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https://www.gesetze-im-internet.de/renopatausb-facheigv/__1.html
renopatausb-facheigv
§ 1
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen (ReNoPatAusb-FachEigV) § 1
1
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen (ReNoPatAusb-FachEigV) § 1 Die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt für den Ausbildungsberuf ...
[ "bundestag_gesetze", "ReNoPatAusb-FachEigV" ]
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https://www.gesetze-im-internet.de/renopatausb-facheigv/__2.html
renopatausb-facheigv
§ 2
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen (ReNoPatAusb-FachEigV) § 2
2
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen (ReNoPatAusb-FachEigV) § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2005 in Kraft.
[ "bundestag_gesetze", "ReNoPatAusb-FachEigV" ]
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https://www.gesetze-im-internet.de/r_ckabzinsv/__1.html
rueckabzinsv
§ 1 Abzinsung von Rückstellungen
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 1 Abzinsung von Rückstellungen
1
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 1 Abzinsung von Rückstellungen Rückstellungen für Verpflichtungen gemäß § 253 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs werden auf der Grundlage der Abzinsungszinssätze abgezinst, die von der Deutschen Bundesb...
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rueckabzinsv
§ 2 Datengrundlage
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 2 Datengrundlage
2
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 2 Datengrundlage Die Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve wird auf der Grundlage von Euro- Festzins-Swapsätzen mit den Laufzeiten ein bis zehn Jahre, zwölf, 15, 20, 25, 30, 40 und 50 Jahre berechnet. Die verwendeten Zei...
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rueckabzinsv
§ 3 Berechnungsgrundlagen und deren Abkürzungen
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 3 Berechnungsgrundlagen und deren Abkürzungen
3
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 3 Berechnungsgrundlagen und deren Abkürzungen Die Zins-Swapsätze mit jährlicher Verzinsung werden wie folgt bezeichnet: * * S t = * Festzins-Swapsatz mit Laufzeit ...
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rueckabzinsv
§ 4 Umrechnung von Festzins-Swapsätzen in Null-Kupon-Swapsätze
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 4 Umrechnung von Festzins-Swapsätzen in Null-Kupon-Swapsätze
4
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 4 Umrechnung von Festzins-Swapsätzen in Null-Kupon-Swapsätze Die Null-Kupon-Swapsätze werden aus den Festzins-Swapsätzen mit Hilfe der Null-Kupon-Anleihen-Entbündelung (Bootstrapping) abgeleitet, und sind dadurch...
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rueckabzinsv
§ 5 Interpolation fehlender Laufzeiten
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 5 Interpolation fehlender Laufzeiten
5
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 5 Interpolation fehlender Laufzeiten (1) Der implizite Termin-Swapsatz aus Null-Kupon-Swapsätzen mit Laufzeitbeginn t über eine Laufzeit von einem Jahr (der Termin-Swapsatz zwischen t ...
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rueckabzinsv
§ 6 Berechnung des Aufschlags
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 6 Berechnung des Aufschlags
6
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 6 Berechnung des Aufschlags Zur Berechnung des Aufschlags wird die Rendite des Unternehmensanleihenindexes über die vergangenen 84 Monatsendstände arithmetisch gemittelt. Weiterhin wird die durchschnittliche L...
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§ 6a Berechnung des Aufschlags bei Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 6a Berechnung des Aufschlags bei Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen
6a
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 6a Berechnung des Aufschlags bei Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen Für die Berechnung des Aufschlags bei Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen nach § 253 Absatz 2 Satz 1 und 2 d...
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§ 7 Bekanntgabe
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 7 Bekanntgabe
7
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 7 Bekanntgabe Auf Basis der Daten des letzten Handelstages des Monats veröffentlicht die Deutsche Bundesbank monatlich die Null-Kupon-Euro-Zinsswapsätze und die Abzinsungszinssätze für die ganzjährigen Laufzeiten...
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rueckabzinsv
§ 8 Inkrafttreten
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 8 Inkrafttreten
8
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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rueckabzinsv
§ 8 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 8 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
8
Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (RückAbzinsV) § 8 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften § 6a in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie...
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https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__1.html
rpflg_1969
§ 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers
1
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers Der Rechtspfleger nimmt die ihm durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege wahr.
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§ 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger
2
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger (1) Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann ein Beamter des Justizdienstes betraut werden, der einen Vorbereitungsdienst von drei Jahren abgeleistet und die Rechtspfl...
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rpflg_1969
§ 3 Übertragene Geschäfte
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 3 Übertragene Geschäfte
3
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 3 Übertragene Geschäfte Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen: 1. in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in a) Vereinssac...
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rpflg_1969
§ 4 Umfang der Übertragung
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 4 Umfang der Übertragung
4
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 4 Umfang der Übertragung (1) Der Rechtspfleger trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind. (2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt, 1. eine Beeidigung anzuordnen oder einen ...
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§ 5 Vorlage an den Richter
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 5 Vorlage an den Richter
5
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 5 Vorlage an den Richter (1) Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn 1. sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines f...
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§ 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter
6
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter Steht ein übertragenes Geschäft mit einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre, so ...
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§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege
7
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Besch...
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§ 8 Gültigkeit von Geschäften
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 8 Gültigkeit von Geschäften
8
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 8 Gültigkeit von Geschäften (1) Hat der Richter ein Geschäft wahrgenommen, das dem Rechtspfleger übertragen ist, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt. (2) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft wahrgen...
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§ 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers
9
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.
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§ 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers
10
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers Für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entsche...
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§ 11 Rechtsbehelfe
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 11 Rechtsbehelfe
11
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 11 Rechtsbehelfe (1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen ...
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§ 12 Bezeichnung des Rechtspflegers
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers
12
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers Im Schriftverkehr und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.
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§ 13 Ausschluss des Anwaltszwangs
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 13 Ausschluss des Anwaltszwangs
13
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Erster Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 13 Ausschluss des Anwaltszwangs § 78 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf Verfahren vor d...
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rpflg_1969
Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
13
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
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§ 14 Kindschafts- und Adoptionssachen
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14
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (1) Von den dem Familiengericht übertragenen ...
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§ 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
15
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (1) Von den Angel...
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§ 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis
16
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (1) In Nachlass- un...
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§ 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren In Handelsregistersachen s...
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§ 18 Insolvenzverfahren
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 18 Insolvenzverfahren
18
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 18 Insolvenzverfahren (1) In Verfahren nach der Insolvenzordnung bleiben dem Rich...
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§ 19 Aufhebung von Richtervorbehalten
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten
19
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, ...
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§ 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht
19a
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht (1) In Verfahren nach der V...
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§ 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
19b
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Zweiter Abschnitt - Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren (1) Im Verfahren nach der Schiff...
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Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
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§ 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozes...
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https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__21.html
rpflg_1969
§ 21 Festsetzungsverfahren
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 21 Festsetzungsverfahren
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 21 Festsetzungsverfahren Folgende Geschäfte im Festsetzungsverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Festsetzung der Kosten in den Fällen, in denen die §§ 103ff. der Zivilprozessordnung a...
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https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__22.html
rpflg_1969
§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2...
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rpflg_1969
§ 23 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 23 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 23 Verfahren vor dem Bundespatentgericht (1) Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht werden dem Rechtspfleger die folgenden Geschäfte übertragen: 1. die nach den §§ 109, 715 der Zivilprozessordnung in V...
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rpflg_1969
§ 24 Aufnahme von Erklärungen
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 24 Aufnahme von Erklärungen
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 24 Aufnahme von Erklärungen (1) Folgende Geschäfte der Geschäftsstelle werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung a) der Rechtsbeschwerde...
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https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__24a.html
rpflg_1969
§ 24a Beratungshilfe
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 24a Beratungshilfe
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 24a Beratungshilfe (1) Folgende Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Entscheidung über Anträge auf Gewährung und Aufhebung von Beratungshilfe einschließlich der grenzüberschreitenden...
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rpflg_1969
§ 24b Amtshilfe
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 24b Amtshilfe
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 24b Amtshilfe (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Geschäfte der Amtshilfe dem Rechtspfleger zu übertragen. (2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Lan...
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rpflg_1969
§ 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen Folgende weitere Geschäfte in Familiensachen einschließlich der entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. (...
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rpflg_1969
§ 25a Verfahrenskostenhilfe
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 25a Verfahrenskostenhilfe
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Dritter Abschnitt - Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte § 25a Verfahrenskostenhilfe In Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden dem Rechtspfleg...
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rpflg_1969
Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
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§ 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung § 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung § 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt, soweit sich n...
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§ 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte (1) Durch die Beschäftigung eines Beamten als Rechtspfleger wird seine Pflicht, andere Dienstgeschäfte einschließlich der Geschäfte des Urkundsbeamten...
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§ 28 Zuständiger Richter
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung § 28 Zuständiger Richter
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung § 28 Zuständiger Richter Soweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen V...
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Fünfter Abschnitt - Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Fünfter Abschnitt - Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Fünfter Abschnitt - Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
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§ 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Fünfter Abschnitt - Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr
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Rechtspflegergesetz (RPflG 1969) Fünfter Abschnitt - Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr Dem Rechtspfleger werden folgende Aufgaben übertragen: 1. die der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gesetzlich zugewiesene Ausführung ausländischer Zus...
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