Paragraphs listlengths 1 12 | Question_text stringlengths 3 4.17k | Answer_text stringlengths 222 75.2k |
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"§ 573"
] | Wir wohnen seit dem 01.11.2021 zur Miete in einer 4-Zimmer-Wohnung. Jetzt gibt es Ärger mit dem Vermieter. Im Mietvertrag steht wörtlich: '§4 Mietzeit 1. das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2021. 2.Kündigungsverzicht: Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist frühestens zum 30.0... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Diese Klausel ist grundsätzlich durchaus rechtswirksam, allerdings gelten unabhängig von der vertraglichen Regelung auch die gesetzlichen Bestimmungen und Einschränkungen.... |
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"§ 630g"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, …mein Vater (geboren 1947) ist Schlaganfallpatient (Kleinhirn…erfolgt Ende 2011) …er ist Träger eines Chants (zum Druckausgleich). …vor 2 Monaten trat eine Verwirrung bei meinem Vater auf (er konnte auf einfache Fragen keine klaren Antworten mehr geben) …... | Guten Abend, zunächst ist es sehr unschön zu hören, wie es Ihrem Vater geht und bereits an dieser Stelle wünsche ich ihm alles Gute für seine Gesundheit. Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt: Zunächst ist zu klären, wer für Ihren Vater gegenüber den Kliniken und anderen Dritten auftreten darf. Im Idealfall gibt ... |
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"§ 833"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, wir waren jetzt über die Karnevalstage verreist und haben unseren Nachbarn gebeten unsere Schildkröte 1x am Tag zu füttern. Gestern Vormittag liess er dabei die Tür auf und in der Zeit wo er die Schildkröte gefüttert hat, ist eine Nachbarskatze ins Haus rein und direkt hoch ins Zimmer ge... | Gerne zu Ihrer Frage ...wer haftet in so einem Fall? Grundsätzlich der Tierhalter (§ 833 BGB), denn auch bei einem Entlaufen des Tieres bleibt die Tierhaltereigenschaft erhalten, zumindest wenn es sich um eine vorübergehende Besitzentziehung handelt (Grüneberg/Sprau Rn. 10) Ggf. aber auch die Haftpflichtversicherung... |
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"§ 1608"
] | Tochter meiner Ehefrau aus früherer Beziehung, 20, verheiratet, studiert derzeit, kann aktuell selbst kein Einkommen erzielen (keine Arbeitsberechtigubg), ihr Ehemann in Ausbildung. Ehemann erwirtschaftet 940 EUR pro Monat. Beide wohnen noch bei den Eltern. Meine Ehefrau (Mutter der Tochter) hat kein eigenes Einkommen,... | Sehr geehrter Ratsuchender, der Unterhaltsbedarf eines Studenten beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 930,00 € im Monat. Aber durch die Heirat der Tochter kommt § 1608 BGB zum Tragen: § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners (1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch d... |
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"§ 926",
"§ 94",
"§ 97",
"§ 93",
"§ 929"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2022 haben wir eine Immobilie gekauft, welche über Ebay-Kleinanzeigen angeboten wurde. In der Anzeige stand Teilmöbliert und es wurde auch aufgelistet, welche Möbeln im Kaufpreis inkludiert sind. Die Verkäufer des Objekts haben sich entschieden neu zu Bauen, und haben uns dar... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, 'Dürfen die Verkäufer so einfach Ihre Meinung ändern und uns die Möbel, die wir eigentlich mit gekauft haben, 'wegnehmen', auch wenn wir bisher keine Schriftliche Vereinbarung haben? Wie sieht es mit der Mikrowelle aus, dürfen die Verkäufer so vorgehen?', wie f... |
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"§ 910",
"§ 1004"
] | Hallo: Mein Nachbar hat einen Walnussbaum der bis 2,5 m mit seinen Ästen und Wurze auf meinem Grundstück wächst und hängt ich habe Nachbarn 2.Schriftliche Termine gesetzt, d.1.) bis 15.12.2022 d.2.) bis 20.02.2023 um die Arbeiten zu erledigen, anderweitig ich diese arbeiten durch ein Fach Firma auf kosten des Nachbare... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. Nach Ihren Angaben geht es nicht um den Abstand des Walnussbaums von der Grenze nach dem Nachbarrechtsgesetz, sondern um das Herüberwachsen über die Grundstücksgrenze auf Ihr Grundstück. Es handelt sich daher um Überhang im Sinne des § 91... |
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"§ 629",
"§ 616"
] | Ich habe meinen AG (Berliner Pflegeeinrichtung - nichtpflegerischer Bereich) bereits darüber informiert, dass ich spätestens zum 30.04.23 kündigen werde. (Im AV wird auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen; geltende AVR und Betriebsvereinbarung haben keinen Bezug zu § 616, 629 BGB). Um den § 629 BGB (Freistell... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F.: -Ist ein nachgeschobenes neues Kündigungsschreiben zum 31.03. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (4Wochen) rechtlich zulässig und möglich? A.: Ja. Die Wirkung de... |
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"§ 164",
"§ 174",
"§ 167"
] | Eine Erbengemeinschaft will zur Vermächtniserfüllung einen Miterben bevollmächtigen, damit er genau festgelegte Tätigkeiten wie die Kündigung von Sparverträgen und Überweisung von Guthaben an Vermächtnisnehmer ausführen kann. Muss eine Bank eine von allen Erben (laut Erbschein) gemeinsam zu diesem Zweck unterschrieben... | Sehr geehrter Ratsuchender, auf Ihren EinS. beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Eine Vollmacht ist eine Vollmacht! Das regelt § 167 Abs. 1 BGB. Sie bedarf keiner Form, § 164 Abs. 2 BGB. Bei manchen Rechtsgeschäften kann die 'Vollmacht' zurückgewiesen werden, wenn sie nicht schriftlich nachgewiesen ist, § 174 B... |
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"§ 124"
] | Guten Tag, ich habe im Juni letzten Jahres über das Internet ein Abo (1 Jahr) abgeschlossen. In einer Verkaufsmail des Anbieters stand folgendes: 'PS: Um 23 Uhr stellen wir den Verkauf ein. Danach konzentrieren wir uns voll auf die Unterstützung unserer Kunden.' Aufgrund dessen entschied ich mich kurzfristig für den K... | Sehr geehrter Fragensteller, man kann immer versuchen, Verträge über die §§ 123 ff. BGB einen Vertragsschluss binnen der Frist des § 124 BGB anzufechten. Dafür müssen Sie aber beweisen, dass die Täuschung kausal ( = ursächlich ) für den Abschluss des Vertrages war. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger |
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"§ 242"
] | Guten Tag, Meine Mutter wurde mit einer 2 Monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Sie ist leider seit ca. 2 Monaten schwer erkrankt. Sie ist seit 10 Jahren im Unternehmen. Das Unternehmen hat weniger als 10 Mitarbeiter (Kleinbetrieb). Das Kündigungsschreiben wurde am 24.01.23 verfasst. Es wurde im Schreiben kein Kündigun... | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Angesichts der langen Betriebszugehörigkeit Ihrer Mutter ist die Kündigungsfrist von nur 2 Monaten möglicherweise zu kurz angesetzt, denn nach § 622 Abs. 2 Zif 4 BGB wäre die vom Arbeitgeber einzu... |
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"§ 1924"
] | Meine Mutter hat, viele Jahre nach dem Tod meines leiblichen Vaters, einen neuen Mann geheiratet. Bin ich nun automatisch, im Sinne des Gesetzes, die 'Stieftochter' dieses neuen Mannes oder bräuchte es dazu dessen 'Adoption' meiner ? Bis zu welcher Höhe darf ich als 'anerkannte Stieftocher', 'steuerfrei' beschenkt w... | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Begriff des Stiefkindes ist an sich juristisch nicht definiert. Stiefkinder werden im BGB nicht als 'Abkömmlinge' behandelt (§ 1924 BGB). Ein Kind als natürliche Personin da... |
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"§ 127",
"§ 126"
] | Ich betreibe ein Software-Entwicklungsunternehmen als GmbH. In der Regel sind meine Kunden ebenfalls GmbHs, teilweise aber auch Einzelgewerbe Unternehmer. Die von mir entwickelten Software-Programme stelle ich meinen Kunden im Zuge eines Software Nutzungs- und Wartungsvertrages zur Verfügung. Die Verträge haben eine f... | Sehr geehrte*r Ratsuchende*r, trotz der Formulierung wird auch eine Kündigung per Email sehr wahrscheinlich zulässig sein. Zwar haben Sie mit Ihrer Formulierung auf die Schriftform nach § 126 BGB hingewiesen. Aber in § 127 Abs. 2 BGB ist eine Ausnahme davon geregelt. Und nun kommt es nicht auf Ihre Formulierung... |
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"§ 540"
] | Guten Tag, ich habe einen MV geschlossen, den ich aus beruflichen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Frist außerordentlich kündigen muss: §2 Mietdauer 1. Das MV beginnt am ... und läuft auf unbestimmte Zeit. 2. Beide Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 1,5 Jahren (maximal 4 Jahre zulässig ab Vertragss... | Sehr geehrte (r) Fragesteller (in), aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, also einer erheblichen Pflichtverletzung seitens des Vermieters, für Sie in Betracht. Einen Solchen sehe ich anh... |
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"§ 574"
] | Guten Tag, Unsere Mieter hätten zu Novemver letzten Jahres aufgrund unserer Eigenbedarfskündigung ausziehen sollen. Der Kündigung hatten sie mit der Begründung, dass sie nichts finden, widersprochen. Nun haben wir abgewartet, sie haben nun sehr kurzfristig etwas gefunden und uns informiert. Können diese nun einfach ... | Sehr geehrte Ratsuchende, unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt: Sie haben wirkam wegen Eigenbedarfs gekündigt. Mieter können nach § 574 BGB wegen besonderer Härte widersprechen. Nur die Tatsache, dass sie nichts finden, reicht für eine besondere Härte nicht aus. Eine eigene Kü... |
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"§ 307"
] | Laut meines Arbeitsvertrages besteht ein Anspruch auf Ausgleich von Überstunden und Mehrarbeit nur wenn die Überstunden und Mehrarbeit durch den Arbeitgeber schriftlich angeordnet und vereinbart werden und sie 10% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreiten. Meine regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Wenn Ihre regelmäßige Arbeitszeit 40 Stunden pro Woche beträgt, müssen Sie nicht mehr als diese 40 Stunden arbeiten. Der Arbeitsvertrag kann und darf aber vorsehen, dass Überstunden angeordnet werden dürfen, solange klar ist, wieviel Stund... |
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"§ 857",
"§ 1969"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater ist im November 2022 verstorben und hat kein Testament hinterlegt. Er hat zwei Häuser hinterlassen und ich bilde z.Zt. noch eine Erbengemeinschaft mit meinem Bruder. Erbschein ist beantragt, aber er liegt noch nicht vor. Das Haus in dem mein Vater gewohnt hatte, wird dann a... | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich möchte ihnen zunächst mein Beileid nach dem Tod Ihres Vaters aussprechen. Soweit ich Sie richtig verstanden habe, wird die Miterbengemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrem Bruder... |
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"§ 683",
"§ 2125",
"§ 2124"
] | Guten Tag, ich bin nicht befreite Vorerbin mit Nießbrauchsrecht an einem Einfamilienhaus. Es ist in die Jahre gekommen, die Kellerwände sind feucht, es müssen Pflasterarbeiten getätigt werden, damit bei heftigem Regen nicht alles in den Keller läuft, das Dach ist 50 Jahre alt. Ich würde es auch gerne energetisch bewert... | Sehr geehrte Fragestellerin, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Die Verteilung von Reparaturkosten betreffend den Nachlass ist in den §§ 2124f. BGB geregelt. Gemäß § 2124 Abs. 1 BGB hat der Vorerbe zunächst die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragen. Darunter fallen bei Häusern die Kosten gewöhnl... |
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"§ 535",
"§ 555a"
] | Seit Sommer ist meine Wohnung von einem Wasserschaden betroffen. Die Gebäudeversicherung der Hausverwaltung zahlt den Schaden, da ich keine Schuld trage. Seitdem bin ich aus der Wohnung raus, zahle dementsprechend keine Miete. Es wurden schwere Sanierungsarbeiten durchgeführt, Decke raus, Boden raus usw. Seit 1-2 Woche... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich haben Sie gemäß § 535 BGB einen Anspruch darauf, die Wohnung zu nutzen: 'Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache w... |
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"§ 922",
"§ 921"
] | Bundesland Sachsen Ich habe ein Grundstück gekauft. Der Verkäufer musste damals laut Kaufvertrag einen Zaun auf der Grundstücksgrenze errichten und Warten. Kaufvertrag liegt vor. Darin heisst es: 'c) der Beteiligte zu 2(Der Käufer) verpflichtet sich, an der Grenz zu dem der Verkäuferin verbleibenden Grundstück eine... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. (Kauf)Verträge gelten nur zwischen den vertragschließenden Parteien. Zu was sich Ihr Verkäufer damals als Käufer verpflichtet hatte, geht Sie nichts an, wenn Ihr Vertrag nicht auch solch eine Verpflichtung enthält und nichts dazu im Grundb... |
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"§ 1004",
"§ 907"
] | an der Rückseite meines Grundstückes steht ein zweigeschossiges Nebengebäude als Grenzbebauung zu einem eingeschossigen Gebäude zu meinem Nachbarn. Nun habe ich Feuchtigkeitsschäden im Innenbereich meines Gebäudes feststellen können. Nach entsprechender Überprüfung bei Begehung des Nachbargrundstücks mit dem jetzigen ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihren Feststellungen ist der fehelende Wetter- oder Regenschutz Grund für die bei Ihnen auftretenden Wasserschäden ist Für eine ordnungsgemäße Entwässerung der Garagen und den... |
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"§ 545"
] | Ich habe meinem Mieter nach 2-facher Abmahnung wegen Ruhestörung in 09-2022 fristlos gekündigt. Wir sind aber überein gekommen, dass ich nicht klage, er sich aber zeitnah um eine andere Wohnung bemüht. Er hat sich dann ein Haus gekauft und meinte, zum 01.12.2022 auszuziehen. Das hat er aufgrund von Problemen mit dem Ha... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Davon ausgehend, dass Ihre fristlose Kündigung wirksam war, hat diese das Mietverhältnis grds. beendet. Im weiteren Verlauf hängt es dann an den (beweisbaren) Vereinbarungen, wie sich dies in der Folge gestaltet: Insbesondere w... |
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"§ 1968"
] | Mein Stiefvater hat 2013 eine Sterbegeldversicherung mit mir als Begünstigten abgeschlossen und den gesamten Betrag von 15.000 Euro auf einmal eingezahlt. Gleichzeitig hat er ein Testament mit mir als Alleinerben errichtet. 2021 ist er gestorben. Seine Tochter aus erster Ehe verlangt jetzt Ihren Pflichtteil. Der grö... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gem. § 1968 BGB gilt hinsichtlich der Beerdigungskosten, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt, unabhängig vom Nachlaß. Das regeln auch entsprechend die Best... |
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"§ 2303"
] | Durch die Verfügung des Todes wegen bin ich lt. Amtsgericht von der Erbfolge ausgeschlossen. Der verstorbene Elternteil hat handschriftlich festgelegt (Kopie liegt bei - Echtheit wird nicht von mir angezweifelt), dass der hinterbliebene Ehepartner Alleinerbe ist. Mir als Kind wird nur der Pflichtteil zugestanden. Lt.... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderl... |
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"§ 242"
] | Anfang Juli 2022 ist über unserer Wohnung in Hamburg St. Pauli ein Wasserschaden passiert, welcher sich bis in unsere Wohnung gezogen hat. Ende August 2022 mussten wir aus der Wohnung ausziehen für die Renovierung. Gesagt wurde, dass die Arbeiten 6-8 Wochen dauern würden. Jetzt, Ende Januar 2023, wurde die Wohnung kom... | Gerne zu Ihrer Frage: Es kommt natürlich darauf an, wie valide die Aussage des Sachverständigen ist, dass 'i>es sich um ein paar kleine Mängel handelt und er bestätigt, dass die Wohnung fertig renoviert und bezugsfertig ist'. /i> Unter Verzicht Ihrerseits auf Minderung wg. der kleinen Mängel sollte Ihnen der Abs. 1005... |
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"§ 249",
"§ 278"
] | In meinem Ort wurde im April/Mai 2022 das Glasfaser-Netz von einer lokalen Telekommunikationsfirma ausgebaut und jeder Haushalt, der zuvor in einen Anschlussvertrag einwilligte, kostenfrei an das Glasfaser Netz angeschlossen. Mit den Arbeiten wurde ein auf Glasfaserausbau spezialisertes Generalunternehmen beauftragt, ... | Sehr geehrter Fragesteller, 1) Nein, das ist nicht zulässig, da sich das Telekommunikationsunternehmen hier das Verschulden etwaiger Subunternehmen zurechnen lassen muss, gemäß § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen). Nur, wenn Sie tatsächlich allein Auftraggeber des schädigenden Unternehmens waren, muss dieses al... |
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"§ 138"
] | Hallo, ich erhielt in der zweiten Novemberhälfte postalisch von meinem Energie-Versorger eine Energiepreiserhöhung, welche eine Erhöhung um satte 82,25% auswies. Ich widersprach dem per Einschreiben (noch im November) mit der Aufforderung eine derartige Erhöhung nachvollziehbar zu machen, sollte dies nicht erfolgen, is... | Sehr geehrter Fragesteller, Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: '1. Ist die Erhöhung nun überhaupt in Kraft getreten, wenn eine Reaktion erst (Posteingang bei mir 27.01.23) so spät erfolgte und schon gar nicht direkt auf meinen Widerspruch sondern erst mit der Fristsetzung zur Erstattung erfolgte?' Hier müs... |
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"§ 404"
] | Hallo, In meinem Fall wurde ein Kredit in Resthöhe von 4.200 Euro bei der Bank an eine Inkasso verkauft. Ich hatte mich geweigert den Betrag zu zahlen. Meiner Ansicht nach wurden nämlich alle Raten beglichen. Die Bank hat Zahlungen nicht korrekt verrechnet sowie eine niemals abgeschlossene Restschuldversicherung abka... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich kann jede Forderung verkauft/abgetreten werden, ohne dass der Schuldner hier informiert werden oder zustimmen muss. Dabei haftet der Verkäufer, wie bei dem Verkauf ei... |
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"§ 540"
] | Ich bin Hauptmieterin einer 80 qm großen 3-Zimmer-Wohnung in Berlin, mit eingezogen ist meine erwachsene Tochter als Familienmitglied. Oktober 22: ich ziehe nach Österreich, melde mich ab. Die Eigentümerin/Vermieterin will am Mietvertrag (auf 5 Jahre befristet) nichts ändern, alles bleibt vertraglich gleich. Ein Zimm... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten... |
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"§ 575"
] | Guten Tag, mein Mann, 54J. und ich, 63J. haben vor 8 Jahren in Spanien ein Haus gekauft. Mein Mann war in diesen 8 Jahren nur 2 oder 3 mal in Hamburg, um seine Eltern zu besuchen. Zusätzlich besitze ich eine ETW in Hamburg, 1 Zi., 40qm, die wir für unsere Hamburgaufenthalte nutzen. Ich pendel seit 8 Jahren hin und her... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Ich sehe hier nach Ihrer Schilderung keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Berechtigung zur Kündigung der 2-Zimmer-Wohnung. Die Kündigung ist gem. § 575 BGB begründet, wenn Sie die Räume als Wohnung für sich oder Ihre Familienange... |
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"§ 97"
] | Im Rahmen einer Zwangsversteigerung habe ich ein Haus ersteigert. Auf dem Grundstück befindet sich ein Gastank. Ein Gaslieferant teilt mir nun mit, dass es sich um ein Miettank handeln würde und der Gastank noch immer im Eigentum der Gasfirma stehen würde. Im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Gastank n... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, die von der Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfasst sind. Es kommt hierbe... |
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"§ 1922",
"§ 581"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Fall: Ich habe 2016 einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren für ein Freizeitgrundstück unterschrieben. Das Grundstück ist Bauland und wird von einer privaten Verwaltung im Auftrag des Besitzers verwaltet. Ich habe daraufhin die alte bestehende Laube abrei... | Sehr geehrter Ratsuchender, ein befristete Pachtverhältnis kann nicht (ordentlich) gekündigt werden, auch nicht wegen Eigenbedarf, den es so nur bei der Wohnungsmiete gibt, dort aber auch nicht bei einer wirksamen Befristung. Das egibt sich aus § 581 Abs. 2 BGB, § 542 Abs. 2, 1. HalbS. BGB: 'Ein [Pacht-]ve... |
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"§ 2303"
] | Guten Tag, ich moechte mich fuer einen Bekannten, Herrn S., erkundigen der sein Testament regeln moechte. Herr S. hat eine Schwester die nichts vom Erbe moechte. Die Schwester hat einen Sohn, also der Neffe von Herrn S. Der Neffe erwartet dass er im Testament steht. Allerdings moechte Herr S. dem Neffen nichts verer... | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, als Neffe hat die betreffende Person keinerlei Anspruch auf einen Pflichtteil, siehe § 2303 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils (1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ... |
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"§ 615"
] | Guten Tag ich bin Dienstleister und führe für eine Behörde Kurse mit straffällig gewordenen Jugendlichen durch. Es gibt auch Einzeltermine wenn jemand nicht in die Kurse passt. Nun habe ich alle Kursteilnehmer abgerechnet, auch die die nicht an den Kursen oder den Einzelterminen teilgenommen haben. Die Behörde hat je... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich habe jetzt keine Sonderreglungen für die Abrechnung gefunden, ggf. können Sie mir das Schreiben der Behörde per E-Mail zu senden oder dieses hier zitieren, besten Dank im Voraus... |
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"§ 2069"
] | Meine Oma hat meinen Vater und seine beiden Kinder enterbt. Im Testament steht, dass mein Vater ein Vermächtnis und seine Kinder nichts erben sollen Da mein Vater such in einem kritischen Gesundheitszustand befindet, und die Aufklärung der Vermächtnis wegen eines Hausverkaufes noch dauern wird, imuss er sich um einen ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hier gilt leider nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 2160 Vorversterben des Bedachten 'Ein Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt.' ... |
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"§ 130"
] | In einer Mietstreitsache habe ich im Vorfeld eines (fristgerechten) Mahnbescheids, welchen ich zur Verjährungshemmung erstellt habe, den Mietern ein Forderungsschreiben per Einwurfeinschreiben zugeschickt. Dem Schreiben war eine detaillierte Kostenaufstellung beigefügt. Im Mahnbescheid wird auf das Schreiben verwiesen.... | Sehr geehrter Fragesteller, es ist tatsächlich so, dass Sie beweisen müssen, dass dem Schreiben die Anlagen beigefügt waren (Grüneberg/Ellenberger, § 130 BGB, Rn. 21). Sie können Ihre Frau als Zeugin benennen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben... |
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"§ 828"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kleiner Bruder (12 Jahre alt), hat mit seinen Freunden, einer 13 Jahre alt der andere 12 Jahre alt, in der U-Bahn die Fenster mit Acrylfarbe beschmiert. Die Bahngesellschaft hat Bilder und anscheinend auch Video Material. Dabei ist anscheinend, laut aussage der Polizei ein schad... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F.: Was passiert wenn wir auf das Schreiben mit einer Absage reagieren. Als Beschuldigter ist Ihr Sohn nicht verpflichtet, der Ladung Folge zu leisten. Nach Abschluss der Ermittlu... |
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"§ 516"
] | Hallo, was gilt es steuerrechtlich - beim Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung für die eigene Mutter zu beachten? - Ist es eine Schenkung? Gibt es Grenzen? Wie viele Kinder dürfen den Vertrag mitabschließen? Dankbar für eine unverbindliche Erstmeinung. Mit freundlichen Grüßen | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Es handelt sich in der Tat um eine Schenkung. Der BFH führt dazu in Abs. 2 R 26/13 wie folgt aus. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwend... |
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"§ 1610"
] | Meine Tochter (23) hat nach dem Realschulsbschluss eine Ausbildung zur Frisörin begonnen und nach zwei Jahren abgebrochen. Direkt danach hat sie eine Ausbildung zur Kauffrau begonnen, welche ihr in der Probezeit auf Grund einer Erkrankung gekündigt wurde. Danach bezog sie ein Jahr Krankengeld. Danach hat sie an einem K... | Sehr geehrter Ratsuchender, nach § 1610 Abs. 2 BGB blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen ... |
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"§ 823",
"§ 1004"
] | Mein Arbeitgeber hat irgendwie erfahren, dass ich vor ca. 20 Jahren mal im Gefängnis war und auch warum. Jetzt geht er gezielt zu Kollegen nach Hause und verbreitet diese 'Sensation'! Das gibt jetzt sehr viel Unruhe in der Firma. Offenbar ist es nicht im Interesse des Chefs Ruhe in der Firma zu haben. Die verjährt... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ja die Verbreitung ist einerseits datenschutzrechtlich aber auch persönlichkeitsrechtlich nicht erlaubt. Sie können dem Arbeitgeber daher die Verbreitung untersagen. Ich sehe hier keine Rechtsg... |
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"§ 623"
] | Mir wurde auf dem Postweg ein Dokument zugestellt. Dieses enthielt eine Kündigung meiner Chefin. Ich war unter Schock als ich am Abend das Dokument in meinem Briefkasten gefunden habe - und kontaktierte irritiert meine Chefin (das Verhältnis zwischen uns ist sehr gut, für eine Kündigung gibt es aus unserer beider Sich... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Offensichtlich ist Ihnen ein übler Streich gespielt worden, der dann aber mißglückt ist, oder jemand wollte Sie ernstlich in Bedrängnis bringen und die Beziehung zu Ihrer Chefin bzw... |
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"§ 305c",
"§ 307"
] | Sehr geehrte Anwälte, wir haben 2014 ein Grundstück von unserer Gemeinde gekauft. 2015 haben wir darauf ein Haus gebaut und bewohnen dies auch seit dem. Inzwischen ist uns das Haus zu klein geworden und wir möchten gern verkaufen. Leider haben wir 2014 nicht auf diese 10 Jahres Mehrerlösklausel geachtet. Diese gi... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt vorbehaltlich der Sichtung der konkreten Ausgestaltung der Mehrerlösklausel in dem zwischen Ihnen und der Gemeinde geschlossenen Kaufvertrag sowie der sonst... |
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"§ 249"
] | Guten Tag, am 31.12.2022 wurde eine brühende Käsesuppe beim Silvesterabendessen über meinen unteren Rücken und linkes Bein verschüttet. Hierbei ist mir gesundheitlich kein Schaden entstanden, aber die gerade neue Hose und der gerade neue Pullover sind verschmutzt worden. Der Inhaber des Restaurants hat versucht die S... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: i>Ist es korrekt, dass die Versicherung nicht den vollständigen Wert ersetzt?/i> Nach § 249 BGB ist der Schadenverursacher dazu verpflichtet, für die Herstellung des ursprünglichen... |
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"§ 426"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, vor 5 Jahren hat mein Mann ein Darlehensvertrag mit der Bank für ein Fahrzeug (ein Transporter für die Ausübung seiner Selbständigkeit) abgeschlossen. Da er zu dieser Zeit Selbständig (Handwerker) war und sein Einkommen für eine alleinige Finanzierung nicht ausreichte, musste ich als 2. ... | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Leider gibt es keinen Anspruch darauf aus der gesamtschuldnerischen Haftung für den Darlehensvertrag entlassen zu werden. Die Bank darf daher grundsätzlich über § 426 BGB die Schlussrate auch ... |
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"§ 604"
] | Sehr geehrtes Anwaltsteam , Im Jahr 1990 stellte mir meine zukünftige Schwiegermutter ein älteres Klavier zur Verfügung , da ich als professionelle Musikerin kein eigenes Instrument besaß . Der Leihvertrag sieht eine Dauerleihgabe mit Rückforderungsmöglichkeit ( „jederzeit „) vor . In 25 Jahren Ehezeit er... | Sehr geehrte Fragestellerin, der Anspruch auf Rückgabe des Klavier ist noch nicht verjährt. Die Erstellung eines neuen Leihvertrages kann allerdings nicht von Ihnen verlangt werden. Gem. § 604 Abs. 5 BGB beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache mit der Beendigung der Leihe, d. h. wenn die Leihzeit... |
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"§ 823"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gegen die Kündigung meines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin erster Instanz habe ich mich dann mit dem Arbeitgeber auf einen Vergleich geeinigt. Da der Arbeitgeber eine Klausel des Vergleichs aber nicht erfüllt hat, diese Klausel... | Werter Ratsuchender, entschuldigen Sie meinen hiesigen zielführenden Ratschlag, der Sie in meinen Augen aber auch nur so weiter bringen wird. Der geforderte Text ist entbehrlich, weil sich so Ihr Problem nicht lösen lässt. Deshalb würde Ihre Frage hier liegen bleiben. Da sie in meinen Augen jedoch ein Recht auf 'Antw... |
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"§ 634"
] | Hallo, wir haben letzten Dienstag den Kraftstofffilter unseres VW Golf 6 Diesel (Baujahr 2011, Restwert im funktionsfähigen Zustand ca. 5000 Euro) bei einer Filiale von EM (Name der Firma anonymisiert) auswechseln lassen. Das Auswechseln hätte laut EM 20 Minuten dauern sollen. Es dauert insgesamt 1,5 Stunden, da das ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aufgrund des hier zwischen Ihnen und der Werkstatt geschlossenen Werkvertrages, der auf das Auswechseln des Kraftstofffilters gerichtet war, gelten die §§ 633 ff. BGB. Ihre Rechte... |
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"§ 657"
] | Ich bin Privatperson und kein Vollzugsbeamter. Deshalb frage ich: Wenn man eine Auslobung für Hinweise zu Gunsten einer strafrechtlichen Verfolgung bekommt, gilt das dann als Erwerb? Wo in den Gesetzesbüchern lässt sich das nachlesen? | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, die Zahlungen aufgrund einer sogenannten Auslobung im Sinne § 657 BGB sind steuerbar als sonstige Leistung im Sinne § 22 Einkommensteuergesetz. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 657 Bindendes Versprechen Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahm... |
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"§ 2176"
] | Ich habe über zwei Jahrzehnte lang einen alleinstehenden Freund betreut. Er ist im Dezember 2020 verstorben. Da er niemanden hatte, der sich um ihn kümmerte und er keine pflichtteilsberechtigen Erben hatte, schlug er mir vor vielen Jahren vor, dass er ein Testament schreiben und mich als Alleinerben einsetzen möchte. I... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt schlicht in § 2203 (Aufgabe des Testamentsvollstreckers) 'Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Aus... |
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"§ 858"
] | Seit wenigen Tage wurde auf der Baustelle des Nachbargrundstücks ein Baukran aufgestellt der beim Schwenken bis zu ca. 5 m in unser Grundstück hineinragt - vor allem auch über unsere Pool den wir im Frühling wieder benutzen möchten. Der Bauherr hat uns weder 14 Tage vor Aufstellung noch über den Zeitraum und über sein ... | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Das Einschwenken eines Baukrans in den Luftraum Ihres Grundstückes stellt eine Beeinträchtigung des Besitzesim Sinne des § 858 BGB dar. Es liegt ein Eingriff in die tatsächliche Herrschaftsmacht... |
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"§ 906",
"§ 1004"
] | Wir haben im Jahr 2021 unser Grundstück seitens der Stadt erworben und ein Einfamilienhaus darauf erbaut. Unser Garten hat eine Tiefe von etwa 9 Metern. Bestandsnachbarn die nach hinten raus zu unserem Grundstück im Garten angrenzen, haben vor zig Jahren einen Thuja-Baum gepflanzt, der mittlerweile eine beträchtliche H... | Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Baum unterschreitet den Grenzabstand gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 a) oder b), § 46 NachbG NRW. Ein Anspruch auf Beseitigung ist aber gemäß § 47 Abs. 1 NachbG NRW ausgeschlossen, wenn der Baum bereits mehr als sechs Jahre steht: „Der An... |
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"§ 550",
"§ 126",
"§ 563a",
"§ 564"
] | Guten Tag, folgender Sachverlauf: Mein Lebensgefährte ist vor einiger Zeit tödlich verunglückt. Die Erben sind die leiblichen Eltern. Der Verstorbene hat seinen Mietanteil mtl. per Dauerauftrag auf mein Konto überwiesen und von meinem Konto ging der Gesamtbetrag an den Vermieter. Die Mietzahlung ist für 5 Monate weite... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken. Zur Sache: Wenn im Mietvertrag die Unterschrift fehlt, hat das eine gewisse Bedeutung, also bei der Beantwortung der Frage, ob nu... |
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"§ 311b",
"§ 105"
] | Guten Tag, meine Mutter (80) befindet sich in einem Pflegeheim, sie ist dement. Vor einiger Zeit hat sie mir eine Generalvollmacht mit vorsorglicher Betreuungsverfügung ausgestellt. Da wir dachten, dass eine notarielle Beglaubigung nicht notwendig ist, haben wir dies auch nicht machen lassen. Ihr Haus steht leer, mein... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Demenz ist nicht unbedingt gleich Geschäftsunfähigkeit gleichzusetzen. Die verschiedenen Ausformungen und Phasen bei einer dementiellen Veränderung können unmittelbare Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit... |
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"§ 892"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben 2 Flurstücke die mit einer Niederspannungsleitung überspannt sind . diese Leitung dient ausschließlich der Stromversorgung einer Kleinen Friedhofshalle. Dafür stehen auf unseren Flurstücken 2 Strommasten. Im Grundbuch sind keinerlei Leistungsrechte dafür eingetragen. Mit dem ... | Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung gilt § 9 Abs. 1 S. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG): 'Zum Besitz und Betrieb [...] von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, [...] einschließlich aller dazugeh... |
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"§ 525"
] | Ein Grundstücksanteil soll mit der Auflage von (Pflege-)Verpflichtungen übertragen (geschenkt) werden. Kann dies auch an den Ehepartner erfolgen oder geht das Gesetz hier davon aus, dass dieser automatisch zu (Pflege-)Verpflichtungen bestimmt ist und die Rechtswirksamkeit der Schenkung somit von anderen Erben in Fr... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre erbrechtliche Anfrage, die mir vor wenigen Minuten zugewiesen wurde. Diese möchte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten. Zunächst werde ich Ihnen zur Veranschaulichung die rechtlichen Hintergründe erläutern. Im Anschluss werde ich Ihre... |
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"§ 313"
] | Wir sind seit 24 Jahren verheiratet und jetzt möchte meine Frau sich scheiden lassen. Gemeinsam haben wir eine Immobilie gleichberechtigt erworben in der wir auch wohnen. Im laufe der Jahre wurden immer wieder Renovierungen durchgeführt die von meinen Schwiegereltern bezahlt wurden. Jetzt möchte meine Frau mich auszahl... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie und Ihre Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Wenn diese nach den gesetzlichen Regelungen ausgeglichen wird,... |
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"§ 433"
] | Sehr geehrte Damen und Herren , ich habe vor 4 Tagen mein Pony verkauft. Dieses Pony leidet meines Wissens nach unter einer Allergie. Dies wurde tierärztlich abgeklärt und anfangs mit Cortison behandelt. Die Symptomatik trat bei Fütterung von unbedampftem Heu auf sowie Stroh als Unterlage. Die Problematik besserte ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein gesetzliches Rückgaberecht gibt es bei einem Kauf vor Ort mit Besichtigung und Proberitt nicht. Allerdings haften Sie auch als private Verkäuferin für Mängel des Pferdes, wenn S... |
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"§ 615"
] | Hallo, ich habe einen Friseursalon und zwei von meinen Mitarbeiter die Vollzeit angestellt sind haben derzeit nicht so viel zu tun. Wir haben eine Liste wo Stunden drin stehen wann sie eher gegangen sind weil sie keine Arbeit hatten. Im Vertrag ist bezüglich Über-oder Minusstunden nichts geregelt aber eine feste wöche... | Sehr geehrte Fragenstellerin, leider befinden Sie sich kraft Gesetzes nach § 615 BGB im Annahmeverzug mit folgenden Folgen: 'Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug,b> so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zu... |
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"§ 573a"
] | Guten Abend, Mein Vater hat in SEINEM Haus, welches von meinem Mann und mir bewohnt wird und welches über eine Einliegerwohnung verfügt vor drei Wochen über eine Agentur für möbliertes Wohnen eben diese Einliegerwohnung vermietet. Mein Vater wohnt wiederum in UNSEREM Haus, welches meinem Mann und mir gehört. Da er ein... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Schimmelbefall ist eine Folge von zu wenig lüften aber nicht von zu viel lüften. Ja, es ist zulässig, dass Fenster die ganze Nacht geöffnet oder gekippt zu halten. Wer eine all-inc... |
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"§ 910",
"§ 1004"
] | Vor etwa 10 Jahren habe ich ein Grundstück erworben, das zum linksseitigen Nachbarn durch eine Hecke abgegrenzt ist, die vor mind. 30 Jahren von meinen Vorbesitzern mit einem Abstand von ca. 50cm von der Grundstücksgrenze angepflanzt wurde, also zum Bestand des Grundstücks gehört. Inzwischen hat beim Nachbargrundstück ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Nutzung Ihres Grundstücks durch Ihren Nachbarn für das Stapeln von Holz ist unzulässig. Hierdurch wird Ihr Eigentumsrecht verletzt, und Sie haben gegen Ihren Nachbarn einen Ansp... |
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"§ 1967"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bruder ist verstorben. Er hat keine Kinder und es erben seine Geschwister. Er bezog seit 2001, mit sehr kurzen Unterbrechungen, Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch in Höhe des Regelsatzes. Er war außerdem Eigentümer einer Immobilie, die er behalten durfte, da die Größe als... | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte: Frage 1: 'Kann das Jobcenter die Leistungen, die mein Bruder erhalten hat, ganz oder teilweise von den Erben zurückfordern?' Nein, aufgrund einer Erbenhaftung kann das Jobcenter dies im Bereich des SGB Abs. 2 nicht ganz ... |
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"§ 1628"
] | Meine Tochter ist 16 Jahre alt und besuchte bis zum letzten Jahr das Gymnasium. Als ich gestern Ihren Klassenlehrer fragte wie meiner Tochter Ihre Zensuren waren bekam ich vom Lehrer zur Antwort, Sie hat das Gymnasium bereits verlassen. Schockiert rief ich das Sekretariat an und man teilte mir ebenfalls mit, dass meine... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie können nach § 1628 BGB beim Familiengericht beantragen, dass die Entscheidung über schulische Belange Ihnen übertragen wird. Wenn das Gericht Ihrem Antrag stattgibt, können Sie ... |
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"§ 1613"
] | Guten Tag, der Vater des Kindes wurde jetzt erst bekannt, nachdem das Kind ihn über Socialmedia ausfindig gemacht hatte. Das Kind ist mittlerweile über 30 Jahre alt, die Suche der Mutter ist ins Leere gelaufen, da ein falscher Namen des One -Nigth-Stands angegeben wurde. Kann hier noch rückwirkend Unterhalt gefordert ... | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Da das Kind in Deutschland lebt, ist deutsches Recht anwendbar. Nach § 1613 BGB gilt: i>Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder SchadenserS. wegen Nichterfüllung nur von dem Zei... |
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"§ 181"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, Ein praktizierender Anwalt ist gleichzeitig Geschäftsführer und Gesellschafter mit 50% einer GmbH. Handelt es sich hierbei nicht um eine unvereinbare Tätigkeit, da er keine Mehrheit hat? Ist seine Unterschrift als Geschäftsführer dann überhaupt rechtlich gültig? Vielen Dank für Ihre A... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: In diesem Zusammenhang ist vorrangig die Frage zu klären, ob sich die Tätigkeit als Geschäftsführer mit der als Anwalt „beißt'. Ist der Geschäftsführer alleinvertretungsberechtigt (hier ... |
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"§ 633"
] | Sehr geehrte Damen und Herren,bin Fliesenleger und ich habe den folgende Problem .Vorwand Wc Kasten gebaut und verfliest auf eine vorhandene Geberit Duofix Element von sanitärfirma eingebaut.Trotz Vorwarnung das die Anschlüsse zu niedrig sind Standard sind normal 40 cm Oberkante WC Schüssel vom Fertigfußboden gemessen ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat, § 633 Abs. 2 BGB. Nach Ihrer Schilderung haben Sie genau das gemacht, was der Kunde bestellt hat. Zude... |
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"§ 249"
] | Gewerbemietvertrag Ich miete eine Gewerbefläche in Wetzlar für 3 Jahre mit der Option ein Jahr zu verlängern. Der Vertrag beginnt am 20.1.2023 und endet am 19.1.2026. Das Mietobjekt wurde noch nicht übergeben. Vermieter und Mieter (ich) haben Unterschrieben in den Geschäftsräumen des Vermieters. Nach 10 Tagen sagt der... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Vorbehaltlich der Prüfung des Mietvertrages besteht ein wirksamer Mietvertrag mit der GmbH. Eine Stornierung ist nicht möglich, auch nicht eine Kündigung wegen 'Eigenbedarf'. Erfüllt die GmbH den Vertrag nicht, können Sie auf Vertragserfül... |
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"§ 365",
"§ 433",
"§ 364"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe bei einem Autohändler ein Gebrauchtfahrzeug gekauft. Im Zuge dessen wurde die Inzahlungnahme meines vorhandenen Fahrzeugs zum Preis von 5.500 Euro vereinbart. Die Differenzsumme zum gekauften Fahrzeug wurde von mir bereits bezahlt. An meinem Fahrzeug, welches in Zahlung gegeben w... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich kenne zwar den Inhalt des Kaufvertrages nicht und weiß nicht, ob und ggf. welche AGB dem Vertrag ggf. zugrundeliegen. Wenn man nur nach den gesetzlichen Vorschriften geht, so s... |
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"§ 151"
] | KONTEXT: Ich war als leitender Angestellter in einem deutschen Konzern angestellt. Das Geschäftsjahr des Konzerns entspricht dem Kalenderjahr. Ich habe dort zu Ende September 2022 gekündigt. Mir steht also für die ersten neun Monate des Jahres 2022 noch anteilig Bonus zu, der in 2023 noch ausgezahlt werden soll. Kurz... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich verstehe Sie zunächst so, dass Sie eine Zusatzvereinbarung zu Ihrem Arbeitsvertrag für das Jahr 2022 unterschrieben haben, in der eine Bonussumme genannt ist und verschiedene Zi... |
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"§ 1093"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde ein Wohnrecht (dinglich) vererbt, für die untere Etage eines EFH wo ich seit 2011 lebe. Hier ist alles WC, Küchenanschlüsse, Wohnräume, jedoch keine eigene Tür, nachdem man über den Haupteingang reingekommen ist. Alle Räume sind abschließbar in der Etage. Sie hat einen Flur ü... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Das dingliche Wohnrecht richtet sich in der Tat nach § 1093 BGB, auch wenn da Wohnungsrecht steht. Es hat mit dem Wohnungseigentumsrecht gemäß WEG nichts zu tun, das sind zwei fundamental unters... |
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"§ 196"
] | Guten Abend, Ich hätte gern eine Frage beantwortet, hinsichtlich Ansprüchen aus einem Schenkungsvertrag. Der Vertrag wurde zwischen meinem Vater und seinen Eltern geschlossen und besagt die Schenkung einer Immobilie, welche meinem Vater gehört hat an meine Großeltern. Der Hintergrund war eine schwere Krankheit meines... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach dem Wortlaut des Schenkungsvertrages bzw. der Eintragung im Grundbuch 'u>kann/u>' sich der Schenker den Rückfall der geschenkten Sache an sich vorbehalten. Er muss es aber nich... |
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"§ 2303"
] | Guten Tag, ich habe eine Frage zum Pflichtteil. Mein Vater hatte nach dem Tod meiner Mutter eine neue Lebenspartnerin (nicht verheiratet). Per Testament hat er mich vom Erbe ausgeschlossen und seinen Nachlass seiner Lebenspartnerin, einigen ihrer Angehörigen sowie einer Nichte und einem Neffen vermacht. Ich bin sein e... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten: Indem Ihr Vater Sie per Testament vom Erbe ausgeschlossen hat, sind Sie sogesehen 'enterbt' worden. Sie sind als Tochter jedoch 'pflichtteilsberechtigt'! Dies richtet sich nach ... |
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"§ 623"
] | 1. Im September hatte ich meinen Job als Bauingenieur in einem Planungsbüro zum Ende Oktober gekündigt. Nach zahlreichen weiteren Kündigungen durch Kollegen hatte mein Arbeitgeber mich gebeten, die Kündigung um einen Monat zu verschieben, um die Einarbeitung meines Nachfolgers zu ermöglichen. Unter Bedingungen habe ich... | Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Sie haben sich mit dem AG über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen wollen. Dabei ist § 623 BGB zu beachten, welcher besagt, dass Aufhebungsverträge nur schriftlich geschlossen werden können. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.... |
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"§ 306"
] | Guten Tag, ich habe mit meinem Mieter einen Mietvertrag geschlossen, der besagt, dass sämtliche unter Paragraf 2 Nr.1-16 der Betriebskostenverordnung genannten Betriebskosten, monatlich vorausgezahlt werden und jährlich abgerechnet werden. Jetzt befürchte ich, dass das Jobcenter sich darauf beruft und ich auch für di... | Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Mietvertraglich sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart, bezüglich Strom und Gas haben die Mieter eigene Verträge abgeschlossen. Nachträglich wurde auf pauschale Kostenabrechnung umgestellt und darauf verwies... |
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"§ 922",
"§ 921"
] | Ich besitze ein Giebelhaus/Reihenendhaus mit einer Zufahrt über die auch meine Nachbarn mehrfach täglich mit ihren zwei Autos rein- und rausfahren um zu ihrer, hinter dem Haus liegenden Garage zu gelangen. Eine andere Einfahrtsmöglichkeit ist nicht gegeben, Parkpätze auf der Straße sind aber vorhanden und es gibt eine ... | Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage, ohne Kenntnis wie es zu der aktuellen Lage kam und wie sich die Örtlichkeit genau darstellt, wie folgt beantworten. Bitte lassen Sie mir eine Skizze der Örtlichkeit zukommen. Wenn der Nachbar einfach nur Ihr Grundstück beim Befahren benutzen würde, wäre die Sachl... |
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"§ 1041"
] | In einem Zweifamilienhaus mit 3 Wohnungen (die dritte Wohnung befindet sich im Keller und ist nicht eingetragen) wurden alle Kunststofffenster aus 1972 (Baujahr) im KG und EG ausgetauscht. Bei der Wohnung im 1. OG wurden die Fenster nicht ausgetauscht. Die Wohnung im 1. OG wird von mir bewohnt (notarielles kostenf... | Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: '1) Gehören die Fenster zur Fassade? Wenn mehr als 15 % ausgetauscht wird ist die gesamte Fassade zu dämmen unter Aufsicht eines Energieberaters.' Nach Paragraph 48 S. 1 und 2 und Anlage 7 Gebäudeenergiegesetz sind die Dämmung der Fassade und d... |
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"§ 526"
] | Ich habe einen Zwischenmieter bei mir seit dem 01.12.21 der nun die Wohnung zum 1.3.23 gekündigt hat. Der Zwischenmieter (Argentinier) wird sich zum 20.1.23 (Pärchen, beide Jura Studenten Argentinen/Deutschland) in die USA verabschieden um ihre Jobs anzutreten. Dieser war bisher mit der Miete 3 Mal im Verzug im Rahmen ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst sollten Sie ihn auffordern die Miete zu zahlen und darauf hinzuweisen, dass er hierzu mit vertraglich verpflichtet ist. Zahlt er nicht, bleibt Ihnen nichts anderes als der K... |
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"§ 890"
] | Hallo guten Tag. Im März 2022 haben wir unsere beiden nebeneinander liegenden Eigentumswohnungen zusammen gelegt. Die Zusammlegung erfolgte mittels eines Wanddurchbruchs innerhalb unseres Sondereigentums, bzw. Unserer Wohnungen. Aus der Teikungserklärung geht eindeutig hervor, daß dann unsere 2 Wohneinheiten zwingen... | Guten Morgen, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Sie haben durch den Durchbruch die tatsächliche Vereinigung der beiden Wohnungen vollzogen. Rechtlich stehen jedoch beide Einheiten noch separat im Grundbuch und damit im Widerspruch zum tatsäc... |
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"§ 313",
"§ 568"
] | Wir sind 2 berufstätige Personen und haben eine Wohnung vor ca. 9 Jahren angemietet. Diese haben wir selbst bewohnt. Beruflich bedingt sind wir vor 2 Jahren befristet ins Ausland umgezogen. Während dieser Zeit haben wir die die Wohnung über einen Zeitmietvertrag möbliert, mit der Erlaubnis des Eigentümers, untervermiet... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Denkbar wäre hier eine Aufhebung der von Ihnen erwähnten Vereinbarungen nach § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage zu verlangen. Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrags ... |
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"§ 814",
"§ 812"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einen 2 Jahren Fitness Vertrag mit dem Enddatum am 13.05.2021 geschlossen. Nach Corona lockdown habe ich meinen Vertrag am 15.01.2021 per Post plus E-Mail meinen Vertrag gekündigt,und in dieser Zeit wegen der geschlossenen von Fitnessstudio habe ich auch nicht bezahlt. Ab Juni ... | Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt - vorbehaltlich der Prüfung des/ der Anwaltsschreiben - beantworten. Sie wussten zum Zeitpunkt der Zahlung nicht, dass Sie dazu nicht verpflichtet waren. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB: 'Wer durch die Leistung eines anderen oder in son... |
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"§ 444",
"§ 166"
] | Guten Tag, vor fast 7 Jahren habe ich ein Haus vermittelt durch eine Maklerin gekauft. Jetzt stellt sich heraus, dass das Dach asbestbelastet ist und ich dort keine PV-Anlage montieren lassen kann. Jetzt muß ich also das Dach neu decken lassen. Wäre die Maklerin in der Pflicht gewesen, mich über die Schadstoffbelast... | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich bedarf es zur Beantwortung Ihrer Frage der Lektüre des Kaufvertrages. Ich biete Ihnen an, dass Sie mir den Vertrag -ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen- diesen per m... |
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"§ 103"
] | Guten Tag! Ich bin letztes Jahr aus einem gemeinsamen Mietvertrag bei dem ich einer der zwei Hauptmieter war ausgestiegen und meine Position in dem Vertrag wurde durch einen Nachmieter ersetzt, es fand also ein Mieterwechsel und keine Kündigung statt. Meine ehemalige Mitbewohnerin ist immer noch im Vertrag drin. Hier... | Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. '[...] [Abs. 1]st es nun so, dass ich für alle ab dem Datum meines Austritts aus dem Mietvertrag auftretenden Fälligkeiten wie z.B. die Nebenkostenabrechnung für 2022 theoretisch nicht haftbar bin und diese alleine an die ... |
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"§ 203"
] | Wir sind ein Dienstleister und hatten vor mehreren Jahren eine Geschäftsverbindung mit einem Unternehmer, über dessen Vermögen am 30. März 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Seither (2020 - 2022) gab es diversen Schriftverkehr mit dem Insolvenzverwalter, weil wir einige Forderungen als unzulässig erachteten. ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Leistungszeitraum 2018 ist spätestens mit Ablauf des 31.12.2021 verjährt, die Rechnungen jetzt mit Ablauf des 31.12.2022. Eine Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB fordert ein... |
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"§ 1935"
] | Erblasserin X ist verstorben. Meines Wissens nach besteht ein berliner Testament, welches ursprünglich mit dem, ebenfalls längst verstorbenen, Ehepartner verfasst wurde und alle 6 Kinder zu gleichen Teilen begünstigen soll. Eines dieser 6 erbberechtigten Kinder, die ebenfalls bereits verstorbene Erbin E hat wiederum 2 ... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Der ausgeschlagene Erbteil fällt den übrigen Erben zu. Mit anderen Worten der ausschlagende Erbe wird so behandelt als, wäre er nicht existent. Die beiden Kinder des vorverstorbenen Abkömmlings können inso... |
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"§ 574"
] | Seit 01.10.2009 haben wir ein kleines altes Bauernhaus gemietet. Seit 2016 gibt es immer wieder Probleme, weil der Vermieter seinen Pflichten gar nicht oder nur nach mehrfacher schriftlicher Aufforderung nachkommt (z. B. Austausch der defekten Heizungspumpe, Ersatz der in Stücken herabfallenden Holzdachrinnen). Anru... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die Frage, ob und wann man der Eigenbedarfskündigung widersprechen sollte, ist letztlich immer einzelfallabhängig. Zunächst haben Sie aufgrund des fehlenden Hinweises für einen Härtefallwiderspruch gem. § 574 BGB Zeit bis zum erste... |
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"§ 1094"
] | Hallo, wir haben mittels eines Kaufvertrages zwei direkt benachbarte Grundstücke erworben. Eines bebaut und das zweite unbebaut. Aktuelle Nutzung ist Garten für das bebaute Grundstück. Im Bebauungsplan ist das unbebaute Grundstück natürlich für Wohnbebauung beplant. Nach mündlicher Zusage an den Makler nicht vom Vorkau... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemeinden steht § 1094 BGB ein allgemeines Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Grundstücken im Gemeindegebiet zu, das sich aus dem BBauG oder gemeindlichen Satzungen ergibt, u.... |
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"§ 123"
] | GUten Tag, ich habe am 24.12.2022 ein Brautkleid gekauft. Mir und meinen beiden Begleitungen wurde immer wieder gesagt, das Kleid sei ein Designerkleid und ein Einzelstück, das habe keine weitere Braut außer mir. Ergo war dieses KLeid auch nicht bestellbar, ich musste genau dieses von der Stange aus dem Laden nehmen. D... | Sehr geehrte Fragestellerin, besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Zunächst kommt eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht, vgl. § 123 Abs. 1 BGB. Die wahrheitswidrige Information, es handele sich um ein Einzelstück, war für Sie maßgeblich für den Kauf. Tatsäch... |
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"§ 444"
] | Ich habe kürzlich ein Fahrzeug von privat gekauft. Laut Musterkaufvertrag ist eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Bei einer Probefahrt leuchtete die Kühlmittelanzeige, was der Verkäufer beheben wollte. Ich habe mir daher als Sondervereinbarung bestätigen lassen, dass der Wagen frei von Mängeln ist, und dann das Fa... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Zunächst einmal erscheinen ein Ausschluß der Sachmängelhaftung und eine gleichzeitige Sondervereinbarung der Mängelfreiheit widersprüchlich. Hier wird jedoch die erwäh... |
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"§ 441"
] | Anfang 2022 habe ich mehrere Möbelstücke bei Hofmeister gekauft. Unter anderem einen qualitativ hochwertigen Keramiktisch. Wegen Barzahlung bekam ich einen hohen Rabatt, und er Kauf war somit überhaupt erst möglich und meine Freude groß. Der Tisch wurde neu hergestellt und Lieferung erfolgte im Sommer. Leider mit einem... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Da die Gegenseite einen zweiten Nachbesserungsversuch verweigert, können Sie bereits jetzt gemäß § 441 BGB den Kaufpreis mindern. Das Problem ist im Wesentlichen die Höhe der Kaufpreisminderung, d... |
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"§ 1601"
] | Hallo, ich bräuchte eine Erstmeinung und Hinweise, wie man Folgendes konstruieren könnte: - Meine Mutter wird bald Rentnerin. Ihre Rente ist jedoch sehr gering. Ein Teil der Familie ist reich. - Ich möchte ein paar tausend Euro monatlich überweisen, doch das ist steuerlich sehr nachteilig. - Ein Bekannter wies mich... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Leider ist Ihr Bekannter nicht eindeutiger geworden und hat Ihnen hier nur fragwürdige Brocken hingeworfen. Ich möchte vor diesem Hintergrund auf § 42 AO hinweisen. Abs. 1000.E. sind die Umwege über Vers... |
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"§ 313"
] | Es geht um eine Augen OP, die vom Anbieter wegen Verfügbarkeit der Linsen erst von Oktober auf Dezember und dann kurzfristig auf Januar verschoben wurde. Der Betrag ist seit September vollständig bezahlt und die Terminabsprachen zur Durchführung sind schriftlich bestätigt gewesen. Ich gehe daher von einem beidseitig ko... | Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wenn ein fixer Preis vereinbart wurde, dann ist dieser grundsätzlich auch bindend. Falls in Ihrem Vertrag eine Preisanpassungsklausel vorgesehen ist, dann kann es auf dieser Grundlage auch möglich ... |
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"§ 1093"
] | Hallo zusammen, ich habe von meinem Vater ein Haus vererbt bekommen, somit habe ich auch meine oma die lebenslanges Wohnrecht hat, mit übernommen. (Es gibt keinen Mietvertrag) Seit einiger Zeit nun ist mir aufgefallen, das der Bruder meines Vaters und seine Frau ständig mit einem Hausschlüssel den sie von meiner Oma ... | Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. 'Kann ich Probleme bekommen, wenn ich alleine (oma ist nicht vor Ort, besucht verwande) Zuhause bin und an allen Haustüren Schlüssel stecken lasse, da ich nicht möchte das andere Personen in mein Haus gehen? Was für Rechte habe ich in dieser... |
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"§ 705"
] | Guten Tag, eine Familie aus Deutschland und eine Familie aus Spanien planen zusammen den Erwerb eines Einfamilienhauses in Spanien zur Selbstnutzung. Angedacht ist der Erwerb durch eine vermögensverwaltende Gesellschaft (keine gewerbliche Prägung z.B. durch Vermietung). Jede Partei soll 50% der Anteile halten. Angestel... | Sehr geehrter Ratsuchender, bei Ihnen bleibt dann eigentlich nur u>eine /u>Gesellschaftsform übrig. Bilden Sie einfach eine u>Gesellschaft bürgerlichen Rechts/u>, die noch nicht einmal der Schriftform bedarf, §§ 705 ff BGB. Dennoch bietet es sich an, die Inhalte der Vereinbarung fest zu halten. Es kann auch die ... |
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"§ 1922"
] | Eltern haben jeder ein Einzeltestament gemacht und darin den anderen Ehepartner zum Alleinerben gemacht. Es gibt 2 gemeinsame leibliche Kinder. Die Ehefrau verstirbt vor 1 Jahr, der Mann wird zum Alleinerben, beide Kinder haben den Pflichtteil bis heute nicht verlangt. Sie hat aus einem Grundstücksverkauf (gehörte n... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Pflichtteilsanspruch als schuldrechtlicher Anspruch unterliegt der Regelverjährung. Wenn also hier der erste Erbfall weniger als 2 Jahre her ist, ist der Pflichtteilsanspruch na... |
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"§ 670",
"§ 242"
] | Ich wurde von meiner Firma für 45 Tage nach Brasilien in den Bundeststaat Amazonas geschickt. Hierfür musste ich mir ein Auto mieten, da keine öffentliche Verkehrsmittel vorhanden. Nun ist es so, dass der Arbeitgeber im Sinne der Reisekosten die Tankbelege fordert. Allerdings ist es dort wo ich war teilweise unüblich ... | Sehr geehrter Fragensteller, 1) Wenn es vor Ort keine Belege gibt, muss eine Schätzung nach § 242 BGB und den Grundsätzen von Treu und Glauben reichen. 2) Grundsätzlich sollte man vorrangig über einen Regress gegen den Unfallverursacher nachdenken. Aber in der Tat ist auch hier eine Auslage denkbar über § 670 BGB ode... |
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"§ 229"
] | Sehr geehrter Anwalt, seit über einem Jahr zahlt der Mieter meines Kellerabteils keine Miete mehr. Er ist nicht Mieter der zugehörigen Wohnung in dem MFH. Er ist unter der im Vertrag angegebenen Meldeanschrift nicht zu erreichen. Briefe und damit auch die außerordentliche Kündigung kamen unzustellbar zurück. Ich möcht... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: 1) Welche Möglichkeiten habe ich, dem Mieter die Kündigung zuzustellen? Hier bleibt Ihnen nur die Möglichkeit einen ordentlichen Zustellweg zu finden. Ist eine postalische Zustellung nicht mö... |
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"§ 611",
"§ 630b",
"§ 615"
] | Mein aktuell 18 jähriger Transsohn (biologisches Mädchen) hat vom Psychotherapeuten das nötige Indikationsschreiben für eine Behandlung mit Testosteron erhalten. In diesem Schreiben wurden relevante Nebendiagnosen weggelassen, obwohl der Therapeut Kenntnis darüber hatte. Während der Kindheit und Jugend gab es verschie... | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist der Arzt- Patientenvertrag rechtlich ein Dienstvertrag (§ 611 BGB), da im medizinischen Bereich ein Erfolg nicht geschuldet ist und auch nicht versprochen werden ... |
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"§ 130"
] | Hallo, ich bin nach England umgezogen. Es stehen bei einer Kreditkarte noch Zahlungen offen. Es handelt sich um eine deutsche Bank. Ich hatte der Bank bereits mitgeteilt, dass ich nach England verzogen bin. Nun bekomme ich weiterhin die Post nach Deutschland und zwar an meine Firmenadresse, die in Deutschland noch ex... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: § 130 Abs. 1 S. 1 BGB, Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden, bestimmt_ 'Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in desse... |
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"§ 249",
"§ 535"
] | Der Mieter M. hat die Badewanne in seiner Mietwohnung schuldhaft (fahrlässig) so stark beschädigt, dass eine Reparatur nicht mehr möglich ist. Die Wanne muss durch eine neue ersetzt werden. Es liegt ein Kostenvoranschlag über EUR 1.100,00 für den Austausch der Wanne vor. Die Privathaftpflichtversicherung des M. ersetz... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich hat der Vermieter gemäß § 535 BGB die Pflicht zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands, was auch die Instandsetzung bzw. Austausch einer defekten Wanne umfas... |
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"§ 858"
] | Mein Vater A lebt seit 2015 in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft mit Frau B, was sich durch Zeugen und Dokumente belegen lässt. Im Zuge derselben hat B ihn 2016 in ihr Haus mit aufgenommen, wo er ein eigenes Zimmer bewohnt. Seit Oktober 2022 wohnt B nun in einem Pflegeheim und ist nicht aktuell nicht entscheidun... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen davon aus, dass Ihr Vater dort lediglich aufgrund Duldung seiner Lebensgefährtin lebt, also weder ein Mietverhältnis besteht noch ein Wohnrec... |
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"§ 1967",
"§ 1960",
"§ 1968"
] | Folgender Sachverhalt: Mutter verstirbt im Pflegeheim und hatte dort seit 2018 Zuschuss vom Sozialamt für die Pflegekosten erhalten! Auf dem Taschengeldkonto der Mutter im Pflegeheim befindet sich ca. 700,- Euro, auf den noch vorhandenem Konto ca. 4.500,- Euro. Weiteres Vermögen ist nicht vorhanden und auch keine weite... | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, entscheidend ist hier, dass die Pflicht zum KostenerS. nach § 102 Abs. 2 SGB Abs. 12 als Nachlassverbindlichkeit gilt. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 102 SGB Abs. 12 KostenerS. durch Erben (1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres L... |
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"§ 518"
] | Vor zwei Jahren wurde ein gemeinsames Testament beim Anwalt/Notar erstellt. U.a. festgelegt wer und wann das Haus vererbt wird und wer es bekommt, mit allen Detail's, festgelegt wurde im Testament, daß das Haus nachdem Tod, meiner Frau die Eigentümerin ist an den Sohn geht Für das Testament haben wir ein Summe ... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Die Kosten des Notars unterscheiden sich von denen des Rechtsanwaltes. Ein Erstgespräch ist insoweit nicht abrechenbar beim Notar. Die abrechenbaren Kosten des Notars sind im GNotKG geregelt. https://www.ge... |
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