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Wann besteht eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen? | Nach inzwischen einhelliger Meinung ist der Bürge finanziell krass überfordert, wenn die Verbindlichkeit, für die er einstehen soll, so hoch ist, dass bereits bei Vertragsschluss nicht zu erwarten ist, er werde - wenn der Bürgschaftsfall eintritt die Forderung des Gläubigers wenigstens zu wesentlichen Teilen tilgen kön... | objektiv | 183 | 415 |
Ehefrau F bürgt für einen Geschäftskredit des Ehemannes M in Höhe von 500.000 €. Sie selbst hat als Hausfrau und Mutter kein Einkommen, erhält aber ein 'Haushaltsgeld' von monatlich 1.000 €. Ist F in krasser Weise finanziell überfordert? | Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der F sind allein ihre eigenen Vermögensverhältnisse maßgebend; das Einkommen des M hat also außer Betracht zu bleiben. Fraglich ist, ob das 'Haushaltsgeld' bei der Berechnung des der F für die Tilgung zur Verfügung stehenden Vermögens einzubeziehen ist. Zweifel ergeben sich d... | objektiv | 184 | 416 |
Ist auch das Eigenheim zu verwerten und wie sind darauf lastende Grundpfandrechte zu bewerten? | Das Eigenheimgrundstück ist als verwertbares Eigentum dem Vermögen zuzurechnen und kann demnach eine finanzielle Überforderung ausschließen. Allerdings sind dabei die dinglichen Belastungen in der Höhe abzuziehen, in der sie valutieren, denn insofern ist der Bürge finanziell nicht leistungsfähig. | objektiv | 184 | 417 |
Gelten die für die Nahbereichsbürgschaft entwickelten Grundsätze auch dann, wenn im Beispiel von Frage 418 F aus steuerrechtlichen Gründen zu 25 % Mitgesellschafterin der GmbH des M ist? | Die Vermutung, dass die Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit übernommen wurde, kann dann widerlegt sein, wenn der Bürge ein wirtschaftliches Eigeninteresse an dem Darlehen hat. Abgesehen von Bagatellbeteiligungen ist dies bei einer Gesellschafterstellung anzunehmen, zumal die Bank grundsätzlich ein berechtigtes Int... | objektiv | 185 | 422 |
Kann in bestimmten Fällen ein besonderes Interesse des Kreditgebers die Inanspruchnahme des Bürgen trotz der finanziellen Überforderung und der emotionalen Verbundenheit rechtfertigen? | Ja. Gewisse schutzwürdige Interessen des Kreditgebers können den Sittenwidrigkeitsvorwurf entfallen lassen. Eine solche Kompensation kommt in Betracht, wenn die Gefahr einer Vermögensverlagerung vom Hauptschuldner auf den Bürgen besteht oder ein Vermögenszuwachs beim Bürgen zu erwarten ist (z. B. durch Erbschaft). Erfo... | objektiv | 187 | 427 |
Gibt es bei der Nahbereichsbürgschaft in subjektiver Hinsicht Besonderheiten? | Nein. Auch bei der Nahbereichsbürgschaft verlangt der BGH, dass der Gläubiger die objektiven, die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände kennt und ausnutzt, wobei es genügt, dass der Gläubiger sich den sich aufdrängenden Umständen bewusst verschließt. Auch wenn der Kreditgeber sich nachlässigerweise nicht über die Verm... | objektiv | 187 | 428 |
Was gilt, wenn der Kreditgeber statt einer Bürgschaft eine Mitunterzeichnung des Darlehensvertrags oder einen Schuldbeitritt verlangt? | Hier ist durch Auslegung des Vertrags gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob der Angehörige als Mitdarlehensnehmer oder als bloß Mithaftender zu qualifizieren ist, auf den die Rspr. zur Bürgenhaftung zur Vermeidung von Umgehungen übertragbar ist. Dabei ist nicht der (evtl. ausdrückliche) Wortlaut ausschlaggebend, der au... | objektiv | 187 | 429 |
In welchen Bereichen kommen Knebelungen vor? | Schwerpunkt sind Beschränkungen der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit, die qualitativer oder quantitativer Natur sein können. Qualitative Knebelungen liegen z. B. vor, wenn ein Verlag einen Autor ohne Gegenleistung dazu verpflichtet, ihm alle künftigen Werke anzubieten, wenn ein Darlehensnehmer in seiner wirtschaf... | objektiv | 188 | 431 |
434 | Ab welcher Laufzeit sind langfristige Bezugsverträge, z. B. Bierbezugsverträge, die an ein Darlehen geknüpft werden, wegen ihrer knebelnden Wirkung sittenwidrig? Solche Bindungen werden in der Regel nur bis zu 15, höchstens bis zu 20 Jahren für zulässig erachtet, es sei denn die längere Dauer entspricht den umfangreich... | objektiv | 188 | 432 |
Wann besteht eine anfängliche Übersicherung? | Sie liegt vor, wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird. Dabei ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen. Regelmäßig wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn ... | objektiv | 189 | 435 |
Und eine nachträgliche Übersicherung? | Sie ist anzunehmen, wenn zunächst kein solches Missverhältnis vorliegt, aber noch nicht absehbar ist, welchen Wert das Sicherungsmittel zukünftig haben wird. Insb. sog. revolvierende Sicherheiten wie die Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen (Globalzession) o... | objektiv | 190 | 436 |
Was gilt, wenn in der Sicherungsabrede etwas anderes bestimmt ist? | Formularmäßige Beschränkungen des Freigabeanspruchs, z. B. indem diese ins Ermessen des Sicherungsnehmers gestellt oder ganz ausgeschlossen werden, sind gem. § 307 I BGB nichtig. An ihre Stelle tritt der dem Sicherungsvertrag immanente Freigabeanspruch. Die Globalzession insgesamt bleibt wirksam. | objektiv | 191 | 440 |
Wann sind Verträge, die mittelbar einen Dritten belasten, sittenwidrig? | Grundsätzlich wirken Verträge nur relativ und binden allein die Vertragspartner, nicht dagegen Dritte, die sich gegenüber Konkurrenten Vorteile verschaffen wollen und dabei in die Beziehungen von Vertragspartnern eindringen. Daher kommt nur ausnahmsweise neben einem Anspruch aus § 826 BGB auch die Sittenwidrigkeit des ... | objektiv | 192 | 444 |
Sind Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt (s. Frage 654) miteinander vereinbar? | Nein. Schließlich kann die Forderung nur einmal abgetreten werden. Nach dem Prioritätsprinzip ist nur die erste Abtretung wirksam. Da die Globalzession im Vorhinein für alle künftigen Forderungen gilt, sind bei Wirksamkeit der Globalzession alle Abtretungen im Rahmen von nachfolgenden Einkäufen unter verlängertem Eigen... | objektiv | 193 | 446 |
Zieht die Nichtigkeit eines Verpflichtungsgeschäftes nach § 138 BGB auch diejenige des Verfügungsgeschäfts nach sich? | Grundsätzlich nicht, denn das Verfügungsgeschäft ist in der Regel abstrakt vom Verpflichtungsgeschäft und für sich genommen wertneutral. Ausnahmsweise ist auch das Erfüllungsgeschäft nichtig, wenn gerade der Erfolg, d. h. die Veränderung der Güterzuordnung missbilligt wird, der Sittenverstoß also im Vollzug der Leistun... | objektiv | 197 | 456 |
Ist bei Sittenverstößen eine geltungserhaltende Reduktion möglich, z. B. die Verringerung des Kaufpreises oder des Zinses auf die marktübliche Höhe? | Das ist problematisch. Dagegen spricht, dass § 138 BGB - im Gegensatz zu § 134 BGB - gerade keine andere Sanktion als Nichtigkeit vorsieht. Außerdem droht so ein Übermaß an richterlichen Vertragskorrekturen, und eine geltungserhaltende Reduktion hätte zur Folge, dass den sittenwidrig Handelnden kein Risiko für den Fall... | objektiv | 198 | 457 |
Muss er für die Zeit, während der er die Darlehenssumme behalten darf, Zinsen zahlen? | a) Der vertragliche Anspruch auf Zahlung der Zinsen (§ 488 I 2 Fall 1 BGB) ist wegen § 138 I BGB ausgeschlossen. b) Jedoch könnte ein Anspruch auf Zahlung eines marktüblichen Zinses aus § 812 I 1 Fall 1, 818 II BGB bestehen. Erlangt wurde die Überlassung des Geldes während der Laufzeit des Darlehens. Dieser Gebrauchsvo... | objektiv | 200 | 462 |
Das Versandunternehmen V verschickt gezielt an ältere, geschäftlich unerfahrene Personen (unwahre) Gewinnzusagen iHv. 5.000 €, deren Auszahlung aber an Warenbestellungen geknüpft sind. Dabei schickt es mehrere Bestellanforderungen in kurzen Abständen, in denen die Adressaten gedrängt werden, doch endlich Waren zu beste... | § 138 I BGB könnte zunächst wegen des Vorrangs des § 123 I Fall 1 BGB unanwendbar sein. Mit dem falschen Gewinnversprechen hat V die K darüber getäuscht, dass sie im Fall einer Bestellung 5.000 € erhält. Aufgrund des entsprechenden Irrtums hat sie die Warenbestellung vorgenommen, also eine kausale Willenserklärung abge... | objektiv | 201 | 466 |
Welche Voraussetzungen müssen für eine Teilnichtigkeit nach § 139 BGB vorliegen? | § 139 BGB setzt ein einheitliches Geschäft, die Teilbarkeit dieses Geschäfts und die Nichtigkeit eines Teils des Geschäfts voraus. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das einheitliche Geschäft insgesamt oder ob nur der unwirksame Teil nichtig sein soll. Zur Vertiefung: Wolf/Neuner ,... | Teilnichtigkeit, Umdeutung, Bestätigung (§§ 139-141, 144 BGB) | 204 | 468 |
Wann liegt ein einheitliches Geschäft vor? | Ein einheitliches Geschäft erfordert nicht zwingend ein einheitliches Zustandekommen (umgekehrt reicht das allein auch nicht aus!); es genügt eine wirtschaftliche Einheit, bei der nach dem Willen der Parteien die abgeschlossenen Geschäfte miteinander 'stehen und fallen sollen'. Beispiel: Kaufvertrag, der eine nichtige ... | Teilnichtigkeit, Umdeutung, Bestätigung (§§ 139-141, 144 BGB) | 204 | 469 |
Wann liegt eine Teilbarkeit des Geschäfts iSd. § 139 BGB vor? | Voraussetzung für die Teilbarkeit eines Geschäfts ist, dass nach Abtrennung des unwirksamen Teils vom wirksamen Teil des Geschäfts ein Rest zurückbleibt, der als selbstständiges Rechtsgeschäft bestehen kann. Eine Teilbarkeit ist insbesondere dann zu bejahen, wenn sich die Nichtigkeit auf Einzelbestimmungen beschränkt, ... | Teilnichtigkeit, Umdeutung, Bestätigung (§§ 139-141, 144 BGB) | 205 | 470 |
Welche Standardfälle können mittels Umdeutung gelöst werden? | Ein Beispiel ist die Umdeutung einer außerordentlichenfristlosen in eine ordentlichefristgemäße Kündigung, wenn der wichtige Grund für die außerordentliche Kündigung fehlt. Die Voraussetzungen für eine fristgemäße Kündigung sind dann regelmäßig erfüllt und das wirtschaftliche Interesse des Erklärenden geht dahin, wenn ... | Teilnichtigkeit, Umdeutung, Bestätigung (§§ 139-141, 144 BGB) | 206 | 473 |
Welche Rechtsfolge hat § 141 BGB? Worin liegt der Unterschied zu § 144 BGB? | Liegt die Voraussetzung des § 141 BGB vor, wird das Rechtsgeschäft durch die Bestätigung erneut vorgenommen. Da die Bestätigung eine Neuvornahme darstellt, besitzt sie keine Rückwirkung; das Rechtsgeschäft ist ab dem Zeitpunkt der Bestätigung (ex nunc) wirksam. Die Bestätigung kann aber auch so auszulegen sein, dass si... | Teilnichtigkeit, Umdeutung, Bestätigung (§§ 139-141, 144 BGB) | 207 | 475 |
Welche anderen mehrseitigen Rechtsgeschäfte gibt es? | Neben dem aus wechselseitigen Willenserklärungen bestehenden Vertrag gibt es gleichgerichtete Willenserklärungen mehrerer Personen, d. h. die Erklärungen richten sich parallel auf dasselbe Ziel. Dies können Beschlüsse sein, d. h. Sozialakte der körperschaftlichen Willensbildung, die auf Regelung der inneren Organisatio... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 208 | 478 |
Wann liegt Kontrahierungszwang vor? | Der Kontrahierungszwang, also die Pflicht, mit einem anderen den von diesem gewünschten Vertrag abzuschließen, sofern nicht wichtige Gründe eine Ablehnung rechtfertigen, kann sich unmittelbar aus dem Gesetz (z. B. § 22 PBefG; § 10 AEG; § 21 II 3 LuftVG; § 5 II PflVG; str. für § 21 I 1 AGG, vgl. Frage 732), aus einer ma... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 209 | 480 |
Wie kommt ein Vertrag zustande? | Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages sind mindestens zwei übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen (zu deren Voraussetzungen vgl. Fragen 152 ff.). Die zeitlich frühere Erklärung wird Angebot oder Antrag genannt (§ 145 BGB), die spätere Erklärung Annahme (§ 146 ff. BGB). Die ... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 209 | 481 |
Ist bei 'gentlemen's agreement', 'letter of intent' und Vorvertrag ein Rechtsbindungswille gegeben? | Die Abgrenzung, ob einer Absprache im Einzelfall ein Rechtsbindungswille oder lediglich außerrechtliche Geltungsgründe wie Ehre, Anstand oder Sitte zugrunde liegen, ist schwierig (vgl. Frage 160 f. zur Gefälligkeit). Bei einem 'gentlemen's agreement' fehlt regelmäßig ein Rechtsbindungswille. Unabhängig von der Bezeichn... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 209 | 482 |
Kann sich eine Partei einseitig vom Vertrag lösen? | Zur Aufhebung eines Vertrages bedarf es - ebenso wie zum Abschluss - grundsätzlich einer Willensübereinstimmung der Parteien ('pacta sunt servanda'). Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen gibt es nur bei Vorliegen bestimmter Gründe, die ein einseitiges Gestaltungsrecht begründen (z. B. ein Irrtum für die Anfechtung, die nic... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 210 | 484 |
Was ist ein Antrag? Welchen Inhalt muss er haben? | Der Antrag bzw. das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ausdrücklich oder konkludent ein Vertragsschluss angetragen wird. Er muss alle wesentlichen Punkte (essentialia negotii, Frage 485) enthalten und inhaltlich so bestimmt sein, dass die Annahme durch bloße Zustimmung der and... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 210 | 485 |
Wovon ist der Antrag abzugrenzen? | Der rechtlich verbindliche Antrag (§ 145 BGB) ist insbesondere von der unverbindlichen, schlichten Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) abzugrenzen. Bei dieser fehlt der Rechtsbindungswille. Der Auffordernde möchte sich das Zustandekommen des Vertrages vorbehalten, bis ihm ein konkretes Ange... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 211 | 486 |
Was versteht man unter einer offerta ad incertas personas? | Das ist ein Angebot an jedermann. Es kommt v. a. dann in Betracht, wenn der Antragende darauf verzichtet, sich den Vertragspartner auszusuchen oder ein individueller Antrag nicht möglich ist, etwa beim Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs: Das Angebot besteht im Bereitstellen der Beförderungsmöglichkeit für jedermann u... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 211 | 487 |
Der Lebensmitteldiscounter A bietet seinen Kunden für kurze Zeit einen PC für 799 € an. Damit will der Unternehmer X seine Büroräume ausstatten. Als er mit 18 Computern an der Kasse erscheint, weigert sich die Kassiererin, ihm diese Menge zu überlassen, da auch die anderen Kunden von dem Verkaufsschlager profitieren so... | Wäre ein Kaufvertrag bereits zustande gekommen, müsste A dem X die PCs Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung übergeben und übereignen (§§ 433 I 1, 320 I 1, 322 I BGB). Wann im Selbstbedienungsladen ein Vertrag zustande kommt, ist umstritten. Eine Meinung sieht die Präsentation der Ware im Regal als Angebot ad incertas pers... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 211 | 488 |
O hat auf den Namen ihres Enkels E bei Sparkasse S ein Sparbuch angelegt, das nach ihrem Tod an E ausgezahlt werden soll. Nach ihrem Tod zahlt S an E den Sparbetrag aus. Ist zwischen O und E ein Schenkungsvertrag zustande gekommen? | Diese Fallkonstellation ist problematisch: Das Deckungsverhältnis zwischen O und S stellt einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall dar, wodurch E gem. § 331 I BGB im Zweifel erst nach dem Tod das Recht auf die Leistung erwerben soll. Streitig ist, ob das zugrunde liegende Valutaverhältnis zwischen O und E schu... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 214 | 493 |
Getränkelieferant G bietet zwölf Kisten Weißwein zu je 18 € an. Restaurantinhaber R antwortet auf dieses Angebot wie folgt: 'Ich nehme 15 Kisten.' Ist ein Vertrag zustande gekommen? Wenn ja, worüber? | Da R, indem er mehr als die angebotenen Kisten bestellt hat, von dem Angebot des G abgewichen ist, wäre grundsätzlich keine Annahme gegeben (§ 150 II BGB). Aus der Antwort des R ergibt sich aber, dass er zumindest die zwölf Kisten haben will. Eine Einigung hierüber liegt also vor. Ausnahmsweise ist daher ein Kaufvertra... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 215 | 496 |
Bis wann muss die Annahme erfolgen? | Der Antragende ist nicht für unbegrenzte Zeit an sein Angebot gebunden, da dies eine unerträgliche Beeinträchtigung seiner Dispositionsfreiheit bedeuten würde, während dem Antragsgegner die Möglichkeit der Spekulation eröffnet wäre. Der Antragende kann daher selbst ausdrücklich oder konkludent eine beliebige Frist best... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 215 | 497 |
A will einen Gebrauchtwagen kaufen und lässt sich dazu von Händler H beraten, der allerdings keinen Wagen vorrätig hat, der den Wünschen des A entspricht. Als H wenige Tage später einen passenden Gebrauchtwagen bekommt, schickt er A ein Angebot für dieses Fahrzeug zum Preis von 3.500 €. A erhält das Schreiben am 15.6. ... | Dazu müsste ein Kaufvertrag zustande gekommen sein. H hat A durch das am 15.6. zugegangene Schreiben ein bindendes Angebot unterbreitet. Dieses Angebot könnte A durch den Brief vom 16.6. angenommen haben. Voraussetzung hierfür ist der Zugang der Erklärung bei H, die aber fehlt, da das Schreiben nie in den Machtbereich ... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 216 | 498 |
Muss eine Annahme stets zugehen? | Als empfangsbedürftige Willenserklärung wird die Annahme grundsätzlich erst mit Zugang beim Empfänger wirksam. Nach § 151 S. 1 BGB ist die Erklärung der Annahme gegenüber dem Antragenden aber entbehrlich, wenn der Antragende auf diese Erklärung ausdrücklich oder konkludent verzichtet oder sie nach der Verkehrssitte nic... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 217 | 500 |
S hat bei Bank B ein Darlehen in Höhe von 10.000 € aufgenommen, das zur Rückzahlung fällig ist. S zahlt zunächst nur 4.000 € zurück. Als B den Restbetrag anmahnt, übersendet er B am 14.10. ein Schreiben, in dem er seine schlechte wirtschaftliche Situation schildert. Das Schreiben endet wie folgt: 'Ich kann also das Dar... | B hat einen Rückzahlungsanspruch aus Darlehen gem. § 488 I 2 BGB gegen S, wenn der Darlehensvertrag nicht durch einen Erlassvertrag zwischen B und S gem. § 397 I BGB erloschen ist. Das Schreiben des S mit der Formulierung, dass die Angelegenheit bei Scheckeinlösung für beide Seiten 'endgültig erledigt' sein soll, ist a... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 217 | 501 |
A findet die Preise für die Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel überteuert. Bevor er in die U-Bahn steigt, erklärt er über eine Infosäule, dass er die unverschämten Preise des Verkehrsbetriebs V nicht zahlen wird. Kann ein Kontrolleur | von A Zahlung des 'erhöhten Beförderungsentgeltes' gem. der (wirksamen) AGB an V verlangen? Wie liegt der Fall, wenn A 17 Jahre alt ist? Eine Zahlungspflicht kann sich aus einem in einem Beförderungsvertrag enthaltenen Vertragsstrafeversprechen zwischen V und A ergeben (§ 339 BGB). Nach dem Sachverhalt ist davon auszug... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 219 | 504 |
Welche Voraussetzungen hat ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben? | 1. Unmittelbar vorausgegangene Vertragsverhandlungen, die zumindest aus der Sicht des Absenders des Bestätigungsschreibens zu einem Vertragsschluss geführt haben; 2. Der Absender muss den vorangegangenen Vertragsschluss unter Wiedergabe des Vertragsinhalts bestätigen; 3. Empfänger und Absender sind Kaufleute oder nehme... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 223 | 507 |
K erfährt nachträglich von der Wirkung seines Schweigens und will daher sein Schweigen anfechten. | Ob K anfechten kann, hängt zum einen von der Art seines Irrtums ab und zum anderen davon, wie man das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben dogmatisch einordnet. Der Irrtum über die Auswirkungen seines Schweigens in Beispiel 1 stellt einen reinen Rechtsirrtum dar, der unbeachtlich ist. Andernfalls wäre... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 223 | 509 |
K hatte sich bei dem Bestätigungsschreiben verlesen und hielt es deshalb für zutreffend. | Hier ist die Rechtslage schwieriger zu beurteilen. Bei einem gewöhnlichen Vertragsschluss durch Angebot und Annahme hätte K ohne Weiteres nach §§ 142 I, 119 I BGB anfechten können. Würde das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als fingierte Willenserklärung angesehen, so müsste K daher ein Anfechtung... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 224 | 510 |
Wie kommt es bei sog. Internet-Auktionen zum Vertragsschluss? | Bei sog. Internet-Auktionen gibt es verschiedene Möglichkeiten des Vertragsschlusses, die sich regelmäßig aus den AGB des Internet-Auktionshauses ergeben, z. B. folgende Der Verkäufer stellt seine Ware ins Netz, was eine invitatio ad offerendum darstellt. Der interessierte Kunde gibt sein Angebot ab. Der 'Zuschlag' wir... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 231 | 521 |
A stellt einen Gebrauchtwagen (Marktwert: 5.000 €) für zehn Tage mit einem Startpreis von 1,00 € auf einem Internetauktionsportal ein. B gibt wenige Minuten später ein Gebot ab, wobei er als Maximalgebot 1.000 € bestimmt. Am Folgetag veräußert A das Fahrzeug für 4.000 € außerhalb des Internetauktionsportals an seinen F... | Der Anspruch auf Übergabe und Übereignung Zug um Zug gegen Zahlung von 1,00 € besteht, wenn ein entsprechender wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Erneut hat A ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dergestalt abgegeben, dass derjenige sein Vertragspartner sein soll, der bei Ablauf der Auktion das Höchs... | Vertrag (§§ 145-157 BGB) | 232 | 523 |
Wann ist mangels Rechtsunsicherheit eine Bedingung in den vorstehend genannten Fällen trotzdem ausnahmsweise zulässig? | Keine Rechtsunsicherheit besteht bei einer innerprozessualen Bedingung (Hilfsantrag) oder bei einer sog. Potestativbedingung, z. B. bei der Änderungskündigung, die oft eine Kündigung unter der Bedingung, dass das Angebot zur Vertragsänderung nicht angenommen wird, darstellt. Bei ihr knüpft der Eintritt der Rechtswirkun... | Bedingung und Zeitbestimmung (§§ 158-163 BGB) | 234 | 525 |
Was ist der Unterschied zwischen aufschiebender und auflösender Bedingung, was derjenige zwischen Bedingung und Befristung? | Bei der aufschiebenden Bedingung nach § 158 I BGB entsteht, bei der auflösenden Bedingung endet die Rechtswirkung eines Rechtsgeschäfts mit Eintritt der Bedingung. Ob und welche Bedingung vorliegt, ergibt sich durch Auslegung, §§ 133, 157 BGB. Beispiel Eigentumsvorbehalt: Übereignung unter der aufschiebenden Bedingung ... | Bedingung und Zeitbestimmung (§§ 158-163 BGB) | 234 | 526 |
Wie wird der Anwartschaftsberechtigte trotz der ex-nunc-Wirkung geschützt? | Der Anwartschaftsberechtigte wird durch die §§ 160-162 BGB geschützt. Nach § 160 BGB hat er gegen den anderen Teil - also regelmäßig denjenigen, der bis zum Eintritt der aufschiebenden (Abs. 1) oder auflösenden (Abs. 2) Bedingung noch Berechtigter ist - einen Schadensersatzanspruch, wenn dieser das von der Bedingung ab... | Bedingung und Zeitbestimmung (§§ 158-163 BGB) | 236 | 529 |
K kauft von seinem Bekannten V dessen gebrauchten, aber noch fast neuen Fernseher. Da K momentan kein Geld hat, vereinbart er Zahlung in drei Raten zu 300 €. K darf den Fernseher gleich mit nach Hause nehmen, bis zur letzten Rate soll aber V Eigentümer bleiben. Als V's Freund D einen guten Preis in bar bietet, verkauft... | Aus eigenem Recht kann D gegen K einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB haben. K ist unmittelbarer Besitzer. Eigentümer war ursprünglich V . Die Eigentumsübertragung an K erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung. K hat noch nicht alle Raten gezahlt, die Bedingung ist daher noch nic... | Bedingung und Zeitbestimmung (§§ 158-163 BGB) | 236 | 530 |
Wovon ist die Stellvertretung gem. §§ 164 ff. BGB abzugrenzen? 530 | Von der mittelbaren Stellvertretung und von der Botenschaft, sowie von der bloßen Vermittlung (Beispiel: Makler) und von nicht-rechtsgeschäftlichen Handlungen für einen anderen, wie Realakte (Beispiel: Übergabe im Rahmen des § 929 S. 1 BGB, wo sich die Stellvertretung in Besitzdienerschaft, Besitzmittlungsverhältnis od... | Vertretung und Vollmacht | 238 | 533 |
Welche Voraussetzungen hat die Stellvertretung nach § 164 I BGB? | (1) und (2) werden im Rahmen des Zustandekommens, (3) von manchen erst im Rahmen der Wirksamkeit des Vertrages geprüft (vgl. § 177 I BGB: 'hängt die Wirksamkeit des Vertrages für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab'). Vorab ist ggf. zu prüfen, ob die Stellvertretung überhaupt zulässig ist, was bei höchs... | Vertretung und Vollmacht | 239 | 534 |
Warum ist die mittelbare Stellvertretung in Wahrheit keine Stellvertretung? Welche Beispiele gibt es für die mittelbare Stellvertretung? | Im Gegensatz zu § 164 I 1 BGB wird bei der mittelbaren Stellvertretung das Handeln für einen anderen nicht offenkundig gemacht. Der Handelnde tritt im eigenen Namen auf und ihn treffen die Rechtswirkungen des Geschäfts, auch wenn er für Rechnung und im Interesse des Geschäftsherrn handelt. Beispiel: A will auf einer Au... | Vertretung und Vollmacht | 239 | 537 |
An welche Probleme ist bei der mittelbaren Stellvertretung im Rahmen des Schadenersatzrechts oder im Rahmen des Zwangsvollstreckungsrechts zu denken? | In diesem Zusammenhang tritt häufig das Problem der Drittschadensliquidation auf. Die atypische Schadensverlagerung rührt daher, dass wegen des fehlenden Handelns im fremden Namen die Rechtswirkungen, also auch Ansprüche gegen den Dritten, nur den mittelbaren Stellvertreter treffen bzw. ihm zustehen, das wirtschaftlich... | Vertretung und Vollmacht | 240 | 538 |
Handelt es sich hierbei um eine mittelbare Stellvertretung, bei der B Schäden des A, z. B. aufgrund Nicht- oder Spätleistung, im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber C geltend machen könnte? | Voraussetzung für eine Drittschadensliquidation (DSL) ist eine zufällige Schadensverlagerung, aus der der Schädiger keinen Vorteil ziehen können soll. Die Rspr. hat diese Voraussetzungen bislang im Wesentlichen in drei Fallgruppen angenommen: obligatorische Gefahrentlastung (Beispiel: §§ 447, 644 BGB), Obhutspflicht un... | Vertretung und Vollmacht | 240 | 539 |
Welchen Hintergrund hat die Regelung des § 166 BGB? | Während § 164 I BGB die Zurechnung von Willenserklärungen betrifft, regelt § 166 I BGB die Zurechnung von Willensmängeln, Kenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis. Derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung beauftragt, muss sich das in diesem Rahmen erlangte Wis... | Vertretung und Vollmacht | 242 | 544 |
K hat sich im Geschäft des V Waschmaschinen angeschaut. Er schreibt sich zwei Modelle auf und sagt V, er werde es sich noch einmal überlegen und sein Freund F werde in den nächsten Tagen die richtige Waschmaschine in seinem Namen kaufen. Aus Versehen hatte er sich die Modelle falsch aufgeschrieben: T 32 mit einer 4-Kg-... | K irrte, als er F die Weisung erteilte, die T 32 zu kaufen. Er könnte daher ein Anfechtungsrecht aufgrund Inhaltsirrtums nach § 119 I Fall 1 BGB haben. Fraglich ist, ob es überhaupt auf seine Willensmängel ankommt, d. h., ob § 166 II BGB auch für Willensmängel des Vertretenen gilt. § 166 BGB, der in Abs. 1 ausdrücklich... | Vertretung und Vollmacht | 243 | 546 |
Ist § 166 II BGB auch auf den gesetzlichen Vertreter anwendbar? | Nach h. M. ist § 166 II BGB gem. seinem Wortlaut grundsätzlich nur auf die rechtsgeschäftliche Vollmacht anzuwenden, da ein gesetzlich Vertretener keine bestimmte Weisung erteilen kann. Anders ist dies nur, wenn der gesetzlich Vertretene ausnahmsweise weisungsbefugt ist. | Vertretung und Vollmacht | 244 | 547 |
Auf welche Person kommt es für die Begründung eines Widerrufsrechts (z. B. nach §§ 312g I Alt. 1, 312b I BGB) an? Beispiel: A wird von einem Angestellten der Treuhandgesellschaft B in seiner Privatwohnung dazu überredet, über B mittels Darlehensfinanzierung iHv. 50.000 € dem Immobilienfonds C beizutreten, und erteilt d... | Ob es in solchen Fällen für die Voraussetzungen der §§ 312g I Fall 1, 312b I BGB auf die Person des Vertreters oder des Vertretenen ankommt, und, ob es um den Widerruf des Vertretergeschäfts oder der Vollmacht geht, ist umstritten. Stellt man auf die Bevollmächtigung der B als einem einseitigen Rechtsgeschäft ab (§ 167... | Vertretung und Vollmacht | 246 | 550 |
Welcher klassische Fall fällt unter § 164 I 2 BGB? | Ein typischer Fall ist das sog. unternehmensbezogene Geschäft. Dabei geht im Zweifel der Wille der Beteiligten dahin, dass Vertragspartner der Inhaber des Unternehmens werden soll. Indizien für das V orliegen eines unternehmensbezogenen Geschäfts sind die Verwendung von Firmenpapier, -stempeln, der Ort des Vertragsschl... | Vertretung und Vollmacht | 248 | 553 |
Gilt dies auch, wenn die Haftungsbeschränkung korrekt im Handelsregister eingetragen ist? | Gem. § 15 II 1 HGB muss ein Dritter alle im Handelsregister eingetragenen und bekannt gemachten Tatsachen gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob er sie kannte oder nicht. Aufgrund dessen könnte eine Rechtsscheinhaftung ausgeschlossen sein. Dadurch würde aber die Verpflichtung aus § 4 GmbHG zur Offenlegung der b... | Vertretung und Vollmacht | 248 | 555 |
In welcher Beziehung stehen Vollmacht und zugrunde liegendes Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem? | Die Vollmacht ist vom zugrunde liegenden Rechtsverhältnis abstrakt. Zwar bestimmt sich gem. § 168 S. 1 BGB das Erlöschen der Vollmacht 'nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis'. Das bedeutet jedoch nur, dass darin die Erlöschensgründe bestimmt sein können. Regelmäßig ergibt die Beendigung des Grund... | Vertretung und Vollmacht | 253 | 566 |
Ist die Vollmachtserteilung im Rahmen eines Auftragsverhältnisses mit einem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters unwirksam? | Die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung wie der Vollmachtserteilung gegenüber einem beschränkt Geschäftsfähigen bestimmt sich nach § 131 II BGB. Die Willenserklärung wird danach nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Eine Ausnahme gilt aber gem. S. 2 für Erklärungen, die dem Mind... | Vertretung und Vollmacht | 253 | 567 |
Kollidiert die Zulässigkeit der Stellvertretung durch einen beschränkt Geschäftsfähigen gem. § 165 BGB mit dem Minderjährigenschutz? | Nein. Der Minderjährige ist in allen Fällen vor einer Inanspruchnahme geschützt: Die Rechtsfolgen treffen bei einer wirksamen Stellvertretung allein den Vertretenen. Eine Haftung als falsus procurator ist nach § 179 III 2 BGB ausgeschlossen - außer bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Auch bei (versehentlicher) ... | Vertretung und Vollmacht | 254 | 568 |
Können Vollmacht und zugrundeliegendes Rechtverhältnis als einheitliches Rechtgeschäft iSv. § 139 BGB gesehen werden mit der Folge, dass die Nichtigkeit des Grundverhältnisses auch zur Nichtigkeit der Vollmacht führt? | Das Abstraktionsprinzip lässt es grundsätzlich nicht zu, das für das Innenverhältnis maßgebende Rechtsverhältnis zusammen mit der Bevollmächtigung als einheitliches Rechtsgeschäft iSv. § 139 BGB anzusehen. Jedoch kann es etwa ein Verbotsgesetz nach seiner Zielsetzung gebieten, dass sich die Nichtigkeit auch auf die Vol... | Vertretung und Vollmacht | 254 | 569 |
A bevollmächtigt B mündlich zum Erwerb eines Grundstücks. Dieser schließt mit C einen notariellen Kaufvertrag. Hat der Vertrag Wirkung für und gegen A? | Dazu müsste B den A wirksam vertreten, d. h. insbesondere aufgrund wirksamer Vollmacht mit Vertretungsmacht gehandelt haben. Die Vollmacht könnte jedoch formnichtig gem. §§ 311b I 1, 125 S. 1 BGB sein. Grundsätzlich ist die Bevollmächtigung formlos möglich, auch wenn das Rechtsgeschäft, auf das sich die Vollmacht bezie... | Vertretung und Vollmacht | 254 | 570 |
Welche Arten der Vollmacht gibt es? | Unterschieden wird z. B. nach Außen- und Innenvollmacht, je nachdem ob sie gegenüber dem Geschäftspartner oder gegenüber dem Vertreter erteilt wurde. Des Weiteren nach General-, Gattungs- und Spezialvollmacht, je nach Umfang der Vollmacht für alle Geschäfte, bei denen Stellvertretung zulässig ist, für eine Art von Gesc... | Vertretung und Vollmacht | 255 | 573 |
Woraus ergibt sich der Umfang der Vollmacht? | Grundsätzlich ist der Geschäftsherr frei, den Umfang der Vollmacht zu bestimmen. Er wird durch Auslegung der Bevollmächtigung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB vom objektiven Empfängerhorizont her ausgelegt. Die Beschränkung der Vollmacht kann sich daher unmittelbar aus der Vollmacht selbst ergeben ('ich ... | Vertretung und Vollmacht | 256 | 575 |
Was ist das Besondere an der Prokura? | Die Prokura ist eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht, deren Umfang gesetzlich bestimmt ist (nicht zu verwechseln mit der gesetzlichen Vertretungsmacht): Nach § 49 HGB umfasst sie alle 'Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bri... | Vertretung und Vollmacht | 257 | 576 |
ist, wirksam vertreten? | Ja. § 53 I 1 HGB stellt lediglich eine Ordnungsvorschrift dar. Der Eintragung kommt damit nur deklaratorische Bedeutung zu. Dies gilt nicht nur für die Erteilung der Prokura, sondern auch für ihr Erlöschen nach Abs. 2. | Vertretung und Vollmacht | 257 | 577 |
Geschäftsführer G der A-GmbH hatte B Prokura erteilt, aber wegen Vertrauensverlusts widerrufen, was noch nicht ins Handelsregister eingetragen worden ist. B ist über die Zurücksetzung empört und schließt aus Protest einen weiteren Liefervertrag mit C im Namen der A. Kann C von A Erfüllung verlangen? | B hat eine eigene Willenserklärung im Namen der A abgegeben. Fraglich ist, ob er Vertretungsmacht hatte. Als Handelsgesellschaft und damit Kauffrau (§ 6 I HGB iVm. § 13 III GmbHG) hatte die A, organschaftlich vertreten durch G (§ 35 I 1 GmbHG), dem B gem. § 48 I HGB, §§ 164 ff. BGB Prokura erteilt. Sie ist jedoch gem. ... | Vertretung und Vollmacht | 257 | 578 |
Welches andere vertretungsrechtliche Problem tritt häufig im Zusammenhang mit der Prokura auf? | Da sie nach außen nicht beschränkbar ist, trifft sie nicht selten mit der Problematik des Missbrauchs der Vertretungsmacht zusammen. Grundsätzlich hat der Vertretene das Risiko einer Überschreitung der im Innenverhältnis bestehenden Grenzen zu tragen. Der Vertragspartner hat keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der ... | Vertretung und Vollmacht | 258 | 580 |
Was gilt, wenn der Vertretene z. B. durch mangelnde Kontrolle des Vertreters den Missbrauch quasi mitverschuldet hat? | Die Rspr. berücksichtigt dies im Rahmen der Anwendung des § 242 BGB, indem sie dessen Schutz nach dem Rechtsgedanken des § 254 BGB ganz oder teilweise entfallen lässt, wenn es zum Missbrauch nur deshalb kommen konnte, weil der Vertretene die gebotene Kontrolle des Vertreters unterlassen hat. Damit wendet der BGH im Erg... | Vertretung und Vollmacht | 259 | 583 |
Wann ist die Erteilung einer Untervollmacht zulässig? | Die Befugnis, einen Unterbevollmächtigten zu bestellen, besteht dann, wenn der Geschäftsherr kein erkennbares Interesse an einer persönlichen Wahrnehmung durch den Bevollmächtigten hat. Die wirksame Untervertretung setzt sowohl eine wirksame Vertretungsmacht des Hauptvertreters als auch eine wirksame Untervollmacht vor... | Vertretung und Vollmacht | 260 | 586 |
An welcher Stelle wirkt sich der Meinungsstreit aus? | Der Streit ist bedeutsam v. a. bei der Haftung des Haupt- und des Untervertreters, wenn ersterer bei Bevollmächtigung des Untervertreters ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. Beispiel: A beauftragt und bevollmächtigt den V zum Erwerb von Maschinen für seinen Betrieb. Als Grenze nennt er insgesamt 10.000 €. V kauft eini... | Vertretung und Vollmacht | 260 | 588 |
Kann ein Widerruf ausgeschlossen werden? | Grundsätzlich ja, vgl. § 168 S. 2 Hs. 2 BGB. Danach kann sich die Unwiderruflichkeit der V ollmacht aus dem Grundverhältnis ergeben. Der Ausschluss kann sich aber auch bereits aus der Vollmacht (str., a. A.: nur durch Vertrag) und ihrem Zweck ergeben, insbesondere wenn sie im Interesse des Bevollmächtigten erteilt wurd... | Vertretung und Vollmacht | 262 | 592 |
Erlischt die Vollmacht durch Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers? Beispiel: Der 80-jährige A will sein Kfz verkaufen und den Erlös dem Zoo spenden. Mit der Durchführung dieser Geschäfte beauftragt er B. Außerdem bevollmächtigt er B, für den Fall seines Todes seinen Hausstand ebenfalls zu Geld zu machen un... | Die Vertretungsmacht für die schuldrechtlichen und die dinglichen Verträge mit den Erwerbern der Gegenstände und dem Zoo ergibt sich aus den von A erteilten Vollmachten. Sie könnten aber mit dem Tod des A durch Beendigung des zugrunde liegenden Auftragsverhältnisses erloschen sein. Gem. § 672 S. 1 BGB führt der Tod des... | Vertretung und Vollmacht | 263 | 593 |
Was geschieht bei Tod des Bevollmächtigten? | Nach § 673 S. 1 BGB endet das Auftragsverhältnis im Zweifel mit dem Tod des Beauftragten. Gem. § 168 S. 1 BGB erlischt dann auch die Vollmacht - so auch die an B. Diese Vermutung kann auf andere Fälle der Vollmachtserteilung erstreckt werden. Sie gilt jedoch nicht, wenn die Vollmacht lediglich im Interesse des Bevollmä... | Vertretung und Vollmacht | 263 | 594 |
Was begründet in diesem Zusammenhang die Zurechenbarkeit? | Erforderlich ist, dass die dem Geschäftsgegner erkennbar werdenden Umstände bei objektiver Betrachtungsweise den Schluss rechtfertigen, der Vertreter handele mit Einverständnis des Vertretenen. Hierfür genügt es nicht, dass sich diese Umstände allein aus dem Verhalten des Vertreters ergeben. Vielmehr ist es für die Zur... | Vertretung und Vollmacht | 264 | 596 |
Was regeln die §§ 170 ff. BGB? | In diesen Vorschriften ist die Rechtsscheinhaftung in Fällen der Außenvollmacht (§ 170 BGB), der kundgegebenen Innenvollmacht (§ 171 BGB) und der Aushändigung einer Vollmachtsurkunde (§ 172 BGB) geregelt. Nach anderer Ansicht besteht aufgrund der §§ 170 ff. BGB die Vollmacht gegenüber dem gutgläubigen Dritten fort, was... | Vertretung und Vollmacht | 264 | 597 |
Genügt für den Rechtsschein nach § 172 I BGB die Vorlage einer Kopie? | Der an die Vorlage einer Vollmachtsurkunde anknüpfende Rechtsschein erfordert die Vorlage der Urkunde im Original. Anderenfalls würde der Vertretene mit einem sehr weitreichenden Missbrauchsrisiko belastet. | Vertretung und Vollmacht | 264 | 599 |
Wie ist zu entscheiden, wenn B die Vollmachtsurkunde gefälscht hat? | Hier fehlte es zunächst an einer Aushändigung der Vollmachtsurkunde gem. § 172 I BGB, womit eine gesetzliche Rechtsscheinhaftung entfällt. Für die Anscheinsvollmacht müsste wiederum der Rechtsschein der A auch zurechenbar sein, was aber bei einer gefälschten Willenserklärung schon mangels Veranlassung nicht der Fall is... | Vertretung und Vollmacht | 265 | 601 |
Kommt eine Duldungsvollmacht auch dann in Betracht, wenn zuvor eine Rechtsscheinhaftung nach §§ 170 ff. BGB abgelehnt wurde? | Ja. Es darf jedoch nicht zu einer Umgehung der §§ 170 ff. BGB kommen, indem man z. B. die Vorlage der Kopie einer Vollmachtsurkunde doch als rechtsscheinbegründend ansieht. Der Rechtsschein muss sich dann aus anderen Umständen als der Vollmachtsurkunde ergeben. | Vertretung und Vollmacht | 267 | 605 |
Was ist Rechtsfolge des Verbots? | Die Vertretungsmacht ist begrenzt, sie umfasst gerade keine Insichgeschäfte. Der Vertreter handelt also bei V ornahme eines solchen Geschäfts ohne Vertretungsmacht; das Geschäft ist schwebend unwirksam, bis es vom Vertretenen nach § 177 I, einem Ergänzungspfleger nach § 1909 oder dem volljährig Gewordenen nach § 108 II... | Vertretung und Vollmacht | 276 | 623 |
Welche Ausnahmen zum Verbot nach § 181 BGB gibt es? | Das Gesetz nennt als Ausnahmen die Gestattung durch den Vertretenen (typisches Beispiel: Auflassungsvollmacht) sowie den Fall, dass sich das Insichgeschäft in der Erfüllung einer Verbindlichkeit erschöpft (Beispiel: Zuwendungen der Eltern an ihr Kind im Rahmen der Unterhaltspflicht oder die Entnahme von Geld aus der Ka... | Vertretung und Vollmacht | 276 | 624 |
Wie wäre dies bei einer eingetragenen Hypothek oder Grundschuld, bei einem Nießbrauch oder bei der Schenkung einer Eigentumswohnung? Begründen schon öffentlich-rechtliche Pflichten (wie Steuerlast und Verkehrssicherungspflichten) eine rechtliche Nachteilhaftigkeit? | Öffentlich-rechtliche Pflichten wurden früher überwiegend als Kehrseite des Eigentums (Art. 14 II GG) gewürdigt. Nach diesem Verständnis handelt es sich um gesetzliche und nicht durch Parteivereinbarung vorgesehene mittelbare Rechtsfolgen, die nicht rechtlich nachteilhaft sind. In einer neueren Entscheidung hat der BGH... | Vertretung und Vollmacht | 277 | 626 |
Welche Anforderungen sind an eine konkludente Genehmigung zu stellen? Ist sie schon in der Durchführung des Vertrages zu sehen? | Eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, dass das Verhalten des Genehmigenden bei Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont als Zustimmung zu verstehen ist. Aus einer schlichten Durchführung des unwirksamen Geschäftes, z. B. der Abzahlung eines Kredits, allein ergibt sich meist nicht, dass das r... | Vertretung und Vollmacht | 282 | 634 |
Welche Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen hat § 179 I BGB? | Der Dritte hat ein Wahlrecht (str., ob Wahlschuld oder elektive Konkurrenz) zwischen Erfüllungsanspruch oder Schadenersatzanspruch gegen den Vertreter, wenn 1. dieser in fremdem Namen, aber ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, 2. er den Mangel seiner V ertretungsmacht gekannt hat (Umkehrschluss aus Abs. 2), 3. der Drit... | Vertretung und Vollmacht | 283 | 637 |
Hat C auch dann einen Erfüllungsanspruch, wenn A den Vertrag z. B. wegen Insolvenz nicht hätte erfüllen können? | Dies ist umstritten. Die überwiegende Ansicht verneint dies, da C dann bei fehlender Vertretungsmacht besser stünde als bei vorhandener. Dagegen wird vorgebracht, dass dadurch das Insolvenzrisiko des Vertretenen und des Vertreters bei C kumuliert würde. Auch spielt der Vertretene in § 179 BGB keine Rolle. | Vertretung und Vollmacht | 284 | 640 |
Auf welche Konstellationen sind die §§ 177 ff. BGB analog anwendbar? | Die §§ 177 ff. BGB, insbesondere die Haftungsregelung des § 179 BGB, werden analog angewendet · auf den bewusst fehlerhaft übermittelnden Boten und den Boten ganz ohne Botenmacht (vgl. Frage 245), · auf das Handeln unter fremdem Namen im Fall der sog. Identitätstäuschung (vgl. Frage 561), · wenn der Vertreter die Stell... | Vertretung und Vollmacht | 285 | 644 |
Was regelt § 185 BGB und welchen Hintergrund hat dies? | Rechtsobjekte (Sachen und Rechte, vgl. Fragen 40 ff.) sind in der Regel nur einem oder einer begrenzten Anzahl von Rechtssubjekten (natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften; vgl. Fragen 18, 25) zuzuordnen, und grundsätzlich sind nur diese, die Berechtigten, für Verfügungen über das R... | Einwilligung und Genehmigung (§§ 182-185 BGB) | 288 | 649 |
Erlaubt § 185 BGB auch die Ermächtigung zum Abschluss von Verpflichtungsgeschäften? | Nein. § 185 BGB gilt ausdrücklich nur für Verfügungen. Für Verpflichtungen eines Dritten gilt das Stellvertretungsrecht (§§ 164 ff. BGB). Sie müssen in fremdem Namen erfolgen. Andernfalls würde das Offenkundigkeitsprinzip umgangen und dem Geschäftsgegner ein anderer Vertragspartner als der Gewollte mit möglicherweise h... | Einwilligung und Genehmigung (§§ 182-185 BGB) | 288 | 651 |
Wer ist Berechtigter und wer Nichtberechtigter iSv. § 185 BGB? | Berechtigter ist derjenige, dem die Verfügungsmacht zusteht, also regelmäßig der Rechtsinhaber. Nichtberechtigter ist folglich, wer nicht verfügungsbefugt ist. Auch wer nicht die volle bzw. alleinige Verfügungsmacht hat, ist nichtberechtigt, so im Fall der Verfügung eines Mit- oder Gesamthandseigentümers oder der Verfü... | Einwilligung und Genehmigung (§§ 182-185 BGB) | 289 | 652 |
Welche Rechtsfolgen hat die Einwilligung des Berechtigten für die Verfügung eines Nichtberechtigten? | Durch die Einwilligung erlangt der Nichtberechtigte eine abgeleitete Verfügungsmacht. Der Nichtberechtigte hat dann die Befugnis, wirksam über ein fremdes Recht zu verfügen, ohne dies kenntlich zu machen (§ 185 I BGB). Die Verfügungsbefugnis des Berechtigten wird dadurch nicht verdrängt (§ 137 S. 1 BGB) und der Verfüge... | Einwilligung und Genehmigung (§§ 182-185 BGB) | 290 | 654 |
Welche Bedeutung hat § 185 I BGB beim verlängerten Eigentumsvorbehalt? | Der Verkäufer ermächtigt den Käufer, über die unter Eigentumsvorbehalt (§§ 929 S. 1, 158 I BGB) verkaufte Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang im eigenen Namen zu verfügen (§ 185 I BGB). Zugleich ermächtigt er den Käufer, die im Gegenzug an ihn (den Verkäufer) abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen (Einzie... | Einwilligung und Genehmigung (§§ 182-185 BGB) | 291 | 656 |
Welche Rechtsfolge hat die Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten? | Die zuvor schwebend unwirksame Verfügung wird durch die Genehmigung ex tunc wirksam (§§ 185 II 1 Fall 1, 184 I BGB), es sei denn, der Genehmigende hat die Verfügungsmacht erst später erlangt; dann wirkt die Genehmigung erst von diesem Moment an. Bei mehreren Verfügungen über einen Gegenstand hat der Berechtigte die Wah... | Einwilligung und Genehmigung (§§ 182-185 BGB) | 291 | 657 |
A stiehlt dem P ein Notebook (Marktwert: 1.000 €). Er verkauft und übereignet es aufgrund seiner Geschäftstüchtigkeit für 1.200 € an den gutgläubigen K. Da K unauffindbar ist, verlangt P von A den erzielten Kaufpreis heraus. Zu Recht? | P kann von A nach § 816 I 1 BGB nur dann Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verlangen, wenn die Verfügung ihm gegenüber wirksam ist. Einem gutgläubigen Eigentumserwerb des K gem. §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB steht § 935 I 1 BGB entgegen, da das Notebook gestohlen wurde, sodass die Verfügung P gegenüber grundsätzl... | Einwilligung und Genehmigung (§§ 182-185 BGB) | 291 | 658 |
Was gilt, wenn im Fall der Konvaleszenz mehrere sich widersprechende Verfügungen vorgenommen wurden? | Da die Verfügungen im Fall der Konvaleszenz nur ex nunc und damit alle gleichzeitig wirksam würden, dies aber, soweit sie sich widersprechen, nicht möglich ist, ordnet § 185 II 2 BGB den Vorrang der zeitlich früheren Verfügung an. | Einwilligung und Genehmigung (§§ 182-185 BGB) | 293 | 661 |
Welche Arten von Fristen gibt es? | Zu unterscheiden ist insbesondere zwischen Ausschluss- und Verjährungsfristen. Bei der Ausschlussfrist kann eine bestimmte Handlung nur innerhalb der Frist vorgenommen werden. Danach erlischt das Recht zur Vornahme der Handlung. Beispiel: Rücktritt (§§ 438 IV 1, 218 I BGB), Anfechtung (§§ 121, 124 BGB), Klageerhebung (... | Fristen, Termine (§§ 186-193 BGB) | 294 | 663 |
Welche Funktion haben die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB? | Die §§ 187-193 BGB sind gem. § 186 BGB Auslegungsvorschriften für die Berechnung von durch Gesetz (auch außerhalb des BGB, z. B. § 222 I ZPO oder öffentlich-rechtliche Vorschriften wie § 57 II VwGO, § 31 I VwVfG) oder gerichtliche Verfügung angeordneten sowie rechtsgeschäftlich vereinbarten Fristen und Terminen. Sie si... | Fristen, Termine (§§ 186-193 BGB) | 294 | 664 |
Wie wird der Fristbeginn berechnet? Welches Prinzip steht dahinter? | Das BGB geht von zwei Fallkonstellationen aus. In § 187 I BGB wird vorausgesetzt, dass für den Fristanfang ein Ereignis maßgeblich ist. Der Tag, in dessen Verlauf das Ereignis fällt, bleibt bei der Berechnung der Frist außer Ansatz. Es wird nur nach vollen Tagen gerechnet, also auf den Beginn oder den Ablauf eines Tage... | Fristen, Termine (§§ 186-193 BGB) | 295 | 665 |
Wann endet eine nach Tagen bestimmte Frist? | Nach § 188 I BGB endet eine nach Tagen bestimmte Frist mit Ablauf des letzten Tages der Frist (um 24.00 Uhr). Die Frist bis Mittwoch im obigen Beispiel schließt den Mittwoch mit ein. Die Dreitagesfrist im weiteren Beispiel beginnt gem. § 187 I BGB am Dienstag (um 0.00 Uhr), weil es sich bei dem Angebot um ein Ereignis ... | Fristen, Termine (§§ 186-193 BGB) | 295 | 666 |
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