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Am 7.2. wird eine Frist von acht Tagen/'14 Tagen ab heute' gesetzt. Wann endet die Frist? | Mit einer Frist von acht Tagen wird häufig eine Woche gemeint sein, sodass die Frist mit Ablauf des 14.2. endet, dies muss aber im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden. Bei Handelsgeschäften sind gem. § 359 II HGB im Zweifel volle acht Tage - also ein Fristende am 15.2. - anzunehmen. Bei einer Frist von '14 Tage... | Fristen, Termine (§§ 186-193 BGB) | 296 | 668 |
Welche Wirkung tritt ein, wenn ein Anspruch verjährt? | Der Verjährungseintritt begründet gem. § 214 I BGB ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht. Dem Verpflichteten steht mithin eine dauernde (peremptorische) Einrede (Gegenteil: dilatorisch, d. h. vorübergehend, Beispiel: §§ 273, 320 BGB) gegen die Inanspruchnahme durch den Gläubiger zu. Diese wird nicht von Amts wegen ... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 299 | 673 |
Wovon ist die Verjährung abzugrenzen? | Außer von den Ausschlussfristen (s. Frage 661) und der zum Rechtsverlust führenden Ersitzung nach § 937 I BGB insbesondere von der (aus Treu und Glauben, vgl. § 242 BGB, hergeleiteten) Verwirkung. Eine Verwirkung liegt vor, wenn ein Anspruch oder ein sonstiges Recht längere Zeit nicht geltend gemacht wird ('Zeitmoment'... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 299 | 675 |
Wie lange dauert die Regelverjährung nach dem BGB und wann beginnt sie zu laufen? | Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gem. § 199 I BGB am Schluss des Jahres (31.12., 24.00 Uhr), in dem der Anspruch entstanden ist (objektives Element) und in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob ... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 300 | 679 |
Wann ist ein Anspruch iSv. § 199 I Nr. 1 BGB entstanden? | Im Verjährungsrecht (im Gegensatz zur gewöhnlichen Anspruchsprüfung) ist ein Anspruch entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Dafür muss der Anspruch grundsätzlich fällig sein (während dies in der Prüfung 'Anspruch entstanden, untergegangen, durchsetzbar' eine Frage der Durchsetzbarkeit ist... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 301 | 680 |
A ist 2007 bei einem durch B verschuldeten leichten Auffahrunfall an der Halswirbelsäule verletzt worden, verkennt dies aber, weil er glaubt, bei den Schmerzen handele es sich um eine vorübergehende Unpässlichkeit. Im Jahr 2013 treten motorische Beeinträchtigungen der Hände auf, weil Nervenstränge in der Wirbelsäule st... | In der ersten Fallkonstellation kannte A die Körperverletzung nicht. Hiervon erfährt er erst im Rahmen der späteren Untersuchungen. Als grob fahrlässig iSv. § 199 I BGB ist die Unkenntnis des A noch nicht zu bewerten: Sie beruht nicht auf einem besonders schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß. Die Verjährung beginnt daher no... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 301 | 682 |
Verjährt ein Anspruch nie, wenn der Gläubiger ohne Fahrlässigkeit keine Kenntnis erlangt? | Es gibt Höchstgrenzen: Nach der Grundregel des § 199 IV BGB verjähren alle der regelmäßigen Verjährung unterliegenden Ansprüche spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung, unabhängig von Kenntnis oder Kennenmüssen, Ansprüche nach den Sonderregeln der Abs. 2 bis 3a spätestens nach 30 Jahren, wenngleich aufgrund der Reg... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 302 | 683 |
Wie ist beim Zusammentreffen mehrerer Verjährungsfristen zu verfahren? | Es sind verschiedene Fälle zu unterscheiden, bei denen mehrere Verjährungsfristen zusammentreffen. Sind mehrere Verjährungsfristen auf ein und denselben Anspruch anwendbar, so gilt die speziellere Norm, z. B. § 634a BGB und für handelsrechtliche Beförderungsverträge § 439 HGB. Besteht hingegen Anspruchskonkurrenz, d. h... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 303 | 687 |
Kann von den gesetzlichen Verjährungsvorschriften abgewichen werden? | Grundsätzlich kann durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung von allen verjährungsrelevanten Umständen wie Fristbeginn, Fristlänge, Hemmung und Neubeginn der Frist sowie Fristablauf von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden. Grenzen ergeben sich für Verjährungserleichterungen für Vorsatzhaftung und die Verlängerung ... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 304 | 689 |
Kann eine Ausschlussfrist gehemmt werden? | Die Hemmung einer Ausschlussfrist kommt in der Regel nicht in Betracht, sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Umstritten ist, ob § 204 BGB auf Ausschlussfristen analog angewandt werden kann. Die Frage ist zu verneinen. Dagegen spricht insbesondere, dass der Gesetzgeber für bestimmte Ausschlussfristen ... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 305 | 691 |
Was bedeutet Ablaufhemmung der Verjährung? | Die Ablaufhemmung stellt einen Unterfall der Hemmung dar und bedeutet, dass die Verjährungsfrist frühestens eine bestimmte Zeit nach Wegfall von Gründen abläuft, die der Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen (z. B. nachdem der beschränkt Geschäftsfähige volljährig geworden ist, § 210 BGB). Hierunter wird auch die... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 305 | 692 |
Wann ist ein Neubeginn einer Verjährungsfrist möglich? | Die Frist beginnt bei einem Anerkenntnis und bei bereits erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen neu zu laufen, § 212 I BGB. Ein solches Anerkenntnis kann auch konkludent erfolgen, z. B. durch Zinszahlung oder Nacherfüllung. Allerdings beginnt die Frist nur dann neu, wenn die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach ... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 305 | 693 |
Kann mit einem verjährten Anspruch aufgerechnet oder gegenüber einem Anspruch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, wenn dieses auf einen verjährten Anspruch gestützt ist? | verjährt sind, will den noch ausstehenden Kaufpreis erst nach Reparatur bezahlen. Ja. Voraussetzung ist gem. § 215 BGB, dass die Aufrechnungslage bzw. das Leistungsverweigerungsrecht schon bestanden, als der Anspruch noch nicht verjährt war. Im Beispiel sind zwar die Gewährleistungsrechte gem. § 438 I Nr. 3, II BGB zwe... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 305 | 694 |
Kann sich der Inhaber eines Pfandrechts aus einem gepfändeten Gegenstand befriedigen, obwohl der durch das Pfandrecht gesicherte Anspruch verjährt ist? | Da es sich bei der Verjährung nur um eine rechtshemmende Einrede handelt, bleibt der durch das Pfandrecht, die Hypothek oder in anderer Weise gesicherte Anspruch bestehen, sodass auch das akzessorische Pfandrecht fortexistiert und der Gläubiger daraus vorgehen kann, vgl. § 216 I BGB. | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 306 | 695 |
Kann das in Unkenntnis der Verjährung auf einen verjährten Anspruch Geleistete zurückverlangt werden? | Nein. Zwar käme ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus §§ 813 I 1, 812 I 1 Fall 1 BGB in Betracht, wonach das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete auch dann zurückverlangt werden kann, wenn dem Anspruch eine dauernde Einrede entgegenstand. Gem. §§ 813 I 2, 214 II 1 BGB ist dies aber für die Einre... | Verjährung (§§ 194-218 BGB) | 306 | 697 |
Wo liegen die Grenzen der Ausübung eines subjektiven Rechts? Welche Regelungen sieht das BGB vor? Aus welchen allgemeinen Grundsätzen ergeben sich Schranken? | Für die Ausübung subjektiver Rechte bestehen Grenzen. Ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist das Schikaneverbot in § 226 BGB, wonach die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur dem Zweck haben kann, einem anderen zu schaden. Erforderlich ist somit, dass sie objektiv keinerlei V orteil bringen und durch kein ... | Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung | 308 | 699 |
Welche Möglichkeiten hat der Einzelne, seine Rechte eigenmächtig durchzusetzen? | Aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols ist die Rechtsdurchsetzung grundsätzlich Aufgabe des Staates, im Zivilrecht also der Zivilgerichte und ihrer Vollstreckungsorgane. Ein 'Faustrecht' würde den Grundsätzen des Rechtsstaates widersprechen. Eine solche Gefahr besteht jedoch einerseits dort nicht, wo die Rechtsdurchse... | Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung | 308 | 700 |
Worin liegen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen defensivem und aggressivem Notstand? | Beim defensiven Notstand (§ 228 S. 1 BGB) richtet sich die Notstandshandlung gegen die Sache, von der die Gefahr ausgeht; beim aggressiven Notstand (§ 904 S. 1 BGB) dagegen richtet sich die Handlung gegen eine unbeteiligte Sache. Zwar muss in beiden Fällen der Eingriff in fremdes Eigentum erforderlich sein, um eine Gef... | Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung | 309 | 702 |
H bricht eine Latte aus dem Zaun seines Nachbarn N, um seinen alten Mischlingsrüden gegen den bissigen Rassehund des R zu schützen, der daraufhin verletzungsbedingt eingeschläfert werden muss. Ist H's Handeln gerechtfertigt? Wem gegenüber ist H ersatzpflichtig? | Die Beschädigung des Zauns stellt die Zerstörung einer Sache dar, von der keine Gefahr ausgeht. In Betracht kommt eine Rechtfertigung nach § 904 S. 1 BGB. Eine Gefahr für ein Rechtsgut - den eigenen Hund des H - lag vor. Mangels anderer Abwehrgegenstände war das Abbrechen der Latte auch erforderlich, um die Gefahr abzu... | Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung | 310 | 703 |
Welche Möglichkeiten hat der Wirt W, seinen Zahlungsanspruch durchzusetzen, wenn sich Gast G ohne zu zahlen verabschiedet? | In Betracht kommt Selbsthilfe nach §§ 229 ff. BGB. Sie setzt neben einem fälligen und durchsetzbaren Anspruch voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist, und, dass ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Der ... | Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe; Sicherheitsleistung | 310 | 704 |
Wozu dient das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? | Schutzgut des AGG ist die Würde des Menschen. Sie soll gegen Angriffe auf dessen Achtungsanspruch durch Benachteiligungen im Rechtsverkehr geschützt werden. Das AGG dient der Umsetzung der vier europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien. Zwei dieser Richtlinien - nämlich die RahmenRL Beschäftigung (RL 2000/78/EG) sowie ... | Annex: AGG | 312 | 706 |
Inwiefern ist der deutsche Gesetzgeber über die Umsetzung der Richtlinienvorgaben hinausgegangen? | Der deutsche Gesetzgeber hat im Bereich des allgemeinen Zivilrechts nicht nur die europäischen Vorgaben umgesetzt, sondern das Diskriminierungsverbot auf die Merkmale Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität ausgedehnt. Obgleich diese überschießende Umsetzung während des Gesetzgebungsverfahrens sehr umstritt... | Annex: AGG | 312 | 707 |
Wie ist das AGG aufgebaut? | Das Gesetz ist in sieben Abschnitte unterteilt. Von besonderer Relevanz für die Rechtsanwendung sind der allgemeine Teil (§§ 1-5 AGG), der arbeitsrechtliche Benachteiligungsschutz (§§ 6-18 AGG), das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot (§§ 19-21 AGG) und der Rechtsschutz (§§ 22 f. AGG). Die Vorschriften de... | Annex: AGG | 313 | 708 |
Wann liegt eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 I 1 AGG vor und wie ist diese zu ermitteln? | Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 I 1 AGG dann vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die benachteiligende Behandlung muss hierbei direkt a... | Annex: AGG | 313 | 710 |
Welchen Sonderfall regelt § 3 I 2 AGG? | Nach § 3 I 2 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts auch dann vor, wenn eine Frau aufgrund ihrer Schwangerschaft oder Mutterschaft ungünstiger behandelt wird. Nach seinem Wortlaut bezieht sich diese Vorschrift nur auf das Arbeitsrecht. Daraus könnte der Umkehrschluss zu ziehen sein, im allgem... | Annex: AGG | 314 | 711 |
Wann liegt eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 II AGG vor und wie wird diese ermittelt? | Eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 II AGG liegt vor, wenn der Benachteiligende auf ein scheinbar neutrales Kriterium abstellt, das in seinem Vollzug eine Gruppe von Trägern eines bestimmten Merkmals besonders betrifft. Das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung ist in drei Schritten zu ermitteln: 1. Prüfung,... | Annex: AGG | 314 | 712 |
Welcher Sonderfall der Belästigung ist in § 3 IV AGG definiert? | In § 3 IV AGG ist die sexuelle Belästigung definiert. Nach dem Wortlaut erstreckt sich der Anwendungsbereich nur auf das Arbeitsrecht (§ 2 I Nr. 1-4 AGG). Da nach der GenderRL sexuelle Belästigungen jedoch auch beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen als Diskriminierungen des Geschlechts verbo... | Annex: AGG | 315 | 714 |
Was gilt noch als Benachteiligung im Sinne des AGG? | Auch die Anweisung zu einer Benachteiligung gilt nach § 3 V 1 AGG als Benachteiligung. Wie bei der sexuellen Belästigung ist unklar, ob die Vorschrift auch für das allgemeine Zivilrecht gilt. Da § 3 V AGG bereits der Anweisung als solcher entgegenwirken soll und den Vollzug einer benachteiligenden Handlung nicht voraus... | Annex: AGG | 316 | 715 |
Was ist vom Merkmal 'Behinderung' iSv. § 19 I AGG umfasst? | Dieses Merkmal ist europarechtlich bislang nicht legaldefiniert. Nach dem Verständnis des EuGH in der Rechtssache Chacón Navas handelt es sich bei einer Behinderung um eine Einschränkung, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhab... | Annex: AGG | 316 | 716 |
Wann ist eine Ungleichbehandlung nach dem AGG gerechtfertigt? | Das AGG enthält in den §§ 8-10 AGG spezielle Rechtfertigungsgründe für das Arbeitsrecht und in § 20 AGG solche für das Zivilrecht. Zu beachten ist auch § 5 AGG, der bestimmt, dass eine unterschiedliche Behandlung ungeachtet der §§ 8-10, 20 AGG auch zulässig ist, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende... | Annex: AGG | 317 | 718 |
Welche Schuldverhältnisse sind von den §§ 19 ff. AGG erfasst? | Zu differenzieren ist insofern zwischen Benachteiligungen aufgrund des Merkmals Rasse/ethnische Herkunft einerseits und der übrigen Merkmale andererseits. Während sich das Verbot der Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft nach § 19 II AGG auf zivilrechtliche Verhältnisse in einem recht weiten Sinn... | Annex: AGG | 318 | 720 |
Der Gebrauchtwagenhändler A möchte einen alten Golf an den P verkaufen. Er erfährt kurz vor Vertragsabschluss, dass P gläubiger Protestant ist. Mit dem Hinweis, dass er als strenger Katholik keine Geschäfte mit Protestanten mache, beendet er die Vertragsverhandlungen. Verstößt A gegen § 19 I AGG? | A verstößt gegen § 19 I AGG, wenn es sich bei dem Geschäft um ein Massengeschäft iSv. § 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG handelt. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um ein Schuldverhältnis handelt, das typischerweise ohne Ansehen der Person in einer Vielzahl von Fällen zu gleichen Bedingungen zustande kommt. Fraglich ist, ob es... | Annex: AGG | 318 | 721 |
Gilt das Benachteiligungsverbot uneingeschränkt auch für Mietverträge über Wohnraum? | Grundsätzlich ist das AGG auch auf die Vermietung von Wohnraum anwendbar. Nach § 19 III AGG ist eine unterschiedliche Behandlung indes zulässig, wenn dies zur Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller V... | Annex: AGG | 319 | 723 |
Welche Schuldverhältnisse unterliegen nicht dem Benachteiligungsverbot des AGG? | Gem. § 19 IV AGG gilt das AGG nicht für Familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse. Grund für die Ausnahme ist das besondere Näheverhältnis zwischen den Vertragspartnern. Überdies unterliegen auch andere Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis begründet wird, nach § 19 V AGG nich... | Annex: AGG | 320 | 724 |
Ist die Rechtfertigung einer Benachteiligung hinsichtlich aller in § 1 genannten Merkmale möglich? | Nein. Eine unmittelbare Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist stets unzulässig. § 20 AGG bietet insofern keine Rechtfertigungsmöglichkeit. Dieses absolute Benachteiligungsverbot entspricht den strengen Vorgaben der AntirassismusRL. Eine mittelbare Benachteiligung liegt indes auch hinsic... | Annex: AGG | 320 | 726 |
Wann ist eine Benachteiligung gem. § 20 I AGG gerechtfertigt? | Nach § 20 I 1 AGG ist eine Verletzung des Benachteiligungsverbotes nicht gegeben, wenn für die unterschiedliche Behandlung ein sachlicher Grund vorliegt. In § 20 I 2 Nr. 1-4 AGG sind einige mögliche - und praktisch bedeutsame - sachliche Gründe genannt. Unter bestimmten Umständen ist eine Ungleichbehandlung danach zulä... | Annex: AGG | 321 | 727 |
Freizeitparkbetreiber F schließt den körperlich behinderten A von der Teilnahme an Achterbahnfahrten aus. Zur Begründung verweist er auf ein erhöhtes Unfallrisiko. Krankenschwester K bietet an, den A auf der Fahrt zu begleiten. F lehnt das ab. Fällt dieses Verhalten unter das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot? | In Betracht kommt ein Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des § 19 I AGG. Dazu müsste der F den A zunächst wegen eines in § 19 I AGG genannten Merkmals iSv. § 3 AGG benachteiligen. Der körperlich behinderte A ist behindert iSv. §§ 1, 19 I 1 AGG. Indem F den A von der Teilnahme an den Achterbahnfahr... | Annex: AGG | 321 | 729 |
Ist die Ungleichbehandlung im vorangegangenen Fall sachlich gerechtfertigt? | Fraglich ist, ob die Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gem. § 20 AGG gerechtfertigt ist. Für einen körperlich behinderten Menschen begründet eine Achterbahnfahrt ein nicht unerhebliches Unfallrisiko. Durch den Ausschluss des A soll dieses Risiko vermieden werden. Er dient also der Vermeidung von Gefahren ... | Annex: AGG | 322 | 730 |
Welche Ansprüche können dem Benachteiligten bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zustehen? | Die möglichen Ansprüche ergeben sich aus § 21 AGG. Während § 21 I AGG einen verschuldensunabhängigen quasinegatorischen Beseitigungs- sowie Unterlassungsanspruch vorsieht, begründet § 21 II AGG einen verschuldensabhängigen Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch. | Annex: AGG | 322 | 731 |
Welche Voraussetzungen hat der Unterlassungsanspruch aus § 21 I 2 AGG? | Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 21 I 2 AGG ist das Bestehen einer hinreichenden Wiederholungsgefahr oder - entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 21 I 2 AGG ('weitere Beeinträchtigungen') - einer Erstbegehungsgefahr. Wiederholungsgefahr ist entsprechend den zu § 1004 I BGB entwickelten Grundsätzen dan... | Annex: AGG | 323 | 733 |
Worauf ist der Beseitigungsanspruch aus § 21 I 1 AGG gerichtet? | Der Beseitigungsanspruch beinhaltet, dass die in der Benachteiligung liegende persönliche Herabwürdigung zu beheben ist. Der Benachteiligende kann insbesondere verlangen, dass der Anbieter sich erneut mit seinem Anliegen befasst und darüber eine benachteiligungsfreie Entscheidung trifft. Einen Anspruch auf die begehrte... | Annex: AGG | 323 | 734 |
Welche Regeln gelten für die in § 21 II AGG vorgesehenen Ansprüche? | § 21 II 1 AGG sieht einen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schaden vor. Der Anspruch setzt voraus, dass der Benachteiligende gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen hat und, wie aus S. 2 hervorgeht, diesen Verstoß auch zu vertreten hat. Die Beweislast für das Vertretenmüssen liegt wie bei § 280 I 2 BGB beim Benac... | Annex: AGG | 324 | 735 |
Wo ist das Benachteiligungsverbot im Privatversicherungsrecht geregelt und wieso ist es (in der Regel) nicht von § 19 I Nr. 1 AGG erfasst? | Nach § 19 I Nr. 2 AGG dürfen Schuldverhältnisse, die privatrechtliche Versicherungen zum Gegenstand haben, nicht gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen. § 19 I Nr. 1 Fall 1 AGG erfasst nur solche Versicherungen, bei denen aufgrund ihres Versicherungsgegenstands auf eine individuelle Risikoprüfung verzichtet wird (z... | Annex: AGG | 326 | 740 |
Welche Besonderheiten gelten für die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen in privatrechtlichen Versicherungsverträgen? | Hinsichtlich der Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen, die im Zusammenhang mit privatrechtlichen Versicherungsverträgen stehen, enthält § 20 II AGG besondere Rechtfertigungsmöglichkeiten. Während § 20 II 1 AGG sich auf geschlechtsbezogene Ungleichbehandlungen bezieht, geht es in § 20 II 2 AGG um die Rechtfertigungsm... | Annex: AGG | 327 | 741 |
Wann ist eine Benachteiligung aufgrund von Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität in Versicherungsverträgen gerechtfertigt? | Dies ist nach § 20 II 2 AGG der Fall, wenn die Ungleichbehandlung auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht. Unklar ist jedoch, wann ein solches Prinzip als 'anerkannt' gelten kann. Für die Prinzipien risikoadäquater Kalkulation gibt es kein formelles Anerkennungsverfahren, sodass insoweit ein gewis... | Annex: AGG | 328 | 743 |
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