Paragraphs listlengths 1 12 | Question_text stringlengths 3 4.17k | Answer_text stringlengths 222 75.2k |
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"§ 1924",
"§ 1930",
"§ 1371",
"§ 1391"
] | Mein Mann soll von seinem verstorbenen Vater erben. Er ist sein einziges Kind. Der Vater hat nach der Scheidung von der Mutter meines Mannes noch einmal geheiratet. Diese Frau hat 3 Kinder, die aber nicht die leiblichen Kinder des Vaters meines Mannes sind, und auch nicht von ihm adoptiert. Diese 2. Ehefrau lebt noc... | Sehr geehrte Fragestellerin, Sowohl der 2. Ehefrau als auch Ihrem Mann stehen jeweils die Hälfte des Erbes zu. Die Ehefrau erhält 1/4 aufgrund des gesetzlichen Erbrechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1391.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1391 BGB">§ 1391 BGB/a> ) und ein weiteres Viertel als ... |
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"§ 573c"
] | Uns liegt nachfolgender Vertragstext vor: Das Mietverhältnis beginnt am 16.01.2000 und endet am 28.02.2001. Hiernach verlängert es sich jeweils um 1 Jahr, wenn es nicht innerhalb unter 1.2 genannten gesetzlichen Kündigungsfrist, die für beide Vertragspartner verbindlich ist, rechtzeitig gekündigt ist. Die gesetzliche K... | Sehr geehrter Ratsuchender, was die stillschweigende Verlängerung angeht handelt es sich um einen sog. Kettenmietvertrag. Dieser war nach alter Rechtslage möglich. Allerdings ist die letzte gültige Befristung auf ein Jahr die bis zum 28.02.02. Denn Bestandschutz genießen nur befristete Verträge vor dem 01.09.01. Ab de... |
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"§ 683",
"§ 814",
"§ 242",
"§ 812"
] | Wir haben am 1. Februar ein Angebot eines Vermessers erhalten. Da wir auch andere Angebote eingeholt haben, ist davon auszugehen, dass er uns mit 425 EUR netto für die Gebäudeabsteckung (Absteckung der Gebäudeecken f. Aushub, Markierung mit Pflöcken und Farbe,Abstimmung mit Architekt und Unternehmen f. Aushub) und Sch... | Sehr geehrter Ratsuchender, zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen. Zutreffend ist, dass grundsätzlich nur das gefordert werden kann, was vertraglich vereinbart ist. Ist ein Festpreis vereinbart, so bleibt dieser auch dann bindend, wenn Leistungserschwerungen oder Preiserhöhungen für Rohstoffe eintreten, die da... |
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"§ 242"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 01.05.2002 Mieter eines Tiefgaragenplatzes in einem Mietshaus, in dem ich aber kein Mieter einer Wohnung bin. Im Oktober 2003 bekam ich die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2002 mit einer Nachzahlung und einer Anpassung der Betriebskosten ab 01.12.2003. Bereits im Deze... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich sind Sie nicht berechtigt, die Betriebskosten mit der Behauptung zu kürzen, es hätten keine Reinigungsarbeiten stattgefunden. Der Vermieter darf nämlich, bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung, die ihm entstandenen Kosten auf den Mieter u... |
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"§ 565"
] | Hallo, ich habe seit 16.1.05 eine neue Mitmieterin in meiner 4-zimmer-wohnung. bisher besteht nur ein mündlicher mietvertrag. ich habe ihr jetzt mündlich gekündigt, da wir überhaupt nicht miteinander klarkommen. meine frage: hat sie ein recht auf 3monate Kündigungszeit? Oder kann ich sie auch fristlos kündigen? | Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mündliche Mietverträge sind wirksam und ebenso gelten für sie die gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Kündigungserklärung. Eine solche kann nur schriftlich erfolgen, so daß Ihre mündliche Kündigung keine Rechtswirksamkeit entfaltet. Sie sollten... |
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"§ 638"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr haben wir ein Untenehmen mit der Errichtung des veredelten Rohbaus unseres Hauses beauftragt. Wir haben mit diesem Unternehmen einen Werkvertrag geschlossen. Dieser Werkvertrag beinhaltete unter anderem die Lieferung und den Einbau von Kunststofffenstern sowie die Innenputzar... | Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst schuldet Ihnen der Unternehmer den Einbau neuer und folglich in keinster Weise beschädigten Fenster. Sodann haben Sie, richtigerweise, den mangelhaften Einbau moniert und Nachbesserung verlangt. Die Nachbesserung führte nach Ihrer Schilderung jedoch nicht zum gewüns... |
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"§ 823"
] | Anfang Dezember 04 wurde meine Tochter beim Überqueren einer Straße, bei grünem Ampelsignal, von einem abbiegenden PKW-Fahrer, der ebenfalls 'Grün' hatte angefahren. Sie erlitt einige Prellungen und Schürfwunden im Gesicht, und als bleibenden Schaden die Fraktur eines Frontzahnes. Ich habe bisher davon abgesehen einen ... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich ist die Stellung eines Strafantrages zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wozu auch ein Schmerzensgeld gehört, nicht erforderlich. Der Schadensersatzanspruch gegen den Halter (und den KFZ-Haftpflichtversicherer) besteht vielmehr zivi... |
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"§ 752",
"§ 734",
"§ 731"
] | Ich hatte 1998 einen GBR Vertrag abgeschlossen, in dem ein Gesellschaftskapital von 10.000 DM vereinbart war, das von beiden Gesellschaftern zu jeweils 5000 DM eingebracht werden sollte. Dieses Geld sollte auf einem Konto als gesellschaftskapital geführt werden. Zum 31.12.2002 habe ich nun diesen Vertrag gekündigt. me... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich ist die Gesellschaft aufgrund wirksamen Gesellschaftsvertrages zustandegekommen. Daß Ihr Partner die vereinbarter Einlage nicht gezahlt hat, steht der Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages nicht entgegen. Was die vereinbarte 'Abfindung' angeht,... |
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"§ 1965"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen am Anfang einer Erbschaftsangelegenheit, deren Ausgang noch sehr unklar ist. Wir haben gehört, dass wir das Erbe eines entfernten Verwandten ´verpasst´ haben. Das Nachlassgericht hat gemäß § 1936 nach erfolgloser Suche nach einem Erben den Nachlass dem Fiskus übergeb... | Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, danke für Ihre Fragen, die ich nur teilweise kurz beantworten will. Es ist zu vermuten, dass ein Verfahren gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1965.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1965 BGB: Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der... |
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"§ 123"
] | Ich hatte die Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Dezember bekommen. Ein Mitglied der Familie meiner Vermieterin sollte die Wohnung selber nutzen. Ich habe schriftlich Widerspruch eingelegt und darauf hingewiesen, das meine Vermieterin sich wegen Betruges strafbar macht, sollte das Mitglied nicht einziehen (Wohnung zu gro... | Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus Ihre Schilderung ergibt sich, dass Ihr Vermieter für die ausgesprochene Kündigung und den später abgeschlossenen Aufhebungsvertrag den 'Eigenbedarf' nur vorgeschoben hat, um Sie aus der Wohnung zu bekommen. In solchen Fällen, empfiehlt es sich zunächst den Aufhebungsvertr... |
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"§ 565",
"§ 573c"
] | Ein am 01.06.97 geschlossener Mietvertrag wurde von den Mietern am 18.10.04 mit Wirkung vom 31.01.05 gekündigt. In § 2 des Formularmietvertrages der Haus Grund GmbH Köln heißt es wörtlich: 1. Vertrag von unbestimmter Dauer. Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.06.97. Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Te... | Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Der BGH hat in dem von Ihnen bereits zitierten Urteil wie folgt entschieden: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a> ist auch auf solche Formularklaus... |
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"§ 1610"
] | Hallo, habe 18 Jahre lang immer schön Unterhalt an meinen uneheliches Kind gezahlt. Nun teilte mir das zuständige Jugendamt mit, daß es nicht mehr zuständig sei, und weißt aber gleichzeitig darauf hin, das sich mein Sohn weiterhin in einer Ausbildung befindet und ich dadurch weiter Unterhaltspflichtig bin. Durch die be... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a> schulden die Eltern eines volljährigen Kindes gemeinsam Unterhalt bis zur Beendigung einer seinen Neigungen ents... |
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"§ 203"
] | Ich habe gelesen, dass Bankkunden Schwierigkeiten haben zu Unrecht erfolgte Belastungen Ihres Kontokorrentkontos (z.B. sind ja Gebühren für die Nichteinlösung von Lastschriften schon 1997 vom BGH fuer unzlaessig erklärt worden), die sich vor dem 1.1.2002 ereignet haben, erstattet zu bekommen, da durch das Inkrafttreten... | Sehr geehrter Fragesteller, Sie liegen mit Ihrer geäußerten Befürchtung richtig. Schadensersatzansprüche gegen die Bank unterliegen ebenfalls der neuen Regelverjährung von 3 Jahren. Daher wäre ein Anspruch verjährt, wenn sich der Kontoinhaber nicht auf Unkenntnis (bei dem eigenen Konto wohl kaum von Erfolg gekrönt) be... |
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"§ 315"
] | Guten Tag Herr Weiß, zuerst vielen Dank für Ihre prompte Beanwortung. Könnten Sie bitte noch auf die Frage der Befristung der Massnahme eingehen. Eine Nachfrage habe ich noch: Muss denn der Arbeitgeber, bevor derart drastische Massnahmen ergriffen werden, nicht erst andere Möglichkeiten ausschöpfen, wie zum Beispiel ... | Betreff: >Lohn- und Gehaltskürzung im gesamten Betrieb Sehr geehrter Fragesteller, nachdem Sie Ihre Frage nicht als direkte online-Anfrage an den Kollegen Weiß gerichtet hatten, erlaube ich mir, Ihre weiteren Fragen zu beantworten. Wie der Kollege schon geschrieben hatte: Die einseitige Kürzung der Vergütung dur... |
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"§ 917",
"§ 1004",
"§ 1020"
] | Es geht um einen Privatweg von 200m Länge der in drei Abschnitte a ca.70m aufgeteilt ist.Ein Abschnitt hiervon ist mein Eigentum.Es handelt sich hierbei um einen befestigten Feldweg der keinen massiven Unterbau besitzt.Mehrere Anlieger in diesem Flurstück haben ein eingetragenes Wegerecht. Da ich für die Vehrkerssiche... | Sehr geehrter Fragesteller, zunächst dürfte wohl das Wegerecht so ausgestaltet sein, dass die eingetragenen Anlieger den Weg mit ihren Fahrzeugen befahren dürfen. Regelmäßig sind damit die Hausgenossen, die Besucher sowie die Mieter umfasst. All diese Personen haben das Wegerecht aber gem. a href="https://dejure.org/... |
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"§ 535"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung der unten gestellten Frage zum nachfolgenden Problem. Bitte teilen Sie mir bei einer positiven wie auch bei einer negativen Empfehlung auch die zugehörigen Gesetze bzw. gleichlautende Urteile (wenn vorhanden) mit. Mietschulden inkl. Jahresabrechnung des Vormiet... | Sehr geehrter Fragesteller, nach Ihren Schilderungen haben Sie natürlich gegenüber den Vormietern einen Anspruch auf die Mieten für die Monate 12/2004 und 01/2005 aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BG... |
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"§ 573c"
] | Welche Kündigungsfrist hat der Vermieter einzuhalten, wenn kein schriftlicher Mietvertrag zustande gekommen ist? Vermieter hat am 18.01.2005 einen handschriftlichen Brief übergeben, in dem gebeten wird, die Wohnung bis zum 01.03.2005 zu verlassen, da Sie in das jetzige Zimmer gern ein Badezimmer einbauen wollen. Ist di... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich ist auch ein mündlich geschlossener Mietvertrag rechtswirksam mit der Folge, daß der Vermieter die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten hat. Diese beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_li... |
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"§ 812"
] | Hallo! Wohne seit 2 Jahren in einer angeblich 80qm großen Wohnung,lt.Zeitungsannonce. Nach meiner späten Messung hat diese aber nur 69qm. Im Mietvertrag ist keine qm-Zahl angegeben. Leider habe ich nicht nachgemessen, denn der Vermieter ist ein Kunde meiner Firma und somit eigentlich vertrauenswürdig. Ich liege damit ü... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten: Die Vorausetzungen für eine Mietpreisüberhöhung nach a href="https://dejure.org/gesetze/WiStG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 WiStG: Mietpreisüberhöhung">§ 5/a> Wirtschaftsstrafgesetz si... |
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"§ 438",
"§ 638"
] | Wir haben unser Haus 1998 putzen lassen. Nun zeigen sich teilweise sehr starke Risse. Ich möchte gerne wissen, wie hier die Gewährleistungsfristen sind bei versteckten Baumängeln. | Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a> (alte Fassung)verjähern Mängelansprüche bzgl. Arbeiten an Bauwerken nach 5 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Abnahme des Werkes (Verputzun... |
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"§ 1924",
"§ 2303"
] | Guten Tag, folgender Fall Ehepaar A und B setzen sich mit einem notariellen Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben ein (1987) Es sind 3 Kinder aus dieser Ehe vorhanden C D E. Kind C hat 2 Kinder F und G. Kind C ist 2001 verstorben Ehepaar A und B haben in 2003 den Ehevertrag handschriftlich erweitert und Kinder... | Sehr geehrter Fragesteller, Der Erbvertrag ist neben dem Testament die zweite Möglichkeit, durch letztwillige Verfügung Regelungen von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Anders als beim Testament kann der Erblasser sich beim Erbvertrag gegenüber seinem Vertragspartner binden. Während der in einem Testament der ... |
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"§ 566",
"§ 567"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, meine Vermieterin schrieb mir im Februar 2005 folgenden Brief: Zitat 'zum 01.Januar 2005 habe ich den Nießbrauch für das Haus ... an meine Tochter .... abgegeben, so dass sie jetzt ihre Vermieterin ist.' Zitatende. Offensichtlich war das Haus wohl schon seit längerer Zeit auf die Tochte... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage. Durch die Begründung des Nießbrauchrechtes ist in der Tat die Tochter der Vermieterin in das bestehende Mietverhältnis auf Vermieterseite eingetreten. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§... |
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"§ 249"
] | Anfang 2004 hatte ich mein Auto zur Reparatur in eine Werkstatt gegeben. Am Tage der Abholung des Fahrzeugs wurde mir mitgeteilt, dass einem Mitarbeiter der Werkstatt auf dem Wege von der Lackiererei zur Werkstatt ein anderes Auto in meines gefahren war. Mir wurde versichert, dass dem Schadensfall nachgegangen wird. Ic... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe, ist der erste Schaden mit dem zweiten Schaden zusammen beseitigt worden. Ein monetärer Ausgleich wird daher nur noch für den damaligen Nutzungsausfall in Betracht kommen. Denn der (erste) Schaden wurde behoben, so ... |
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"§ 536c",
"§ 280"
] | Hallo, ich habe einen Mieter, der sehr lange in seiner Wohnung gelebt hat, ohne die Schönheitsreparaturen lt. Mietvertrag durchzuführen. Der Mieter ist jetzt ausgezogen und beruft sich auf das BGH-Urteil, wonach die Klausel im Mietvertrag ungültig. Dies wurde auch von meinem Rechtsanwalt bestätigt. Die Klausel im Mietv... | Sehr geehrter Ratsuchender, bei der Beantwortung Ihrer Frage kommt es maßgeblich auf die konkreten Schäden an. Da Ihr Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen nicht wirksam übernommen hat, sind diese - auch wenn dies zugegebenermaßen in Ihrem Fall nicht leicht zu akzeptieren ist - von Ihnen als Vermieter auszuf... |
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"§ 195"
] | Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, bis zum 31.12.2000 bewohnte ich eine Wohnung in Berlin. Ich erhielt für den Abrechnungszeitraum 01.01.2000 - 31.12.2000 die Betriebskostenabrechnung am 31.10.2002. Da diverse Positionen eine Steigerung von über 100% gegenüber dem Vorjahr 1999 aufwiesen, legte ich Wiederspruch ... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kommt eine Verwirkung eines Anspruchs immer dann in Betracht, wenn über einen längeren Zeitraum (Zeitmoment) eine Forderung nicht geltend gemacht wurde und der Schuldner aufgrund besonderer Umstände damit rechnen darf (Vertrauensmoment), daß die ... |
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"§ 552"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, einem ca. 70 Jahre alten Mieter wurde nach einem 19-jährigem Mietverhältnis gekündigt mit den berechtigten Begründungen wegen Lärmbelästigung gegenüber Mitbewohnern, starkem Gestank aus der Wohnung und dauernder Volltrunkenheit und der damit verbunden Brandgefahr, weil der Mieter immer im... | Sehr geehrter Fragesteller, 1. ich verstehe Ihre Frage so, ob die Kündigung des Mieters rechtmäßig war, also die Kündigung, die für den Mieter von der Betreuerin ausgesprochen worden ist. Aus meiner Sicht ist allein die Vermieterkündigung maßgebend oder - anders gewendet - die Kündigung durch die Betreuerin unwirksam... |
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"§ 394"
] | Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind ein Drei-Mann-Betrieb im EDV-Dienstleistungssektor. Mein Chef, ein Subunternehmer und ich. Meine Person ist nun seit fast 5 Jahren in diesem Betrieb beschäftigt. Nun habe ich folgendes Problem: Ich habe letztes Jahr geheiratet (30.07.04) und seither keinen Lohnzettel mehr von me... | Sehr geehrter Fragesteller, 1. Kann er mein Gehalt auf diese Weise einbehalten ? Wie sieht es denn mit meinem Recht auf Existenz-Grundsicherung aus ? Sie haben Recht. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare For... |
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"§ 307"
] | Ich bin Mieterin einer Einzimmerwohnung, das Mietverhältnis besteht seit April 2002 und ich habe zum 28. Feb. 2005 gekündigt. Meine Vermieterin besteht auf eine vollständige Renovierung der Wohnung, obwohl ich noch keine 3 Jahre in der Wohnung bin. Die Wohnung war bei Einzug nicht renoviert. Da ich kaum in der Wohnung... | Sehr geehrter Anfragender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Der BGH hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2003 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20335/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - Abs. 8 ZR 335/02: Formularm&au... |
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"§ 94"
] | Situation: Vor 25 Jahren erbauten meine Eltern ein Einfamilienhaus.Aus diesem Eifamilienhaus habe ich mit Einverständnis der Eltern ein Zweifamilienhaus gemacht UND diesen Aufwand auch finanziert. Es erfolgte keine Grundbucheintrag und keine offizielle Hausgrundstücksteilung , da ich als einziger Sohn mir keine Gedank... | Sehr geehrter Anfragender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Eine Eigentümerstellung ohne Eintragung im Grundbuch gibt es (außer sehr ungewöhnlichen Ausnahmen) nicht. Sie haben ein Gebäude auf fremdem Grund errichtet. Das Gebäude ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html... |
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"§ 624"
] | Es liegt ein 5-Jahresvertrag (Geschäftsführeranstellungsvertrag) vor. Nach 1,5 Jahren möchte der Arbeitnehmer die Firma verlassen. Kann er vorzeitig kündigen ? Konsequenzen ? | Sehr geehrte Damen und Herren, schwierig ist es, ohne den Arbeitsvertrag die genauen Auswirkungen zu benennen. Denn in der Regel stehen die Kündigungsfristen auch für einen solchen auf fünf Jahre befristeten Verhältnis in dem Vertrag. Auch ist nicht klar, wer die die Befristung des Arbeitsvertrages gewollt hat bzw. a... |
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"§ 573",
"§ 573c"
] | Meine Verlobte und ich planen ein Dreifamilienhaus zu erwerben, in dem derzeit die beiden Wohnungen im 1. und 2. Stock mit je 50 Qm vermietet sind. Im Souterrain stehen rund 30 und im Erdgeschoss 50 Qm frei (zusammen 2 Zimmer, Küche 2 Bäder). Da Nachwuchs geplant ist, soll die Wohnung im ersten Stock selbst von uns gen... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihr Frage möchte ich wie folgt beantworten: 1. Grundlage für die Eigenbedarfskündigung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> . Dieser hat folgenden Wortlaut § 573 Ord... |
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"§ 546"
] | Wir haben zum 31.3.2005 unser seit 1.1.2004 laufendes Mietverhältnis gekündigt. Nun hat sich herausgestellt, dass unser Haus erst etwa 6-8 Wochen später fertiggestellt wird. Daher haben wir gegenüber unserem Vermieter sowohl mündlich als auch schriftlich (per Fax)mitgeteilt, dass wir den Mietvertrag fortsetzen möchten.... | Sehr geehrter Fragesteller, ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten: 1. Grundsätzlich sind Sie an eine wirksam erklärte Kündigung gebunden und können diese nicht einseitig zurücknehmen. Eine wirksame Kündigung müsste schriftlich erfolgt, von allen Mietern ausgesprochen und unterschrieben und an alle Vermieter ad... |
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"§ 1601"
] | Ich habe einen Bescheid von der Stadt bekommen wo ich aufegfordert werde Einkommensnachweise der letzten 12 MOnate beizufügen und evtl. Unterhalt für meine beiden erwerbslosen Eltern zu zahlen. Ich hatte in 2004 ein Jahreseinkommen von 70.000,- brutto. Muss ich nach Hartz IV für deren Unterhalt aufkommen bzw. wo lieg... | Guten Morgen, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§1601 BGB/a> schulden Verwandte untereinander im Falle der Bedürftigkeit Unterhalt. Dies kann in beide Richtungen gehen, gilt also auch verpflichtend für das Kind im Falle ... |
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"§ 910",
"§ 906",
"§ 1004"
] | ...vor 5 Jahren haben wir ein Grundstück gekauft, welches auf einer Seite eine Begrenzung/Sichtschutz einen 5m hohen Wall hat, auf dem sehr hohe Bäume stehen (mind. 20 Jahre alte Linden).Dieser Wall/Bäume gehört der Gemeinde. Die Bäume verursachen einen erheblichen Laubabfall, sowie eine Beeinträchtigung des Sonnenlich... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten. 1. Haben wir in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit (zur Not auf eigene Kosten) die Kürzung der Baumkrone selbst vorzunehmen (Beauftragung einer Gärtnerei), zumal durch herunterfallende Äste ggf. eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschl... |
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"§ 134"
] | anlässlich der mittlerweile erfolgten scheidung habe ich mit meiner damaligen frau eine vermögensauseinandersetzung getroffen, die unter anderem auf dem auf meine nachfrage von ihr angegebenen endvermögen fusste. nach ihren angaben hatte sie keines mehr und mir erschien das anlässlich unserer finanzdispositionen in den... | Sehr geehrter Anfragender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Zunächst einmal steht die Vereinbarung als Rechtsgrund im Raum. Dies gilt es zunächst zu beseitigen, bevor Sie Ansprüche gegen Ihre Ex-Frau geltend machen können. Ihre Einschätzung hinsichtlich der Auskunftspflicht ist ric... |
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"§ 535"
] | Hallo! Ich muß in meiner alten Wohnung im Zuge meines Auszugs den Fußbodenbelag in der Küche wechseln. An zwei Stellen weist er Schäden auf (Verfärbungen u.ä.) Das heißt, es sind rein optische Schäden, die aber leider durch Reinigung nicht zu beseitigen sind. Es handelt sich um fest verlegtes Linoleum (geklebt und ges... | Sehr geehrter Anfragender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Wenn es sich um Veränderungen aufgrund einer vertragsgemäßen Nutzung handelt, dann müssen Sie den Fußboden nicht erneuern. Die i>normale/i> Abnutzung fällt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blan... |
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"§ 348",
"§ 274"
] | Nachricht: Hallo, soweit ich richtig im Gesetzestext nachgelesen habe, sind die Sachen nach einem Widerruf 'Zug um Zug' zurückzugewähren. Was heisst dass nun für die Praxis? Muss ich zuerst den Kaufpreis erstatten oder muss ist der Kunde zuerst mit der Rücksendung dran? Vielen Dank für Ihre Antwort! | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ausübung des Widerrufsrecht führt dazu, daß nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/348.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 348 BGB: Erfüllung Zug-um-Zug">§ 348 BGB/a> die empfangenen Leistungen Zug um Zug, also nach Maßgabe des a hre... |
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"§ 568"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine Wohnung ein halbes Jahr lang komplett befristet untervermietet. Ende 30.12., denn auf diesen Termin hatte ich selbst die Wohnung gekündigt. Nun kam es zu Zahlungsverzögerungen der Untermieterin. Einen Monat vor Ende des befristeten Mietvertrages bin ich zur Wohnung gefah... | Sehr geehrter Ratsuchender, eine gesetzliche Regelung für die von Ihnen geschilderte Problematik gibt es nicht. In Ihrem Fall wird es sich nicht vermeiden lassen, ein bestimmtes juristisches Instrument zu bemühen: Die sog. Auslegung. Dies bedeutet, dass unter Würdigung aller Tatsachen ermittelt werden müsste, welchen... |
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"§ 1601"
] | Meine Mutter kommt in einigen Jahren in die Rente, wird aber nur eine minimle Rente plus eine sehr kleine Lebensversicherung bekommen. Nun habe ich gelesen, dass Kinder unterhaltspflichtig sind für die Eltern. Wann und was genau würde dann geschehen? Ich habe von einem Betrag gelesen (1000,--€ Selbstbehalt), heisst das... | Sehr geehrte Ratsuchende, auch Kinder sind ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> ). Dabei besteht beim Elternunterhalt ein Selbstbehalt von 1.250,- EUR zuzüglich de... |
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