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<|0.00|> Was wird in der Motion von Grossrätin Imboden gefordert?<|4.28|><|4.30|> Damit wäre wenig glaubwürdig, wenn er die Ombudsstelle aus Kostengründen ablehnen würde.<|11.08|><|11.10|> Liebe Anwesende, für die Steuerrechnung der Personen mit niedrigen Einkommen haben wir ein zusätzliches Problem, wenn es sich um Re... | de | <|19.04|> Wir sprechen hier über Bewertungsgrundsätze, welche festlegen, wie etwas bewertet wird.<|25.72|><|25.74|> Da entstehen in der Fraktion neue Meinungen.<|27.92|><|27.94|><|0.00|> Wir Grünliberale sind aber nicht der Ansicht, dass wir dieses Problem kantonal und mit diesen Planungserklärungen lösen können.<|6.06... | |
<|0.00|> Mit der Steuerpolitik wird Einfluss genommen auf die Struktur des öffentlichen Haushaltes.<|5.68|><|5.70|> den Planungserklärungen der GPK hat er leider keine unternommen.<|10.36|><|10.38|> Wir stellen nämlich fest, dass Armut in der reichen Schweiz Realität ist, auch in unserem Kanton.<|16.88|><|16.90|> Auch ... | de | <|11.96|> Das steht ausser Frage. Ich möchte noch auf das Votum von Sabina Geissbühler reagieren.<|17.94|><|17.96|> Das 490-jährige Verhältnis wird im 493-sten Jahr auf ein neues Fundament gestellt.<|24.14|><|24.16|><|0.00|> Der Kanton muss handeln, damit die Strukturen der Berufsbildung im Kanton aufrechterhalten und ... | |
<|0.00|> Die GEF hat nachher die Kompetenz, über die Verwendung der Gelder so zu verfügen.<|5.68|><|5.70|> Es wird aber auch die eine oder andere Zustimmung zu einzelnen Punkten geben.<|9.88|><|9.90|> Sie haben Ihre Aufgabe souverän und wenn nötig eben auch mit einer Prise Humor erfüllt.<|15.38|><|15.40|> Der Regierung... | de | <|16.22|> Gut, für die Lehrpersonen der Volksschule schaffen wir ja heute hoffentlich definitiv die erste Korrektur.<|23.22|><|23.22|> Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf verfolgt der Regierungsrat drei Ziele.<|27.22|><|27.24|><|0.00|> Was wird in der Motion von Grossrätin Imboden gefordert?<|4.28|><|4.30|> Damit wäre... | |
<|0.02|> Dass man jetzt zu drei Planungserklärungen, die der Regierungsrat abschreiben will, wieder drei Planungserklärungen überweisen will, welche die Abschreibung bestreiten, scheint mir allerdings etwas sonderbar.<|14.40|><|14.42|> Es geht um eine Frage, die immer wieder gestellt wird:<|18.00|><|18.02|> | de | <|11.10|> Liebe Anwesende, für die Steuerrechnung der Personen mit niedrigen Einkommen haben wir ein zusätzliches Problem, wenn es sich um Rentenbezügerinnen und -bezüger mit EL handelt.<|22.98|><|23.00|> Es ist aber eine andere Frage, was denn genau mit laufend gemeint ist.<|28.00|><|28.02|><|0.00|> Mit der Steuerpoli... | |
<|0.00|> Ich erinnere an den Entscheid der CSL Behring, immerhin der grösste Industriebetrieb im Grossraum Bern, ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für innovative therapeutische Biologika im neuen Gebäude einzurichten.<|15.50|><|15.52|> Wir hätten uns eine etwas andere Antwort gewünscht.<|19.36|><|19.38|> Ich habe... | de | <|5.70|> den Planungserklärungen der GPK hat er leider keine unternommen.<|10.36|><|10.38|> Wir stellen nämlich fest, dass Armut in der reichen Schweiz Realität ist, auch in unserem Kanton.<|16.88|><|16.90|> Auch das Inselspital hatte gemäss Geschäftsbericht ein EBITDA von 6.4 Prozent und möchte etwa 1 Mrd. Franken inv... | |
<|0.00|> Als zuständiger Gemeinderat lade ich sie jedes Jahr zu einer Taxihalter-konferenz ein.<|5.48|><|5.50|> Es gibt auch in meiner Region, in Randgemeinden, in Eriz beispielsweise, eine Tagesschule.<|9.78|><|9.82|> Die Gemeinden haben nämlich letztes Mal mit genügender Deutlichkeit signalisiert, dass sie nicht bere... | de | <|0.00|> Die GEF hat nachher die Kompetenz, über die Verwendung der Gelder so zu verfügen.<|5.68|><|5.70|> Es wird aber auch die eine oder andere Zustimmung zu einzelnen Punkten geben.<|9.88|><|9.90|> Sie haben Ihre Aufgabe souverän und wenn nötig eben auch mit einer Prise Humor erfüllt.<|15.38|><|15.40|> Der Regierung... | |
<|0.00|> Grundsätzlich ist die FDP mit dem neuen Landeskirchengesetz und den Überlegungen, die diesem zugrunde liegen, einverstanden.<|10.00|><|10.02|> Der Antrag widerspricht eigentlich dem Grundsatz dieser Gesetzesvorlage und der Verantwortlichkeit, die die Gesetzesvorlage vorschreibt.<|17.66|><|17.68|> Bei uns kann ... | de | <|20.12|> Natürlich haben wir das mit den drei Gemeinden auch diskutiert, aber sie stellen sich auf den Standpunkt, dass sie mit diesen Beträgen nicht kostendeckend arbeiten können.<|30.00|><|0.02|> Dass man jetzt zu drei Planungserklärungen, die der Regierungsrat abschreiben will, wieder drei Planungserklärungen überw... | |
<|0.00|> Noch einmal an die Adresse der Kollegin Schindler: Ihre Klientel hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es eben nicht möglich ist, solche Demonstrationen gewaltfrei über die Bühne zu bringen.<|9.98|><|10.00|> Sie müssen aber immer wieder auf ihre Daseinsberechtigung überprüft werden.<|15.58|><|15.60|> Dabei ... | de | <|0.00|> Ich erinnere an den Entscheid der CSL Behring, immerhin der grösste Industriebetrieb im Grossraum Bern, ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für innovative therapeutische Biologika im neuen Gebäude einzurichten.<|15.50|><|15.52|> Wir hätten uns eine etwas andere Antwort gewünscht.<|19.36|><|19.38|> Ich habe... | |
<|0.00|> Ich persönlich sehe hier einfach ein enormes Potenzial.<|2.70|><|2.72|> Es ist halt so, dass wohl kein anderes Haustier so eng mit dem Menschen zusammenlebt wie der Hund, und doch ist es manchmal erstaunlich, mit wie wenigen Grundkenntnissen ein Teil der Leute ein herziges kleines Welpchen kauft.<|15.30|><|15.... | de | <|9.82|> Die Gemeinden haben nämlich letztes Mal mit genügender Deutlichkeit signalisiert, dass sie nicht bereit sind, die damit verbundenen Mindereinnahmen zu ertragen oder zu übernehmen.<|22.52|><|22.54|><|0.00|> Grundsätzlich ist die FDP mit dem neuen Landeskirchengesetz und den Überlegungen, die diesem zugrunde lie... | |
<|0.00|> Ich möchte ausdrücklich betonen: in diesem Verfahren.<|3.14|><|3.16|> Was wir am Anfang der Schulzeit falsch machen, können wir später nur noch mit grossem Aufwand korrigieren, falls wir es überhaupt korrigieren können.<|10.14|><|10.16|> schriftliche, visuelle und audiovisuelle Dokumente, die sehr interessant ... | de | <|0.00|> Noch einmal an die Adresse der Kollegin Schindler: Ihre Klientel hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es eben nicht möglich ist, solche Demonstrationen gewaltfrei über die Bühne zu bringen.<|9.98|><|10.00|> Sie müssen aber immer wieder auf ihre Daseinsberechtigung überprüft werden.<|15.58|><|15.60|> Dabei ... | |
<|0.00|> Und nun noch rasch zum Tourismus: Dem neuen Tourismus, dem asiatischen Tourismus, den wir im Berner Oberland haben, wirft man immer vor, er sei kurzlebig, er sei ökologisch nicht gut, er sei nervös.<|12.48|><|12.50|> Zu Recht gehen wir davon aus, dass der mündige, urteilsfähige und informierte Bürger beziehung... | de | <|15.60|> Dabei muss stets sorgfältig abgewogen werden, ob in einem bestimmten Fall das Marktversagen oder bei einem allfälligen staatlichen Korrektureingriff das Staatsversagen grösser ist.<|27.68|><|27.70|><|0.00|> Ich persönlich sehe hier einfach ein enormes Potenzial.<|2.70|><|2.72|> Es ist halt so, dass wohl kein ... | |
<|0.00|> Es gab dann die Variante Optimierung light, die sogenannte Variante 1, mit der man am Bisherigen anknüpft, die strategischen Fusionen fördert und einen sogenannten Zentrumsbonus konkret ausarbeitet.<|13.50|><|13.52|> Ich möchte noch ganz kurz Stellung nehmen zu dem, was der Kommissionspräsident jetzt gerade ge... | de | <|19.22|> Wer aus irgendeinem Grund, eben wegen Familienarbeit, aus gesundheitlichen Gründen, oder wegen dem Alter, weil man zu jung oder zu alt ist, nicht arbeiten kann, hat ein viel höheres Armutsrisiko.<|29.50|><|29.52|><|0.00|> Ich möchte ausdrücklich betonen: in diesem Verfahren.<|3.14|><|3.16|> Was wir am Anfang ... | |
<|0.00|> Damit die Stimmberechtigten sich ein objektives Bild machen können, braucht es eine nachvollziehbare Erläuterung und eine korrekte Darlegung der Mehrkosten.<|10.58|><|10.58|> Das Prinzip der Verhältnismässigkeit sollte auch gelten.<|14.68|><|14.70|> Wir sind sicher, dass es Optimierungspotenzial gibt - aber ni... | de | <|10.16|> schriftliche, visuelle und audiovisuelle Dokumente, die sehr interessant sind.<|14.14|><|14.16|> Wissenschaft ist neutral, und kommt das Element der Politik hinein, und da passt Ihnen vielleicht nicht immer alles, was aus der Wissenschaft nachher als logische Konsequenz abgeleitet werden muss.<|26.28|><|26.30... | |
<|0.00|> Dann habe ich schon Mühe damit, wenn gerade Sie, von dieser Seite des Rates, in einem Frauenwahljahr von Gleichberechtigung schwafeln und dann einen Vorschlag machen, der dazu führt, dass berufstätige Frauen bezahlen müssen, damit sie mehr arbeiten gehen können.<|14.90|><|15.10|> Wir stimmen dem Kredit einstim... | de | <|0.00|> Und nun noch rasch zum Tourismus: Dem neuen Tourismus, dem asiatischen Tourismus, den wir im Berner Oberland haben, wirft man immer vor, er sei kurzlebig, er sei ökologisch nicht gut, er sei nervös.<|12.48|><|12.50|> Zu Recht gehen wir davon aus, dass der mündige, urteilsfähige und informierte Bürger beziehung... | |
<|0.00|> Für mich ist sie vielleicht ein bisschen mühsam, aber für die Sicherheit der Leute, die dort leben, ist sie sehr wichtig.<|6.18|><|6.20|> Aus meiner Sicht - oder vielleicht muss ich auch sagen, das KEnG, das ablehnt wurde, war ja schwergewichtig auf den Gebäudebereich ausgerichtet - ist das eigentlich immer no... | de | <|13.52|> Ich möchte noch ganz kurz Stellung nehmen zu dem, was der Kommissionspräsident jetzt gerade gesagt hat.<|22.00|><|22.02|> Mann und Frau haben gleiche Rechte. Hinter den Kulissen klingt es zurzeit gar nicht danach.<|27.50|><|27.52|><|0.00|> Damit die Stimmberechtigten sich ein objektives Bild machen können, br... | |
<|0.00|> - Ich glaube, das muss ich etwas begründen, denn wir sind ja eine bildungsfreundliche Partei, und ich würde mich als Bildungspolitiker, als Berufsbildungspolitiker mit Herzblut bezeichnen.<|13.18|><|13.20|> Ich mag Kühe extrem gerne, ob heilige oder Simmentaler in Zweisimmen, was auch immer.<|17.98|><|18.02|> ... | de | <|10.58|> Das Prinzip der Verhältnismässigkeit sollte auch gelten.<|14.68|><|14.70|> Wir sind sicher, dass es Optimierungspotenzial gibt - aber nicht mit diesem System.<|19.38|><|19.40|> Sie hat sich in dieser Gegenüberstellung mit 11 zu 6 Stimmen für die Rückweisung ausgesprochen und nicht für eine Verschiebung.<|24.9... | |
<|0.00|> Dies wiederum aus demselben Gedanken heraus, denn genau in unserer Demokratie ist es eben besonders wichtig, dass die Medien unabhängig sind.<|6.60|><|6.62|> Die glp-Fraktion hat immerhin anerkannt, und das finde ich auch richtig, dass man doch gewisse Korrekturen machen muss.<|13.60|><|13.62|> Wir werden vora... | de | <|0.00|> Dann habe ich schon Mühe damit, wenn gerade Sie, von dieser Seite des Rates, in einem Frauenwahljahr von Gleichberechtigung schwafeln und dann einen Vorschlag machen, der dazu führt, dass berufstätige Frauen bezahlen müssen, damit sie mehr arbeiten gehen können.<|14.90|><|15.10|> Wir stimmen dem Kredit einstim... | |
<|0.00|> - Dies ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, hier Lösungen zu finden und nicht einfach an der Bremse zu ziehen und zu meinen, der Kanton entwickle sich dynamischer.<|8.52|><|8.54|> Ich werde aber beide Ziffern in ein Postulat umwandeln, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, hier einen Schritt vorwä... | de | <|6.20|> Aus meiner Sicht - oder vielleicht muss ich auch sagen, das KEnG, das ablehnt wurde, war ja schwergewichtig auf den Gebäudebereich ausgerichtet - ist das eigentlich immer noch richtig, aber wahrscheinlich müssen wir auch noch an anderen Orten den Hebel ansetzen.<|20.60|><|20.62|><|0.00|> - Ich glaube, das muss... | |
<|0.00|> Der Vorstoss wurde ja eingereicht, weil man nur noch eine Session zur Verfügung hatte, die zur Auswahl stand, und man deshalb gezwungen war, die Januarsession durchzuführen.<|13.94|><|14.08|> Es gibt auch Kantone, die schon lange kein Monopol mehr kennen:<|17.98|><|18.00|> Die GSoK hat sich gestern getroffen, ... | de | <|0.00|> Dies wiederum aus demselben Gedanken heraus, denn genau in unserer Demokratie ist es eben besonders wichtig, dass die Medien unabhängig sind.<|6.60|><|6.62|> Die glp-Fraktion hat immerhin anerkannt, und das finde ich auch richtig, dass man doch gewisse Korrekturen machen muss.<|13.60|><|13.62|> Wir werden vora... | |
<|0.00|> Allerdings - und ich sage es erneut - war die Ausgangslage damals anders als jetzt nach der Eintretensdebatte und dem Votum von Regierungsrat Schnegg.<|10.84|><|10.86|> Nun ist es aber so, dass die zugegeben kurzfristig eingereichte Planungserklärung auf zwei Kritikpunkte gestossen ist:<|20.22|><|20.32|> | de | <|13.62|> Wir werden voraussichtlich - so wie ich die politischen Mehrheiten hier im Grossen Rat einschätze - bei Artikel 90 und bei Artikel 85 den Überabzug für Forschung und Entwicklung, die Patentbox einführen.<|25.32|><|25.34|><|0.00|> - Dies ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, hier Lösungen zu fin... | |
<|0.00|> Deshalb würden wir eher eine gezielte Korrektur finanzieller Fehlanreize, gerade was das Gesundheitsverhalten der Bürgerinnen und Bürger anbelangt, bevorzugen.<|13.10|><|13.12|> Seither sind drei Sozialberichte zur Bekämpfung der Armut erschienen.<|18.40|><|18.50|> | de | <|8.54|> Ich werde aber beide Ziffern in ein Postulat umwandeln, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, hier einen Schritt vorwärts zu machen und den Vorstoss zu unterstützen.<|16.76|><|16.78|> Digitalisierung ist Zukunft, und nach Möglichkeit gibt es Automatisierungen in den Prozessen.<|23.88|><|23.90|> Es geht hier darum... | |
<|0.00|> Nur wenige Asylsuchende mit N-ausweis haben eine Anstellung, doch mit jeder dieser Personen kann der Kanton pro Kopf und pro Jahr viel Geld sparen.<|13.20|><|13.20|> Nun ist es die Realität, dass Bundeszentren entstehen und je mehrere hundert Asylsuchende beherbergen.<|22.20|><|22.22|> Dank der Zweckbindung, d... | de | <|23.90|> Es geht hier darum, dass wir bewusst erinnern.<|26.40|><|26.42|> Wir kommen zu den Fraktionssprechenden, als Erste Natalie Imboden für die Grünen.<|29.90|><|29.92|><|0.00|> Der Vorstoss wurde ja eingereicht, weil man nur noch eine Session zur Verfügung hatte, die zur Auswahl stand, und man deshalb gezwungen w... | |
<|0.00|> Das Zweite: Wir als Fraktion wollen diesen Konflikt nicht verschärfen.<|4.20|><|4.22|> Die Aussage ist einfach falsch, wonach unsere Bevölkerung, namentlich auch die ländliche Bevölkerung, das alles völlig anders sehe.<|11.92|><|11.94|> Ich möchte mich im Namen der SP-JUSO-PSA-Fraktion bedanken für den ausführ... | de | <|18.00|> Die GSoK hat sich gestern getroffen, insbesondere wegen des Rückweisungsantrags, aber wir haben dann auch noch dieses Problem besprochen.<|25.16|><|25.18|><|0.00|> Allerdings - und ich sage es erneut - war die Ausgangslage damals anders als jetzt nach der Eintretensdebatte und dem Votum von Regierungsrat Schn... | |
<|0.00|> Basierend auf Berichten, Studien und Statistiken sollte das Vorhaben dieses Vorstosses durchaus realisierbar sein, denn der Kanton Bern ist Besitzer der von den Sozialdiensten und den Arbeitslosenämtern gelieferten Daten und muss diese dem Bundesamt für Statistik BFS und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SE... | de | <|10.86|> Nun ist es aber so, dass die zugegeben kurzfristig eingereichte Planungserklärung auf zwei Kritikpunkte gestossen ist:<|20.22|><|20.32|><|0.00|> Deshalb würden wir eher eine gezielte Korrektur finanzieller Fehlanreize, gerade was das Gesundheitsverhalten der Bürgerinnen und Bürger anbelangt, bevorzugen.<|13.1... | |
<|0.00|> Grundsätzlich stimmt es schon, dass nur friedliche Versammlungen grund- und menschenrechtlichen Schutz erhalten.<|5.76|><|5.78|> Der Kindergarteneintritt hat nicht funktioniert.<|8.08|><|8.10|> Wir stellen fest, dass die Einbindung in die Universität sinnvoll und von strategischer Bedeutung und dass die Univer... | de | <|13.20|> Nun ist es die Realität, dass Bundeszentren entstehen und je mehrere hundert Asylsuchende beherbergen.<|22.20|><|22.22|> Dank der Zweckbindung, die im neuen Landeskirchengesetz steht, werden diese Mittel genau zu diesem Zweck verwendet.<|28.70|><|28.92|><|0.00|> Das Zweite: Wir als Fraktion wollen diesen Konf... | |
<|0.00|> Darum bitte ich Sie, wenn das Postulat überwiesen wird, es eben nicht abzuschreiben, damit die Regierung diese Prüfung machen kann.<|6.52|><|6.54|> Das heisst, es wird grosszügiger ausgelegt, als ich dies in der ersten Lesung sagte.<|11.52|><|11.54|> Dadurch wird in keiner Art und Weise verhindert, zu einem sp... | de | <|11.94|> Ich möchte mich im Namen der SP-JUSO-PSA-Fraktion bedanken für den ausführlichen Bericht, der geschrieben wurde, auch für die Befragungen, die man gemacht hat.<|21.62|><|21.64|><|0.00|> Basierend auf Berichten, Studien und Statistiken sollte das Vorhaben dieses Vorstosses durchaus realisierbar sein, denn der ... | |
<|0.00|> Aufgrund der Tatsache, dass dieser Punkt von der Motionärin mittlerweile in ein Postulat gewandelt wurde, gibt es hier von der BDP auch Unterstützung.<|8.70|><|8.72|> Es sei undemokratisch: Ist das Eigenkapital nicht vorhanden, hat dieses Hotel keine Chance, sich zu verbessern und wird mit der Zeit vom Markt v... | de | <|18.36|> So hätte man auch auf rechtlicher Ebene einfach eine saubere Ausgangslage.<|22.26|><|22.28|> Aber das Anliegen ist mir wichtig. Wir glauben aber nicht, dass das Vorgeschlagene eine gute Lösung ist.<|27.70|><|27.72|><|0.00|> Grundsätzlich stimmt es schon, dass nur friedliche Versammlungen grund- und menschenre... | |
<|0.00|> Man kann es mit 48 Stunden ins Gesetz schreiben.<|3.20|><|3.22|> Es sind Dienstleistungen, welche nicht zuletzt von den Krankenkassen und den Patienten finanziert werden.<|7.40|><|7.42|> Seitdem die Regierung die Antwort auf die beiden Vorstösse verfasst hat, hat sich die Verkehrssituation grundlegend veränder... | de | <|8.10|> Wir stellen fest, dass die Einbindung in die Universität sinnvoll und von strategischer Bedeutung und dass die Universität fähig und bereit ist, ihre strategisch verfügbaren Mittel hier selbst zu investieren.<|20.50|><|20.52|> Besten Dies sollte möglichst vermieden werden können.<|24.10|><|24.12|><|0.00|> Daru... | |
<|0.00|> Es geht also nicht darum, die Jahresrechnung zu schönen, sondern es geht darum, die Mittel für die anstehenden Investitionen verfügbar zu machen.<|10.08|><|10.10|> Dies wäre nur möglich, wenn er auf viele gute Ideen und Projekte verzichtete, doch dann ist seine eigene Strategie Makulatur.<|19.38|><|19.40|> Die... | de | <|11.54|> Dadurch wird in keiner Art und Weise verhindert, zu einem späteren Zeitpunkt eine Aufspaltung machen zu können.<|16.52|><|16.54|> Auch wir sind einverstanden und sind der Meinung, dass man eine Gesamtschau braucht, um zu sehen, was alles nach diesem Kredit noch folgt, sodass man eine Priorisierung vornehmen k... | |
<|0.00|> Nachdem der Grosse Rat den Regierungsrat in der Frühlingssession mit der Rückweisung des Kreditgeschäfts zum Neubau des Strassenverkehrsamts aufgefordert hatte, eine Priorisierung der Investitionen vorzunehmen - so wie es übrigens auch in den weiteren Punkten der Motion verlangt wird - löste der Regierungsrat ... | de | <|8.72|> Es sei undemokratisch: Ist das Eigenkapital nicht vorhanden, hat dieses Hotel keine Chance, sich zu verbessern und wird mit der Zeit vom Markt verschwinden.<|20.40|><|20.42|> In der kantonalen Bildungsstrategie ist das Ziel definiert, den Zugang zu Stipendien zu verbessern.<|26.80|><|26.82|><|0.00|> Man kann e... | |
<|0.00|> Im Gegenteil, die Steuereinnahmen sind immer stärker gewachsen.<|3.88|> | de | <|3.22|> Es sind Dienstleistungen, welche nicht zuletzt von den Krankenkassen und den Patienten finanziert werden.<|7.40|><|7.42|> Seitdem die Regierung die Antwort auf die beiden Vorstösse verfasst hat, hat sich die Verkehrssituation grundlegend verändert.<|13.30|><|13.32|> Nach den Entscheiden zum EP 2018 im November... | |
<|0.00|> Es gibt in der Stadt Bern durchaus auch Gebäude, die sich dazu eignen würden, insbesondere die Stadtberner Kaserne im Breitenrainquartier.<|9.10|><|9.12|> Wenn sowohl die Wandernden wie auch die Velofahrenden wissen, wo die anderen unterwegs sind, können Konfliktsituationen gut vermieden werden.<|16.54|><|16.7... | de | ||
<|0.00|> und da muss man entschieden dagegen sein. Wird bei dieser Massnahme gespart, besteht die Gefahr, dass das erst kürzlich gegründete Jugendparlament wieder aufgelöst werden muss.<|14.10|><|14.12|> Keine der Parteien kann einseitig eine Änderung vornehmen, und die neue Aufgabenteilung muss ausgeglichen sein.<|20.... | de | <|0.00|> Es gibt in der Stadt Bern durchaus auch Gebäude, die sich dazu eignen würden, insbesondere die Stadtberner Kaserne im Breitenrainquartier.<|9.10|><|9.12|> Wenn sowohl die Wandernden wie auch die Velofahrenden wissen, wo die anderen unterwegs sind, können Konfliktsituationen gut vermieden werden.<|16.54|><|16.7... | |
<|0.00|> Dann ist doch schon in den vorgelagerten Systemen etwas falsch gelaufen.<|3.76|><|3.78|> Aber machen wir doch in unserem vielseitigen Kanton eine faire Verteilung.<|9.86|><|9.88|> Deshalb sind wir klar der Meinung, wir sollten eine Motion überweisen und dem BAFU Antrag stellen.<|16.86|><|16.88|> Ich sehe das A... | de | <|0.00|> Es gibt in der Stadt Bern durchaus auch Gebäude, die sich dazu eignen würden, insbesondere die Stadtberner Kaserne im Breitenrainquartier.<|9.10|><|9.12|> Wenn sowohl die Wandernden wie auch die Velofahrenden wissen, wo die anderen unterwegs sind, können Konfliktsituationen gut vermieden werden.<|16.54|><|16.7... | |
<|0.00|> Damit hat man eigentlich den Unterschied zwischen Eigenbetreuung und Fremdbetreuung noch deutlich verstärkt.<|6.40|><|6.42|> Wir haben das Regierungsstatthalteramt Obersimmental verloren, weiter das Zivilgericht, das Strafgericht, das Untersuchungsrichteramt, das Betreibungs- und Konkursamt Blankenburg, das Ha... | de | <|9.12|> Wenn sowohl die Wandernden wie auch die Velofahrenden wissen, wo die anderen unterwegs sind, können Konfliktsituationen gut vermieden werden.<|16.54|><|16.76|> Damit hat er die Forderung alle möglichen Massnahmen konkretisiert.<|22.06|><|22.08|><|0.00|> und da muss man entschieden dagegen sein. Wird bei dieser... | |
<|0.00|> Gewisse Aussagen werden jedoch mit Zusätzen wie in der Regel oder Somit ist eine medikamentöse Behandlung immer zweite Wahl. versehen, und es wird gesagt, dass die Anzahl Diagnosen zugenommen habe.<|14.68|><|14.70|> Leider habe ich auch in verschiedenen Anfragen und Interpellationen feststellen müssen, dass de... | de | <|0.00|> und da muss man entschieden dagegen sein. Wird bei dieser Massnahme gespart, besteht die Gefahr, dass das erst kürzlich gegründete Jugendparlament wieder aufgelöst werden muss.<|14.10|><|14.12|> Keine der Parteien kann einseitig eine Änderung vornehmen, und die neue Aufgabenteilung muss ausgeglichen sein.<|20.... | |
<|0.00|> Es bräuchte aber noch einige Abklärungen. Ich weiss, es ist ein harter Vorwurf, aber ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir kurz davor stehen, einen gewaltigen historischen Fehler zu begehen.<|9.50|><|9.52|> Man könnte sich vielleicht noch überlegen, ob man dort auch die CO-Abgabe einsetzen könnte, um dieses ... | de | <|3.78|> Aber machen wir doch in unserem vielseitigen Kanton eine faire Verteilung.<|9.86|><|9.88|> Deshalb sind wir klar der Meinung, wir sollten eine Motion überweisen und dem BAFU Antrag stellen.<|16.86|><|16.88|> Ich sehe das Anliegen des Kollegen Gerber. Das ist vergleichsweise günstig.<|22.20|><|22.22|> Es geht u... | |
<|0.00|> Ein Beispiel: Bei der Kontrolle der energietechnischen Massnahmennachweise durch die Energieberatungsstellen wurden im Seeland über oder rund 30 Prozent, im Oberland-ost wesentlich mehr, teilweise bis 60 Prozent der Nachweise zurückgewiesen.<|20.18|><|20.20|> Man kann Vorwissen abfragen und langsam und deutlic... | de | <|0.00|> Damit hat man eigentlich den Unterschied zwischen Eigenbetreuung und Fremdbetreuung noch deutlich verstärkt.<|6.40|><|6.42|> Wir haben das Regierungsstatthalteramt Obersimmental verloren, weiter das Zivilgericht, das Strafgericht, das Untersuchungsrichteramt, das Betreibungs- und Konkursamt Blankenburg, das Ha... | |
<|0.00|> Der Kanton Bern ist im Konkordat der Deutschschweizer Kantone sowie des Kantons Tessin bei der interkantonalen Landeslotterie Swisslos dabei.<|9.58|><|9.60|> Es ist eine schlechte Gesetzesvorlage. Sie haben diesem Objektkredit gesprochen, mit 129 Ja- gegen 13 Nein-stimmen bei 6 Enthaltungen.<|18.22|><|18.24|> ... | de | <|6.42|> Wir haben das Regierungsstatthalteramt Obersimmental verloren, weiter das Zivilgericht, das Strafgericht, das Untersuchungsrichteramt, das Betreibungs- und Konkursamt Blankenburg, das Handelsregisteramt sowie ID- und Passstellen.<|18.24|><|18.26|><|0.00|> Gewisse Aussagen werden jedoch mit Zusätzen wie in der ... | |
<|0.00|> Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung zur Diskussion rund um Elektromobilität und Umstellung anbringen: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.<|8.48|><|8.50|> Der finanzielle Mechanismus endet nämlich nicht beim Kanton, er endet bei uns als Betreiberinnen und Betreiber.<|1... | de | <|0.00|> Es bräuchte aber noch einige Abklärungen. Ich weiss, es ist ein harter Vorwurf, aber ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir kurz davor stehen, einen gewaltigen historischen Fehler zu begehen.<|9.50|><|9.52|> Man könnte sich vielleicht noch überlegen, ob man dort auch die CO-Abgabe einsetzen könnte, um dieses ... | |
<|0.00|> Der Zustrom der Asylsuchenden hat sich dramatisch verändert, nämlich nach unten, und die politische Aktivität bei diesem Thema ist nicht gerade bei null angekommen, aber doch deutlich in den Hintergrund gerückt.<|13.78|><|13.80|> Daten dazu gibt es schon gar nicht. Das stimmt.<|16.06|><|16.08|> Wenn Sie mir ei... | de | <|0.00|> Ein Beispiel: Bei der Kontrolle der energietechnischen Massnahmennachweise durch die Energieberatungsstellen wurden im Seeland über oder rund 30 Prozent, im Oberland-ost wesentlich mehr, teilweise bis 60 Prozent der Nachweise zurückgewiesen.<|20.18|><|20.20|> Man kann Vorwissen abfragen und langsam und deutlic... | |
<|0.00|> Am einfachsten und günstigsten ist es, Photovoltaikanlagen oder Solarthermieanlagen bei Neubauten zu bauen, also indem sie von Anfang an integriert werden, wenn man ohnehin daran ist, ein Gebäude zu bauen.<|10.68|><|10.70|> Er hat in seinem Votum, soweit ich zugehört habe, gesagt, die Regierungsmitglieder soll... | de | <|9.60|> Es ist eine schlechte Gesetzesvorlage. Sie haben diesem Objektkredit gesprochen, mit 129 Ja- gegen 13 Nein-stimmen bei 6 Enthaltungen.<|18.22|><|18.24|> Er ist Gerichtspräsident am kantonalen Zwangsmassnahmengericht.<|21.60|><|21.62|> Moderne Planungswerke bedürfen einer breiten regionalen Abstimmung und Akzep... | |
<|0.00|> Der Regierungsrat wiederum hält an seinem Antrag fest und bittet Sie auch, diesen Antrag wieder zu unterstützen.<|8.68|><|8.70|> aus unserer Sicht ist es die richtige Richtung, die man einschlagen muss, aber wer weiss:<|12.52|><|12.54|> Diese Diskussionen sind mir seit über fünf Jahren bekannt.<|14.92|><|14.94... | de | <|8.50|> Der finanzielle Mechanismus endet nämlich nicht beim Kanton, er endet bei uns als Betreiberinnen und Betreiber.<|14.18|><|14.20|> Was ich vorher für die privaten Sicherheitsdienste gesagt habe, bedeutet kein Misstrauen gegen die Polizei.<|20.48|><|20.50|><|0.00|> Der Zustrom der Asylsuchenden hat sich dramatis... | |
<|0.00|> Ich selbst - und auch die grünliberale Fraktion - glaube nicht daran, dass wir mit einem Zeichen, einem weiteren Zeichen, unsere Gesellschaft tatsächlich etwas in die gewünschte Richtung bewegen können, und deshalb lehnen wir diese Motion ab.<|11.40|><|11.42|> Darin sind sich eigentlich ja alle einig. Auch wen... | de | <|16.08|> Wenn Sie mir eine gute Antwort geben, stimme ich Ihrem Antrag zu.<|19.06|><|19.08|> Das ist uns noch nicht ganz klar - so, wie es da geschrieben ist.<|22.16|><|22.18|><|0.00|> Am einfachsten und günstigsten ist es, Photovoltaikanlagen oder Solarthermieanlagen bei Neubauten zu bauen, also indem sie von Anfang ... | |
<|0.00|> wie beispielsweise im Januar dieses Jahres, als wir - wie früher - ohne elektronische Hilfsmittel getagt haben.<|5.76|><|5.78|> Zuvor haben wir über einen hohen Kredit gesprochen und gesagt, das Volk wolle dies nicht und so weiter.<|10.96|><|10.98|> Dies ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Ein kantonales integri... | de | <|17.08|> Am 3. April 2016 nahm die Stimmbevölkerung von Ostermundigen diesen Gegenvorschlag an.<|22.78|><|22.80|><|0.00|> Der Regierungsrat wiederum hält an seinem Antrag fest und bittet Sie auch, diesen Antrag wieder zu unterstützen.<|8.68|><|8.70|> aus unserer Sicht ist es die richtige Richtung, die man einschlagen ... | |
<|0.00|> Was löst dies jetzt aus, was machen wir damit?<|2.16|><|2.18|> Die Wohnsitzattraktivität können wir über verschiedene Kanäle steigern, nicht nur über die Steuern.<|9.26|><|9.28|> Dies vor allem, weil wir den Steuerwettbewerb bei den juristischen Personen, gerade unter den bernischen Gemeinden, nicht noch befeu... | de | <|18.20|> Man würde weniger Kilometer fahren, damit würde man den CO-Ausstoss reduzieren, es hätte weniger Autos, entsprechend auch weniger belastete Strassen und weniger Staus.<|26.50|><|26.50|><|0.00|> Ich selbst - und auch die grünliberale Fraktion - glaube nicht daran, dass wir mit einem Zeichen, einem weiteren Zei... | |
<|0.00|> Die GPK machte uns im Nachgang zur Debatte der ersten Lesung richtigerweise darauf aufmerksam, dass die volle Einsicht nicht der ganzen GPK, sondern einzig einem bezeichneten Ausschuss zukommt und dass dieser seine Arbeit auf der Basis von risikobasierten Stichproben vornimmt.<|21.68|><|21.70|> | de | <|11.42|> Darin sind sich eigentlich ja alle einig. Auch wenn sich unsere Vorgängerinnen und Vorgänger so für das aktuelle Modell entschieden hatten, müssten wir bei der Auflösung dieses Entscheides nicht nur den Gemeinden die Kosten zurückgeben, sondern auch das Steuersubstrat.<|25.26|><|25.28|><|0.00|> wie beispielsw... | |
<|0.00|> Wenn wir nun Artikel 5 ersatzlos streichen, führt dies in der Folge zu einer höheren Aussagekraft von Budget und Aufgaben-/finanzplan.<|10.08|><|10.12|> Wir wollen es öffnen und diskutieren, ob es nicht noch sinnvollere Varianten gibt, wenn es um junge Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren geht.<|19.52|><|19.54|> ... | de | <|0.00|> wie beispielsweise im Januar dieses Jahres, als wir - wie früher - ohne elektronische Hilfsmittel getagt haben.<|5.76|><|5.78|> Zuvor haben wir über einen hohen Kredit gesprochen und gesagt, das Volk wolle dies nicht und so weiter.<|10.96|><|10.98|> Dies ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Ein kantonales integri... | |
<|0.00|> Ich hoffe, dass meine Motionsantwort vielleicht dann etwas schneller kommen wird.<|3.58|><|3.62|> Zu den konkreten Punkten komme ich gerne nachher.<|5.82|><|5.84|> Genau diese Standesinitiative wäre eigentlich ein guter Beitrag im Sinne von haushälterischem Umgang mit vorhandenen Wohnbauten und mit dem Land.<|... | de | <|0.00|> Was löst dies jetzt aus, was machen wir damit?<|2.16|><|2.18|> Die Wohnsitzattraktivität können wir über verschiedene Kanäle steigern, nicht nur über die Steuern.<|9.26|><|9.28|> Dies vor allem, weil wir den Steuerwettbewerb bei den juristischen Personen, gerade unter den bernischen Gemeinden, nicht noch befeu... | |
<|0.00|> Das Wissen wechselt ständig. Von entschiedenen Bekämpfern der Tagesschulen wurden sie zu Befürwortern.<|5.54|><|5.56|> Sie hatten vermutlich auch den internationalen Anschluss Berns im Hinterkopf;<|8.84|><|8.86|> Die Diskussion hier drin war sehr stark gesellschaftspolitisch geprägt, das heisst wer, welche Fam... | de | <|0.00|> Die GPK machte uns im Nachgang zur Debatte der ersten Lesung richtigerweise darauf aufmerksam, dass die volle Einsicht nicht der ganzen GPK, sondern einzig einem bezeichneten Ausschuss zukommt und dass dieser seine Arbeit auf der Basis von risikobasierten Stichproben vornimmt.<|21.68|><|21.70|><|0.00|> Wenn wi... | |
<|0.00|> Ich bin stolz, dass wir mit Ursula Zybach während eines Jahres eine staatsfrauliche Vertretung für unseren Kanton haben durften.<|6.14|><|6.16|> Auch im interkantonalen Vergleich steht die Berner KESB mit der Aufgabenfülle, der thematischen Komplexität und der Vielfalt an Zusammenarbeitspartnern gut da.<|17.94... | de | <|19.54|> Ich glaube, bei der Beantwortung lief etwas ein bisschen falsch, oder es war eine schlechte Wortwahl, weil zwischen wichtig und unwichtig unterschieden wurde.<|27.82|><|27.84|><|0.00|> Ich hoffe, dass meine Motionsantwort vielleicht dann etwas schneller kommen wird.<|3.58|><|3.62|> Zu den konkreten Punkten ko... | |
<|0.00|> Daher sind wir der Auffassung, dass wir die Lage nicht noch komplizierter machen sollten, als sie das schon heute ist, und lehnen den Vorstoss in Form der Motion ab.<|9.50|><|9.52|> Das ist die Folge von Rücktritten von Frau Falkner und Herrn Ronnie Bettler;<|14.80|><|14.82|> Das zweite Beispiel wurde bereits ... | de | <|16.20|> Ich möchte zum Beispiel auf die Tatsache hinweisen, dass Jungen von solchen Störungen viel stärker betroffen sind als Mädchen.<|25.68|><|25.70|><|0.00|> Das Wissen wechselt ständig. Von entschiedenen Bekämpfern der Tagesschulen wurden sie zu Befürwortern.<|5.54|><|5.56|> Sie hatten vermutlich auch den interna... | |
<|0.00|> Wir wollen dies aber nicht mit einem Schuss aus der Hüfte tun, sondern so, wie wir das aufgezeigt haben.<|6.28|><|6.30|> Das zeigt sich beispielsweise auch daran, dass die Gemeinde Köniz der Ansicht war, dass man schon für 2018 keine Ausnahmebewilligung mehr hätte geben sollen.<|16.88|><|16.90|> Ich werde mich... | de | <|20.66|> Dazu werden bei der öffentlichen Spitex mögliche Gewinne wieder in den Betrieb investiert.<|25.52|><|25.54|><|0.00|> Ich bin stolz, dass wir mit Ursula Zybach während eines Jahres eine staatsfrauliche Vertretung für unseren Kanton haben durften.<|6.14|><|6.16|> Auch im interkantonalen Vergleich steht die Bern... | |
<|0.00|> Die Regierung hat noch keine Haltung im Sinne eines formellen Beschlusses - dieser folgt in nächster Zeit -, aber die Diskussionen, die wir bis jetzt in den Sitzungen geführt haben, zeigen, dass wir uns der Beurteilung des leitenden Ausschusses der KdK anschliessen.<|18.06|><|18.10|> andere Kantone haben auch ... | de | <|6.16|> Auch im interkantonalen Vergleich steht die Berner KESB mit der Aufgabenfülle, der thematischen Komplexität und der Vielfalt an Zusammenarbeitspartnern gut da.<|17.94|><|17.96|> Da sind wir der Meinung, dass diejenigen die bleiben dürfen, rasch integriert werden sollen, damit sie schnellstmöglich auf eigenen B... | |
<|0.00|> Das ist nicht möglich. Gemäss Nachfrage beim GPK-Präsidenten erhält die GPK aber - Stand heute - eine Übersicht über alle Geschäfte der Wirtschaftsförderung, erfolgreiche wie nicht erfolgreiche und nach Regionen aufgeteilt.<|13.92|><|13.94|> Es ist uns wichtig, dass es nicht nur zur SiK kommt.<|17.52|><|17.54|... | de | <|0.00|> Daher sind wir der Auffassung, dass wir die Lage nicht noch komplizierter machen sollten, als sie das schon heute ist, und lehnen den Vorstoss in Form der Motion ab.<|9.50|><|9.52|> Das ist die Folge von Rücktritten von Frau Falkner und Herrn Ronnie Bettler;<|14.80|><|14.82|> Das zweite Beispiel wurde bereits ... | |
<|0.00|> Es ist von der Formulierung her ein Graubereich, weil man nach dem strikten Wortlaut sogar schon eine Wandausstellung in einem Schulzimmer mit solchem Material verbieten könnte.<|11.88|><|11.90|> Sie hat ihr Präsidialjahr gelebt, hat unseren Kanton mit sehr grossem Einsatz, sprachgewandt und staatsfraulich geg... | de | <|0.00|> Wir wollen dies aber nicht mit einem Schuss aus der Hüfte tun, sondern so, wie wir das aufgezeigt haben.<|6.28|><|6.30|> Das zeigt sich beispielsweise auch daran, dass die Gemeinde Köniz der Ansicht war, dass man schon für 2018 keine Ausnahmebewilligung mehr hätte geben sollen.<|16.88|><|16.90|> Ich werde mich... | |
<|0.00|> Wir verlangen diesen Bericht, weil die letzten Entwicklungen im Arbeitsmarkt gezeigt haben, dass durch die Beschäftigungszunahme auch der Niedrigstlohnsektor gewachsen ist.<|11.18|><|11.20|> Kostenausweis und Kosteneffizienz werden grossgeschrieben.<|14.76|><|14.78|> Man sieht auch, dass die Belastung der Haus... | de | <|0.00|> Die Regierung hat noch keine Haltung im Sinne eines formellen Beschlusses - dieser folgt in nächster Zeit -, aber die Diskussionen, die wir bis jetzt in den Sitzungen geführt haben, zeigen, dass wir uns der Beurteilung des leitenden Ausschusses der KdK anschliessen.<|18.06|><|18.10|> andere Kantone haben auch ... | |
<|0.00|> Die Grünen teilen die Einschätzung des Berichts, wonach der Finanz- und Lastenausgleich im Kanton Bern ein differenziertes, effektives Instrument ist und seine Ziele weitgehend erreicht.<|12.28|><|12.30|> Es ist absolut kein Problem, noch eine Konkurrenzofferte einzuholen und zu schauen, ob sich ein anderes Fi... | de | <|0.00|> Das ist nicht möglich. Gemäss Nachfrage beim GPK-Präsidenten erhält die GPK aber - Stand heute - eine Übersicht über alle Geschäfte der Wirtschaftsförderung, erfolgreiche wie nicht erfolgreiche und nach Regionen aufgeteilt.<|13.92|><|13.94|> Es ist uns wichtig, dass es nicht nur zur SiK kommt.<|17.52|><|17.54|... | |
<|0.00|> Die ausserschulische Kinderbetreuung ist äusserst wichtig für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Kantons.<|7.84|><|8.08|> Es ist nicht nur für die Polizei, sondern für die verwaltung, und es würde tatsächlich zu Zufriedenheit der Bevölkerung führen, wenn eine Ombudsstelle auch im Kanto... | de | <|0.00|> Es ist von der Formulierung her ein Graubereich, weil man nach dem strikten Wortlaut sogar schon eine Wandausstellung in einem Schulzimmer mit solchem Material verbieten könnte.<|11.88|><|11.90|> Sie hat ihr Präsidialjahr gelebt, hat unseren Kanton mit sehr grossem Einsatz, sprachgewandt und staatsfraulich geg... | |
<|0.00|> Somit nimmt die Belastung ausserhalb der Schulzeit ab.<|3.40|><|3.42|> Die Abschaffung ist ganz klar ein Rückschritt für eine harmonische Beziehung zwischen Hunden und Menschen.<|12.30|><|12.32|> In diesem Punkt hat der Regierungsrat keine Differenz mit dem Motionär.<|15.60|><|15.62|> Zweitens: Die von der Reg... | de | <|11.20|> Kostenausweis und Kosteneffizienz werden grossgeschrieben.<|14.76|><|14.78|> Man sieht auch, dass die Belastung der Haushalte nach Anwendung der Prämienverbilligungen bis zu 17 Prozent des Haushalteinkommens bestehen bleibt.<|23.16|><|23.18|><|0.00|> Die Grünen teilen die Einschätzung des Berichts, wonach der... | |
<|0.00|> Wir denken aber auch, dass umgekehrt ein breites und tiefes Wissen nicht immer zu besseren Fähigkeiten führt.<|5.78|><|5.80|> Jetzt kommen wir etwas vom Französisch zur Chemie.<|8.20|><|8.22|> Die biodiversitätsfreundliche Gestaltung von städtischen Grünflächen kann für die Attraktivität eines Wohnquartiers ei... | de | <|12.30|> Es ist absolut kein Problem, noch eine Konkurrenzofferte einzuholen und zu schauen, ob sich ein anderes Finanzinstitut finden liesse.<|20.88|><|20.92|> Wir haben es vorhin gehört: Ich habe es selber noch nicht überprüft, werde das aber nachholen.<|26.50|><|26.52|><|0.00|> Die ausserschulische Kinderbetreuung ... | |
<|0.00|> Die Zukunft wird zeigen, ob wir hier richtig liegen oder ob uns aufgrund von TARPSY eine ganz andere Situation bevorsteht.<|8.74|><|8.76|> Dies sind die Spielregeln. Die Integration der sogenannten Bleibefälle wird von Beginn weg in der GEF geregelt, ebenso deren Betreuung und Unterbringung wie auch die Unters... | de | <|8.08|> Es ist nicht nur für die Polizei, sondern für die verwaltung, und es würde tatsächlich zu Zufriedenheit der Bevölkerung führen, wenn eine Ombudsstelle auch im Kanton Bern zustande kommen würde.<|22.88|><|22.90|> Die positiven Erfahrungen mit dem Hundekursobligatorium sind vielfältig:<|27.58|><|27.94|><|0.00|> ... | |
<|0.00|> Das müssen wir auch beim Bypass und beim Einbahnverkehrsregime von Thun so machen, denn irgendwo ist dieser Verkehr, und wir haben viel, viel mehr Verkehr als noch vor 10 oder 20 Jahren.<|9.98|><|10.00|> Und diese Motion fordert eben die Linienfahrt durch dieses Nadelöhr.<|13.68|><|13.70|> Es geht um einen off... | de | <|15.62|> Zweitens: Die von der Regierung vorgelegten Berechnungen weisen nach, dass das heutige Modell der Prämienverbilligung eine spürbare Wirkung erzielt, obwohl es ganz sicher nicht perfekt ist.<|28.10|><|28.12|><|0.00|> Wir denken aber auch, dass umgekehrt ein breites und tiefes Wissen nicht immer zu besseren Fäh... | |
<|0.00|> Der Vollständigkeit halber: Das Gutachten von Professor Markus Müller liegt nicht in einer Schublade, sondern bei mir oben auf einem Stapel.<|6.18|><|6.20|> Die Lehrlinge dort sind alles Leute, die mehr als drei Bewerbungen geschrieben und nur Absagen erhalten haben.<|11.26|><|11.28|> Die JuKo konnte feststell... | de | <|18.96|> Wir haben unsere Motion sehr bewusst ganz offen formuliert, was die Ausgestaltung und den Spielraum anbetrifft.<|27.54|><|27.56|><|0.00|> Die Zukunft wird zeigen, ob wir hier richtig liegen oder ob uns aufgrund von TARPSY eine ganz andere Situation bevorsteht.<|8.74|><|8.76|> Dies sind die Spielregeln. Die In... | |
<|0.00|> Zu den Namensgebungen der Direktionen ist die SVP der Meinung, dass es am Ende des Tages wahrscheinlich nicht so wahnsinnig wichtig ist, ob diese jetzt so oder anders heisst.<|13.34|><|13.36|> Das heisst auch, dass die Angst vor dem Wie ist es denn, wenn wir plötzlich ganz viele Geflüchtete haben? zu einem gro... | de | <|8.76|> Dies sind die Spielregeln. Die Integration der sogenannten Bleibefälle wird von Beginn weg in der GEF geregelt, ebenso deren Betreuung und Unterbringung wie auch die Unterstützung der vorläufig Aufgenommenen.<|20.70|><|20.72|> Beiträge gibt es auch für neue Verbundleitungen, die Zusammenschlüsse von Abwasserre... | |
<|0.00|> Die Beschneidung der Autonomie der Betroffenen, indem wann immer möglich nur Sachleistungen herausgegeben werden, entspricht auch nicht den Erwartungen, die wir an den Kanton Bern haben.<|10.38|><|10.38|> Mit meinem Rückweisungsantrag verlange ich somit nichts Anderes, als das, was das Gutachten der Uni Bern a... | de | <|0.00|> Das müssen wir auch beim Bypass und beim Einbahnverkehrsregime von Thun so machen, denn irgendwo ist dieser Verkehr, und wir haben viel, viel mehr Verkehr als noch vor 10 oder 20 Jahren.<|9.98|><|10.00|> Und diese Motion fordert eben die Linienfahrt durch dieses Nadelöhr.<|13.68|><|13.70|> Es geht um einen off... | |
<|0.00|> Es wurde in der Kommission dahingehend von der Verwaltung bestätigt, dass diese durchaus möglich sei.<|8.00|><|8.02|> Wie gesagt sind wir aber einverstanden, dass er dies über die Vernehmlassung zum Mediengesetz tut und die Förderung dort verlangt.<|13.92|><|13.94|> Die Sprecherin der Kommission hat es gesagt:... | de | ||
<|0.00|> In der Stadt Bern gibt es seit Jahren eine Ombudsstelle, und ich sehe darin eine Erfolgsgeschichte, wobei man diesen Erfolg nicht so leicht messen kann.<|9.20|><|9.22|> Und wenn es Kantone gibt, die sich tiefere Steuersätze leisten können, führt dies auch wieder zu einem Standortvorteil der Schweiz, von dem wi... | de | <|0.00|> Es wurde in der Kommission dahingehend von der Verwaltung bestätigt, dass diese durchaus möglich sei.<|8.00|><|8.02|> Wie gesagt sind wir aber einverstanden, dass er dies über die Vernehmlassung zum Mediengesetz tut und die Förderung dort verlangt.<|13.92|><|13.94|> Die Sprecherin der Kommission hat es gesagt:... | |
<|0.00|> Aber es steht nirgends, sie finden nirgends in der KV eine Verpflichtung, Schulden abzubauen.<|5.92|><|5.94|> Es ist gegenüber den Ehrlichen, die alles angeben, ungerecht, wenn die einen einen Teil ihres Geldes nicht angeben und es nicht versteuern.<|13.02|><|13.04|> Deshalb werden wir Grünen diesen Antrag heu... | de | <|0.00|> Es wurde in der Kommission dahingehend von der Verwaltung bestätigt, dass diese durchaus möglich sei.<|8.00|><|8.02|> Wie gesagt sind wir aber einverstanden, dass er dies über die Vernehmlassung zum Mediengesetz tut und die Förderung dort verlangt.<|13.92|><|13.94|> Die Sprecherin der Kommission hat es gesagt:... | |
<|0.00|> Aber um das zu prüfen - und mit prüfen meinen wir eben, dass die medizinische Prämisse dem vorangeht -, um das zu prüfen und ein wenig wegzukommen von diesen regionalen oder eben politischen Anforderungen, unterstützen wir das Postulat im Punkt 1 wie auch in Punkt 2.<|18.26|><|18.28|> Zweitens: Wie ist diese R... | de | <|13.94|> Die Sprecherin der Kommission hat es gesagt: Menschen, die sich genötigt sehen, ihre Habseligkeiten wie die Uhr der Grossmutter zu verpfänden, sind häufig in einer schwierigen Lebenslage.<|26.88|><|26.92|><|0.00|> In der Stadt Bern gibt es seit Jahren eine Ombudsstelle, und ich sehe darin eine Erfolgsgeschich... | |
<|0.00|> Obschon der Kanton Bern selber nicht Grundrechtspfleger sein kann, ist jedoch zu beachten, dass eine illegale Besetzung vom Kanton nicht noch gefördert werden sollte.<|10.08|><|10.10|> Wir haben noch andere Strategieziele als jenes der Gemeindefusionen, nämlich die Justizvollzugsstrategie oder die ganze Geschi... | de | <|9.22|> Und wenn es Kantone gibt, die sich tiefere Steuersätze leisten können, führt dies auch wieder zu einem Standortvorteil der Schweiz, von dem wir indirekt auch im Kanton Bern profitieren.<|24.50|><|24.52|><|0.00|> Aber es steht nirgends, sie finden nirgends in der KV eine Verpflichtung, Schulden abzubauen.<|5.92... | |
<|0.02|> Die Antwort des Regierungsrates zu den Traktanden 82 und 83 fällt äusserst dürftig, ja bedenklich dürftig aus.<|5.60|><|5.62|> Drittens: Aus gesellschaftlicher Sicht seien Rauchwarnmelder eine ökonomisch hoch wirksame Massnahme.<|11.62|><|11.64|> Sein Titel lautet: Konkrete Massnahmen einleiten, um der Problem... | de | <|21.74|> Insofern ist auch dies ein pragmatischer Ansatz, um eine wesentliche Verbesserung zu einem relativ moderaten Preis zu erhalten.<|29.34|><|29.36|><|0.00|> Aber um das zu prüfen - und mit prüfen meinen wir eben, dass die medizinische Prämisse dem vorangeht -, um das zu prüfen und ein wenig wegzukommen von diese... | |
<|0.00|> Auch was Sharing Economy anbelangt, gab es für mich Schlüsselerlebnisse.<|3.28|><|3.30|> Demgegenüber läuft es nur noch über die Zeit, dass man plötzlich zur höheren Sozialhilfe kommt, weil man eben nach sieben Jahren, ja, sieben Jahre hier ist.<|11.68|><|11.70|> Mit der Unterstützung des Minderheitsantrags wo... | de | <|0.00|> Obschon der Kanton Bern selber nicht Grundrechtspfleger sein kann, ist jedoch zu beachten, dass eine illegale Besetzung vom Kanton nicht noch gefördert werden sollte.<|10.08|><|10.10|> Wir haben noch andere Strategieziele als jenes der Gemeindefusionen, nämlich die Justizvollzugsstrategie oder die ganze Geschi... | |
<|0.00|> Sie wissen: Letztes Jahr wurde überdurchschnittlich im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien gespart.<|4.98|><|5.00|> Wir erwarten nicht ein teures Filet, sondern eine gute Berner Lösung - richtig deklariert, mit dem richtigen Preisschild.<|13.00|><|13.02|> Die Ausgabenbremse enthält aus meiner Sicht zwei F... | de | <|21.30|> Wenn wir den Vergleich mit Neuenburg betrachten, hat Grossrat Kullmann bereits erwähnt, dass Neuenburg eine massiv höhere Arbeitslosenquote hat als wir im Kanton Bern haben.<|29.98|><|0.02|> Die Antwort des Regierungsrates zu den Traktanden 82 und 83 fällt äusserst dürftig, ja bedenklich dürftig aus.<|5.60|><... | |
<|0.00|> Was vorbeigeschleust werden soll, sieht so aus:<|3.78|><|3.80|> Deshalb geben wir hier den Anstoss, dies noch einmal zu überdenken, und dann können wir in der nächsten Etappe mit dem Dekret definitiv über diese Namen entscheiden.<|13.86|><|13.88|> Ich bin aber nicht einverstanden. Darum müssen alle Kantone in ... | de | <|11.64|> Sein Titel lautet: Konkrete Massnahmen einleiten, um der Problematik der langzeitarbeitslosen und ausgesteuerten Personen entgegenzuwirken und eine Verlagerung in die Sozialhilfe zu verhindern.<|22.92|><|22.94|> Es ist wichtig zu sehen, dass wir vom Status der vorläufig Aufgenommenen sprechen.<|27.62|><|27.64... | |
<|0.00|> Ja, es gibt viel Forschung, aber den Punkt, den die Motionärin anspricht, nämlich eine Untersuchung, wie ein Medikamentenmissbrauch, wie sich eine Suchtproblematik auf die begangenen schweren Verbrechen auswirkt.<|16.08|><|16.10|> Deshalb werden die Prima bereits heute teils direkt durch die KESB unterstützt.<... | de | <|3.30|> Demgegenüber läuft es nur noch über die Zeit, dass man plötzlich zur höheren Sozialhilfe kommt, weil man eben nach sieben Jahren, ja, sieben Jahre hier ist.<|11.68|><|11.70|> Mit der Unterstützung des Minderheitsantrags wollen wir aber eine ganz klare Aussage machen und etwas festmachen können.<|21.28|><|21.30... | |
<|0.00|> Fusionen müssen von selber wachsen, sie dürfen nicht unter Zwang vorgenommen werden, und ich bitte Sie, dies zu akzeptieren und hier umzudenken.<|11.66|><|11.68|> ‹Klimanotstand› sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.<|21.66|><|21.68|... | de | <|0.00|> Sie wissen: Letztes Jahr wurde überdurchschnittlich im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien gespart.<|4.98|><|5.00|> Wir erwarten nicht ein teures Filet, sondern eine gute Berner Lösung - richtig deklariert, mit dem richtigen Preisschild.<|13.00|><|13.02|> Die Ausgabenbremse enthält aus meiner Sicht zwei F... | |
<|0.00|> Ich fühle mich angesprochen, nicht angegriffen.<|1.90|><|1.92|> Deshalb fragen sich die Motionäre, ob die Verhältnisse heute noch zeitgemäss seien.<|5.40|><|5.42|> Aber die Lösung, die wir dafür sehen, ist einfach eine andere.<|8.36|><|8.38|> Deshalb ist es richtig, dass diese Aufstockung der Polizei jetzt an ... | de | <|0.00|> Was vorbeigeschleust werden soll, sieht so aus:<|3.78|><|3.80|> Deshalb geben wir hier den Anstoss, dies noch einmal zu überdenken, und dann können wir in der nächsten Etappe mit dem Dekret definitiv über diese Namen entscheiden.<|13.86|><|13.88|> Ich bin aber nicht einverstanden. Darum müssen alle Kantone in ... | |
<|0.00|> Zum Glück befinden wir uns im Kanton Bern nicht in einem Fernsehkrimi, sondern eben im Kanton Bern, wo die Polizei sorgfältig auf die Menschen zugeht und möglichst deeskalierend arbeitet.<|11.48|><|11.50|> Die Mutter begleitet Nina mehrere Monate ganztägig in die Schule, damit der Besuch überhaupt noch möglich... | de | <|0.00|> Ja, es gibt viel Forschung, aber den Punkt, den die Motionärin anspricht, nämlich eine Untersuchung, wie ein Medikamentenmissbrauch, wie sich eine Suchtproblematik auf die begangenen schweren Verbrechen auswirkt.<|16.08|><|16.10|> Deshalb werden die Prima bereits heute teils direkt durch die KESB unterstützt.<... | |
<|0.00|> Mit dazu gehört auch die Frage, die wir vorher schon mit den Planungserklärungen andiskutiert haben:<|4.40|><|4.42|> Es löst Dinge aus, sodass wir jetzt wirklich schauen müssen, dass wir uns wieder zusammenbringen.<|9.32|><|9.34|> sie haben im durchschnittlichen Mass Gelegenheit, dies abziehen zu können.<|13.2... | de | <|11.68|> ‹Klimanotstand› sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.<|21.66|><|21.68|> Wir haben in der Stadt Bern eine Ombudsstelle, und da können Sie Ihre Kollegen im Stadtrat fragen:<|28.96|><|28.98|><|0.00|> Ich fühle mich angesprochen, nicht ... | |
<|0.00|> Das heisst, die Frauen zahlen dafür, dass man die Kinderbetreuung nur ihnen zuschreibt, mit Lohneinbussen, Einbussen bei den Sozialversicherungen und mit tieferen Renten.<|12.04|><|12.08|> Wenn wir jetzt diese Steuer auf Kantonsebene so stark senken, um das Sechsfache, haben wir Mindereinnahmen.<|17.52|><|17.5... | de | <|12.88|> Von dieser Kürzung sind jedoch nicht nur Kleingemeinden betroffen, die offenbar als Zielscheibe von dieser Massnahme betroffen sein sollen.<|22.40|><|22.42|><|0.00|> Zum Glück befinden wir uns im Kanton Bern nicht in einem Fernsehkrimi, sondern eben im Kanton Bern, wo die Polizei sorgfältig auf die Menschen z... | |
<|0.00|> Dann ist die EVP bereit, hier mitzuhelfen. Die Regierung legte mehrfach dar, dass der Investitionsfonds aus ihrer Sicht legal ist.<|6.44|><|6.46|> Die Weglassung der expliziten Nennung in den Bereichen Transport und Sicherheit bedeutet nicht, dass es gänzlich ausgeschlossen wäre.<|14.64|><|14.66|> Er schreibt ... | de | <|26.50|><|0.00|> Mit dazu gehört auch die Frage, die wir vorher schon mit den Planungserklärungen andiskutiert haben:<|4.40|><|4.42|> Es löst Dinge aus, sodass wir jetzt wirklich schauen müssen, dass wir uns wieder zusammenbringen.<|9.32|><|9.34|> sie haben im durchschnittlichen Mass Gelegenheit, dies abziehen zu könn... | |
<|0.00|> Mit dem Zusatzkredit im Umfang von 2 Mio. Franken soll sichergestellt werden, dass die Projektarbeiten bis Ende 2019 weiterhin auf der Basis einer vorhandenen Ausgabenbewilligung und somit eben formell korrekt finanziert werden können.<|16.98|><|17.00|> Bereits in der letzten Version der Antwort hatte der Regi... | de | <|13.24|> Wenn es darum geht, Lösungen für zukünftige Investitionen zu finden, dann müssen wir das separat machen.<|18.92|><|18.94|> Deshalb mache ich sehr beliebt, diesen Vorstoss hier in Motionsform an den Regierungsrat zu überweisen.<|24.04|><|24.08|> Diese Vereinbarkeit, gibt es sie auch in einfach?<|26.58|><|26.60... | |
<|0.00|> Wir sind auch der Überzeugung, dass es wie in anderen Wirtschaftszweigen nicht möglich sein wird, mit den günstigsten Angeboten im Ausland mitzuhalten.<|8.10|><|8.12|> Dies hat auch Kollegin Luginbühl gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich versichere Ihnen:<|14.54|><|14.56|> Ein erfahrener, bürgerlicher F... | de | <|12.08|> Wenn wir jetzt diese Steuer auf Kantonsebene so stark senken, um das Sechsfache, haben wir Mindereinnahmen.<|17.52|><|17.54|> Die erste Planungserklärung lehnen wir ab: Also: Ein Projekt kann nicht wegziehen.<|21.96|><|21.98|> Für die Versorgungssicherheit ist der Bund zuständig, sprich die Elcom.<|26.06|><|2... | |
<|0.00|> Auch die Politik hat reagiert und fordert, die Palliative Care zu stärken.<|3.68|><|3.70|> Auf Nachfrage bei den Verbänden sind die nötigen Arbeiten am Laufen.<|8.08|><|8.10|> Asylbewerber unter 18 Jahren sind und bleiben vor dem Gesetz Kinder und Jugendliche.<|14.08|><|14.10|> Ich durfte am Freitagabend den V... | de | <|6.46|> Die Weglassung der expliziten Nennung in den Bereichen Transport und Sicherheit bedeutet nicht, dass es gänzlich ausgeschlossen wäre.<|14.64|><|14.66|> Er schreibt praktisch nur, dass er sich den Argumenten einer Studie der ETH anschliesst.<|19.26|><|19.28|><|0.00|> Mit dem Zusatzkredit im Umfang von 2 Mio. Fr... | |
<|0.00|> Wenn wir hier die Rückweisung beschliessen, können wir nicht darüber reden.<|4.66|><|4.68|> Da wären viele Unklarheiten offen. Es gab zu keinem Zeitpunkt - und das ist wirklich ganz wichtig - Sachverhalte, wo der Kanton finanziell zu Schaden gekommen wäre oder eine Verletzung von Aufgabenkompetenzen stattgefun... | de | <|17.00|> Bereits in der letzten Version der Antwort hatte der Regierungsrat auf die Vor- und Nachteile des interkantonalen Steuerwettbewerbs hingewiesen.<|25.66|><|25.66|><|0.00|> Wir sind auch der Überzeugung, dass es wie in anderen Wirtschaftszweigen nicht möglich sein wird, mit den günstigsten Angeboten im Ausland ... | |
<|0.00|> Die kantonale Wirtschaftsförderung leistet schon heute gute Arbeit.<|2.96|><|2.98|> Jetzt: Mein erster erfolgreicher Vorstoss hier in diesem Rat vor ungefähr 14 Jahren war eine Standesinitiative.<|8.36|><|8.38|> Dies würde bedeuten, sollte das Parlament diesem Antrag Folge leisten, dass die Kommission sich dan... | de | <|14.56|> Ein erfahrener, bürgerlicher Fraktionschef sagte vor drei Jahren bei einer umstrittenen Wahl - ich habe das im Protokoll nachgelesen -, es sei an der Fraktion, den geeigneten Kandidaten zur Wahl zu stellen.<|27.28|><|27.30|><|0.00|> Auch die Politik hat reagiert und fordert, die Palliative Care zu stärken.<|3... | |
<|0.00|> Auch wenn ich mich jetzt für die Initiative ausspreche, möchte ich es zu Beginn nicht unterlassen, hier doch auch kurz die positiven Aspekte dieser Lehrplanvorbereitung oder -aufgleisung durch Herrn Regierungsrat Pulver zu erwähnen.<|17.70|><|17.72|> Auf Wunsch der Gemeinden wird die POM zusätzlich einen Praxi... | de | <|14.10|> Ich durfte am Freitagabend den Vortrag eines indischen Philosophen und Schriftstellers anhören, der sich intensiv mit der Bibel und ihrer Bedeutung für die westliche Zivilisation befasst hat.<|27.20|><|27.22|><|0.00|> Wenn wir hier die Rückweisung beschliessen, können wir nicht darüber reden.<|4.66|><|4.68|> ... | |
<|0.00|> Für die Finanzdirektion, für die Steuerverwaltung, aber auch für alle betroffenen Personen wäre es aber sicher wichtig, möglichst schnell zu wissen, wie es weitergeht.<|9.98|><|10.00|> Ist ein solcher Bericht glaubwürdig, wenn die Verfasser des Ausführungsprojekts mitgearbeitet haben?<|15.68|><|15.70|> Wenn wi... | de | <|4.68|> Da wären viele Unklarheiten offen. Es gab zu keinem Zeitpunkt - und das ist wirklich ganz wichtig - Sachverhalte, wo der Kanton finanziell zu Schaden gekommen wäre oder eine Verletzung von Aufgabenkompetenzen stattgefunden hätte.<|20.00|><|20.08|> Antworten auf Vorstösse von Grossrätinnen und Grossräten - es i... | |
<|0.00|> Es ist sehr im Interesse des Kantons Bern, dass wir die bilateralen Verträge auf ein neues, langfristiges Fundament stellen.<|5.66|><|5.68|> Aus meiner Sicht ist dies eine Haltung, welche für eine Regierung nicht angemessen ist.<|9.56|><|9.58|> Die FiKo ist der Meinung, dass das sorgfältig austarierte FILAG, w... | de | <|8.38|> Dies würde bedeuten, sollte das Parlament diesem Antrag Folge leisten, dass die Kommission sich dann eingehend mit solch einem Lösungsvorschlag auseinandersetzen und anschliessend mit einem konsolidierten Antrag wieder ans Parlament, an den Grossen Rat hier, herantreten würde.<|27.76|><|27.78|><|0.00|> Auch we... | |
<|0.00|> Die Medienlandschaft, nicht nur im Kanton Bern, sondern in der Schweiz und natürlich auch weltweit, ist einem grossen Wandel unterworfen.<|8.62|><|8.64|> In jedem Betrieb, in jedem Unternehmen versucht man, eine Punktlandung hinzukriegen.<|12.82|><|12.84|> Für die EVP ist es sehr wichtig, dass wir bedürfnisori... | de | <|17.72|> Auf Wunsch der Gemeinden wird die POM zusätzlich einen Praxisleitfaden erarbeiten.<|24.06|><|24.08|><|0.00|> Für die Finanzdirektion, für die Steuerverwaltung, aber auch für alle betroffenen Personen wäre es aber sicher wichtig, möglichst schnell zu wissen, wie es weitergeht.<|9.98|><|10.00|> Ist ein solcher ... | |
<|0.00|> Ich spreche von der Umsetzung Digitalisierungs-/IT-Projekte, ich spreche vom ERP-Projekt.<|6.58|><|6.60|> Neben dem Mitmotionär, wir selber sind bereit, vielleicht auch einzelne Mitglieder aus der Fraktion, dies in einer verbindlichen Form zu überweisen.<|14.48|><|14.50|> Der erste Vorschlag des Regierungsrate... | de | <|15.70|> Wenn wir 77 nehmen, haben wir ebenfalls diesen Spielraum von 10 Prozent, und dann könnte es in einzelnen Fällen sogar bis zu 85 Prozent hochgehen.<|24.78|><|24.80|> Zuerst war ich der Meinung die GPK sicher nicht, aber die GPK kennt den ganzen Inhalt.<|29.18|><|29.20|><|0.00|> Es ist sehr im Interesse des Kan... | |
<|0.00|> Wir stehen klar für eine Steuerprogression ein, auch bei den juristischen Personen.<|5.20|><|5.22|> In früheren Jahren drückte der Grosse Rat hier eher auf die Bremse.<|9.02|><|9.04|> Gemäss Wettbewerbskommission WEKO kann der Kanton Bern für allfällig erforderliche Bewilligungen nicht einmal eine Gebühr verla... | de | <|9.58|> Die FiKo ist der Meinung, dass das sorgfältig austarierte FILAG, welches bereits auf Kompromissen basiert, nicht gefährdet werden darf.<|18.76|><|18.78|> Denn wir wissen schlussendlich nichts. Gerade diese Initiative war im ländlichen Raum sehr verankert.<|25.04|><|25.06|><|0.00|> Die Medienlandschaft, nicht n... | |
<|0.00|> Ich denke sogar, dass es uns hier im Saal generell zu denken geben sollte.<|5.50|><|5.60|> Es geht hier auch um Kindesschutz im erweiterten Sinn.<|8.40|><|8.42|> Einzelne von uns werden sich aus verschiedenen Gründen enthalten oder das Anliegen ablehnen.<|12.88|><|12.90|> Ganz grundsätzlich möchte ich für die ... | de | <|12.84|> Für die EVP ist es sehr wichtig, dass wir bedürfnisorientiert planen und nicht steuerfokussiert planen.<|18.62|><|18.64|> Oder mit einem anderen Bild gesprochen, ich habe es wohl heute mit den Bildern:<|24.62|><|24.64|><|0.00|> Ich spreche von der Umsetzung Digitalisierungs-/IT-Projekte, ich spreche vom ERP-P... | |
<|0.00|> Darüber können auch die Wertschöpfungsketten des Flaschenwassers nicht hinwegtäuschen.<|6.28|><|6.28|> Während grosser Personenversammlungen wie Kundgebungen ist das Verletzungsrisiko für Unbeteiligte einfach zu hoch.<|16.38|><|16.40|> Offensichtlich fehlt der Wille, und es fehlen nicht die rechtlichen Grundla... | de | <|21.98|> Es wurde viel von gleich langen Spiessen gesprochen.<|24.98|><|25.40|><|0.00|> Wir stehen klar für eine Steuerprogression ein, auch bei den juristischen Personen.<|5.20|><|5.22|> In früheren Jahren drückte der Grosse Rat hier eher auf die Bremse.<|9.02|><|9.04|> Gemäss Wettbewerbskommission WEKO kann der Kant... | |
<|0.00|> Die Grünen unterstützen die Motion. Die entsprechende Planungserklärung der GPK für eine Zentralstelle, welche die Gesamtverantwortung übernehmen muss, ist nur die logische Konsequenz dieser Unklarheit.<|13.56|><|13.58|> Aber wie gesagt wurden diese Expertenvorschläge durch den Entscheid des Grossen Rats vor 2... | de | <|16.04|> Ja, und das ist auch korrekt und super. Als aktiver Landwirt ist mir bewusst - und ich nehme das auch zur Kenntnis -, dass wir einen Klimawandel haben.<|23.94|><|23.96|> Versicherungen und unser Steuersystem können eben nicht über denselben Leisten geschlagen werden.<|28.94|><|28.96|><|0.00|> Ich denke sogar,... | |
<|0.00|> Wir sollten das visionär verfolgen und dem möglichst keine Hindernisse in den Weg stellen.<|5.14|><|5.16|> Im letzten November aber lehnte der Grosse Rat diese Massnahme mit nur einer Stimme Unterschied ab, und zwar mit 74 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen.<|16.14|><|16.28|> | de | <|8.42|> Einzelne von uns werden sich aus verschiedenen Gründen enthalten oder das Anliegen ablehnen.<|12.88|><|12.90|> Ganz grundsätzlich möchte ich für die positive Antwort der Regierung danken, auch für die geäusserte Bereitschaft, dieses Problem aktiv anzugehen und zu lösen.<|22.68|><|22.70|> Es ist eine Tatsache, ... | |
<|0.00|> Seine primären Ziele sind erstens eine rasche Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen, zweitens der rasche und konsequente Wegweisungsvollzug von Personen mit negativem Asylentscheid und mit Ausreisepflicht.<|16.70|><|16.72|> Wir wollen verhindern, dass Demonstrationen stattfinden, oh... | de | <|22.70|> Es ist eine Tatsache, dass Geld in der Politik eine wichtige Rolle spielt.<|27.16|><|27.20|><|0.00|> Darüber können auch die Wertschöpfungsketten des Flaschenwassers nicht hinwegtäuschen.<|6.28|><|6.28|> Während grosser Personenversammlungen wie Kundgebungen ist das Verletzungsrisiko für Unbeteiligte einfach ... | |
<|0.00|> Der Vorteil dort: Es ist klar, dass man auf einen Vorbezug der AHV-Rente verzichten könnte und damit auch keine Rentenkürzung hätte.<|6.98|> | de | <|0.00|> Die Grünen unterstützen die Motion. Die entsprechende Planungserklärung der GPK für eine Zentralstelle, welche die Gesamtverantwortung übernehmen muss, ist nur die logische Konsequenz dieser Unklarheit.<|13.56|><|13.58|> Aber wie gesagt wurden diese Expertenvorschläge durch den Entscheid des Grossen Rats vor 2... | |
<|0.80|> Das ist ein Problem. Aber die Abschreibung ist nicht möglich, weil wir hier noch keine Antwort sehen, und ich würde auch davor warnen, zu meinen, das könne man dann allein über diesen Weg machen.<|9.80|><|9.82|> Und deshalb haben wir eine gewisse Sympathie für das hier vorgeschlagene Instrument, diese Ausweitu... | de |
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