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Händler H bekommt eines Morgens mit der Post zwei Briefe des Kaufmanns K: einmal das Angebot des K zum Kauf von zwei Paletten Mineralwasser, das andere enthält die Bitte des K, doch nur eine Palette zu liefern. H liest das Angebot für die zwei Paletten zuerst. Ist dieses wirksam geworden? | Das Angebot könnte gem. § 130 I 2 BGB teilweise widerrufen worden sein. Da es sich nur um eine Reduktion der bestellten Menge und nicht um eine ganz andere Ware handelt, ist nicht von einem vollständigen Widerruf und einem neuen Antrag auszugehen, sondern von einem teilweisen Widerruf des ersten. Fraglich ist, ob diese... | Willenserklärung | 107 | 211 |
Wie wird der Erklärungsempfänger durch die §§ 116, 118 BGB geschützt? | Im Fall des geheimen Vorbehalts wird der Erklärungsempfänger dadurch geschützt, dass die Willenserklärung trotz fehlenden Rechtsbindungswillens wirksam ist, § 116 S. 1 BGB. Nur wenn der Empfänger positiv Kenntnis von dem Vorbehalt hat und damit nicht schutzwürdig ist, ist die Erklärung nach S. 2 BGB nichtig. Im Fall de... | Willenserklärung | 108 | 214 |
Ist eine nicht ernstliche Erklärung auch dann nichtig, wenn der Erklärende nach der Abgabe erkennt, dass der Erklärungsempfänger die Erklärung als ernst ansieht? | Nein. Der Erklärende ist in diesem Fall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, den Erklärungsempfänger über die Nichternstlichkeit aufzuklären. Unterlässt er dies, wird aus dem 'guten Scherz' ein 'böser Scherz', welcher wie ein geheimer Vorbehalt gem. § 116 S. 1 BGB zu behandeln ist (str.; nach a. A. kann sich... | Willenserklärung | 108 | 215 |
A übereignet seinem Bruder B seinen Ferrari, um diesen vor seinen mit Pfändung drohenden Gläubigern ' in Sicherheit' zu bringen. Liegt hier ein Scheingeschäft iSd. § 117 I BGB vor? Ist das Geschäft aus sonstigen Gründen nichtig? | Nein. Ein Scheingeschäft iSd. § 117 I BGB liegt allein vor, wenn die Parteien nur den äußeren Schein eines wirksamen Rechtsgeschäfts hervorrufen, um ihr Ziel zu erreichen. Hier wollten A und B aber gerade, dass die Übereignung des Ferraris (§ 929 S. 1 BGB) wirksam ist, um eine Sachpfändung zu vermeiden. Es liegt ein so... | Willenserklärung | 109 | 217 |
V will K sein Grundstück verkaufen. Der Kaufpreis soll 400.000 € betragen. Allerdings wollen V und K Grunderwerbsteuern und Notargebühren 'sparen'. Deshalb lassen sie nur einen Kaufpreis von 200.000 € notariell beurkunden (sog. Unterverbriefung). Später weigert V sich, das Grundstück zu übereignen. Er hat inzwischen ei... | K hat einen Anspruch aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 BGB, wenn V und K einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen haben. Hierfür kommt zunächst die - notariell beurkundete - Einigung über einen Verkauf für 200.000 € in Betracht. Allerdings wollte V keinesfalls für diesen geringen Kaufpreis übereignen, hinsichtlich dieser... | Willenserklärung | 110 | 220 |
Welche Irrtümer, die den Erklärenden zu einer Anfechtung berechtigen, kennt das BGB? | Den Inhaltsirrtum gem. § 119 I Fall 1 BGB, den Erklärungsirrtum gem. § 119 I Fall 2 BGB, den Eigenschaftsirrtum gem. § 119 II BGB, den Übermittlungsirrtum gem. § 120 BGB und den Irrtum aufgrund arglistiger Täuschung gem. § 123 I Fall 1 BGB. Einziger Anfechtungsgrund ohne Irrtum ist die widerrechtliche Drohung nach § 12... | Anfechtung | 112 | 225 |
K bestellt für seine Freundin bei Versandhändler V eine Armbanduhr. Bilden Sie für jeden Anfechtungsgrund und den unbeachtlichen Motivirrtum ein Beispiel. | · § 119 I Fall 1 BGB: K hat den Katalog nicht mehr zur Hand und bestellt aus seiner Erinnerung heraus die Uhr Nr. 98. Das ist jedoch eine Herrenuhr, er meinte Nr. 89. · § 119 I Fall 2 BGB: K verschreibt sich und bestellt so Nr. 98, obwohl er Nr. 89 wollte. · § 119 II BGB: K hält die Uhr für golden, sie ist aber nur ver... | Anfechtung | 113 | 226 |
Definieren Sie den Begriff des Irrtums! 228 | Irrtum ist das unbewusste Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem. | Anfechtung | 113 | 227 |
Worin unterscheiden sich Inhalts-, Erklärungs- und Übermittlungsirrtum vom Eigenschaftsirrtum, der arglistigen Täuschung und der widerrechtlichen Drohung? | Während es sich bei den erstgenannten Irrtümern um Fehler bei der Willensäußerung handelt, liegen bei Eigenschaftsirrtum, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung Fehler in der Willensbildung vor: Das Erklärte entspricht dem, was der Erklärende in diesem Moment mit der Erklärung erreichen wollte; dieser Wille... | Anfechtung | 113 | 228 |
Wie unterscheidet man Erklärungs- und Inhaltsirrtum? Was sind typische Beispiele? | Bei einem Erklärungsirrtum benutzt der Erklärende ein nicht gewolltes Erklärungszeichen. Er verspricht, verschreibt oder vergreift sich. Beim Inhaltsirrtum irrt er dagegen über die Bedeutung des an sich gewollten Erklärungszeichens. Der Kunde verspricht sich und kauft drei statt zwei Kg Äpfel; er benutzt ein falsches E... | Anfechtung | 114 | 229 |
Kann der Erklärende, wenn er dem Vertragspartner oder einem Dritten überlässt, die bereits unterzeichnete Erklärung in bestimmter Weise zu vervollständigen (sog. Blankett), im Fall einer abredewidrigen Ausfüllung seine Erklärung gem. § 119 I BGB anfechten? | Soweit der Erklärungsempfänger das Blankett abredewidrig ausgefüllt hat, ergibt schon die Auslegung der schriftlichen Erklärung im Kontext der mündlichen Abmachungen, dass die Erklärung nur den vereinbarten Inhalt hat. Eine Anfechtung ist daher überflüssig. Kommt der Vertrag dagegen mit einem Dritten zustande, ist dies... | Anfechtung | 115 | 231 |
Sind mit Sachen iSd. § 119 II BGB nur Sachen gem. § 90 BGB gemeint? | Nein. Unter § 119 II BGB fallen nicht nur körperliche Gegenstände - wie es bei § 90 BGB der Fall ist -, sondern alle Gegenstände, die von der Verkehrsanschauung als Objekte des Rechtsverkehrs anerkannt sind (vgl. Frage 40). Folglich werden auch Rechte und Sachgesamtheiten vom 'Sachenbegriff' des § 119 II BGB erfasst, z... | Anfechtung | 119 | 238 |
Kann man auch hinsichtlich einer Person einem Eigenschaftsirrtum unterliegen? | Ja. § 119 II BGB umfasst ausdrücklich auch die verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Person, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang zum Geschäftsgegenstand stehen, z. B. Alter, Kreditwürdigkeit des Vertragspartners (Achtung: Vorrang des § 321 BGB, Unsicherheitseinrede), Vorstrafen, jedenfalls, wenn sie im Bundesze... | Anfechtung | 119 | 239 |
Wann ist eine Eigenschaft einer Person oder einer Sache als 'verkehrswesentlich' iSd. § 119 II BGB anzusehen? | Nach der Lehre vom geschäftlichen Eigenschaftsirrtum muss die Eigenschaft im konkreten Rechtsgeschäft als wesentlich vereinbart worden sein. Hierbei sollen auch stillschweigende Vereinbarungen ausreichen. Ebenso soll es genügen, dass die Eigenschaft bei entsprechenden Verträgen üblicherweise erwartet werden kann. 'Verk... | Anfechtung | 119 | 240 |
V und K haben sich über den Verkauf eines Perlenringes, den V kürzlich von seiner Großmutter geschenkt bekommen hat, geeinigt. Dabei dachten beide, es handle sich um eine Süßwasser-Zuchtperle und einigten sich daher auf einen Kaufpreis von 50 €. Bevor V den Ring an K übergibt, stellt sich heraus, dass es sich um ein ha... | V könnte ein Anfechtungsrecht nach § 119 II BGB zustehen, da er sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Ringes irrte. Zwar ist der Wert einer Sache keine Eigenschaft iSd. § 119 II BGB, jedoch liegt in der Herkunft des Ringes ein wertbildender Faktor. Folglich stünde dem V ein Anfechtungsrecht nach § 119 II B... | Anfechtung | 120 | 241 |
Gilt § 120 BGB auch für die bewusst fehlerhafte Übermittlung durch den Boten? | Dies ist umstritten. Nach einer Ansicht soll § 120 BGB anwendbar sein, da der Erklärende sich auch die vom Erklärungsboten bewusst falsch übermittelte Erklärung zurechnen lassen müsse. Schließlich habe der Erklärende selbst durch die Einschaltung eines Boten das Risiko einer (bewussten) Falschübermittlung begründet. Fo... | Anfechtung | 121 | 244 |
Was ist eine Täuschung? | Eine Täuschung ist das Hervorrufen oder Aufrechterhalten (Bestärken) einer Fehlvorstellung über Tatsachen. § 123 I BGB erfasst nicht nur die Irrtümer des § 119 BGB, sondern auch bloße Motivirrtümer. Die Täuschung kann durch ausdrückliches oder konkludentes Handeln oder durch Unterlassen bei Vorliegen einer Aufklärungsp... | Anfechtung | 123 | 248 |
Kosmetikerin K verkauft F einen grell orangefarbenen Lippenstift mit dem Argument, dieser passe perfekt zu den blonden Haaren der F. Sämtliche Bekannten der F sind entsetzt. F will daraufhin den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung durch K anfechten. Wird F erfolgreich sein? | Nein. § 123 I Fall 1 BGB erfasst nur die Täuschung über Tatsachen. Bei der Aussage der K handelt es sich aber lediglich um ein subjektives Werturteil ohne nachprüfbaren Kern. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit können subjektive Wertungen und Eindrücke nicht als Täuschung iSd. § 123 I Fall 1 BGB angesehen werden. | Anfechtung | 123 | 249 |
K möchte einen Gebrauchtwagen kaufen. Er geht zu Fachhändler H und lässt sich beraten. Als er ein ihn interessierendes Modell entdeckt und nach technischen Details fragt, klärt H ihn zwar über die V orteile der Klimaanlage auf, nicht aber darüber, dass es sich - wie H weiß - um einen Unfallwagen handelt. Ist das eine T... | Ausdrücklich hat H keine falschen Angaben gemacht. Fraglich ist, ob durch das Verschweigen des Unfalls eine Täuschung gegeben ist (Täuschung durch Unterlassen). Grundsätzlich folgt aus dem Grundsatz der Privatautonomie, dass jeder selbst dafür verantwortlich ist, sich die für ihn und das betreffende Rechtsgeschäft rele... | Anfechtung | 124 | 250 |
Kann Arbeitgeber A den Arbeitsvertrag mit F nach § 123 BGB anfechten, wenn diese im Bewerbungsgespräch auf Nachfrage wahrheitswidrig behauptet hat, sie sei nicht schwanger? | F hat A gegenüber hinsichtlich ihrer Schwangerschaft vorsätzlich falsche Angaben gemacht, ihn also arglistig getäuscht. Problematisch ist, ob die Täuschung auch widerrechtlich war. Grundsätzlich ist eine Täuschung widerrechtlich, jedoch könnte sich etwas anderes ergeben, wenn die Frage des A unzulässig war. Die Frage n... | Anfechtung | 125 | 252 |
Was ist Arglist? | Arglist ist V orsatz. Dabei genügt bedingter V orsatz (dolus eventualis), etwa, wenn der Täuschende zwar nicht sicher weiß, ob die Tatsache falsch ist, er sie aber im Bewusstsein seiner Unkenntnis 'ins Blaue hinein' behauptet. Beispiel: Der Gebrauchtwagenhändler weiß nicht, ob der Wagen ein Unfallwagen ist, antwortet a... | Anfechtung | 126 | 254 |
Müssen der Täuschende und der Empfänger der täuschungsbedingt abgegebenen Willenserklärung identisch sein, damit ein Anfechtungsrecht besteht? | Nein. Dem Erklärungsempfänger muss die Täuschung jedoch zugerechnet werden können. Nur wenn er die Täuschung eines Dritten kennt oder kennen muss (§ 123 II 1 BGB) oder wenn die täuschende Person auf seiner Seite ('in seinem Lager') steht und maßgeblich am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt hat, sie also 'Nicht-Dri... | Anfechtung | 126 | 255 |
Ist der Makler Dritter iSd. § 123 II 1 BGB? | Das kommt auf die Rolle des Maklers im konkreten Fall an. Beschränkt sich seine Tätigkeit auf den Nachweis einer Vertragsabschlussgelegenheit (sog. Nachweismakler), kann er kaum dem Lager einer Seite zugeordnet werden. Wenn aber der Makler als beauftragter Verhandlungsführer oder Verhandlungsgehilfe einer Partei auftri... | Anfechtung | 127 | 257 |
Wann ist die Drohung widerrechtlich? | Die Widerrechtlichkeit kann sich aus der Rechtswidrigkeit des Mittels (etwa der Drohung mit dem Tode, Schläge o. ä.), des Zwecks (z. B. die Teilnahme an einer Straftat) oder der sog. Zweck-Mittel-Relation ergeben, wenn die Kombination gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dies ist in der... | Anfechtung | 129 | 260 |
Was ist subjektiv aufseiten des Drohenden erforderlich? | Der Drohende muss gem. § 123 BGB den Bedrohten zur Abgabe einer Willenserklärung (nicht unbedingt ihm selbst als Erklärungsempfänger gegenüber; § 123 II BGB gilt nicht für die Drohung) gerade infolge der durch die Drohung hervorgerufenen psychischen Zwangslage bestimmen wollen. Dies setzt voraus, dass dem Drohenden die... | Anfechtung | 129 | 261 |
Was ist die Anfechtungserklärung? | Bei der Anfechtungserklärung handelt es sich gem. § 143 I BGB um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. | Anfechtung | 131 | 263 |
Muss eine Anfechtungserklärung ausdrücklich das Wort 'anfechten' enthalten? | Eine Anfechtungserklärung ist wie jede andere Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB auszulegen. Es genügt also, wenn der Anfechtende darin deutlich macht, dass er den Vertrag wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will, etwa durch ein Rückgabeverlangen. Welchen Begriff er hierfür verwendet, ist gleichgültig, so... | Anfechtung | 131 | 264 |
Kann nur der Erklärende die anfechtbare Willenserklärung anfechten? | Grundsätzlich ja. Vertritt der Erklärende einen anderen gem. §§ 164 ff. BGB und kommt es daher gem. § 166 I BGB auf Willensmängel des Vertreters an, ist dennoch allein der Vertretene anfechtungsberechtigt. Allerdings kann die Vollmacht auch so auszulegen sein, dass sie die gesamte Abwicklung des Geschäfts umfassen soll... | Anfechtung | 131 | 265 |
Warum ist die Anfechtungsfrist in § 124 I BGB länger? | Die längere Anfechtungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis von der Täuschung oder Ende der Bedrohungslage (§ 124 II 1 BGB) ist durch das mangelnde Schutzbedürfnis des Erklärungsempfängers begründet. Er ist in seinem Vertrauen auf die Wirksamkeit der Erklärung nicht schutzwürdig. | Anfechtung | 132 | 268 |
Wodurch endet der Lauf der Anfechtungsfrist? | Die Anfechtung ist vor Ablauf der regulären Anfechtungsfristen ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind, §§ 121 II, 124 III BGB, oder wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft gem. § 144 I BGB bestätigt wurde, vgl. Frage 477. | Anfechtung | 133 | 269 |
Gibt es von der Nichtigkeit ex tunc Ausnahmen? | Ja. Bei in Vollzug gesetzten Arbeits- und Gesellschaftsverträgen wird die Nichtigkeit nur ex nunc angenommen. Für den Arbeitsvertrag bedeutet dies, dass das sog. fehlerhafte Arbeitsverhältnis für die Zeit bis zur Anfechtung Rechtsgrund für die geleistete Arbeit und das Behaltendürfen des Lohns ist, es sei denn der Schu... | Anfechtung | 133 | 271 |
274 | Welchen Zweck verfolgen die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft? Unter welchen Voraussetzungen finden sie Anwendung? Wie erfolgt hier die Anfechtung? Die Anfechtung eines Gesellschaftsvertrags erfolgt aufgrund der Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung, aber auch zum Schutz der Gläubiger grundsätzlich nur mit ... | Anfechtung | 133 | 272 |
Warum steht das Abstraktionsprinzip der Fehleridentität und deren Wirkung auf das Erfüllungsgeschäft nicht entgegen? | Das Abstraktionsprinzip besagt lediglich, dass ein Fehler bzgl. des Kausalgeschäfts nicht automatisch die Unwirksamkeit des fehlerfreien Erfüllungsgeschäfts mit sich bringt. Leiden aber beide Geschäfte am gleichen Mangel, so können beide aufgrund ihres jeweiligen Mangels für sich selbst nichtig sein. | Anfechtung | 134 | 274 |
In welchen Fällen liegt regelmäßig Fehleridentität vor? Ist insbesondere eine in Erfüllung einer Verbindlichkeit vorgenommene Eigentumsübertragung als mit dem Willensmangel belastet anzusehen, der zur Anfechtung des zugrunde liegenden Kaufvertrags berechtigt? | Fehleridentität ist regelmäßig bei der arglistigen Täuschung und bei der Drohung gegeben, nicht dagegen bei Erklärungs- und Inhaltsirrtum. Es ist allerdings stets auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Beim Eigenschaftsirrtum ist problematisch, ob die Eigenschaft auch für die dingliche Einigungserklärung verkehrswes... | Anfechtung | 134 | 275 |
Nennen Sie einige Beispiele für einen nach § 122 I BGB zu ersetzenden Vertrauensschaden. | Ein durch das Vertrauen auf die Wirksamkeit der angefochtenen Willenserklärung erlittener Schaden sind bspw. nutzlose Aufwendungen im Hinblick auf das Geschäft, wie etwa Grundbuchkosten, Nachteile durch entgangene Geschäfte mit Dritten, aber auch Vorleistungen gegenüber dem anfechtenden Vertragsteil im Vertrauen auf di... | Anfechtung | 135 | 278 |
Weinhändler W hat noch zehn Flaschen eines besonders guten französischen Weins zu je 20 € auf Lager. K will eine Flasche von diesem Wein kaufen. Beim Ausfüllen des Bestellformulars verschreibt er sich und bestellt anstatt einer Flasche alle zehn. Als K seinen Irrtum bemerkt, ficht er den Vertrag nach § 119 I Fall 2 BGB... | Nach § 122 I BGB hat der Erklärende dem Erklärungsempfänger nach einer Anfechtung aufgrund von § 119 I Fall 1 BGB den Schaden zu ersetzen, den der Empfänger dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraute. W ist demnach so zu stellen, wie er stünde, wenn er von dem Geschäft mit K nie etwas gehört h... | Anfechtung | 136 | 279 |
Wie wäre der vorhergehende Fall zu beurteilen, wenn K dem W vor Absendung der Bestellung telefonisch mitgeteilt hat, dass er beabsichtigte, eine Flasche Wein probeweise zu kaufen? | Nach § 122 II BGB ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn der 'Beschädigte', d. h. der Geschädigte (Anfechtungsgegner), den Grund der Anfechtung kannte oder hätte kennen müssen. W hätte sich nach dem Telefonat denken können, dass K sich verschrieben hatte, und konnte demnach nicht mehr auf die Gültigkeit de... | Anfechtung | 136 | 280 |
Die 17-jährige V hat dem K ohne Genehmigung ihrer Eltern ein Bild für 140 € verkauft. Dabei hatte K die V über die Herkunft des Bildes arglistig getäuscht. | Das Bild stammt nämlich von dem bekannten Maler M und ist deshalb in Sammlerkreisen über 10.000 € wert. K verkauft das Bild an seinen Freund F, einen Kunstliebhaber, für 3.000 € weiter. Als dieser sich über den geringen Kaufpreis wundert, erklärt ihm K: 'Die naive V hatte keinen blassen Schimmer, dass es sich um ein Bi... | Anfechtung | 137 | 284 |
Welche Auswirkungen hat die (anfängliche) Nichtigkeit eines unter Einschaltung eines Maklers zustande gebrachten Vertrags auf den Provisionsanspruch des Maklers gem. § 652 I BGB? | Der Provisionsanspruch des Maklers setzt nach § 652 I BGB neben dem wirksamen Maklervertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Makler voraus, dass ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten infolge des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers zustande gekommen ist. Fraglich ist, was unter 'zustande gekom... | Anfechtung | 140 | 290 |
Welche Funktionen können Formvorschriften haben? | Eine wichtige Funktion kann der Schutz des Erklärenden vor unüberlegten oder übereilten Entscheidungen sein, wenn das Geschäft besondere Risiken birgt, wie z. B. bei der Bürgschaft (Warnfunktion, Übereilungsschutz) oder der Schenkung (zusätzlich Klarstellung der Ernstlichkeit). Zudem wird klargestellt und bewiesen, das... | Formvorschriften | 144 | 294 |
Welche Arten von gesetzlichen Formerfordernissen gibt es? | Im Allgemeinen Teil des BGB abstrakt definierte gesetzliche Formerfordernisse sind die Schriftform (§ 126 BGB), die Textform (§ 126b BGB), die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB) und die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB). Soweit eine Norm des besonderen Zivilrechts eine solche Form anordnet, sind die §§ 125 ff. BGB a... | Formvorschriften | 145 | 295 |
In welchen wichtigen Fällen ordnet das Gesetz die Schriftform an? | Für den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 492 I 1 BGB), Mietverträge über Wohnraum, Grundstücke oder andere Räume über mehr als ein Jahr (§§ 550 S. 1, 578 I, II BGB), die Kündigung von Wohnraummietverträgen (§ 568 I BGB) und von Arbeitsverträgen (§ 623 BGB), die Bürgschaftserklärung (§ 766 S. 1 BGB), das Schuldversprechen... | Formvorschriften | 145 | 296 |
Gibt es davon wiederum Ausnahmen? | Ja. Nach § 350 HGB sind Bürgschaft und Schuldanerkenntnis formfrei, wenn diese auf Seiten des Schuldners ein Handelsgeschäft iSv. §§ 343 I, 344 I HGB darstellen. Ein solches liegt nicht vor, wenn zwar der Bürge Kaufmann ist, er aber die Bürgschaft aus privaten Gründen erteilt, z. B. für einen Geschäftskredit seines Soh... | Formvorschriften | 145 | 297 |
Muss die Unterschrift zwingend am Ende des Textes stehen? | Grundsätzlich ja. Die Unter schrift soll wegen ihrer Abschluss- und Deckungsfunktion den Urkundentext räumlich abschließen. Eine Unterschrift oberhalb des Textes, am Rand oder auf dem Umschlag genügt daher nicht; auch Nachträge sind gesondert zu unterzeichnen. Bei letztwilligen Verfügungen wird dies freilich teils groß... | Formvorschriften | 145 | 299 |
Sängerin S unterschreibt den Mietvertrag mit ihrem Künstlernamen Jeannette Bright in einer Schrift, die kaum die Anfangsbuchstaben erkennen lässt. Wird dies § 126 I BGB gerecht? | Ein Pseudonym darf bei der Unterschrift genutzt werden, wenn es tatsächlich geführt wird und damit eine Identifikation möglich ist. Die Unterschrift muss nicht lesbar sein. Sie muss nur Andeutungen von Buchstaben enthalten, die einen den Unterzeichnenden kennzeichnenden individuellen Schriftzug darstellen. Eine Paraphe... | Formvorschriften | 146 | 300 |
Genügt die Unterschrift nur eines Vertragspartners? | Gem. § 126 II 1 BGB müssen grundsätzlich beide Parteien die Urkunde unterschreiben, es sei denn, nur die Erklärung eines Vertragsteils bedarf der Schriftform wie etwa bei § 766 S. 1 BGB. Werden mehrere Urkunden über den Vertrag abgefasst, reicht es nach Satz 2 allerdings, wenn jede Partei auf der für die andere Seite b... | Formvorschriften | 146 | 301 |
Worauf ist bei mehrteiligen Urkunden zu achten? | Soweit die Urkunde aus mehreren Blättern besteht, ist deren Zusammenhang kenntlich zu machen, wozu es allerdings keiner körperlichen Verbindung bedarf; eine fortlaufende Nummerierung oder ein inhaltlicher Zusammenhang genügen. Auf ergänzende Urkunden ist Bezug zu nehmen. | Formvorschriften | 146 | 302 |
Erfüllt auch eine Blankounterschrift die Schriftform? | Grundsätzlich kann die Unterschrift vor der Niederschrift des Textes blanko geleistet werden. Allerdings kann der Schutzzweck der Formvorschrift im Einzelfall etwas anderes gebieten. | Formvorschriften | 146 | 303 |
K erklärt sich bereit, für seinen Sohn S zu bürgen. Da er ihm vertraut, gibt er ihm ein Blankett für die Bank mit, auf dem dieser dann Darlehenssumme usw. eintragen kann. Ist die Schriftform gewahrt? | Das Schriftformerfordernis des § 766 S. 1 BGB bei der Bürgschaft dient - im Gegensatz z. B. zum Beurkundungserfordernis nach § 311b I 1 BGB - allein dem Schutz des Bürgen. Ihm soll das Risiko seiner Erklärung vor Augen geführt werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich bereits aus dem vom Bürgen unterzeichneten Schr... | Formvorschriften | 146 | 304 |
Erfüllt ein Fax die Schriftform des § 126 BGB? | Zwar kann das beim Absender vorhandene Schriftstück die Voraussetzungen des § 126 I BGB erfüllen, dieses geht dem Empfänger aber nicht zu, sondern nur die Kopie aus dem Faxgerät. Jene Kopie enthält jedoch keine Originalunterschrift; sie erfüllt damit nicht die Schriftform. Dieses Ergebnis folgt auch aus dem Umkehrschlu... | Formvorschriften | 147 | 306 |
In welchen Fällen hält der Gesetzgeber des BGB die Textform für ausreichend? | Die Textform (§ 126b S. 1 BGB) spielt v. a. bei Vorschriften, die der Umsetzung europäischer Verbrauchervertragsrichtlinien dienen, sowie im Mietrecht eine Rolle. Namentlich ist sie unter anderem bei §§ 312h, 356a I, 477 II, 482 I 1, 482a S. 1, 484 II 1, 486a I 3, 504a I 3, 510 I 3, 555d III 1 u. IV 1, 556a II 1, 556b ... | Formvorschriften | 148 | 310 |
Welche Funktionen hat die notarielle Beurkundung? | Der Notar bestätigt nicht nur, dass der Erklärende die beurkundete Erklärung vor ihm abgegeben hat (Beweisfunktion), sondern berät die Beteiligten auch bei der rechtlichen Gestaltung und belehrt sie über Risiken (§ 17 I 1 BeurkG). Die Beurkundung erfüllt damit insbesondere auch eine Beratungs- und Warnfunktion. Zur Ver... | Formvorschriften | 150 | 314 |
Wonach richtet sich das Verfahren bei einer notariellen Beurkundung? Wie läuft eine Beurkundung laut Gesetz ab? | Das Verfahren ist in § 128 BGB und dem Beurkundungsgesetz geregelt. Vor dem Notar findet eine Verhandlung statt. Zunächst muss der Notar den Sachverhalt und den Willen der an dem Geschäft Beteiligten klären. Bei Zweifeln prüft er, ob das Geschäft wirksam ist. Er berät und belehrt die Beteiligten gem. § 17 BeurkG. Über ... | Formvorschriften | 150 | 315 |
Müssen bei Abschluss eines Vertrages die Erklärungen beider Parteien in derselben Urkunde beurkundet werden? Wann kommt ein sukzessiv beurkundeter Vertrag zustande? | Nach § 128 BGB ist eine sukzessive Beurkundung grundsätzlich möglich, d. h. es kann zuerst der Antrag und dann die Annahme beurkundet werden. Wirksam wird der Vertrag dann gem. § 152 S. 1 BGB mit der Beurkundung der Annahme, ohne dass es eines Zugangs bedarf (vgl. Frage 502). § 152 S. 1 BGB bildet deshalb wie § 151 S. ... | Formvorschriften | 150 | 316 |
Worin liegt der Unterschied zwischen einer öffentlichen Beglaubigung nach § 129 I BGB und einer notariellen Beurkundung? Welche Beweiskraft rührt aus § 129 I BGB her? | Durch den Beglaubigungsvermerk wird nur die Echtheit der Unterschrift mit der Beweiskraft des § 418 I ZPO bestätigt (Beweiskraft der öffentlichen Urkunde), nicht dagegen, dass die Erklärung tatsächlich mit diesem Inhalt abgegeben wurde. Dem Text über dem Beglaubigungsvermerk kommt allein die Beweiskraft einer Privaturk... | Formvorschriften | 151 | 320 |
Kann die vorgeschriebene Schriftform auch durch andere Formen ersetzt werden? | Ja. Alle Formerfordernisse können durch Formen mit jeweils gleichwertigen oder höheren Anforderungen ersetzt werden, die Schriftform etwa durch die elektronische Form gem. § 126 III BGB und die notarielle Beurkundung nach § 126 IV BGB, nicht aber durch die Textform. | Formvorschriften | 152 | 322 |
Sind die Parteien, soweit kein gesetzlicher Formzwang besteht, frei bei der Vereinbarung von Formerfordernissen? | Weitestgehend ja. Die Parteien können die gesetzlichen Formen vereinbaren, diese aber auch erleichtern oder erschweren oder andere Formerfordernisse bestimmen, z. B. das Verschicken per Einschreiben oder die Benutzung bestimmter Formulare. Für AGB bestehen indessen weitere Beschränkungen. Nach § 309 Nr. 13 BGB sind gew... | Formvorschriften | 152 | 323 |
Entspricht das rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftformerfordernis in seinen Voraussetzungen dem gesetzlichen? Beispiel: Café-Betreiber C und Kaffee-Lieferant K haben für die Änderung und Kündigung ihres dauernden Liefervertrages über wöchentlich 100 kg Kaffee 'Schriftform' vereinbart. C kündigt per Fax bzw. E-Mail. ... | Für ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Formerfordernis gilt gem. § 127 I BGB im Zweifel § 126 BGB. Jedoch sieht § 127 II BGB gewisse Lockerungen vor. So genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch der Briefwechsel (Angebot und Annahme in getrennten Urkunden) und die telekommunikative Übermittlung. Eine... | Formvorschriften | 152 | 324 |
Kann ein gewillkürtes Schriftformerfordernis konkludent durch die formlose Vornahme des Rechtsgeschäfts aufgehoben werden? Beispiel: Wie Frage 326, K verlangt einen höheren Kaufpreis. Mündlich können sich beide auf eine moderate Erhöhung einigen. Wurde der Liefervertrag wirksam geändert? | Die Änderung wurde nicht in der vertraglich vorgesehenen Schriftform vereinbart. Allerdings könnte das Schriftformerfordernis konkludent durch die formlose Vornahme des Rechtsgeschäfts aufgehoben worden sein. Dagegen spricht, dass dadurch die Formabreden und § 125 S. 2 BGB entwertet würden. Die Parteien haben in Ausübu... | Formvorschriften | 153 | 325 |
möglich? | Ja, soweit nicht - wie für Erbvertrag (§§ 2290 I 1, IV , 2276 BGB) und Arbeitsvertrag (§ 623 Hs. 1 BGB) - gesetzlich etwas anderes bestimmt ist oder der Schutzzweck der Formvorschrift ausnahmsweise etwas anderes verlangt (z. B. Eheverträge). | Formvorschriften | 155 | 331 |
Was gilt, wenn ein Rechtsgeschäft den Abschluss eines formbedürftigen Geschäfts nur vorbereitet, also keine rechtliche Bindung bewirkt, aber faktisch die Partei aufgrund andernfalls entstehender wirtschaftlicher Nachteile zum Abschluss zwingt? | Grundsätzlich sind die Formvorschriften weder direkt noch analog auf Verträge anwendbar, die ein formbedürftiges Geschäft lediglich vorbereiten (Beispiel Maklervertrag). Soweit aber ein mittelbarer Zwang zum Vertragsschluss geschaffen wird, der eine ähnliche Bindung wie der Hauptvertrag bewirkt, verlangt der Schutzzwec... | Formvorschriften | 156 | 335 |
Ist der Vertrag bei Nichteinhaltung der Form immer nichtig? | Nein. Zum einen gilt die Nichtigkeitsfolge des § 125 S. 1 BGB dort nicht, wo das Gesetz eine andere Rechtsfolge anordnet, z. B. in § 550 S. 1 BGB. Zum anderen ist in bestimmten Fällen eine Heilung des Formmangels durch die Erfüllung des Geschäfts möglich, z. B. beim Grundstückskaufvertrag (§ 311b I 2 BGB), beim Schenku... | Formvorschriften | 157 | 339 |
Ist im Fall der Heilung das Geschäft von Anfang an wirksam? Wird eine Auflassungsvormerkung wirksam, wenn sie auf einem formnichtigen Grundstückskaufvertrag gründet, der durch Heilung wirksam wird? | Nein. Aus dem Wortlaut 'wird […] gültig' (s. etwa § 311b I 2 BGB) ergibt sich, dass der Vertrag nur ex nunc wirksam wird. So tritt z. B. für die Vergangenheit kein Verzug ein. Eine Auslassungsvormerkung setzt einen wirksamen schuldrechtlichen Anspruch voraus. Ein solcher besteht bis zur Heilung nicht. Die Auflassungsvo... | Formvorschriften | 157 | 340 |
V und M haben im Mietvertrag individualvertraglich vereinbart, dass eine Kündigung mit eingeschriebenem Brief erfolgen soll. Ist die Kündigung wirksam, wenn M einen einfachen Brief schickt? Kann eine entsprechende Klausel in AGB vereinbart werden? | Die Übermittlung per Einschreiben soll den Nachweis des Zugangs erleichtern und dient daher nur der Beweissicherung. Soweit die Erklärung auf andere Weise zugegangen ist, steht die Nichteinhaltung der Form der Wirksamkeit daher nicht entgegen. Es handelt sich also nur um ein deklaratorisches Formerfordernis und die Kün... | Formvorschriften | 158 | 343 |
Welche Folge hat es, wenn eine Vertragspartei die andere vorsätzlich nicht über eine im Gesetz vorgeschriebene Formbedürftigkeit eines Vertrages aufklärt bzw. darüber täuscht, dass ein Formerfordernis nicht besteht? | Grundsätzlich ist es Sache jeder Partei, darauf zu achten, dass sie bei der Abgabe von Willenserklärungen die gesetzlichen Wirksamkeitserfordernisse wie eine besondere Form einhält. Zudem beanspruchen die Formgebote im Interesse der Rechtssicherheit unbedingte Geltung, unabhängig davon, ob im Einzelfall die Abwägung vo... | Formvorschriften | 159 | 344 |
Wann ist § 134 BGB nicht anwendbar? | Wenn die Norm die privatrechtlichen Rechtsfolgen ihrer Verletzung selbst regelt (sog. lex perfecta), ist § 134 BGB wegen des V orrangs der lex specialis nicht anwendbar (z. B. §§ 444, 476 I 1 BGB, § 102 I 3 BetrVG). Auch wenn es schon an der Gestaltungsmacht (wie beim sachenrechtlichen Typenzwang oder gesellschaftsrech... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 161 | 349 |
Wann liegt ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB vor? | Ein Verbotsgesetz ist eine Rechtsnorm, die die V ornahme eines Rechtsgeschäfts wegen seines Inhalts, der Umstände seines Zustandekommens oder wegen des bezweckten Erfolgs untersagt. Ein ausdrückliches Verbot ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Auslegung ergibt, dass das Geschäft verboten sein soll, z. B. wenn d... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 161 | 350 |
Kann sich ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB auch aus anderen Vorschriften als formellen Gesetzen ergeben? | Ja. 'Gesetz' iSd. § 134 ist nach Art. 2 EGBGB jede Rechtsnorm, also jedes materielle Gesetz. Umfasst sind neben formellen Bundes- und Landesgesetzen auch Rechtsverordnungen, Satzungen (z. B. das Berufs- und Standesrecht der Kammern) und Gewohnheitsrecht. Ob auch Tarifverträge Verbotsgesetze enthalten können, ist streit... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 162 | 351 |
Enthält auch das Grundgesetz Verbotsgesetze? | Für Verträge zwischen Privaten können aus den Grundrechten regelmäßig keine gesetzlichen Verbote iSd. § 134 BGB hergeleitet werden. Die Grundrechte betreffen grundsätzlich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und wirken im Privatrecht nur über die Generalklauseln (mittelbare Drittwirkung/Schutzfunktion der Grundrec... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 162 | 352 |
Genügt es, wenn nur eine Vertragspartei gegen das Verbotsgesetz verstößt? | Ist das Rechtsgeschäft nur für eine Partei verboten, ist es nach h. M. grundsätzlich wirksam. Anderenfalls würde auch die gesetzestreue Partei ihre Rechte, insbesondere ihre Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche verlieren. Beim Betrug z. B. sehen die §§ 123, 142 I BGB gerade nur die Anfechtbarkeit des Geschäfts durc... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 162 | 353 |
Hat ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz stets die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge? | Nein. Nach § 134 BGB ist das Rechtsgeschäft nur dann nichtig, 'wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt'. Erforderlich ist also die Auslegung des Verbotsgesetzes, insbesondere nach seinem Sinn und Zweck. Sie kann z. B. auch nur eine Teilnichtigkeit des Rechtsgeschäfts oder eine ex nunc eingreifende Nichtigkeit... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 163 | 355 |
In welchen Fällen ist das Rechtsgeschäft nur ex nunc nichtig? | Grundsätzlich ist das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig, jedoch gibt es Ausnahmen im Arbeits- und im Gesellschaftsrecht, die Abwicklungsprobleme und Nachteile für den Arbeitnehmer oder für die Gläubiger der Gesellschaft verhindern sollen. Nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft kann die Nichtigkeit bei Per... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 163 | 356 |
Entfällt die Zahlungspflicht dann völlig oder welcher Preis gilt als vereinbart? | In der Regel wird es als unangemessen angesehen, die Gegenleistung ganz entfallen zu lassen. Problematisch ist, ob der höchstzulässige oder der übliche Preis als vereinbart anzusehen ist. Im Fall überhöhter Mietpreise hat der BGH - in Anlehnung an einige gesetzliche Regelungen - die Miete auf die gerade noch zulässige ... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 164 | 358 |
Privatpatient P begibt sich bei dem niedergelassenen Arzt A in Behandlung. A hat nie Medizin studiert; seine Papiere sind gefälscht. Ist der Behandlungsvertrag wirksam? | Zwar ist zumindest konkludent ein Behandlungsvertrag (§§ 630a ff. BGB) über die medizinische Versorgung des P zustande gekommen. Dieser kann jedoch nach § 134 BGB nichtig sein. Die Behandlung von Patienten bedarf gem. § 2 I Bundesärzteordnung (BÄO) einer entsprechenden Qualifikation, der Approbation als Arzt oder einer... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 165 | 362 |
Führt eine Berufsausübung ohne die erforderliche behördliche Zulassung stets zur Nichtigkeit der abgeschlossenen Verträge? | Nein. Dies richtet sich nach dem Zweck des jeweiligen Verbots. So wird beim Verstoß gegen die Qualifikationsanforderungen für die Träger freier Berufe (neben Arzt auch Apotheker, Steuerberater etc.) Nichtigkeit angenommen. Dasselbe gilt bei Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch dazu nach dem RDG nicht befugte P... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 166 | 363 |
H erledigt regelmäßig gegen Entgelt Dachdeckerarbeiten, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Er wird von A damit betraut, sein Hausdach neu zu decken. A weiß nicht, dass H nicht eingetragen ist. Die Arbeiten sollen ohne Rechnung ausgeführt werden. H gewährt dafür - zusätzlich zur Ersparnis der Umsatzsteuer -... | Der Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) könnte nach § 134 BGB nichtig sein. Grund kann einerseits die fehlende Eintragung in die Handwerksrolle, andererseits die fehlende Abführung der Umsatzsteuer und evtl. weiterer Steuern und Abgaben sein. Der selbstständige Betrieb eines Dachdeckerunternehmens als stehendes Gewerbe bedarf... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 166 | 364 |
Ab welcher Höhe ist eine Vereinbarung über die Miete unwirksam? | Nach § 5 I WiStG iVm. § 134 BGB ist bei Wohnraummietverträgen eine Vereinbarung nichtig, wenn die Miete infolge einer Ausnutzung von Angebotsknappheit die ortübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % übersteigt. Wird bei Wohnräumen die Vergleichsmiete um mehr als 50 % überschritten (Gewerberäume: 100 %), so ist ein auff... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 168 | 367 |
Ist ein Untermietvertrag nach § 134 BGB nichtig, dem der Vermieter nicht | nach § 540 BGB zugestimmt hat? Nein. Die unberechtigte Untervermietung stellt lediglich eine Pflichtverletzung des Mieters dar. Die Wirksamkeit des Untermietvertrags wird dadurch nicht beeinträchtigt. | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 169 | 368 |
Bäckerin B sucht einen Arbeitsplatz, ist aber schwanger. A, Inhaber eine Bäckerei, würde sie trotzdem anstellen, kann aber in den Frühstunden nicht auf sie verzichten. Deshalb vereinbaren sie, dass B ab 5.00 Uhr zur Arbeit kommen muss. Ist der Arbeitsvertrag wirksam? | Der Vertrag könnte gem. § 134 BGB iVm. § 5 I MuSchG (§ 8 I MuSchG a. F.) nichtig sein. Die Beschäftigung einer schwangeren Frau zwischen 20 und 6 Uhr ist grundsätzlich unzulässig. Die Vereinbarung, dass die Arbeitszeit der B bereits um 5.00 Uhr beginnt, ist deshalb nichtig. Fraglich ist, ob deshalb der gesamte Arbeitsv... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 169 | 369 |
Welche Funktion hat § 138 BGB? | § 138 BGB weitet die Inhaltskontrolle über das positive Recht hinaus auf die 'guten Sitten' aus und verhindert die Geltung solcher Rechtsgeschäfte, die für die Rechtsgemeinschaft unerträglich sind, weil sie gegen ihre ethischen Grundlagen verstoßen. Auch sofern ein solches unsittliches Verhalten nicht positiv-rechtlich... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 174 | 379 |
Wann ist ein Rechtsgeschäft nach § 138 I BGB nichtig? | Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 I BGB nichtig, wenn es objektiv gegen die guten Sitten verstößt. Nach überwiegender Ansicht muss dies darüber hinaus einem oder beiden Beteiligten subjektiv vorwerfbar sein (näher unten Frage 388). | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 174 | 380 |
Was verstößt objektiv gegen die guten Sitten? | Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft, das seinem Inhalt oder seinem Gesamtcharakter nach gegen das Rechts- und Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Anzulegen ist ein durchschnittlicher Maßstab unter Außerachtlassung besonders strenger oder laxer Anschauungen. Für Sittengebote mit beschränktem Gelt... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 174 | 381 |
Welche Rolle spielen bei dieser Frage die Grundrechte? | Zwar binden die Grundrechte grundsätzlich nur den Staat und nicht Private. Bei der Anwendung des Privatrechts, hier: bei der Konkretisierung der guten Sitten, ist aber im Rahmen einer Gesamtbeurteilung das im Grundgesetz und insbesondere in den Grundrechten verankerte Wertesystem zu beachten (Schutzgebotsfunktion der G... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 174 | 382 |
Welcher Zeitpunkt ist für die Frage eines Sittenverstoßes maßgeblich? | Entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass Schuldverhältnisse nach den Umständen zur Zeit ihrer Entstehung zu beurteilen sind (vgl. Art. 170 EGBGB), wird auch für die Frage der Sittenwidrigkeit grundsätzlich auf die Moralauffassung bei Vornahme des Rechtsgeschäfts abgestellt. Dennoch wird teils vertreten, dass s... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 175 | 385 |
Setzt § 138 I BGB einen subjektiven Sittenverstoß voraus? | Die Rspr. verlangt wegen des mit dem Sittenwidrigkeitsurteil verbundenen Vorwurfs verbreitet eine verwerfliche Gesinnung. Allerdings wird diese bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der das Sittenwidrigkeitsurteil begründenden Umstände in der Regel widerleglich vermutet. Faktisch genügt damit oft ein objektive... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 176 | 386 |
Genügt für § 138 I BGB auch ein einseitiger Sittenverstoß? | Insoweit ist zu differenzieren: Bei sittenwidrigem Verhalten gegenüber dem Vertragspartner reicht der einseitige Verstoß. Sofern die Sittenwidrigkeit hingegen zulasten der Allgemeinheit oder von Dritten geht, muss dieser Vorwurf allen Beteiligten des Rechtsgeschäfts gemacht werden können, es sei denn, die übrigen Vertr... | Gesetzliche Verbote und Sittenwidrigkeit | 176 | 388 |
Wann liegt ein auffälliges Missverhältnis vor? | Ein auffälliges Missverhältnis liegt in der Regel vor, wenn der Wert der Leistung etwa doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Letzterer bestimmt sich nach dem Marktwert der Leistung, also nach dem marktüblichen Preis, nicht nach dem subjektiven Interesse eines Vertragspartners. Allerdings sind dabei alle U... | objektiv | 177 | 391 |
Wann besteht eine Zwangslage? | Eine Zwangslage liegt vor, wenn aufgrund einer gegenwärtigen dringenden, meist wirtschaftlichen Bedrängnis ein zwingendes Bedürfnis nach Sach- oder Geldleistungen besteht. Eine Gefahr für die wirtschaftliche Existenz ist nicht erforderlich. Unter Umständen genügt auch eine kurzfristige Notsituation wie ein Wasserrohrbr... | objektiv | 177 | 392 |
Was ist Unerfahrenheit? | Unerfahrenheit ist ein Mangel an Lebens- und Geschäftserfahrung. Ein solcher Mangel ist regelmäßig nicht anzunehmen, wenn nur die Marktübersicht oder die Erfahrung hinsichtlich einer bestimmten Art von Geschäften fehlt. Vielmehr muss es sich um einen generellen Erfahrungsmangel handeln, wie er etwa bei Einwanderern aus... | objektiv | 178 | 393 |
Wann liegt ein Mangel an Urteilsvermögen vor? | Kein Urteilsvermögen hat, wem in hohem Maße die Fähigkeit fehlt, die ausgetauschten Leistungen zu bewerten, die Folgen des Rechtsgeschäfts einzuschätzen oder sich allgemein bei Geschäften von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen. Dies kann auf hohem Alter, geringem Bildungsgrad oder einer Verstandesschwäche beruh... | objektiv | 178 | 394 |
Was ist eine erhebliche Willensschwäche? | Das ist eine verminderte psychische Widerstandskraft, die bei Suchtkranken oder geistig beschränkten, unter Umständen aber auch bei jungen und alten Menschen auftreten kann und die dem Betroffenen zwar nicht die Einsichtsfähigkeit, aber die Steuerungsfähigkeit seines Handelns nimmt. Die Grenze darf wegen des Erforderni... | objektiv | 178 | 395 |
Fällt auch leichtsinniges Verhalten unter § 138 II BGB? | Der vor einer Gesetzesnovellierung von 1976, die eine Ausweitung des Wuchertatbestandes zum Ziel hatte, ausdrücklich in § 138 II BGB genannte Leichtsinn sollte nicht als Kriterium beseitigt werden. Auch fehlende Überlegung oder Sorglosigkeit bzgl. der Folgen einer Handlung können daher einen Mangel an Urteilsvermögen b... | objektiv | 178 | 396 |
Student S hat mühsam 900 € für ein Notebook zusammengespart, das er dringend für seine Hausarbeit benötigt. Er kennt sich weder mit Computern noch mit deren Preisen aus und möchte sich aus finanziellen Gründen nur ein einfaches | Gerät für Word-Programme kaufen. Allerdings lässt er sich für Computerspiele leicht begeistern, sodass er von B, der sein altes Spiele-Notebook gewinnbringend loswerden möchte, schnell überredet werden kann, dieses Gerät, das nur noch 400 € wert ist, für 900 € zu erwerben. Ist der Vertrag nach § 138 II BGB nichtig? Der... | objektiv | 178 | 398 |
402 | Woraus kann sich eine solche Vormachtstellung ergeben? Die Vormachtstellung kann sich aus einem Monopol ergeben. Auch der Vermieter oder der Arbeitgeber, ggf. auch Autoritätspersonen, sind in einer stärkeren Position und können dies für den Aufbau von Druck missbrauchen. Aber besonders der Missbrauch der mit der Positi... | objektiv | 180 | 400 |
Kann bei einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auch dann ein Sittenverstoß vorliegen, wenn die besonderen Voraussetzungen des § 138 II BGB nicht erfüllt sind? | Ja. Die Voraussetzungen des Wuchers gem. § 138 II BGB sind sehr eng, da die genannten objektiven Tatbestandsmerkmale nur selten erfüllt sind und der Vorsatz des Vertragspartners kaum nachweisbar ist. Um den schwächeren Teil trotzdem vor wirtschaftlicher oder intellektueller Übermacht seines Geschäftspartners zu schütze... | objektiv | 180 | 402 |
Gelten im Rahmen des § 138 I BGB hinsichtlich des auffälligen Missverhältnisses die gleichen Voraussetzungen wie beim Wucher nach § 138 II BGB? | Grundsätzlich ja. Allerdings wird hier zwischen einem nur auffälligen und einem besonders groben Missverhältnis unterschieden. Ein besonders grobes Missverhältnis liegt in der Regel vor, wenn der objektive Wert der einen denjenigen der anderen Leistung um etwa 100 % übersteigt, also das Doppelte beträgt. Wird die 100 %... | objektiv | 180 | 403 |
Welchen Grund hat diese Unterscheidung? | Nach der Rspr. erfordert ein wucherähnliches Rechtsgeschäft neben einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, dass noch ein weiterer Umstand hinzutritt, der den Vertrag als sittenwidrig erscheinen lässt. Dies kann insbesondere eine verwerfliche Gesinnung sein. Ist das Missverhältnis bereits be... | objektiv | 181 | 404 |
A befindet sich mit seinem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, überzeugt aber die Bank B mittels eines ausgefeilten Geschäftsplanes, ihm noch einmal Kredit zu gewähren - allerdings zu einem Zinssatz von 23 % bei zurzeit üblichen 10 %. Ist der Darlehensvertrag nichtig? | Die bei Frage 409 genannten Grenzen sind lediglich Anhaltspunkte, die nicht starr angewandt werden dürfen. Abweichungen können aus den Umständen des Einzelfalls folgen, z. B. wenn der Kreditgeber - wie hier B - besondere Risiken übernimmt. Befindet sich A kurz vor der Insolvenz, werden gewöhnlich keine Kredite mehr ver... | objektiv | 181 | 408 |
Trägt der Darlehensnehmer die Beweislast dafür, dass dem Darlehensgeber der Sittenverstoß bewusst war? | Grundsätzlich hat der Darlehensnehmer den nach der Rspr. erforderlichen subjektiven Sittenverstoß nachzuweisen, also, dass der Darlehensgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass der Kreditnehmer sich nur aufgrund seiner ... | objektiv | 182 | 410 |
Ist diese Rechtsprechung auch auf andere wucherähnliche Geschäfte übertragbar? | Grundsätzlich ja. Dabei müssen zu dem auffälligen Missverhältnis weitere Umstände hinzutreten; zudem ist eine Vermutung der subjektiven Voraussetzungen nur bei einem besonders groben Missverhältnis zulässig. | objektiv | 182 | 411 |
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