren. Der Vertrag wurde bereits beim Notar unterschrieben. Ist es möglich, dass mehrere Personen... | Sehr geehrter Ratsuchender, die nachträglche Vereinbarung eines Vorkaufsrecht auch für weitere Personen ist möglich. Dafür muss dann die Einigung mit dem Käufer der Immobilie herbeigeführt werden. An dieser Einigung ist aber auch Ihre Schwester zu beteiligen. Diese Einigung muss nicht zwingend notariell beurkundet... |
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"§ 2255",
"§ 2065"
] | Hallo, Zum Hintergrund: Mein Freund B (verheiratet, keine Kinder) hatte 2 Brüder A und C. Bruder C ist schon lange verstorben, hinterließ Frau und 2 leibliche Kinder (Nichte und Neffe zu A und B). Jetzt ist A (verwitwet, kinderlos) gestorben. A hatte ein Privattestament verfasst, in dem das wesentliche (reichhaltige) E... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderl... |
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"§ 573",
"§ 573c",
"§ 573a"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich wohne in einem Haus mit zwei Wohnungen, Elternhaus, es wurde damals aufgeteilt zwischen meinen Vater und seinen Bruder und es liegt nur eine Teilungserklärung vor. Die Nachkommen haben die Wohnung vermietet und ich habe jetzt die Wohnung plus Grundstücksantei... | Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Grundsätzlich ist eine Kündigung nur bei Vorliegen eines berechtigten Kündigungsgrundes möglich, d.h. wenn die Mieter wesentliche Vertragspflichten verletzen oder Eigenbedarf vorliegt, § 573 BGB. Danach könnten Sie also kündige... |
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"§ 910"
] | Folgender Fall: Baum (2019 durch Bauträger im Rahmen des Baus gepflanzt) unterschreitet den Mindestabstand zum Nachbarschaftsgrundstück. Nachbar weist mündlich darauf hin, dass ein Beschnitt auf einen von ihm festzulegenden Umfang erfolgen soll, sonst würde er die Beseitigung verlangen. Gehe ich recht in der Annahme, ... | Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Annahme ist vollkommen korrekt. Der Anspruch verjährt zum Ende des Jahres. Zumindest, wenn es nicht als Heckenbestandteil angepflanzt wurde. Dementsprechend hat der Nachbar dann in der Tat nur noch den Anspruch aus § 910 BGB. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger |
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"§ 598",
"§ 516"
] | Hallo, meine Eltern wollen mir ihre Immobilie übertragen, um sie vor einer Pfändung durchs Sozialamt zu schützen. Ich möchte gern die Immobilie über ein Verkäuferdarlehen (und nicht durch Schenkung) zum Marktpreis erwerben, damit es keine 10 Jahresfrist für Rückforderungen gibt. Geplant ist, dass meine Eltern dann auch... | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, soweit Sie hier AfA geltend machen wollen müssten Sie auch an die Eltern vermieten und dabei eine Miete verlangen, welcher dann mindestens bei einem Betrag von 66% der ortüblichen Miete liegt und es müsste in der Gesamtbetrachtung eine Absicht zur Einkünfteerzielung vorliegen. Abs. 500.... |
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"§ 426"
] | Hallo zusammen, meine Frau und ich haben in 02/2021 gemeinsam eine Wohnung angemietet. Diese hat sie, nach unserer Trennung, 08/2022 auf eigenen Wunsch verlassen. Es wurden dabei keine Kündigungen ausgesprochen, Fristen eingehalten oder Änderungsanzeigen aufgegeben. Sie war binnen von Wochen weg und ich mit der Wohn... | Sehr geehrter Ratsuchender, da Sie ausführen, dass Sie und Ihre getrenntlebende Frau gemeinsam die Wohnung angemietet haben, ergeben sich Ihre Ansprüche aus der Tatsache des gemeinsamen Mietvertrages. Sind beide Eheleute Vertragspartner sind auch beide verpflichtet die Leistungen aus dem Mietvertrag zu erbringen. Da... |
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"§ 670",
"§ 818",
"§ 1004",
"§ 1020"
] | Wir sind Besitzer eines 'gefangenen ' Grundstücks und haben ein Wegerecht (als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen). Andere Verträge zu diesem Wegerecht existieren nicht. Der Eigentümer des Hauptgrundstückes hat einen Teil des Weges pflastern lassen (vorher Beton-Rasengitter). Jetzt sollen wir 50 % der 2019 ve... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich sind Sie als Berechtigter gem. § 1020 S. 2 BGB verpflichtet, den Weg in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert. Sie ha... |
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"§ 313"
] | Hallo, ich habe vor einigen Jahren ein Grundstück gekauft und anschließend ein Haus gebaut. Im Grundbuch, sowie im Kredit ist nur mein Name aufgelistet. Nun kam es zu Trennung mit meiner Partnerin. Sie hatte eine monatliche 'Miete' von ca 400 Euro bezahlt und war zur Hälfte an den Nebenkosten beteiligt ca 250 Euro, ink... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Sie Alleineigentümer des Grundstücks und des auf diesem gebauten Hauses sind, hat Ihre ehemalige Lebensgefährtin grundsätzlich keinerlei Ansprüche , an der Immobilie oder deren W... |
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"§ 278"
] | Hallo, ich habe mir ein gebrauchtes Fahrzeug beim Onlinehandel Autohero bestellt. BMW 440i Cabriolet, EZ 04/2016, 34500 Euro. Ein Mitarbeiter hat für den Transport des Fahrzeuges den zweiten Satz Räder in den Innenraum des BMW verladen. Lederausstattung! Abdrücke u. Migrationen lassen sich nicht mehr entfernen. Es wur... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: i>Ist Autohero nicht in der Pflicht den Schaden zu beheben?/i> Autohero hat vorliegend eine mangelhafte Kaufsache übereignet. Der Mitarbeiter war als Erfüllungshilfe für Autohero ... |
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"§ 195"
] | Guten Tag, ich habe an einer Person Geld verliehen ohne eine Absprache zu treffen wann das Geld zurückgezahlt werden muss. Das Geld habe ich 2021 per Überweisung also mit Nachweis überwiesen. Momentan ist der Schuldiger nicht in der Lage mir das Geld zurückzuzahlen, was aber kein Problem ist. Nun meine Frage. Gibt es f... | Sehr geehrter Ratsuchender, die Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Aber diese Frist beginnt erst zum Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem Rückzahlungsanspruch fällig wird. Mangels Rückzahlungsforderung/-vereinbarung würde die Frist also erst in zwei Jahren zu laufen beginnen, wenn Sie dann di... |
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"§ 823"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind Eigentümer einer Wohnung in einer 2er WEG. Der Miteigentümer war bis 31.12.2019 auch gleichzeitig Hausverwalter. Er hat im Okt. 2020 die Hausgeldabrechnung von 05/2019 bis 04/2020 erstellt. Über die Hausgeldabrechnung wurde kein Beschluss vorbereitet und somit auch nicht gefasst... | Gerne zu Ihren Fragen: i>Welche Möglichkeiten gibt es, damit wir bzw. die WEG an ihr Geld kommt?/i> b>Antwort:/b> Eine Strafanzeige ist in Zivilrechtssachen nicht immer das Mittel der Wahl, weil Vermögensdelikte wie der Betrug (u.a.) stets VorS. voraussetzen und die Staatsanwaltschaft auch erfahrungsgemäß die Angele... |
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"§ 543"
] | Ich ( Mieter) möchte meinen Mietvertrag fristlos oder mit einer einmonatigen Frist kündigen. Grund: der Rest des Hauses wird als Monteurunterkunft vermietet. Mietvertrag besteht seit 10 Jahren. Beim Einzug war keine Rede von einer Herberge. Die Monteurunterkunft besteht seit zwei Jahren. Was ist die Rechtslage? | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die fristlose Kündigung richtet sich nach § 543 BGB: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Gru... |
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"§ 1004"
] | Guten Tag, mein Nachbar will sein Grundstück verkaufen und hat mich darauf hingewiesen, dass unsere Grundstücksgrenze (zu seinen Gunsten) korrigiert werden muss, da diese deutlich von der im Liegenschaftskataster hinterlegte Grenze abweicht. Unsere gemeinsame Vermutung ist, dass unsere Eltern die Grenze zu DDR Zeite... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine feste Frist gibt es da nicht. Zudem müsste Ihr Nachbar erst einmal die Grenzlinie verbindlich feststellen lassen, was so schnell gar nicht möglich ist. Hier geht es in der Tat ... |
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"§ 138",
"§ 117"
] | Guten Tag, meine Frage ist, kann einvernehmlich zwischen den Beteiligten der Kauf eines Grundstückes wie folgt abgewickelt werden? (A) ist Eigentümer eines Grundstückes, (B) möchte temporär Erbpachtnehmer dieses Grundstückes werden und (C) möchte das Grundstück kaufen, ohne dem Risiko der Ausübung des Vorkaufsrechtes d... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Rechtsgeschäfte, die nur zum Schein abgeschlossen werden, um ein bestehendes Vorkaufsrecht zu umgehen und auszuhebeln, sind als nicht ernstlich gewollte Geschäfte nach § 117 BGB nic... |
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"§ 823",
"§ 1004",
"§ 903"
] | Sehr geehrter Herr , Seit 2020 haben unsere Nachbarn mehr als 2 Stunden vor unserem Haus geparkt. Der Nachbar und seine Freunde schrieben auch auf /play vor unserem Haus. Im Mai 2022 bat ich den Nachbarn, mit dem Spielen und Parken vor unserem Haus aufzuhören. Sie wurden wütend, riefen die Polizei und sagten, wir hätt... | Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Da die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, ist es sinnvoll, dass auch Sie sich anwaltlich vertreten lassen, um auf Augenhöhe argumentieren zu können. Ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin kann zunächst den gesamten Sachverhalt aufnehmen un... |
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"§ 138"
] | Ich habe bei einem Möbelhaus einen Backofen gekauft nach fünf Tagen habe ich bei einem anderen Verkaufsberater im selben Möbelhaus erfahren dass mir dieser Backofen zu einem überhöhtem Preis verkauft wurde. Listenpreis des Möbelhauses 725€ ich habe leider schon den ganzen Preis in Höhe von 1503€ bezahlt. Kann man dageg... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Leider haben Sie regelmäßig keinen Anspruch, den Backofen zu einem geringeren Preis zu erhalten. Auch Wucher gem. § 138 Abs. 2 BGB ist es regelmäßig nicht, weil es an der erforderlichen Not- oder Zwangslage bei Ihnen fehlt, die ... |
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"§ 447"
] | Ich habe in einem Forum Goldmünzen verkauft für einen vierstelligen Betrag,, freundlicherweise habe ich den versand per DHL angeboten und auch die Kosten dafür, habe aber keine Höherversicherung angeboten und als normales Paket versendet. Der Käufer hat keinen Wiederspruch erhoben gegen mein Versandangebot Habe dann di... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Privatverkauf gehandelt hat, Sie also nicht als Unternehmer gehandelt haben. Dann waren Sie nur verpflichtet, den Kaufgegenstand dem Transp... |
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"§ 320"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte gerne wissen, ob im meinem Fall ein Vertrag mit dem Schneeräumdienst zustande gekommen ist. Am 24. Oktober kam ein Mann vom Schneeräumdienst, um die Fläche, die in den Monaten November - März vom Schnee geräumt werden muss, anzuschauen. Er hat gesagt, dass er mir ein Angebot... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderl... |
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"§ 347"
] | Der konkrete Fall : Ich habe einen Artikel über ebay verkauft der nur Zur Selbstabholung angeboten war . Ich bin gewerblicher Händler. Ebay - Artikelnummer 374273348843 - ist noch online Der Käufer hat den Artikel nach vorrauskasse selbst und persönlich abgeholt, 500 km einfache Anreise. Jetzt bemängelt er dass der... | Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wenn Sie nicht darauf hingewiesen haben, dass der Käufer die Rücksendekosten selbst tragen muss, dann sind Sie zur Kostentragung auch in Ihrer Konstellation verpflichtet. Insbesondere, weil die Abh... |
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"§ 280"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Endverbraucher und bauen derzeit ein Haus. Eines der zahlreichen Gewerke hat nun eine Nachforderung von 15.000 € gestellt (+50%). Die Begründung: Im Angebot wurde die Summe falsch gezogen, sodass 15.000 € fehlten. Diese 15.000 € beziehen sich auf eingekaufte Materialien, d... | Sehr geehrter Fragensteller, Kalkulationsirrtümer gehen grundsätzlich zu lasten des sich Verkalkulierenden. Zumindest ist dies bei - wie wohl hier versteckten Irrtümern - der Fall. Auch der Architekt hat den Fehler nicht bemerkt wie auch scheinbar bis vor kurzem der Aufragnehmer nicht. So oder so dürfte es aber auch a... |
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"§ 538",
"§ 823",
"§ 278",
"§ 280"
] | Habe über ein verlängertes Wochenende einen Mietwagen bei Hertz/Thrifty angemietet. Die Rückgabe erfolgte an einem Feiertag. Ich habe den Mietwagen ca. 5 Stunden vor dem eigentlichen Mietende auf das Gelände des Vermieters zurückgebracht und bei der Kontrolle keinen Schaden sehen und erkennen können. Wegen des Feiertag... | Gerne zu Ihrem Fall, Hier geht es um die sog. Beweislastverteilung des § 280 Abs. 1 i.Abs. 5.m. § 538 BGB. Im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale.b> Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt/b> ... (was Ihrer Schilderung nach scho... |
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"§ 580"
] | Hallo, mein Vater hat einen Leasingvertrag bei VW abgeschlossen. Jetzt ist mein Vater noch vor Zulassung des Fahrzeugs gestorben. Es ist auch noch keine Zahlung geleistet worden. Meine Mutter ist Alleinerbin und möchte den Vertrag nicht übernehmen. Kann man von dem Vertrag zurücktreten bzw. kündigen? Das Fahrzeug steh... | Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst mein Beileid zum Verlust Ihres Vaters. Beim Tod des Leasingnehmers haben die Erben und auch der Leasinggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das leitet sich aus § 580 BGB ab. Der Vertrag kann binnen eines Monats nach Kenntnis des Todesfalls außerordentlich unter Einhaltun... |
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"§ 313"
] | Rahmenbedingungen: Deutsche Niederlassung (GmbH) eines amerikanischen Software-Herstellers Vertraglich fest angestellt als Regional Director (Vertriebsleiter). Das Gehalt setzt sich zusammen aus einem fixen Grundgehalt, welches monatlich in gleichen Teilen ausbezahlt wird, sowie einem variablen Anteil (Provision) in ... | Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach Ihren Angaben gibt es jedenfalls durch die jahrelange betriebliche Übung und durch die branchenüblichen Vereinbarungen, die getroffen wurden einen rechtlichen Rahmen in dem Ihnen die Provision ... |
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"§ 626"
] | Hallo, ich bin seit langer Zeit Teli eines Fitnesstudios (welche ich kaum benutzt habe) Der Inhaber hat auf meine Frage in Bezug auf die Kündigung trotzig reagiert und gemeint ich könnte von den 32 EUR Monatsbeitrag auf 12 Monate gerechnet etwa die Hälfte, also 150 EUR bezahlen. Nun die Frage - ist das rechtens? So... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Ohne eine besondere vertragliche Regelung ist ein Umzug kein besonderer Grund für die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages (§§ 314 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 626 Abs. 1 BGB; BGH, Urt. v. 04.05.2016 - Abs. 12 ZR 62/15, Leits... |
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"§ 280",
"§ 388"
] | Hallo, ich hatte einen Interessenten, der mir eine Kaufabsichtserklärung für mein Grundstück unterschrieben und eine Anzahlung von 1000 Euro geleistet hat. Er hat 6 Monate lang immer wieder auf meine Nachfrage sein Kaufinteresse bestätigt, ich habe Notartermine vereinbart, die er nicht einhalten konnte oder wollte. Jet... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, vorbehaltlichder Prüfung aller Umstände, wie folgt beantworten. 1. Wegen der Formbedürftigkeit von Grundstücksgeschäften (§ 311b Abs. 1, § 128, § 125 BGB) haben SIe keinen Anspruch auf einen Kaufvertragsabschluss. SchadenserS. können Sie vom Kaufinteressenten ... |
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"§ 2125",
"§ 2124"
] | Wir sind nicht befreite Vorerben einer mehr als 30 Jahre alten Immobilie. Zumindest die Heizung würde unter die einschlägigen Bestimmungen des GEG fallen und müsste innerhalb von 2 Jahren nach Eigentümerwechsel ausgetauscht werden. Sind wir als nicht befreite Vorerben überhaupt Eigentümer der Immobilie geworden? Tri... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderl... |
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"§ 280"
] | Situation: Ich bin Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit gut 30 Wohnungen. Das Verhältnis unserer WEG zur langjährigen Verwalter-Firma ist seit einem knappen Jahr gestört, nachdem die Verwalter-Firma aufgekauft und umorganisiert wurde. Demnächst findet nach 15 Monaten wieder die jährlich... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu 1) Die 6 Monatsfrist steht im § 26 Abs. 3 WEG. Eine Minderung der Verwaltervergütung wegen mangelnder Leistung müsste die Eigentümerversammlung beschließen. Dann kann mit dem Rüc... |
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"§ 260"
] | Ein Verwandter als Miterbe ( Generalbevollmächtigter des verstorbenen Vaters) wurde auf Auskunft nach § 2027 § 2057 BGB verklagt. Laut Urteil wurde er verpflichtet umfassend Auskunft zu erteilen. Über Jahre entzog er sich der Auskunft und legte nur ein paar unbrauchbare Unterlagen vor. Jetzt nach Rückkehr aus einem meh... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen davon aus, dass im zivilgerichtlichen Verfahren eine Stufenklage rechtshängig ist, und zwar zum einen gerichtet auf Erteilung einer Auskunft ... |
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"§ 558a",
"§ 555a"
] | Sehr geehrte Anwälte, Folgende Frage habe ich an Sie: Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus mit Zentralheizung. Geheizt wird mit Fernwärme. Es gibt keinen Kamin in den Wohnungen und auch keinen Schornstein. Es gibt nur eine Abluftanlage auf dem Dach. Jedes Jahr möchte der Schornsteinfeger in die Wohnungen und wischt St... | Guten Tag, ich möchte Ihre Amfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Grundsätzlich haben Sie als Mieter Erhaltungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden, vgl. § 555a BGB: i>Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich... |
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"§ 1377"
] | Meine Lebensgefährtin und ich planen eine Eheschließung. Da unsere Vermögen sehr unterschiedlich sind (sie ca. 30.000 EUR, ich ca. 400.000 EUR) , möchte ich vor bzw. zum Zeitpunkt der Eheschließung eine (tabellarische) Vermögensaufstellung erstellen (Konten, Sparbücher, Wertpapiere, Auto, Vermögensgegenstände etc) - z... | Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Die maßgebende Vorschrift hierzu ist § 1377 BGB. Dieser lautet wie folgt: ' § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens (1) Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten gehörenden Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuz... |
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"§ 683",
"§ 581",
"§ 670",
"§ 539",
"§ 548"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich verpachte als Privatpersonen ein Immobilie seit mehr als 10 Jahren an eine GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer ich ebenfalls bin. Die GmbH nutzt Pachtsache zur Vermietung von Ferienwohnungen sowie zum Betrieb einer Schankwirtschaft und ist profitabel. Die Pächterin hatte vor m... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F.: Ruft das Ausbleiben der Ausgleichszahlung an die Pächterin direkt das Finanzamt auf den Plan hinsichtlich versteckter Gewinnausschüttung? A.: Solange Ihnen als Gesellschafter ... |
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"§ 320"
] | Ich beziehe Heizwärme über die Heizung/Therme aus der Wohnung meines Nachbarn. Zum Ablesen meines Verbrauchs ist ein Wärmemengenzähler in meinem Raum installiert. Nach Erfassung meines Verbrauchs wird ein Festbetrag über Heizkosten (verteilt nach Direktkosten) auf der Nebenkostenabrechnung dargestellt. Eine Heizkost... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Zählermiete ist durch den § 7 Punkt 2 gedeckt. In der Heizkostenverordnung steht, dass 70 % der Gesamtkosten nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche umzulegen sind. Ihr Vermie... |
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"§ 536a"
] | Ich hatte die Mieter beim Einzug informiert, dass für die Beauftragung von Handwerkern der „Verwalter vor Ort' bzw. ich zuständig seien. Wenige Tage nach dem Einzug war der Abfluss verstopft, und es floss dreckiges Fett und Wasser in die Küche der Mieter. Sie informierten unseren Verwalter, ohne deutlich zu mache... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei Ihrem Anliegen kommt es zunächst darauf an, ob die Ersatzvornahme, d.h. Selbstbeseitigung durch den Mieter, berechtigt war. Gem. § 536a Abs. 2 BGB kann der Mieter nur den Mangel... |
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"§ 575",
"§ 573"
] | Mein EFH ist mit einem Festvertrag auf 10 Jahre vermietet. Die Zeit ist nun bald beendet. Beide Parteien wollen um weitere 1-2 Jahre mieten/vermieten. Gibt es dabei etwas zu beachten? Wie muss das aufgesetzt werden? Hatte gehört, dass es bei einer Verlängerung automatisch zu einem Mietverhältnis kommt, welches dann ni... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie müssen nichts beachten und auch nichts aufsetzen. Nach § 575 BGB ist die Befristung auf 10 Jahre unwirksam, wenn der Grund für die Befristung im Vertrag nicht angegeben war. Ist... |
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"§ 1922",
"§ 1924"
] | Ich und mein Bruder sind Alleinerbe unserer vor 10 Tagen verstorbenen Mutter. Das Ordnungsamt hat die Wohnung versiegelt und wir haben keinen Zugang zur Wohnung. Können wir das Ordnungsamt zur Herausgabe der Wohnungsschlüssel zwingen? Wir möchten lediglich einen letzten Blick in Ihre Wohnsituation werfen und Portraitfo... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider teilen Sie nicht mit, ob ein Testament Ihrer Mutter bzw. eine Verfügung von Todes Wegen besteht, aufgrund der Sie nicht Erbe Ihrer Mutter werden würden. Ich gehe daher von ... |
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"§ 536a"
] | Hallo, meine fast 90jährige Großmutter wohnt in einer Mietwohnung einer Wohnungsbaugenossenschaft (Mehrfamilienhaus). Die Wohnungsbaugenossenschaft hat nun allen Mietern einen Brief geschrieben, dass die Vorlauftemperaturen der zentralen Gas-Heizanlagen für die aktuelle Heizperiode abgesenkt werden, um folgende Raum- ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In der Vergangenheit war bei diesen Temperaturen eine Minderung von 20% normal. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Unzureichende Beheizung LG Hannover, Urteil vom 19.12... |
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"§ 305"
] | Mein Maklervertrag beinhaltet unter dem Passus 'Rechte und Pflichten des Auftraggebers' folgende Ziffer: 'Der Auftraggeber wird Kaufinteressenten an den Makler verweisen oder ihn hinzuziehen. Im Verletzungsfall ist er verpflichtet, eine Provision an den Makler zu entrichten. Dies gilt nicht nur für die eigene Provision... | Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage, vorbehaltlich der Prüfung des gesamten Vertragstextes und der Umstände um den Vertragsschluss, wie folgt beantworten. Bei Ihnen liegt ein Maklervertrag in Form eines so genannten erweiterten/qualifizierten Alleinauftrages vor. Ihnen soll es nicht gestattet sein,... |
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"§ 906"
] | Hallo Mein Nachbar nimmt an der Grundstücksgrenze min. einmal in der Woche in der Nacht Fische aus. das schlimme an der Sache ist das er die Reste einfach am Boden liegen lässt. was kann ich Tun da sein Vermieter es wurscht ist. | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie können wegen Geruchsbelästigung direkt gegen ihren Nachbarn als Verursacher vorgehen. Es muss sich dabei aber um übermäßige Geruchsbelästigung handeln. Das definiert eine Vorsch... |
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"§ 922",
"§ 748",
"§ 921"
] | Hallo, wir bauen aktuell eine DHH an eine bereits bestehende DHH. Der Bauträger hat uns mitgeteilt, dass wir die Kosten für Dämmung und Trennfuge beim Nachbarn zu 50% einfordern können. Ist das in Baden Württemberg möglich? Danke Jürgen | Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Falls es sich bei dem Grundstück um ein solches handelt, welches Ihnen und dem Nachbarn gemeinschaftlich gehört, ist dies möglich. Das müsste geklärt werden. Es gibt hierzu eine Entscheidung des OLG Köln, Urteil v. 7.5.2015, 18 U 206/14, bei de... |
[
"§ 573"
] | Guten Tag, meinem Vater wurde das Mietverhältnis innerhalb der gesetzten Kündigungsfrist gekündigt. Als Grund ist der baldige Verkauf der Immobilie angeführt. Mir ist so weit bewusst, dass der anstehende Verkauf grundsätzlich kein Grund ist das Mietverhältnis zu kündigen (BGB § 566). Ebenfalls ist mir kein Grund beka... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Gründe für eine ordentliche Kündigung des Vermieters von Wohnraum sind in § 573 BGB abschließend geregelt. Eine Kündigung wegen eines Verkaufs der Immobilie käme nur unter den s... |
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"§ 650k"
] | Sehr geehrte Anwälte, ich habe im Jahr 2020 einen Generalunternehmervertrag unterschrieben um ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Der Generalunternehmer hat sehr lange mit der Planung gebraucht und nach langer Wartezeit lag uns zu Beginn des Jahres die Baugenehmigung vor. Aufgrund der gestiegenen Zinsen und Wegfall der... | Gerne zu Ihrem Fall: Vorrangig ist zunächst der Vertrag mit dem Generalunternehmer, explizit wie exakt der Baubeginn dort definiert ist und welche Folgen (bis hin zu etwaigen Vertragsstrafen) dort für Verzögerungen vereinbart sind. Hinzu käme eine Auswertung der AGB nebst Inhaltskontrolle für Sie - sofern Sie privater... |
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"§ 614"
] | Hallo. Ich habe mein Arbeitsverhältnis am 14.09.22 zum 15.09.22 gekündigt. Habe eine Kündigungsfrist von 4 Wochen. (Habe die Kündigungsfrist in der Kündigung nicht mit eingerechnet.) Gekündigt habe ich mit der Formulierung 'ordentlich und fristgerecht zum....' Ich war also bis Ende September noch arbeiten und habe d... | Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, vorbehaltlich der Prüfung des Arbeitsvertrages, wie folgt beantworten. Wenn Sie noch keine zwei Jahre beschäftigt waren, beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats. Das heißt, das Arbeitsverhältnis... |
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"§ 812"
] | Nach dem Tod meiner Mutter im Juni sind die 3 Kinder (ich und meine beiden Geschwister) Alleinerben des verbleibenden Vermögens (mein Vater ist schon vor langer Zeit gestorben). Andere Erben gibt es nicht. Zu vererben ist neben einem Girokonto noch ein Sparbuch in nicht unerheblicher Höhe. Das Nachlassgericht hat das T... | Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,   nachfolgend nehme ich gerne zu Ihrer Anfrage einer Auszahlung Ihres Erbanteils Stellung:  Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass aufgrund der erteilten Bankvollmacht an Ihre beiden Geschwister grds. einer dieser Geschwister unabhängig von den anderen eine Ausz... |
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"§ 242"
] | Guten Abend, ich möchte gerne die Dachfenster meiner Wohnung in Stuttgart erweitern. Die Wohnung gehört zu einem Gebäude mit 6 Etagen (4 + 2 Dachgeschosse). Meine Wohnung befindet sich im 1.DG und 2.DG. Das 2. DG hat schon 4 Fenster. Meine Idee ist ein neues Fenster zu bauen und 3 vorhandene Fenster zu vergrößern... | Gerne zu Ihrer Anfrage: Ihrer Schilderung nach handelt es sich um ein Wohnungseigentum in einer Eigentümergemeinschaft. Und Sie möchten eine 'bauliche Veränderung' für Ihr Sondereigentum vornehmen. Dazu ist ein sog. Gestattungsbeschluss erforderlich, der nur zum Teil auch nachbarschaftliche Aspekte betrifft, nämlich ... |
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"§ 614"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Arbeitsvertrag als Kellner mit Arbeitsbeginn zum 15.03. unterzeichnet. Das Restaurant hat jedoch erst zum 07.04 geöffnet. Während dieser Zeit erhielt ich keinen Lohn, da dieser laut Arbeitgeber nach geleisteten Stunden ausgezahlt wird. Ist es rechtens, dass ich während die... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, vorbehaltlich einer Prüfung des Arbeitsvertrages und der gesamten Umstände, wie folgt beantworten. b>Es ist nicht rechtens, dass Sie keinen Lohn erhalten./b> Es ist zwar zunächst richtig, dass der Lohn erst nach erbrachter Arbeitsleistung fällig ist (§ 614 BGB,... |
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"§ 1605"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von meiner Exfrau einen Titel erstellen lassen. Diesen halte ich aber noch nicht in den Händen. Mein Anwalt hat im April diesen Jahres berechnet das Sie 368,50 Euro zahlen muss. Jetzt erst kam wieder Bewegung in die Sache und mein Anwalt schrieb Sie erneut an, den Titel bis z... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Sie trotz der Aufforderung im April diesen Jahres noch immer nicht im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels sind, ist misslich. Ich gehe aber zumindest davon ... |
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"§ 138",
"§ 134"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich zum 01.10.2021 als Tagesmutter selbstständig gemacht. Von unserem guten Freund und Nachbarn, habe ich Räumlichkeiten hierfür zur Verfügung gestellt bekommen. Das Haus selbst ist im 1. OG an meine Eltern vermietet. Ich nutze das Erdgeschoss, dass vor Jahren schon einmal gewer... | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie mit Ihrem Vermieter einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen haben. Bei der Miethöhe muss sich der Vermieter nicht an das orientieren, was ... |
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"§ 195"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, Wie lange darf ich um Berichtigung eines Arbeitszeugnisses bitten? Drei Jahre nach Paragraph 195 BGB? Oder 6 Monate nach Erhalt? - Läuft die Frist auch ab wenn ich in der Zwischenzeit um Berichtigung gebeten habe, aber das Zeugnis immer noch fehlerhaft ist? Viele Grüße | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte: Frage 1: 'Wie lange darf ich um Berichtigung eines Arbeitszeugnisses bitten? Drei Jahre nach Paragraph 195 BGB? Oder 6 Monate nach Erhalt?' Der Zeugnisanspruch verjährt nach § 195 BGB grundsätzlich nach 3 Jahren. Diese... |
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"§ 1004",
"§ 242"
] | Ein Eigentümer(der unter unserer Wohnung seine Wohnung hat) hat vor 3 Jahren eine Fichte gepflanzt, diese ist in der Zwischenzeit fast 3 Meter hoch und beeinträchtigt unsere Aussicht. Der Eigentümer wurde von der Hausverwaltung aufgefordert, die Fichte zu entfernen bzw. zu kürzen. Leider weigert er sich dazu. Wie ist d... | Sehr geehrter Fragensteller, im Zweifelsfall muss man dann auf Entfernung klagen. Man sollte die Regelverjährung von 3 Jahren beachten. Sie beginnt mit Ablauf des Ende des Jahres zu laufen, in dem der Baum angepflanzt wurde. Sprich: Ansprüche bei Baumanpflanzung im Jahr 2019 würden nunmehr Ende 2022 verjähren. Vorran... |
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"§ 1959"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist im Gefängnis verstorben. Es läuft eine Privatinsolvenz. Darüberhinaus wurden aber einige Schulden nicht mit einbezogen, sodass noch einiges übrigbleibt. Kann ich seine privaten Sachen die im Gefängnis sind annehmen? Geld nehme ich nicht an. Kann ich die Beerdigung ohne Probl... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen. Unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für e... |
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"§ 1021"
] | Schön guten Tag, wir sind Besitzer einer vorderlieger Grundstückes mit einer Grunddienstbarkeit für das hintere Grundstück in Form eines Geh-, Fahr-, Leitungsrecht. (einzige Zufahrt für das hintere Grundstück, 3m breite) Der Hinterlieger ist alleiniger Nutzer des Weges. Wer trägt nun die Kosten für die Erstellung eine... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 1021 BGB kann vereinbart werden, dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks die Kosten zu tragen hat. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Eigentümer des herrschenden ... |
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"§ 328"
] | Guten Tag, ich beziehe als Alleinerziehende Geld vom Jobcenter. Nun möchte mein Vater mir gerne ein Grundstück schenken (bzw. das Geld um dieses erwerben), es handelt sich um ein Landschaftliches Grundstück, dass ich nutzen möchte, als Existenzgrundlag, um ein kleines landwirtschaftliches Unternehmen (Kleingewerbe) zu... | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wenn Ihr Vater Ihnen das Geld schenkt, um das Grundstück zu kaufen, zählt das Geld für das Jobcenter zunächst gem. § 11 SGB Abs. 2 als Einkommen, Ihr Arbeitslosengeld 2-Anspruch würde für sechs Monate gekürzt bzw. auf Null reduziert. Wenn Sie ... |
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"§ 543"
] | Habe ein Lokal in einem Altbau gemietet, dort sollte eine Fahrschule rein - also ein Raum für etwa 20 Jugendliche Nun war mein Handwerker dort, weil er alles schön machen sollte, der Vermieter wollte noch ein paar Sachen bis Mietbeginn machen und hat uns vorab einen Schlüssel zum Ausmessen etc. zur Verfügung gestell... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich anmerken, dass das Gesetz bei Mietverträgen keine Rücktrittsmöglichkeiten vorsieht. Dennoch müssen Sie sich nicht mit dem mangelhaften Zustand des Mietobjektes z... |
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"§ 626"
] | Hallo, ich habe eine Frage bezüglich meiner Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag. Ich habe laut §11 Kündigung folgende Klausel in meinem Vertrag enthalten: Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ende eines Quartals. Jede gesetzliche Veränderung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise au... | Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Der Verweis in Ihrem Arbeitsvertrag ist als Verweis auf § 626 BGB zu verstehen. Daher können Sie zum 31.12.2022 kündigen, da § 626 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende vorsieht, ... |
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"§ 823"
] | Ich bin mit meinem Pkw an einer mobilen Straßenbaustelle, bei der Bitumen und Rollsplit aufgetragen wurde, vorbeigefahren. Es waren Schilder mit 40 kmh und Rollsplit aufgestellt. Die Baustelle befand sich auf der rechten Fahrbahn, und ich bin im vorgeschriebenen Tempo vorbeigefahren. Zu diesem Zeitpunkt regnete es. Zu ... | Sehr geehrter Fragesteller, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Grundsätzlich ist hier die für die Straßenmeisterei zuständige Behörde, in Ihrem Fall dann der örtliche Kreis, für die Einrichtung und Unterhaltung einer Baustelle verantwortlich und damit auch verkehrssicherung... |
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"§ 241"
] | Guten Tag, wir sind eine Medienagentur mit 6 Außendienstmitarbeitern. Aktuell firmierend als Einzelunternehmen im HR eingetragen (e.K.) Nun steht der Schritt an, das Einzelunternehmen in eine GmbH einzubringen. Die 6 MA haben jeweils einen Dienstwagen, bei verschiedenen Leasingbanken geleased. Nun habe ich bei den Ba... | Sehr geehrte Fragensteller, in der Tat irren die Leasinggeber. Denn in § 20 Umwandlungsgesetz heißt es: '(1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen: 1. b>Das Vermögen der übertragenden Rechtsträger geht einschließlich der Verbindlichkeiten au... |
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"§ 594a"
] | Ich habe einen kleinen Teil einer landwirtschaftichen Fläche an einen Nachbarn im Juni 2019 für seine Pferde verpachtet. Dies geschah per Handschlag. Die Pacht erfolgte immer in bar. Nun möchte ich diese Fläche zum nächstmöglichen Zeitraum kündigen. Wann wäre dies ordnungsmäßig möglich? | Guten Tag, auszugehen ist von einer Landpacht ohne schriftliche Fixierung des Pachtvertrages. In diesem gilt nach § 594a BGB: i>Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. 2Im Zweifel ... |
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"§ 242"
] | Hallo Ich habe eine Ausbildung begonnen und es wurde eine Ratenzahlung vereinbart, alles schriftlich festgehalten sowie eine Einzugsermächtigung. Leider prüfe ich nicht ständig mein Konto und somit hatte ich jetzt ein Inkassoschreiben im Briefkasten mit der gesamten Forderung. Ich habe dann mein Konto überprüft und ... | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Sie sollten das, was Sie hier schreiben, dem Inkassobüro mitteilen und darauf hinweisen, dass es gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen würde, bei dieser Sachlage die gesamte Forderung in einer Summe zu fordern. Bieten Sie an, die Ratenzahlung wieder aufzunehmen und zusätzlich di... |
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"§ 534"
] | Vater ist 2008 verstorben, um weitere Erbstreitigkeiten zwischen meiner Schwester und mir zu schlichten, zahlte unsere Mutter 2009 meiner Schwester, mir und sich selbst, jeweils 65.000 €. Das Geld brachte sie durch einer Hypothek aufs Haus auf. Für die Eigentumswohnung (140.000 €) nahm sie einen Kredit in Höhe von ca 1... | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Ja, es handelt sich um Schenkungen. Allerdings – da Sie als bedürftiges Geschwister von Ihrer Schwester unterstützt werden - um solche, durch die einer sittlichen Pflicht entsprochen wird (§ 534 BGB). Die Schenkungen sind auch steuerbefre... |
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"§ 2265"
] | Meine Tante hat vor gut 20 Jahren, zusammen mit ihrem Ehemann, beim Notar, ein Testament gemacht. Ihr Mann starb kurz danach. Im Testament wurde festgelegt, dass nach dem Tod beider Elternteile, Tochter 1 das Haus und den kompletten Grundbesitz bekommt und Tochter 2 das angesparte Geld. Zum Damaligen Zeitpunkt entspr... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei dem Testament wird es sich wahrscheinlich um ein Berliner Testament handeln (§ 2265 BGB). Ich unterstelle, dass das Testament formal ordnungsgemäß errichtet wurde. Das ein v... |
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"§ 281",
"§ 631",
"§ 280"
] | Hallo Anwaltsforum, anbei in Kurzform mein Anliegen/Frage: Habe mir im Juli eine Photovoltaik auf das Dach montieren lassen. Dabei sind Firstziegeln und Sturmklammern beschädigt worden, Sturmklammern sind teilweise gar nicht mehr einsetzbar gewesen. 02.07.22 Montage der PV 05.07.22 Reklamation per WhatsApp ( künfti... | Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage Handwerker reagiert nicht 15. Oktober 2022 19:09 beantworte ich wie folgt: Photovoltaik auf das Dach montieren stellt einen Werkvertrag iSv § 631 BGB dar, Abs. 1. Schäden am Dach: Dass Sie am 31.08.22 an AN per Einschreiben Einwurf „... |
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"§ 917"
] | Hallo wir wohnen auf dem Lande. In früheren Jahren haben 3 umliegenden Häusern einen Brunnen genutzt welcher auf dem Nachbargrundstück liegt. Der Brunnen war nie eingetragen auch gibt es keine Verträge von früher. In früheren Jahren bedeutet dass der Brunnen seit 1908 angelegt ist. Mittlerweile ist das Grundstück mit d... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie sich nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen können. In der Rechtsprechung ist zwar die Möglichkeit des Entstehens von Gewohnheitsrechten al... |
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"§ 145"
] | Schönen guten Tag, Anfang Januar sah ich eine Verkaufsanzeige für ein Fahrzeug im Internet. -12.01.2022 Telefonat mit dem Verkäufer / Zitat: Fahrzeug steht im Zwischenlager und ist definitiv verfügbar! Der Wagen müsse nicht mehr produziert werden. -18.01.2022 erneute Nachfrage bezüglich der Verfügbarkeit. Zitat: Maxima... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst dürfte zwischen Ihnen und dem Autohaus ein Kaufvertrag zustande gekommen sein. Zur Wirksamkeit des Kaufvertrages bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen, also... |
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"§ 823"
] | Guten Tag, ein Freund von mir hat mit meinem Fahrzeug und mit meinem Anhänger leere Gitterboxen für Brennholz transportiert. Die Gitterboxen gehören ihm. Er wollte Sie aber vorübergehend noch auf meinem Grundstück lagern, bis er dann sein Brenholzlager hergerichtet hat. Da der Anhänger auf meinem Grundstück etwas in e... | Sehr geehrter Fragesteller, leider dürfte es in der Tat so sein, dass Sie auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, jedenfalls soweit es Zahlungen von einer Versicherung betrifft: Die meisten Privathaftpflichtversicherungen - so auch die HUK in Ihren aktuellen Bedingungen unter Ziff. 3.1.7 (siehe unten) schließen in ihren V... |
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"§ 1922"
] | Folgende Frage, meine Mutter hat mir auf dem Sterbebett das Versprechen abgenommen, dass ich mich um meinen Vater (87) kümmern müsse. Für die Besuche (ich wohnte damals 100 km entfernt) solle ich Entgelt bekommen, da sie zusammen eine ordentliche Rente hatten. Ich selbst hingegen nur eine sehr kleine Rente. Mein Vater ... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Dass ein Vertrag zulasten Dritter unzulässig ist, trifft zu. Aber den „Vertrag' haben Sie mündlich mit Ihrer Mutter geschlossen, nicht mit dem zugegenen Vater. Insoweit geht dieser Vertrag mit dem Ab... |
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"§ 203"
] | Schönen Abend, nach einem Verkehrsunfall und schwerer Verletzung (auch Dauerschäden vorhanden) von vor fast 9 Jahren bin ich immernoch dabei den Schadenersatz geltend zu machen. Mittlerweile habe ich den dritten(letzten) Anwalt, mit ihm bin ich seit über 2 Jahren keinen Schritt vorangekommen. Habe mich deshalb dazu e... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist es durchaus möglich, selbst mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu verhandeln, um Ansprüche, die Ihnen als Folgen des Verkehrsunfalls von 2014 entstanden ... |
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"§ 1922",
"§ 605",
"§ 604",
"§ 544"
] | Guten Tag, die Eigentümerin A eines Grundstücks hat mit der Stadtverwaltung B einen Gestattungsvertrag abgeschlossen, worin sich A verpflichtet, einen Wanderweg über ihr Grundstück verlaufen zu lassen. Im Vertrag ist in § 6 festgelegt, dass alle Rechten und Pflichten auf einen etwaigen Rechtsnachfolger übergehen. Der ... | Gerne zu Ihrer Frage: i>Sind die Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Grundbucheintrag auf Erbin Abs. 100 übergegangen?/i> Antwort: Grundsätzlich tritt die Erbin in Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) in alle Rechte und Pflichten ein. Offensichtlich hat es keine dinglichen Pflichten aufgrund der ... |
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"§ 249",
"§ 280",
"§ 254"
] | Das gemietete Wohnmobil (Fiat Ducato) wurde am 6.10.2022 ordnungsgemäß zurückgegeben. Die Rückzahlung der in bar geleisteten Kaution in Höhe von 1500 Euro wurde mit der Begründung einbehalten, dass ein Schaden an der Windschutzscheibe festgestellt wurde. Es handelt sich um eine ca.2-3 mm große Stelle rechts unten auf... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Von der Ausgangslage her ist es in Ihrem Fall zunächst so, dass Sie nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung Ihrer Kaution haben. Diese Rückgabe verweig... |
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"§ 621"
] | Guten Tag, meine Familie und Ich leben derzeit geschäftlich im Ausland. Mein Sohn besucht vor Ort den Kindergarten. Wir hatten einen Schulvertrag für den Kindergarten der Deutschen Botschaftsschule vor Ort, den wir Anfang Juni 2022 zum Ende Schuljahr 21/22 gekündigt haben. Uns war dabei die Kündigungsfrist zum Ende Sc... | Sehr geehrter Fragensteller, alleine das 'Nichtwidersprechen' bedeutet noch keine Zustimmung. Es kommt schon auf die konkrete Äußerung an. Eine Bestätigung im Sinne von 'Wir bestätigen Ihnen das Ende des Vertrages zum ... .' wäre natürlich fallentscheidend. Ansonsten kann man versuchen, die Kündigungsfrist selber anz... |
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"§ 558a"
] | Guten Tag, folgender Sachverhalt: Die Miete eines Mieters liegt deutlich unter dem Mietspiegel, und kann unter Einhaltung der Kappungsgrenze um 15 % erhöht werden. Der Verwalter hat die Mieterhöhung allerdings nicht wie eigentlich vorgesehen mit dem Mietspiegel begründet (sein Schreiben im Wortlaut siehe unten). Der ... | Guten Tag, Sie müssen davon ausgehen, dass das Mieterhöhungsverlangen nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 558a BGB entspricht, weil der Text überhaupt nicht erkennen lässt, auf welcher Basis die Erhöhung vorgenommen werden soll. Es wird ja nicht einmal Bezug genommen auf einen Mietspiegel. Das Mieterhöhung... |
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"§ 1010",
"§ 745"
] | Wir sind Eigentümer, die 3 Bruchteilsgemeinschaften bilden (Weg und zwei Garagenhöfe). Jede Bruchteilsgemeinschaft Garagenhof besteht nur aus einem Teil der Eigentümer der Bruchteilsgemeinschaft Wege. Dürfen wir gemeinsame Eigentümerversammlungen abhalten und Abstimmungen zu den einzelnen Bruchteilsgemeinschaften in de... | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre bereits sehr praktikable Lösung des von Ihnen skizzierten Schnittmengen-Problems bei Vorliegen mehrerer Bruchteilsgemeinschaften. Sie können nach meiner rechtlichen Würdigung so vorgehen, wenn Sie es mehrheitlich so beschließen, weil es im Sinne der ordnungsgemäßen Verw... |
Subsets and Splits
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