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<|0.00|> Bevor wir zur Änderung von Artikel 2a Absatz 4 kommen, möchte ich Gäste auf der Tribüne begrüssen.<|6.40|><|6.42|> Sie haben der Abschreibung zugestimmt mit 105 Ja- zu 36 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.<|12.48|><|12.50|> Für die Fraktion BDP, Samuel Leuenberger. Gibt es Einzelsprechende?<|16.18|><|16.20|> Ach... | de | ||
<|0.00|> Die grüne Fraktion hat Verständnis für das Anliegen.<|2.36|><|2.40|> - Die Regierung verweist in der Antwort darauf, dass die BKW bereits alles mache, um die Haltung bei den ausländischen Investitionen von ökologischen oder auch von Menschenrechtsfragen zu berücksichtigen, und verweist auf zwei Dokumente;<|18.... | de | <|0.00|> Bevor wir zur Änderung von Artikel 2a Absatz 4 kommen, möchte ich Gäste auf der Tribüne begrüssen.<|6.40|><|6.42|> Sie haben der Abschreibung zugestimmt mit 105 Ja- zu 36 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.<|12.48|><|12.50|> Für die Fraktion BDP, Samuel Leuenberger. Gibt es Einzelsprechende?<|16.18|><|16.20|> Ach... | |
<|0.00|> Wer, wie er, darauf schaute, dass der Kanton nicht zu viel ausgibt, wollte auch nicht die Verwaltung mit unnötigen Dingen beüben.<|7.08|><|7.10|> Bei allen Massnahmen, die Sie jetzt aus dem Paket herausbrechen, sagen Sie der Regierung, sie müsse in den nächsten vier Jahren einen Ersatz dafür liefern.<|20.66|><... | de | <|0.00|> Bevor wir zur Änderung von Artikel 2a Absatz 4 kommen, möchte ich Gäste auf der Tribüne begrüssen.<|6.40|><|6.42|> Sie haben der Abschreibung zugestimmt mit 105 Ja- zu 36 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.<|12.48|><|12.50|> Für die Fraktion BDP, Samuel Leuenberger. Gibt es Einzelsprechende?<|16.18|><|16.20|> Ach... | |
<|0.00|> Sie ist ja neuerdings Präsidentin der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren - also sicher eine Stimme, auf die man hören muss.<|7.58|><|7.60|> Wir sind der Meinung, man müsse zuerst darüber diskutieren, welches die Finanzaussichten des Kantons Bern sind, wie es uns geht, was wir uns leisten könn... | de | <|16.20|> Ach so, nicht abschreiben! Die Gesamtabstimmung folgt, wie immer bei dieser Art von Traktanden, bei der letzten Direktion.<|22.30|><|22.32|> Das heisst, mindestens 50 Prozent des Gewinns müssen versteuert werden.<|25.80|><|25.82|> Herr Wyss sagt ja, wir müssten einfach noch mehr sparen.<|27.90|><|27.92|><|0.0... | |
<|0.00|> Das Klavier ist nach wie vor etwas Wichtiges für mich, aber mehr für mein Seelenheil.<|4.78|><|4.80|> Somit kommen wir zu den Einzelsprecherinnen/einzelsprechern.<|7.26|><|7.28|> Wer dem Antrag 4 zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.<|11.00|><|11.02|> | de | <|2.40|> - Die Regierung verweist in der Antwort darauf, dass die BKW bereits alles mache, um die Haltung bei den ausländischen Investitionen von ökologischen oder auch von Menschenrechtsfragen zu berücksichtigen, und verweist auf zwei Dokumente;<|18.88|><|18.88|> Wie entwickelt sich das zwischen grossen und kleinen Be... | |
<|0.00|> Ich möchte zuerst den Ordnungsantrag von Michel Rudin, glp, auf gemeinsame Beratung der Traktanden 23 und 24 behandeln, anschliessend den Ordnungsantrag von Bruno Vanoni, Grüne, auf Verzicht auf die zweite Priorität und dann die anderen Anträge betreffend das Traktandum 1.<|19.98|><|19.98|> In der Novembersess... | de | <|0.00|> Wer, wie er, darauf schaute, dass der Kanton nicht zu viel ausgibt, wollte auch nicht die Verwaltung mit unnötigen Dingen beüben.<|7.08|><|7.10|> Bei allen Massnahmen, die Sie jetzt aus dem Paket herausbrechen, sagen Sie der Regierung, sie müsse in den nächsten vier Jahren einen Ersatz dafür liefern.<|20.66|><... | |
<|0.00|> Und genau dieser Blick auf das Ganze und deine langjährige Erfahrung werden uns hier fehlen.<|4.54|><|4.56|> Sie orientiert sich auch am Bund. Und - und das finde ich wichtig, auch aus demokratiepolitischer Sicht - gegen diese Veränderungen ist kein Referendum mehr möglich, wenn es nach der Berner Regierung ge... | de | <|0.00|> Sie ist ja neuerdings Präsidentin der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren - also sicher eine Stimme, auf die man hören muss.<|7.58|><|7.60|> Wir sind der Meinung, man müsse zuerst darüber diskutieren, welches die Finanzaussichten des Kantons Bern sind, wie es uns geht, was wir uns leisten könn... | |
<|0.00|> Aber die Begrifflichkeit ist sehr stossend.<|1.84|><|1.86|> Es gibt einen eigenen Verband, welcher diese Formularpflicht unterstützt, weil er genau weiss, dass es fair und richtig und daher transparent ist.<|10.12|><|10.14|> Wer diesen annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.<|13.32|><|13.34|> Die ... | de | <|4.80|> Somit kommen wir zu den Einzelsprecherinnen/einzelsprechern.<|7.26|><|7.28|> Wer dem Antrag 4 zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.<|11.00|><|11.02|><|0.00|> Ich möchte zuerst den Ordnungsantrag von Michel Rudin, glp, auf gemeinsame Beratung der Traktanden 23 und 24 behandeln, anschliessend den... | |
<|0.00|> Das heisst, ich bitte Willy Marti jetzt, den Saal zu verlassen, damit wir über das Thema des Bestreitens des Ausstands sprechen können.<|9.78|><|9.82|> Vor allem möchte ich auch nicht, dass meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger einen Zusatzkredit einholen muss, weil das ganze Flächenprogramm nicht gestimmt h... | de | <|19.98|> In der Novembersession hatten wir hier auch die Vorgeschichte besprochen respektive zwei Motionen debattiert.<|28.28|><|28.30|><|0.00|> Und genau dieser Blick auf das Ganze und deine langjährige Erfahrung werden uns hier fehlen.<|4.54|><|4.56|> Sie orientiert sich auch am Bund. Und - und das finde ich wichtig... | |
<|0.00|> Ja, zu den Anträgen kommen wir noch. Wer den Antrag Regierungsrat/SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Grüne annimmt, stimmt Nein.<|7.56|><|7.56|> Das Kreditgeschäft wurde von der SiK vorberaten.<|10.06|><|10.08|> Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion, Traktandum 10.<|13.36|><|13.38|> Zu Artikel 49a1 A... | de | <|14.44|> Es ist geplant, dass die Durchführung energieneutral sein soll - bei einem Grossanlass ein wichtiger Anspruch, den diese Kandidatur vor sich hat.<|23.24|><|23.26|> Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Wir konnten in den letzten Jahren mehrmals feststellen, dass die Polizei personell unterdotiert ist.<|29.8... | |
<|0.00|> Dann kommen wir zu den Einzelsprechenden, zuerst zu Sarah Gabi Schönenberger.<|3.68|><|3.70|> Besten Dank. - Sie ist bestritten. Sie haben die parlamentarischen Vorstösse so abgeschrieben, wie es die Regierung beantragt hat, und zwar mit 123 Ja- bei 0 Nein-stimmen und 4 Enthaltungen.<|14.24|><|14.26|> Ich sage... | de | <|13.34|> Die hohe Teilnehmerquote ist einerseits erfreulich, zeigt anderseits aber auch, dass die Bauern beinahe gezwungen sind, daran teilzunehmen, weil sonst ein Subventionsverlust droht.<|26.32|><|26.34|><|0.00|> Das heisst, ich bitte Willy Marti jetzt, den Saal zu verlassen, damit wir über das Thema des Bestreiten... | |
<|0.00|> Ich sage bewusst weitestgehend, aber ich glaube, dies ist ein sehr breiter Konsens.<|4.00|><|4.02|> : Wir haben bereits heute mit der Schuldenbremse - dies wird in der Antwort der Regierung ausgeführt - ein sehr strenges, restriktives Konzept.<|12.20|><|12.22|> Besten Dank. Wir hätten heute auch live einen Geb... | de | <|0.00|> Ja, zu den Anträgen kommen wir noch. Wer den Antrag Regierungsrat/SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Grüne annimmt, stimmt Nein.<|7.56|><|7.56|> Das Kreditgeschäft wurde von der SiK vorberaten.<|10.06|><|10.08|> Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion, Traktandum 10.<|13.36|><|13.38|> Zu Artikel 49a1 A... | |
<|0.00|> Uns ist es aber wichtig, dass wir hier eine Klärung haben, damit diese Standortgarantie wirklich auch als verpflichtende Verknüpfung damit verbunden ist, und dies wollen wir schriftlich fixiert haben.<|14.26|><|14.28|> andere Lebensmittelgeschäfte mit einer maximalen Verkaufsfläche von 120 m², also kleine Lebe... | de | <|20.68|> Somit gebe ich das Wort der Regierungsrätin.<|23.10|><|23.12|> Die Fraktion der Grünen ist der Meinung, das könne man in Form eines Postulats auch machen.<|28.20|><|28.22|><|0.00|> Dann kommen wir zu den Einzelsprechenden, zuerst zu Sarah Gabi Schönenberger.<|3.68|><|3.70|> Besten Dank. - Sie ist bestritten. ... | |
<|0.00|> Wer dem Antrag Regierungsrat/FiKo-Mehrheit zustimmt, stimmt Ja, wer den FiKo-Minderheitsantrag annehmen will, stimmt Nein.<|8.68|><|8.70|> Ich komme zum Schluss. Sie haben auch diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen, mit 127 Ja-stimmen.<|15.08|><|15.10|> Wir waren vorhin bei den Würsten, und nun komme... | de | <|3.70|> Besten Dank. - Sie ist bestritten. Sie haben die parlamentarischen Vorstösse so abgeschrieben, wie es die Regierung beantragt hat, und zwar mit 123 Ja- bei 0 Nein-stimmen und 4 Enthaltungen.<|14.24|><|14.26|> Ich sage es noch einmal: Damit es klar ist:<|16.32|><|16.34|> CSL Behring ist ein grosser Player. Dies... | |
<|0.00|> Sie haben Ziffer 1 abgelehnt. Es handelt sich um ein Postulat Bessere ÖV-Anbindung vom Berner Oberland an den Flughafen Belp.<|7.38|><|7.46|> das wäre dann zu Ihren Ungunsten. Wir führen eine freie Debatte.<|11.14|><|11.16|> Und ich bedanke mich für deine Art. Damit wir nicht allzu viel Verwirrung haben, kann ... | de | <|12.22|> Besten Dank. Wir hätten heute auch live einen Geburtstag zu feiern, aber ich sehe, dass die betreffende Person noch nicht hier ist.<|19.22|><|19.24|><|0.00|> Uns ist es aber wichtig, dass wir hier eine Klärung haben, damit diese Standortgarantie wirklich auch als verpflichtende Verknüpfung damit verbunden ist... | |
<|0.00|> Wir danken der Regierung und dem Volkswirtschaftsdirektor für die Antwort.<|3.42|><|3.44|> Er würde für alle Wirtschaftsbranchen gelten, mit Ausnahme der Landwirtschaft.<|8.32|><|8.34|> So gesehen ist es ein sozialpolitisches Signal.<|10.22|><|10.26|> Sind Sie einverstanden, dass wir die Grundsatz- und Rückwei... | de | <|14.28|> andere Lebensmittelgeschäfte mit einer maximalen Verkaufsfläche von 120 m², also kleine Lebensmittelläden, können heute jeden Sonntag von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr abends offen haben.<|27.32|><|27.34|><|0.00|> Wer dem Antrag Regierungsrat/FiKo-Mehrheit zustimmt, stimmt Ja, wer den FiKo-Minderheitsantrag annehm... | |
<|0.00|> 23 traten bei den Wahlen am vergangenen Wochenende nicht mehr an, und zusammen mit den 10 Mitgliedern, die nicht mehr gewählt wurden, sind es 74 Mitglieder, welche den Grossen Rat in dieser Legislatur verlassen respektive bereits verlassen haben.<|15.28|><|16.20|> LANAT, Molkereistrasse 23, Instandsetzungen un... | de | <|15.10|> Wir waren vorhin bei den Würsten, und nun komme ich noch zur letzten Tranche der vergangenen Geburtstage.<|19.84|><|19.86|> - Gut, wir kommen zu den Fraktionserklärungen.<|21.94|><|21.96|> Sie haben den Antrag Regierung und GSoKMehrheit angenommen.<|25.64|><|25.66|><|0.00|> Sie haben Ziffer 1 abgelehnt. Es ha... | |
<|0.00|> Es wurden sehr viele Unterschriften gesammelt.<|2.04|><|2.46|> - Gut, dann hat Grossrat Saxer als Mitantragssteller und Fraktionssprecher der FDP das Wort.<|8.66|><|8.68|> Dies hat sicher nichts mit verlässlicher Steuerpolitik und auch nichts mit Transparenz zu tun.<|13.94|><|13.96|> Und die Lex Adrian Haas, B... | de | <|11.16|> Und ich bedanke mich für deine Art. Damit wir nicht allzu viel Verwirrung haben, kann man meinetwegen bei der Änderung des Artikels 84 Absatz 1 den Antrag der SP und allenfalls den Eventualantrag der SP gut zusammennehmen.<|27.50|><|27.52|><|0.00|> Wir danken der Regierung und dem Volkswirtschaftsdirektor für... | |
<|0.00|> Das ist es nämlich. Dadurch würde dem Kanton Bern ein Loch von 70 Mio. Franken in der Kasse entstehen und den Gemeinden eines von 35 Mio. Franken, zusätzlich zu all dem, was im Finanzplan eingestellt ist.<|15.02|><|15.04|> Denn schon so stelle dies relativ weitgehend ein Geschenk dar.<|19.44|><|19.46|> Es ist ... | de | <|3.44|> Er würde für alle Wirtschaftsbranchen gelten, mit Ausnahme der Landwirtschaft.<|8.32|><|8.34|> So gesehen ist es ein sozialpolitisches Signal.<|10.22|><|10.26|> Sind Sie einverstanden, dass wir die Grundsatz- und Rückweisungsdebatte gleich gemeinsam führen?<|17.26|><|17.28|> Demzufolge kommen wir zur Detailber... | |
<|0.00|> Das ist ein Teil unserer Geschichte. Es geht nur um einen kleinen Ausgleich.<|4.20|><|4.22|> Sie haben der Planungserklärung 5 zugestimmt mit 125 Ja- gegen 18 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.<|11.30|><|11.32|> Dann frage ich doch noch Willy Marti, wie er das sieht.<|14.52|><|14.54|> Es haben sich keine Mitmoti... | de | <|0.00|> 23 traten bei den Wahlen am vergangenen Wochenende nicht mehr an, und zusammen mit den 10 Mitgliedern, die nicht mehr gewählt wurden, sind es 74 Mitglieder, welche den Grossen Rat in dieser Legislatur verlassen respektive bereits verlassen haben.<|15.28|><|16.20|> LANAT, Molkereistrasse 23, Instandsetzungen un... | |
<|0.00|> Wünscht der Regierungsrat das Wort? Ich habe immer noch die grosse Hoffnung, dass wir es heute schaffen, weil einige bereit sind, ihre Motionen erst im September behandeln zu lassen.<|9.94|><|9.96|> Wir führen eine freie Debatte. Wir stimmen zuerst über den Abänderungsantrag Alberucci ab, die Zustimmung mit fo... | de | <|8.68|> Dies hat sicher nichts mit verlässlicher Steuerpolitik und auch nichts mit Transparenz zu tun.<|13.94|><|13.96|> Und die Lex Adrian Haas, Buchstabe d: alle weiteren Geschäfte in der Unteren Altstadt von Bern.<|19.84|><|19.86|><|0.00|> Das ist es nämlich. Dadurch würde dem Kanton Bern ein Loch von 70 Mio. Frank... | |
<|0.00|> Wer diese Motion abschreibt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.<|4.48|><|4.50|> Ich gebe das Wort Erziehungsdirektorin Häsler.<|7.82|><|7.84|> Anschliessend gebe ich dem Kommissionspräsidenten das Wort.<|10.32|><|10.34|> Es bleibt eine Finanzmotion, es hat niemand irgendetwas anderes gesagt.<|15.72|><|1... | de | <|19.46|> Es ist natürlich immer nett ist, wenn Politikerinnen und Politiker sagen können, im nächsten oder übernächsten Jahr würden dann die Steuern sinken.<|26.80|><|26.82|><|0.00|> Das ist ein Teil unserer Geschichte. Es geht nur um einen kleinen Ausgleich.<|4.20|><|4.22|> Sie haben der Planungserklärung 5 zugestimm... | |
<|0.00|> Die Themen Integration, Soziales und nachhaltiger Verkehr waren dir besonders wichtig.<|5.90|><|5.92|> Ich war immer gerne dabei. - Ich sehe niemanden, der es bestreitet.<|8.74|><|8.76|> Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Es haben sich keine weiteren Einzelsprecher gemeldet.<|12.88|><|12.90|> - Diese wüns... | de | <|20.40|> Für die SP-JUSO-PSA-Fraktion spricht Grossrat Jordi.<|23.68|><|23.70|> Nun kann ich auf meine Ankündigung zurückkommen.<|25.92|><|25.94|><|0.00|> Wünscht der Regierungsrat das Wort? Ich habe immer noch die grosse Hoffnung, dass wir es heute schaffen, weil einige bereit sind, ihre Motionen erst im September be... | |
<|0.00|> Einerseits geht es um die Umsetzung der STAF-Vorlage, die uns auf Bundesebene vorgegeben ist, wo wir Steuerprivilegien von international tätigen Statusgesellschaften durch neue Instrumente ersetzen.<|14.60|><|14.62|> Als nächster Einzelsprecher hat Bernhard Riem das Wort.<|18.96|><|18.98|> Wir helfen gerne mit... | de | <|9.96|> Wir führen eine freie Debatte. Wir stimmen zuerst über den Abänderungsantrag Alberucci ab, die Zustimmung mit folgender Bedingung:<|18.20|><|18.22|> Wer die Auflage annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.<|22.64|><|22.66|> Grossrätin Kocher hat draussen in der Wandelhalle Flyer aufgelegt.<|28.14|><|2... | |
<|0.00|> - Sehr gut. Im Gegensatz zum Redner der FDP, der den Streik als illegal bezeichnet, vertrete ich - und auch die grüne Fraktion, die die Motion unterstützt -, was in der Verfassung steht.<|12.54|><|12.56|> Und ich bitte darum, hierbei die Onlinemedien nicht zu vergessen.<|15.48|><|15.54|> Ich habe niemanden meh... | de | <|7.84|> Anschliessend gebe ich dem Kommissionspräsidenten das Wort.<|10.32|><|10.34|> Es bleibt eine Finanzmotion, es hat niemand irgendetwas anderes gesagt.<|15.72|><|15.74|> Als Antragstellerin kann sie nach dem Regierungsrat noch einmal ans Rednerpult kommen.<|20.52|><|20.54|> Es liegt ein Abänderungsantrag der SP-... | |
<|0.00|> Völlig unerwähnt bleibt in der Antwort auf dieses Postulat auch der Asylbereich.<|4.20|><|4.22|> Das Einspracheverfahren dient unter anderem auch dazu, dass man sich frühzeitig mit Vorbehalten und Einwänden auseinandersetzt.<|11.28|><|11.30|> Ich glaube, unser Kanton lebt davon, dass die Gemeindeautonomie wich... | de | ||
<|0.00|> Einerseits kostet es den Kanton, diese Fusionsförderung überhaupt zu machen, und zwar sicher im heutigen Umfang, wenn nicht intensiver.<|8.58|><|8.60|> Gesamtprojektleiter war Christoph Miesch, der Generalsekretär der JGK, und deshalb stehe auch heute hier vor Ihnen, im Namen der Regierung.<|16.18|><|16.20|> D... | de | <|0.00|> Völlig unerwähnt bleibt in der Antwort auf dieses Postulat auch der Asylbereich.<|4.20|><|4.22|> Das Einspracheverfahren dient unter anderem auch dazu, dass man sich frühzeitig mit Vorbehalten und Einwänden auseinandersetzt.<|11.28|><|11.30|> Ich glaube, unser Kanton lebt davon, dass die Gemeindeautonomie wich... | |
<|0.00|> Entscheidend ist der Bruttogewinn, damit man investieren kann.<|3.82|><|3.84|> Ich komme von einem sehr internationalen Ort, ich habe es Ihnen schon mehrmals gesagt:<|8.22|><|8.24|> Wenn wir als Tourismusgebiet attraktiver werden wollen für längere Aufenthalte, müssen wir eben etwas tun, damit die Leute länger... | de | <|0.00|> Völlig unerwähnt bleibt in der Antwort auf dieses Postulat auch der Asylbereich.<|4.20|><|4.22|> Das Einspracheverfahren dient unter anderem auch dazu, dass man sich frühzeitig mit Vorbehalten und Einwänden auseinandersetzt.<|11.28|><|11.30|> Ich glaube, unser Kanton lebt davon, dass die Gemeindeautonomie wich... | |
<|0.00|> unsere Stimmen hast du. Leider wurden aber gerade die Nachtzüge im Laufe der Zeit durch günstige und dann auch durch billige Flüge abgelöst.<|7.12|><|7.14|> Ein Notstand beschreibt ja eine gefährliche Situation, die durch rasches Handeln bereinigt werden sollte.<|12.82|><|12.84|> Wir kommen zum Traktandum 19, ... | de | <|11.30|> Ich glaube, unser Kanton lebt davon, dass die Gemeindeautonomie wichtig ist und die Gemeindelandschaft von unten her gemeinsam mit den direkt Betroffenen entwickelt wird, dabei ein partizipativer Ansatz gewählt und die Gemeindelandkarte gemeinsam entwickelt wird.<|28.74|><|28.76|><|0.00|> Einerseits kostet es... | |
<|0.00|> Das ist Thema von Artikel 15. Also: Es geht uns darum, dass dieses Geld in die Breite fliesst, damit eben auch Themen wie Alterung, Einsamkeit, Zusammenhalt der Gesellschaft mehr Stellenwert erhalten und wirklich gut durch den Lotteriefonds unterstützt werden können.<|16.36|><|16.70|> In Verbindung mit dem Eve... | de | <|8.60|> Gesamtprojektleiter war Christoph Miesch, der Generalsekretär der JGK, und deshalb stehe auch heute hier vor Ihnen, im Namen der Regierung.<|16.18|><|16.20|> Dies würde uns dort den Spielraum zurückgeben, den wir verloren haben durch diesen Absatz 4 und die Verordnungsbestimmungen, die wir im Kanton Bern anwen... | |
<|0.00|> Wir massen uns nicht an, hier die richtige Lösung zu kennen.<|3.58|><|3.60|> Ich bitte Sie daher, die Abstimmung zu wiederholen.<|6.12|><|6.14|> Aber nicht nur die Lehrlinge, sondern auch die Berufsschule und die Arbeitgeber haben in diese Lehrlinge Zeit, Geld und viel Herzblut investiert.<|14.72|><|14.74|> Di... | de | <|8.24|> Wenn wir als Tourismusgebiet attraktiver werden wollen für längere Aufenthalte, müssen wir eben etwas tun, damit die Leute länger bleiben.<|17.42|><|17.44|> Wie gesagt, billige ich den bürgerlichen Parteien durchaus zu, dass sie Sorge zu unserer Wirtschaft tragen.<|22.92|><|22.94|><|0.00|> unsere Stimmen hast ... | |
<|0.00|> Die Regierung zeigt in ihrer Antwort auf, dass der Kanton Bern im Standortwettbewerb geschwächt würde, wenn andere Standorte und Kantone Informationen über die bernische Förderung hätten, ohne dass genau diese Standorte oder eben Kantone selber die gleichen Informationen veröffentlichen, weil klar ist:<|25.58|... | de | <|7.14|> Ein Notstand beschreibt ja eine gefährliche Situation, die durch rasches Handeln bereinigt werden sollte.<|12.82|><|12.84|> Wir kommen zum Traktandum 19, einer Motion mit dem Titel Es braucht ein BLS-Beteiligungsgesetz.<|18.92|><|18.94|><|0.00|> Das ist Thema von Artikel 15. Also: Es geht uns darum, dass diese... | |
<|0.00|> Ich bitte Sie, liebe Grossrätinnen und Grossräte, ein starkes Signal an die Wyss Foundation abzusetzen und diesem Geschäft möglichst geschlossen zuzustimmen.<|12.08|><|12.10|> Daraus folgt eine potenzielle Gefährdung von Boden und Grundwasser durch den Eintritt unerwünschter Substanzen aus dem Gärrest.<|20.70|... | de | <|0.00|> Das ist Thema von Artikel 15. Also: Es geht uns darum, dass dieses Geld in die Breite fliesst, damit eben auch Themen wie Alterung, Einsamkeit, Zusammenhalt der Gesellschaft mehr Stellenwert erhalten und wirklich gut durch den Lotteriefonds unterstützt werden können.<|16.36|><|16.70|> In Verbindung mit dem Eve... | |
<|0.00|> Es geht hier um den Schutz unserer Beamtinnen und Beamten und auch um den Schutz ihrer Familien.<|5.06|><|5.08|> Gerade für die Rechtssicherheit im Bereich der Grundbuchgeschäfte und Handelsregistergeschäfte, aber auch, um Erbstreitigkeiten zu vermeiden, leistet das bernische Notariat im ganzen Kanton Bern unv... | de | <|0.00|> Wir massen uns nicht an, hier die richtige Lösung zu kennen.<|3.58|><|3.60|> Ich bitte Sie daher, die Abstimmung zu wiederholen.<|6.12|><|6.14|> Aber nicht nur die Lehrlinge, sondern auch die Berufsschule und die Arbeitgeber haben in diese Lehrlinge Zeit, Geld und viel Herzblut investiert.<|14.72|><|14.74|> Di... | |
<|0.00|> Ich habe von der EVP, der BDP, der FDP und so weiter gehört, dass sie ein Postulat unterstützen.<|6.40|><|6.42|> Der Regierungsrat sagt nun, dies liege im Zuständigkeitsbereich des Bundes.<|10.66|><|10.68|> Die erneuerbare Energie ist sehr wichtig, und die Förderung und auch die Ziele der Energiestrategie sind... | de | <|0.00|> Die Regierung zeigt in ihrer Antwort auf, dass der Kanton Bern im Standortwettbewerb geschwächt würde, wenn andere Standorte und Kantone Informationen über die bernische Förderung hätten, ohne dass genau diese Standorte oder eben Kantone selber die gleichen Informationen veröffentlichen, weil klar ist:<|25.58|... | |
<|0.00|> Geschäfte ohne Geschäftswert - wie Ehevertrag, Bürgschaft, Beglaubigung - sollen nur noch nach Zeit abgerechnet werden, gekoppelt mit einer Mindestgebühr, um die Qualität sicherstellen zu können.<|12.66|><|12.68|> Es ist ein Kompromiss zwischen der Ärztegesellschaft des Kantons Bern und der Verwaltung, und wir... | de | <|12.10|> Daraus folgt eine potenzielle Gefährdung von Boden und Grundwasser durch den Eintritt unerwünschter Substanzen aus dem Gärrest.<|20.70|><|20.74|> Betreffend die ökologischen Bedenken dürfen wir einfach darauf hinweisen, dass umfassende Mit- und Nebenberichte gemacht wurden.<|28.14|><|28.16|><|0.00|> Es geht h... | |
<|0.00|> Ein hoffnungsvolles Zeichen einer wachsenden Klimabewegung, die konkretes Handeln einfordert und die unseren ungezügelten Energiehunger - mit allen gravierenden Folgen für das gesamte Ökosystem - nicht weiter akzeptieren will.<|14.08|><|14.24|> sie betrifft jetzt prospektiv die elektronischen Patientendossiers... | de | <|18.58|> Ich habe die einschlägige Erfahrung gemacht, dass gerade in Mietwohnungen abgelaufene Batterien einfach entfernt werden.<|25.06|><|25.06|> Für uns gibt es hier auch keinen Unterschied zwischen Gemeinden und Kanton.<|29.36|><|29.50|><|0.00|> Ich habe von der EVP, der BDP, der FDP und so weiter gehört, dass sie... | |
<|0.00|> Manchmal hört man auch das finanzordnungspolitische Argument, man solle nicht Steuer- und Investitionsausgaben vermischen, respektive man solle Steuer- und Fonds-finanzierte Investitionen nicht vermischen.<|13.68|><|13.70|> Ein Berg hat eine Maus geboren, und es wurde auch sehr viel Geld dafür ausgegeben.<|19.... | de | <|10.68|> Die erneuerbare Energie ist sehr wichtig, und die Förderung und auch die Ziele der Energiestrategie sind für uns ganz klar eine Priorität.<|20.96|><|20.98|><|0.00|> Geschäfte ohne Geschäftswert - wie Ehevertrag, Bürgschaft, Beglaubigung - sollen nur noch nach Zeit abgerechnet werden, gekoppelt mit einer Minde... | |
<|0.00|> Es geht jetzt darum zu handeln. Dann hätte man das primär nämlich streichen und zwingend schreiben können, nicht nur nach Möglichkeit.<|8.50|><|8.52|> wir haben ein dünnes Tankstellennetz in der Schweiz und auch hohe Anschaffungskosten.<|15.62|><|15.66|> Ebenso richtig ist, dass es um ein laufendes Verfahren g... | de | <|18.58|> Sie stellt sich also auch nicht der Frage, mit welchen Anreizen der Anteil des hausgemachten Verkehrsaufkommens verringert werden kann und wo das Potenzial von neuen Mobilitätsmodellen liegt.<|27.94|><|27.96|><|0.00|> Ein hoffnungsvolles Zeichen einer wachsenden Klimabewegung, die konkretes Handeln einfordert... | |
<|0.00|> Es gibt doch noch ein paar Dinge zu klären, damit dieses berechtigte Anliegen auch flächendeckend umgesetzt werden kann.<|5.54|><|5.56|> Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht beginnt richtig und sagt, dass eigentlich überall Regionalkonferenzen hätten eingeführt werden sollen, damit der Kanton weniger An... | de | <|0.00|> Ein hoffnungsvolles Zeichen einer wachsenden Klimabewegung, die konkretes Handeln einfordert und die unseren ungezügelten Energiehunger - mit allen gravierenden Folgen für das gesamte Ökosystem - nicht weiter akzeptieren will.<|14.08|><|14.24|> sie betrifft jetzt prospektiv die elektronischen Patientendossiers... | |
<|0.00|> Persönlich teile ich die Stossrichtung dieses Vorstosses.<|3.72|><|3.84|> Herr Prof. Lienhard wurde zum hier vorliegenden Gesetz, über das wir heute befinden, über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben, neuerlich befragt, ob sein Gutachten noch Bestand habe.<|18.54|><|18.56|> Besten... | de | <|0.00|> Manchmal hört man auch das finanzordnungspolitische Argument, man solle nicht Steuer- und Investitionsausgaben vermischen, respektive man solle Steuer- und Fonds-finanzierte Investitionen nicht vermischen.<|13.68|><|13.70|> Ein Berg hat eine Maus geboren, und es wurde auch sehr viel Geld dafür ausgegeben.<|19.... | |
<|0.00|> Leider kann man wegen des Freizügigkeitsabkommens Artikel 2, Diskriminierungsverbot, eigentlich gar nicht viel dagegen tun.<|7.72|><|8.04|> Dazu sind wir durch die Kinderrechtskonvention auch verpflichtet.<|11.74|><|11.76|> Bei den Anträgen waren wir ganz klar für den Antrag Riesen, und zwar, weil wir eben das... | de | <|15.66|> Ebenso richtig ist, dass es um ein laufendes Verfahren geht.<|19.56|><|19.58|> Die EVP nimmt auch die gleichlautende Planungserklärung im AFP an.<|24.46|><|24.48|><|0.00|> Es gibt doch noch ein paar Dinge zu klären, damit dieses berechtigte Anliegen auch flächendeckend umgesetzt werden kann.<|5.54|><|5.56|> L... | |
<|0.00|> Es gibt auch die grosse Problematik der Abpraller, dass das Geschoss also erst auf den Boden trifft und danach die Person, ob sie jetzt gemeint war oder eine unbeteiligte ist, an Körperbereichen trifft, die man eigentlich nicht treffen wollte.<|12.54|><|12.56|> Der letzte Punkt ist der einzige, der von der Reg... | de | <|19.36|> Das generiert zudem direkt und indirekt weitere Einnahmen, von der Mehrwertsteuer bis zur Grundstückgewinnsteuer et cetera.<|26.62|><|26.64|><|0.00|> Persönlich teile ich die Stossrichtung dieses Vorstosses.<|3.72|><|3.84|> Herr Prof. Lienhard wurde zum hier vorliegenden Gesetz, über das wir heute befinden, ü... | |
<|0.00|> Erstens geht es nicht nur um den Berner Jura, sondern um einen Artikel, der alles betrifft: den Lotteriefonds, den Sportfonds und den Kulturfonds.<|7.50|><|7.50|> Die Rückmeldung der Gemeinden - es sind nämlich die 340 Stimmausschüsse in den Gemeinden, die diese Regelung anwenden müssten - war eindeutig.<|14.3... | de | <|18.56|> Besten Dank. Die Zunahme der medikamentösen Therapie bis ins Jahr 2011 ist vor allem auf die steigende Bekanntheit und die Akzeptanz der Behandlung zurückzuführen.<|28.40|><|28.42|><|0.00|> Leider kann man wegen des Freizügigkeitsabkommens Artikel 2, Diskriminierungsverbot, eigentlich gar nicht viel dagegen t... | |
<|0.00|> Bei der Machbarkeitsstudie geht es um die Klärung der Fragen, was man der Bevölkerung anbieten will und was sinnvoll ist.<|7.48|><|7.50|> Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste ganz herzlich für die grosse Arbeit und die geleisteten Dienste, deren Professionalität und die gute Zu... | de | <|0.00|> Es gibt auch die grosse Problematik der Abpraller, dass das Geschoss also erst auf den Boden trifft und danach die Person, ob sie jetzt gemeint war oder eine unbeteiligte ist, an Körperbereichen trifft, die man eigentlich nicht treffen wollte.<|12.54|><|12.56|> Der letzte Punkt ist der einzige, der von der Reg... | |
<|0.00|> Dort sehen wir keinen Widerspruch. Die Regierung anerkennt in der Antwort auf diesen Vorstoss, dass es beim Einsatz dieser Werfer zu Verletzungen kommen kann.<|7.08|><|7.08|> Deshalb wird die SP-JUSO-PSA-Fraktion die EVP unterstützen, die 10 Prozent will - was immer noch sehr, sehr wenig ist, angesichts der He... | de | <|0.00|> Erstens geht es nicht nur um den Berner Jura, sondern um einen Artikel, der alles betrifft: den Lotteriefonds, den Sportfonds und den Kulturfonds.<|7.50|><|7.50|> Die Rückmeldung der Gemeinden - es sind nämlich die 340 Stimmausschüsse in den Gemeinden, die diese Regelung anwenden müssten - war eindeutig.<|14.3... | |
<|0.00|> Beim Streichen soll vielmehr der Effizienzgedanke im Vordergrund stehen.<|5.48|><|5.50|> Ich möchte gerne noch auf die Planungserklärungen eingehen.<|8.56|><|8.58|> Dies ist eine relativ technische Geschichte.<|10.36|><|10.38|> Ganz generell begrüssen wir, dass die Bewilligung entzogen werden kann, wenn sich S... | de | <|16.70|> Aber jetzt zusätzliche Kriterien und dann einen Vollzugsmechanismus schaffen und damit wieder die Administration noch mehr aufblähen, das ist nicht der richtige Weg, und ich bin nicht überzeugt, dass damit die Antworten anders würden als heute.<|29.26|><|29.28|><|0.00|> Bei der Machbarkeitsstudie geht es um d... | |
<|0.00|> Dann geht es meiner Ansicht nach nicht um die Frage des verlässlichen Partners oder des Verstosses gegen Treu und Glauben, sondern es geht um unsere Kompetenz.<|9.30|><|9.32|> Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung.<|12.50|><|12.56|> Die Grundlage für die räumliche Entwicklung der gesamte... | de | <|7.50|> Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste ganz herzlich für die grosse Arbeit und die geleisteten Dienste, deren Professionalität und die gute Zusammenarbeit mit uns Ratsmitgliedern.<|21.68|><|21.70|> Wir können dies auch nicht lösen, wenn wir beginnen, zu zentralisieren, und möglic... | |
<|0.00|> Nur mit einem einzigen Wort in dieser Planungserklärung bin ich nicht einverstanden - dies kann ich nicht unterschreiben -, und das ist, dass das negative Eigenkapital der PH Bern nicht aufgelaufen ist, eben nicht.<|12.88|><|12.90|> Auch vor diesem Hintergrund erachtet ein Teil der BDP-Fraktion diese Belastung... | de | <|7.08|> Deshalb wird die SP-JUSO-PSA-Fraktion die EVP unterstützen, die 10 Prozent will - was immer noch sehr, sehr wenig ist, angesichts der Herausforderung, die die Spielsucht in unserer Gesellschaft darstellt -, und wird bei der Ausmehrung immer dem Höchstmöglichen zustimmen.<|26.24|><|26.26|><|0.00|> Beim Streiche... | |
<|0.00|> Beim freien Markt hat man keinen Anspruch, um auf die Gebühren zurückzugreifen, sondern, so wie es im freien Markt ist, kann man den Hörer in die Hand nehmen und ganz viele Anbieter anrufen, insbesondere auch für den lokalen Kehricht, also die Gesellschaft, die die lokale Kehrichtversorgung gewährleistet und d... | de | <|8.58|> Dies ist eine relativ technische Geschichte.<|10.36|><|10.38|> Ganz generell begrüssen wir, dass die Bewilligung entzogen werden kann, wenn sich Sicherheitsdienste nicht an die Vorschriften halten, die in Artikel 5 aufgeführt sind.<|19.48|><|19.50|> Ich beantrage Ihnen im Namen der EDU-Fraktion, dieser Planung... | |
<|0.00|> Wenn der Kanton kurzfristige Mittel zu Negativzinsen holen kann, sehe ich nicht ein, weshalb vorauszahlende Steuerzahler mit Positivzinsen belohnt werden sollen.<|11.00|><|11.56|> Kolleginnen und Kollegen, es gibt Zeiten, in denen man einfach Berichte machen kann. und Berichte machen, und Berichte machen, und ... | de | <|0.00|> Dann geht es meiner Ansicht nach nicht um die Frage des verlässlichen Partners oder des Verstosses gegen Treu und Glauben, sondern es geht um unsere Kompetenz.<|9.30|><|9.32|> Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung.<|12.50|><|12.56|> Die Grundlage für die räumliche Entwicklung der gesamte... | |
<|0.00|> - Kolleginnen und Kollegen, die Schule hat zu tun, da sie je länger desto mehr für alles sensibilisieren muss.<|7.88|><|7.90|> Es ist uns klar, dass sich keine Region im Kanton Bern ein solches Rückkehrzentrum wünscht.<|13.28|><|13.30|> Also, das kann doch nicht ernst gemeint sei, dass wir als Kanton Bern, wei... | de | <|21.60|> Wir haben in der letzten Woche mit der Motion von Grossrat Knutti eine Strukturerhaltung beschlossen.<|29.36|><|29.38|><|0.00|> Beim freien Markt hat man keinen Anspruch, um auf die Gebühren zurückzugreifen, sondern, so wie es im freien Markt ist, kann man den Hörer in die Hand nehmen und ganz viele Anbieter ... | |
<|0.00|> Ich bin nicht bereit, als Grossrat des Kantons Bern, Geld zu investieren für Leute, die man einzäunen muss, weil sie sich wahrscheinlich nicht an unsere Regeln halten.<|12.48|><|12.50|> Mir kommt es fast so vor, als hätte es gar nie eine Volksabstimmung gegeben.<|16.48|><|16.50|> Für mich persönlich auch gerad... | de | <|23.42|> Dieser ist nicht für die Ostermundiger gedacht oder nicht ausschliesslich.<|27.40|><|27.40|><|0.00|> Wenn der Kanton kurzfristige Mittel zu Negativzinsen holen kann, sehe ich nicht ein, weshalb vorauszahlende Steuerzahler mit Positivzinsen belohnt werden sollen.<|11.00|><|11.56|> Kolleginnen und Kollegen, es ... | |
<|0.00|> Diesen möchte ich gern separat behandeln. Der Bund gibt uns den Spielraum, den wir heute wahrnehmen.<|6.76|><|6.78|> Es ist uns von der EVP ein grosses Anliegen, dass der Französischunterricht weitergeführt wird und dass die Kinder Freude an dieser Sprache haben und Freude bekommen können, eine andere Sprache ... | de | <|11.56|> Kolleginnen und Kollegen, es gibt Zeiten, in denen man einfach Berichte machen kann. und Berichte machen, und Berichte machen, und ab und zu müssen wir umsetzen, müssen wir arbeiten, müssen wir aus dem, was wir aus den Berichten wissen, politische Schlüsse ziehen.<|26.76|><|26.78|> Es sind nämlich Nebenschaup... | |
<|0.00|> Für die EVP ist nach wie vor offen, ob es diese separaten Rückkehrzentren wirklich braucht und ob man die Abgewiesenen tatsächlich von den anderen Gruppen trennen muss.<|7.78|><|8.72|> Wir sind nämlich überzeugt, dass wir eine sachgerechte und fachlich klar definierte Sozialhilfegesetzgebung brauchen, die sich... | de | <|13.30|> Also, das kann doch nicht ernst gemeint sei, dass wir als Kanton Bern, weil die ausländischen und schweizerischen Fahrenden nicht beisammen sein können, eine so teure Investition von 3.3 Mio. Franken realisieren müssen!<|28.18|><|28.20|><|0.00|> Ich bin nicht bereit, als Grossrat des Kantons Bern, Geld zu inv... | |
<|0.00|> Bezüglich der Wahl des GP ist es für eine kleine Partei, wie wir es sind, nicht immer einfach, die obersten Eliten rekrutieren zu können;<|10.18|><|10.20|> Irgendwie erinnert mich diese Geschichte an das Debakel der Bernischen Kantonalbank.<|15.58|><|15.60|> Die Mitarbeitenden, Schüler und Schülerinnen des Gym... | de | <|0.00|> Diesen möchte ich gern separat behandeln. Der Bund gibt uns den Spielraum, den wir heute wahrnehmen.<|6.76|><|6.78|> Es ist uns von der EVP ein grosses Anliegen, dass der Französischunterricht weitergeführt wird und dass die Kinder Freude an dieser Sprache haben und Freude bekommen können, eine andere Sprache ... | |
<|0.00|> Der für die Bestimmung des Beitragssatzes massgebende Parameter, das heisst also die Werterhaltungskosten pro Einwohnerin, beziehungsweise pro Einwohner und Jahr, sollen um 20 Prozent angehoben werden.<|10.24|><|10.26|> Was heisst nun aber einheimische Materialien?<|12.94|><|13.00|> Richtig verarbeitet kann er... | de | <|0.00|> Für die EVP ist nach wie vor offen, ob es diese separaten Rückkehrzentren wirklich braucht und ob man die Abgewiesenen tatsächlich von den anderen Gruppen trennen muss.<|7.78|><|8.72|> Wir sind nämlich überzeugt, dass wir eine sachgerechte und fachlich klar definierte Sozialhilfegesetzgebung brauchen, die sich... | |
<|0.00|> Auch hier bleibt der Bericht selbst relativ undifferenziert.<|4.24|><|4.26|> Bei der letzten Revision beschlossen wir weitere Kürzungen beim Grundbedarf.<|8.34|><|8.36|> Wir haben einen überalterten Spruchkörper. Sie werden dazu führen, dass wir, insbesondere am Anfang, Defizite schreiben werden.<|14.40|><|14.... | de | <|8.72|> Wir sind nämlich überzeugt, dass wir eine sachgerechte und fachlich klar definierte Sozialhilfegesetzgebung brauchen, die sich an den Tatsachen orientiert, an den SKOS-Evaluationen, die es sehr wohl gibt und die zeigen, was man darf und was nicht, aber auch eine Sozialhilfegesetzgebung, die Spielraum lässt, da... | |
<|0.00|> Es ist tatsächlich ziemlich kompliziert, und Daniel Bichsel, der Präsident, hat gut ausgeführt, warum es so nicht umgesetzt werden könnte und grosse Fragezeichen auslösen würde.<|12.88|><|12.88|> Ihre knappe Freizeit verbringt sie gerne mit der Familie, innerhalb der Familie.<|20.08|><|20.10|> Es ist absolut u... | de | <|21.28|> In der BVE habe ich veranlasst, dass wir Wasserkrüge, respektive Karaffen, verteilen und Hahnenwasser konsumieren.<|27.96|><|27.98|><|0.00|> Der für die Bestimmung des Beitragssatzes massgebende Parameter, das heisst also die Werterhaltungskosten pro Einwohnerin, beziehungsweise pro Einwohner und Jahr, sollen... | |
<|0.00|> Das Tram Bern-ostermundigen hilft auch, den entstehenden Verkehr auf den ÖV zu verlagern, sodass der Strassenraum weiterhin für jene funktioniert, die ihn brauchen und nicht verstopft ist.<|13.78|><|13.80|> Wie Sie in der Synopse sehen, wird auch vom Regierungsrat unterstützt, dass man dort eine Regelung hat, ... | de | <|10.26|> Was heisst nun aber einheimische Materialien?<|12.94|><|13.00|> Richtig verarbeitet kann er auch heute noch über hunderte von Jahren seine Funktion problemlos erfüllen.<|18.90|><|18.92|> Es war weniger ein fachlicher, sachlicher Entscheid, die Konzentration auf diese drei Standorte aufzuspalten.<|26.52|><|26.... | |
<|1.50|> Es geht hier nicht um bio. Es gäbe dann Sanktionen, oder man sagt zum Beispiel auch nicht Sanktionen, sondern Ausgleichsmassnahmen.<|8.60|><|8.62|> Das ist wichtig, und dem sollte man auch Rechnung tragen.<|11.10|><|11.12|> Buchstabe h Diese Planung dauert über die nächsten zehn Jahre.<|14.08|><|14.10|> Wir si... | de | ||
<|0.00|> Dort hat es nicht zu viele Luchse. Wir vonseiten der Regierung betrachten die vorliegende Revision als gutes Gesamtpaket, das sowohl den Interessen der natürlichen als auch der juristischen Personen Rechnung trägt, aber vor allem auch den Interessen der Gemeinden, und ein gutes Gesamtpaket ist.<|23.64|><|23.66... | de | <|1.50|> Es geht hier nicht um bio. Es gäbe dann Sanktionen, oder man sagt zum Beispiel auch nicht Sanktionen, sondern Ausgleichsmassnahmen.<|8.60|><|8.62|> Das ist wichtig, und dem sollte man auch Rechnung tragen.<|11.10|><|11.12|> Buchstabe h Diese Planung dauert über die nächsten zehn Jahre.<|14.08|><|14.10|> Wir si... | |
<|0.00|> Aber es stimmt auch, meine Damen und Herren.<|1.68|><|1.70|> Darum machen wir heute Nachmittag einen Test der Internetstabilität oder - je nach dem - der Instabilität.<|7.48|><|7.50|> Manchmal suchte er auch den wortreichen Schlagabtausch, nämlich, wenn die Ideen der Regierung und des Parlaments nicht auf eine... | de | <|1.50|> Es geht hier nicht um bio. Es gäbe dann Sanktionen, oder man sagt zum Beispiel auch nicht Sanktionen, sondern Ausgleichsmassnahmen.<|8.60|><|8.62|> Das ist wichtig, und dem sollte man auch Rechnung tragen.<|11.10|><|11.12|> Buchstabe h Diese Planung dauert über die nächsten zehn Jahre.<|14.08|><|14.10|> Wir si... | |
<|0.00|> Dort werden Sie dann die Gelegenheit für Feinjustierungen haben.<|4.04|><|4.06|> Ich möchte noch etwas zu den fusionshemmenden Nebeneffekten sagen.<|9.24|><|9.26|> Dies sieht der Regierungsrat so nicht, und zwar genau deshalb, weil man bei der Steueranlage der juristischen Personen maximal um 20 Prozent abweic... | de | <|14.10|> Wir sind uns zudem nicht ganz im Klaren, ob die Gelder dort wirklich sinnvoll eingesetzt werden und ob dies notwendig ist.<|21.44|><|21.46|><|0.00|> Dort hat es nicht zu viele Luchse. Wir vonseiten der Regierung betrachten die vorliegende Revision als gutes Gesamtpaket, das sowohl den Interessen der natürlich... | |
<|0.00|> Nebst diesen Vorhaben stehen in den nächsten Jahren jedoch auch ganz andere wichtige Vorhaben zur Diskussion, wie zum Beispiel der Ausbau des Bahnhofs Bern, die Umsetzung der Justizvollzugsstrategie, der Bau des neuen Polizeizentrums in Niederwangen und die Sanierung der Gymnasien.<|20.90|><|20.92|> Wann immer... | de | <|0.00|> Dort hat es nicht zu viele Luchse. Wir vonseiten der Regierung betrachten die vorliegende Revision als gutes Gesamtpaket, das sowohl den Interessen der natürlichen als auch der juristischen Personen Rechnung trägt, aber vor allem auch den Interessen der Gemeinden, und ein gutes Gesamtpaket ist.<|23.64|><|23.66... | |
<|0.00|> Nach Auffassung der Regierung kann man das Grundproblem bei einer Rückweisung nicht lösen.<|6.48|><|6.50|> Mit welchen Massnahmen? wir schliessen uns dem Antrag des Regierungsrates für Annahme und Abschreibung voll an.<|13.02|><|13.04|> Wer das Gefühl hat, mit dieser Änderung könne man eine Lockerung von Baute... | de | <|7.50|> Manchmal suchte er auch den wortreichen Schlagabtausch, nämlich, wenn die Ideen der Regierung und des Parlaments nicht auf einer Linie waren.<|15.08|><|15.10|> Wer Ziffer 2 des Postulats annimmt, stimmt ja, wer diese ablehnt, stimmt nein.<|19.88|><|19.90|> Sie haben dort ja weder Eigentum an Boden noch an … na... | |
<|0.00|> Auch der Einfluss des Kantons Bern und des Grossen Rats wäre bei einer Konkordatslösung deutlich geringer.<|6.44|><|6.46|> Die Manipulation der Einrichtungen ist zum Teil einfach machbar.<|11.22|><|11.24|> Die EDU-Fraktion wird den Antrag Boss auf Rückweisung ablehnen.<|16.24|><|16.26|> Wir sind nicht der Mein... | de | <|4.06|> Ich möchte noch etwas zu den fusionshemmenden Nebeneffekten sagen.<|9.24|><|9.26|> Dies sieht der Regierungsrat so nicht, und zwar genau deshalb, weil man bei der Steueranlage der juristischen Personen maximal um 20 Prozent abweichen darf.<|17.84|><|17.86|><|0.00|> Nebst diesen Vorhaben stehen in den nächsten ... | |
<|0.00|> Es geht also nicht um eine Ausnahme, sondern um die Korrektur einer ungerechtfertigten Steuer zulasten einer finanziell angeschlagenen Branche.<|9.50|><|9.52|> Nun eine Anmerkung an die Adresse der beiden Vorredner, deren Parteien sich als Wirtschaftsparteien verstehen:<|18.60|><|18.62|> Gerade in diesem Berei... | de | <|0.00|> Nebst diesen Vorhaben stehen in den nächsten Jahren jedoch auch ganz andere wichtige Vorhaben zur Diskussion, wie zum Beispiel der Ausbau des Bahnhofs Bern, die Umsetzung der Justizvollzugsstrategie, der Bau des neuen Polizeizentrums in Niederwangen und die Sanierung der Gymnasien.<|20.90|><|20.92|> Wann immer... | |
<|0.00|> Wir hörten es von der Referentin: Mit dem Bildungscampus Burgdorf wird die Tradition eines kantonalen Bildungsstandorts in Burgdorf einfach fortgesetzt.<|7.70|><|7.72|> Ich meinte also, gerade auch jetzt mit dem Schluss, wo wir noch das Anliegen der Evaluation aufgenommen haben, ist es auch hier in Form eines ... | de | <|6.50|> Mit welchen Massnahmen? wir schliessen uns dem Antrag des Regierungsrates für Annahme und Abschreibung voll an.<|13.02|><|13.04|> Wer das Gefühl hat, mit dieser Änderung könne man eine Lockerung von Bauten ausserhalb der Bauzone erreichen, liegt teilweise falsch.<|22.42|><|22.66|> Stichwort: Politischer oder r... | |
<|0.00|> Wir sind der Auffassung, dass sollte es wieder einmal zu einem solchen Asylnotstand wie im Jahr 2016 kommen, es durchaus sein kann, dass man einmal kurzfristig eine unterirdische Unterkunft beziehen muss.<|14.68|><|14.70|> Wir denken auch, dass dies zu einem guten Service gehört, vor allem gegenüber Unternehme... | de | <|16.26|> Wir sind nicht der Meinung, dass wir einen Spitzenplatz erreichen müssen.<|20.94|><|20.96|><|0.00|> Es geht also nicht um eine Ausnahme, sondern um die Korrektur einer ungerechtfertigten Steuer zulasten einer finanziell angeschlagenen Branche.<|9.50|><|9.52|> Nun eine Anmerkung an die Adresse der beiden Vorre... | |
<|0.00|> Ich habe zwei Beispiele angekündigt. Translationales Forschen oder das Translationszentrum heisst, dass man die Forschung mit den Unternehmungen zusammenbringt und mit der Klinik, dem Inselspital, sodass man innerhalb dieses Dreiecks Forschungserkenntnisse in Produkte umsetzen kann und die Produkte schlussendl... | de | <|18.62|> Gerade in diesem Bereich leisten die öffentliche Hand, also Bund und Kantone, aber auch staatsnahe Betriebe wie die SBB einen unverzichtbaren, wertvollen baukulturellen und damit einen gesellschaftlichen Beitrag.<|29.90|><|29.92|><|0.00|> Wir hörten es von der Referentin: Mit dem Bildungscampus Burgdorf wird ... | |
<|0.00|> Die Richtlinien enthalten zum ersten Mal eine Vision mit einer längerfristigen Perspektive, eine Vision, die sich am Nachhaltigkeitsdreieck orientiert und für die Wirtschaft Forderungen in den Raum stellt:<|15.66|><|15.68|> | de | <|0.00|> Wir hörten es von der Referentin: Mit dem Bildungscampus Burgdorf wird die Tradition eines kantonalen Bildungsstandorts in Burgdorf einfach fortgesetzt.<|7.70|><|7.72|> Ich meinte also, gerade auch jetzt mit dem Schluss, wo wir noch das Anliegen der Evaluation aufgenommen haben, ist es auch hier in Form eines ... | |
<|0.00|> Deshalb werden wir uns als Fraktion der Stimme enthalten - auch um anzudeuten, dass bei der Umsetzung dieses Modellversuchs wirklich sehr darauf geachtet werden muss, dass die Strukturen effizient sind und dass es, wenn etwas für den ganzen Kanton umgesetzt würde, funktionieren sollte.<|22.58|><|22.60|> Jetzt ... | de | <|17.58|> Man will die Klimapolitik offenbar weiterhin im eigenen Gärtchen betreiben.<|21.06|><|21.08|> Also: Eine deutliche Mehrheit der JuKo empfiehlt Ihnen, diese Anträge heute zu beraten, auszumehren und nachher abzulehnen.<|27.18|><|27.20|><|0.00|> Wir sind der Auffassung, dass sollte es wieder einmal zu einem sol... | |
<|0.00|> Es freut mich sehr, dass Sie hier sind und dass ich Ihnen anschliessend auch noch einiges im Rathaus werde zeigen dürfen.<|6.20|><|6.22|> Hier hat die kantonale Volkswirtschaftskommission ein Vorschlagsrecht, und vorgeschlagen ist Herr Patrik Zaugg.<|12.90|><|12.92|> Zudem funktioniert die Zusammenarbeit ja au... | de | <|0.00|> Wir sind der Auffassung, dass sollte es wieder einmal zu einem solchen Asylnotstand wie im Jahr 2016 kommen, es durchaus sein kann, dass man einmal kurzfristig eine unterirdische Unterkunft beziehen muss.<|14.68|><|14.70|> Wir denken auch, dass dies zu einem guten Service gehört, vor allem gegenüber Unternehme... | |
<|0.00|> Da die Mitarbeitenden der privaten Sicherheitsunternehmen künftig eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben, die mit entsprechenden Auflagen versehen ist, erscheint es vertretbar, wenn sie auch die Identitäts feststellung vornehmen können.<|14.10|><|14.12|> Die EVP bezweifelt, ob dieser berühmte Tropfen au... | de | <|0.00|> Die Richtlinien enthalten zum ersten Mal eine Vision mit einer längerfristigen Perspektive, eine Vision, die sich am Nachhaltigkeitsdreieck orientiert und für die Wirtschaft Forderungen in den Raum stellt:<|15.66|><|15.68|><|0.00|> Deshalb werden wir uns als Fraktion der Stimme enthalten - auch um anzudeuten, ... | |
<|0.00|> Jetzt muss man diese Sachen wirklich intensiv anschauen und dann Vorschläge machen, die zum Teil schon vorhanden sind, aber diese Vorschläge wirklich durchziehen und die Verbesserung in den ganzen Buchführungsprozessen anstreben, in der ganzen Finanzverwaltung, und da spreche ich nicht nur von der FIN.<|19.40|... | de | <|22.60|> Jetzt ist aber genau das passiert, von dem ich gesagt habe, dass es das Parlament nicht tun sollte.<|28.52|><|28.60|><|0.00|> Es freut mich sehr, dass Sie hier sind und dass ich Ihnen anschliessend auch noch einiges im Rathaus werde zeigen dürfen.<|6.20|><|6.22|> Hier hat die kantonale Volkswirtschaftskommiss... | |
<|0.00|> Ich bin sogar nicht einmal sicher: Wir kommen zum Traktandum 41.<|3.32|><|3.34|> Der Nationalrat hatte einen Minderheitsantrag abgelehnt, der Bundesrat plädierte damals noch gegen eine Flugticketabgabe, und es war nicht absehbar, dass dieses Thema wieder aufs Tapet kommt.<|17.54|><|17.56|> Nein, die grüne Frak... | de | <|20.14|> Es ist aber weitgehend die BVE, welche dann bestimmt, auf welche Art und Weise der angemeldete Raumbedarf konkret umgesetzt werden soll.<|28.34|><|28.36|><|0.00|> Da die Mitarbeitenden der privaten Sicherheitsunternehmen künftig eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben, die mit entsprechenden Auflagen ve... | |
<|0.00|> Daher unterstützt die Mehrheit unserer Fraktion diesen Antrag und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.<|6.48|><|6.50|> Aber es kann nicht sein, dass man jetzt auf verschiedenen Durchgangsstrassen flächendeckend, vor allem auch im Berner Oberland, solche Zonen einführen will.<|17.08|><|17.18|> Der Regierungsrat empf... | de | <|14.12|> Die EVP bezweifelt, ob dieser berühmte Tropfen auf den heissen Stein überhaupt den Stein erreicht.<|20.40|><|20.42|> Ich fordere aber auch den Regierungsrat auf, Klartext zu sprechen.<|23.80|><|23.82|><|0.00|> Jetzt muss man diese Sachen wirklich intensiv anschauen und dann Vorschläge machen, die zum Teil sch... | |
<|0.00|> Gemeinnützige Projekte, die auch dem Tourismus und dem Standort dienen, können demgegenüber selbstverständlich weiterhin gut unterstützt werden.<|10.38|><|10.50|> Diese bieten Standortbestimmungen und Laufbahnberatungen an.<|14.60|><|14.62|> Noch einmal: Wir haben auf kantonaler Ebene keine Rechtsgrundlage.<|1... | de | <|0.00|> Jetzt muss man diese Sachen wirklich intensiv anschauen und dann Vorschläge machen, die zum Teil schon vorhanden sind, aber diese Vorschläge wirklich durchziehen und die Verbesserung in den ganzen Buchführungsprozessen anstreben, in der ganzen Finanzverwaltung, und da spreche ich nicht nur von der FIN.<|19.40|... | |
<|0.00|> Er würde ihr nämlich eine gute Perspektive nehmen:<|2.40|><|2.42|> Dieser Bericht wurde vom Bundesrat bis letzten Sommer, bis Mitte dieses Jahres also, versprochen.<|8.14|><|8.16|> Eine Gruppenunterkunft kann mit einem Setting einer guten Familie kaum mithalten.<|13.54|><|13.56|> Die EDU-Fraktion schliesst sic... | de | <|3.34|> Der Nationalrat hatte einen Minderheitsantrag abgelehnt, der Bundesrat plädierte damals noch gegen eine Flugticketabgabe, und es war nicht absehbar, dass dieses Thema wieder aufs Tapet kommt.<|17.54|><|17.56|> Nein, die grüne Fraktion lehnt deshalb die Ziffern 1-3 auch ab, wenn sie in ein Postulat gewandelt we... | |
<|0.00|> Adrian Wüthrich, ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft auf nationaler Ebene alles Gute, gutes Gelingen sowie einen schönen, guten Einsatz und eine gute Zeit.<|10.40|><|10.42|> Als letzter Fraktionssprecher spricht Johann Ulrich Grädel vom Sitzplatz aus.<|14.72|><|14.72|> Bei den einzelnen Massnahmen scheinen plau... | de | <|6.50|> Aber es kann nicht sein, dass man jetzt auf verschiedenen Durchgangsstrassen flächendeckend, vor allem auch im Berner Oberland, solche Zonen einführen will.<|17.08|><|17.18|> Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, diesen Vorstoss abzulehnen.<|21.48|><|21.50|><|0.00|> Gemeinnützige Projekte, die auch dem Tourismus ... | |
<|0.00|> Es ist eine Daueraufgabe, aber eben auch ein zusätzliches Sonderprojekt, aktiv gesteuert von den Führungsverantwortlichen im Kanton, und nicht einfach eine Delegation der Kürzung nach unten.<|10.00|><|10.02|> Ich denke, dies ist einer der wichtigen Punkte in dieser Debatte.<|14.02|><|14.04|> Im Rahmen dieser D... | de | <|10.50|> Diese bieten Standortbestimmungen und Laufbahnberatungen an.<|14.60|><|14.62|> Noch einmal: Wir haben auf kantonaler Ebene keine Rechtsgrundlage.<|17.50|><|18.96|> Ich will auf die Begründungen von Sabina Geissbühler zurückkommen, warum man dies alles abschreiben kann.<|27.76|><|27.78|><|0.00|> Er würde ihr n... | |
<|0.00|> Und wenn wir die separate Entlastung möglich werden lassen wollen, ist es nötig, dass wir im bernischen StG separate kantonale Steueranlagen für natürliche und juristische Personen vorsehen.<|13.70|><|13.72|> Dazu gibt es nämlich ein Gutachten von Professor Lienhard, das klar festhält, dass Fondslösungen denkb... | de | <|8.16|> Eine Gruppenunterkunft kann mit einem Setting einer guten Familie kaum mithalten.<|13.54|><|13.56|> Die EDU-Fraktion schliesst sich deshalb der Empfehlung der Regierung an und wird diese Motion ablehnen.<|18.84|><|18.86|> Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion, Traktandum 12.<|22.14|><|22.16|><|0.00|> Adr... | |
<|0.00|> Weshalb der Kanton Bern dies nicht so handhaben möchte, ist unverständlich und eine falsche Politik, die der Idee eines starken Gemeinwesens diametral entgegensteht.<|13.60|><|13.62|> Im Bund konnten wir lesen, dass der Kanton Solothurn auf dem Balmberg - ebenfalls abgelegen - ein solches Rückkehrzentrum erfol... | de | <|0.00|> Adrian Wüthrich, ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft auf nationaler Ebene alles Gute, gutes Gelingen sowie einen schönen, guten Einsatz und eine gute Zeit.<|10.40|><|10.42|> Als letzter Fraktionssprecher spricht Johann Ulrich Grädel vom Sitzplatz aus.<|14.72|><|14.72|> Bei den einzelnen Massnahmen scheinen plau... | |
<|0.00|> Wir sind jedoch zuversichtlich, dass die Aktionäre der privaten Listenspitäler ein ebenso vitales Interesse an einem korrekt funktionierenden Aufsichts- und Kontrollsystem haben wie wir und darum nicht unbedingt freiwillig, oder zumindest nicht langfristig, auf solche Doppelmandate setzen würden.<|16.60|><|16.... | de | <|0.00|> Es ist eine Daueraufgabe, aber eben auch ein zusätzliches Sonderprojekt, aktiv gesteuert von den Führungsverantwortlichen im Kanton, und nicht einfach eine Delegation der Kürzung nach unten.<|10.00|><|10.02|> Ich denke, dies ist einer der wichtigen Punkte in dieser Debatte.<|14.02|><|14.04|> Im Rahmen dieser D... | |
<|0.00|> Wir nähmen höchstens die Ziffer 2 als Postulat an, falls sie gewandelt würde, sodass die GEF ihre Arbeit mit den verschiedenen Leistungserbringern für eine bedarfsgerechtere und leistungsbezogene Abgeltung offen weiterführen könnte, wie sie dies wünschte.<|16.40|><|16.42|> Ferienhäuser weisen teilweise eine gr... | de | <|14.04|> Im Rahmen dieser Diskussion wurde hier im Grossratssaal bestätigt, dass auch juristische Personen zukünftig Kirchensteuern bezahlen sollen.<|24.36|><|24.40|><|0.00|> Und wenn wir die separate Entlastung möglich werden lassen wollen, ist es nötig, dass wir im bernischen StG separate kantonale Steueranlagen für... | |
<|0.00|> Wir haben, so glauben wir, eine Möglichkeit und eine brauchbare Formulierung gefunden, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, Fahrende von einem Grundstück fernzuhalten.<|10.78|><|10.80|> Wir haben innerhalb der SiK sehr gute und spannende Anhörungen geniessen können, wie die Nothilfe in anderen Kantonen geh... | de | <|13.72|> Dazu gibt es nämlich ein Gutachten von Professor Lienhard, das klar festhält, dass Fondslösungen denkbar und diese keine Umgehung der Schuldenbremse sind.<|24.60|><|24.76|><|0.00|> Weshalb der Kanton Bern dies nicht so handhaben möchte, ist unverständlich und eine falsche Politik, die der Idee eines starken G... | |
<|0.00|> Die Regierung schreibt in ihrer Antwort auf die Finanzmotion von ihren Plänen, mit den SNB-Geldern einen neuen Fonds zu äufnen, um nötige Investitionen tätigen zu können.<|9.88|><|9.90|> Wir haben dieses nun beraten, und die ganze Arbeit ist gemacht.<|13.48|><|13.56|> Wir bitten die Fraktionen, insbesondere Pu... | de | <|0.00|> Wir sind jedoch zuversichtlich, dass die Aktionäre der privaten Listenspitäler ein ebenso vitales Interesse an einem korrekt funktionierenden Aufsichts- und Kontrollsystem haben wie wir und darum nicht unbedingt freiwillig, oder zumindest nicht langfristig, auf solche Doppelmandate setzen würden.<|16.60|><|16.... | |
<|0.00|> Wahrscheinlich möchte niemand mehr dieses Instrument missen.<|3.26|><|3.28|> Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen als Postulat:<|5.66|><|5.68|> Die EVP-Fraktion hat sich mit diesen Abänderungsanträgen auseinandergesetzt;<|8.88|><|8.90|> Es ist selbstverständlich, haben diese das befürwortet, und deshalb ... | de | <|0.00|> Wir nähmen höchstens die Ziffer 2 als Postulat an, falls sie gewandelt würde, sodass die GEF ihre Arbeit mit den verschiedenen Leistungserbringern für eine bedarfsgerechtere und leistungsbezogene Abgeltung offen weiterführen könnte, wie sie dies wünschte.<|16.40|><|16.42|> Ferienhäuser weisen teilweise eine gr... | |
<|0.00|> Würde es gelingen, diese Differenz im Wohnsitz in Richtung des Kantons Bern zu bewegen, so würde das rund 100 Mio. Franken Steuereinnahmen - Einkommens- und Vermögenssteuer - bringen.<|10.96|><|10.98|> Allerdings scheint uns von der Fiko, dass diese Geschichte nun auf gutem Wege ist, nicht zuletzt auch dank ex... | de | <|22.08|> In diesem Sinne werden wir zu einer solchen von Aktionismus geprägten Erklärung nicht Hand bieten können.<|28.36|><|28.38|><|0.00|> Die Regierung schreibt in ihrer Antwort auf die Finanzmotion von ihren Plänen, mit den SNB-Geldern einen neuen Fonds zu äufnen, um nötige Investitionen tätigen zu können.<|9.88|>... | |
<|0.00|> Dies aufgrund der Rückerstattungen durch die Krankenkassen und den Lastenausgleich der Sozialhilfe.<|5.60|><|5.62|> Das lässt eigentlich darauf schliessen, dass wir mit 70 - wie es die FiKo-Mehrheit will - nicht schlecht unterwegs sind.<|13.16|><|13.18|> Ich glaube, Sie haben hier Ihre Berechnungen nicht genau... | de | <|17.98|> Ich danke dem Regierungsrat dafür, dass er diesen Vorstoss sehr sachlich beantwortet hat.<|22.96|><|23.04|> Aber eines nach dem anderen: Wir haben eine Finanzpolitik der kleinen und nicht der grossen Schritte.<|29.24|><|29.26|><|0.00|> Wahrscheinlich möchte niemand mehr dieses Instrument missen.<|3.26|><|3.28... | |
<|0.00|> Wir setzen relativ kurze und trotzdem noch verhältnismässige Fristen, sodass die fehlbaren Betriebe das Arbeitsrecht möglichst schnell wieder vollumfänglich einhalten.<|12.60|><|12.62|> Der Gedanke, alle steuerpflichtigen Bewohnerinnen und Bewohner dafür zu sensibilisieren und bewusst zu machen, dass der Staat... | de | <|19.42|> Genau wir, wir als Parlamentarier, sollten die Demokratie hochhalten.<|24.00|><|24.02|><|0.00|> Würde es gelingen, diese Differenz im Wohnsitz in Richtung des Kantons Bern zu bewegen, so würde das rund 100 Mio. Franken Steuereinnahmen - Einkommens- und Vermögenssteuer - bringen.<|10.96|><|10.98|> Allerdings s... | |
<|0.00|> Es könnten Regierungsflüge gemacht werden, Militärflüge, Rega-flüge, Helikopter-flüge, sogar auch noch Ferienflüge, wobei ich persönlich finde, dass es diese nicht braucht.<|10.44|><|10.46|> Er führt damit zu einer weiteren Konsolidierung des bernischen Finanzhaushalts.<|14.32|><|14.34|> Als wir diese Übersich... | de | <|20.06|> Ich führe gerne die Argumente aus, die für die Wahl unseres Kandidaten, Daniel Klauser, sprechen.<|27.42|><|27.44|><|0.00|> Dies aufgrund der Rückerstattungen durch die Krankenkassen und den Lastenausgleich der Sozialhilfe.<|5.60|><|5.62|> Das lässt eigentlich darauf schliessen, dass wir mit 70 - wie es die F... | |
<|0.00|> Hier ist für uns die Umsetzung der Motion Kipfer und der Planungserklärung Brönnimann zentral, sprich: Die Effizienzmassnahmen, die der Grosse Rat für die Verwaltung beschlossen hat, insbesondere auch für die zentrale Verwaltung, müssen zeitnah umgesetzt werden.<|13.28|><|13.30|> Deshalb ist der Giesskanneneff... | de | <|17.28|> Vielleicht werden wir nach dem Postulat von Grossrätin Ammann mehr über diese Problematik wissen.<|21.56|><|21.58|> Und es gibt noch einmal einen Grund mehr, um diesen Vorstoss zu überweisen:<|25.88|><|25.90|> Das Gegenteil ist in der Regel einfacher möglich.<|28.18|><|28.30|><|0.00|> Wir setzen relativ kurze... | |
<|0.00|> Ich habe von niemandem gehört, dass Eintreten bestritten würde.<|2.58|><|2.60|> Das rechtliche Gutachten, welches sehr ausführlich und entsprechend keine einfache Kost ist, kann doch mit einfachen Worten zusammengefasst werden, nämlich so:<|12.68|><|12.70|> Sofern die Gesetzesänderungen bestritten sind, die wi... | de | <|26.64|><|0.00|> Es könnten Regierungsflüge gemacht werden, Militärflüge, Rega-flüge, Helikopter-flüge, sogar auch noch Ferienflüge, wobei ich persönlich finde, dass es diese nicht braucht.<|10.44|><|10.46|> Er führt damit zu einer weiteren Konsolidierung des bernischen Finanzhaushalts.<|14.32|><|14.34|> Als wir diese... | |
<|1.40|> Jeder, der sich auf den Sattel schwingt und dafür nicht im Auto im Stau oder in der S-bahn im Gedränge sitzt, schafft dort Platz.<|9.00|><|9.02|> Wir sind in der Schweiz durchaus zu Recht stolz auf die Demokratie und darauf, dass wir so oft abstimmen und wählen können.<|14.88|><|15.30|> Man kann sagen, ein tat... | de | ||
<|0.00|> Aus praktischer Sicht bedeutet ein solches Verbot sogar eine Verschlechterung des Ist-zustandes, denn diese Schulen haben in ihren Schulreglementen - also mehrere Stufen unter einem kantonalen Gesetz - sehr wohl Vorschriften zum Rauchen für ihre Schülerinnen und Schüler, und zwar ist die häufigste Regelung jen... | de | <|1.40|> Jeder, der sich auf den Sattel schwingt und dafür nicht im Auto im Stau oder in der S-bahn im Gedränge sitzt, schafft dort Platz.<|9.00|><|9.02|> Wir sind in der Schweiz durchaus zu Recht stolz auf die Demokratie und darauf, dass wir so oft abstimmen und wählen können.<|14.88|><|15.30|> Man kann sagen, ein tat... | |
<|0.00|> Da sollte eigentlich diese sehr bescheidene Bundesmillion an die Hauptstadt drinliegen.<|6.10|><|6.12|> Es geht bei beiden Motionen, der Motion Rüegsegger und der Motion Bachmann , um die Rückliefertarife von Strom, den Private auf ihren Häusern selber produzieren.<|19.02|><|19.04|> Wir sprechen hier über Bewe... | de | <|1.40|> Jeder, der sich auf den Sattel schwingt und dafür nicht im Auto im Stau oder in der S-bahn im Gedränge sitzt, schafft dort Platz.<|9.00|><|9.02|> Wir sind in der Schweiz durchaus zu Recht stolz auf die Demokratie und darauf, dass wir so oft abstimmen und wählen können.<|14.88|><|15.30|> Man kann sagen, ein tat... | |
<|0.00|> Wir Grünliberale sind aber nicht der Ansicht, dass wir dieses Problem kantonal und mit diesen Planungserklärungen lösen können.<|6.06|><|6.08|> Zum Beispiel, wenn es um Steuern geht, kann es durchaus sein, dass es da Konflikte gibt, welche die Ombudsstelle lösen kann.<|11.96|><|11.96|> Das steht ausser Frage. ... | de | <|9.02|> Wir sind in der Schweiz durchaus zu Recht stolz auf die Demokratie und darauf, dass wir so oft abstimmen und wählen können.<|14.88|><|15.30|> Man kann sagen, ein tatsächlich heikles Problem wird mit völlig falschen Argumenten bekämpft.<|20.50|><|20.52|><|0.00|> Aus praktischer Sicht bedeutet ein solches Verbot... | |
<|0.00|> Der Kanton muss handeln, damit die Strukturen der Berufsbildung im Kanton aufrechterhalten und modernisiert werden können.<|9.58|><|9.60|> Wenn jemand eine Arbeit hat und zusätzlich Sitzungsgeld erhält, kann man dieses Sitzungsgeld dem Arbeitgeber abgeben.<|16.20|><|16.22|> Gut, für die Lehrpersonen der Volkss... | de | <|0.00|> Aus praktischer Sicht bedeutet ein solches Verbot sogar eine Verschlechterung des Ist-zustandes, denn diese Schulen haben in ihren Schulreglementen - also mehrere Stufen unter einem kantonalen Gesetz - sehr wohl Vorschriften zum Rauchen für ihre Schülerinnen und Schüler, und zwar ist die häufigste Regelung jen... |
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