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Aber auch das ist ein Jammern auf ganz, ganz hohem Niveau. Kritisch wird es eben für Menschen, die aufgrund von körperlichen Einschränkungen auf die Nutzung von Kunststoffstrohhalmen, Halmen, die einen Knick haben – wir kennen die –, zwingend angewiesen sind. Und dieser Personenkreis ist nicht ganz klein. Ich erlebe es... | kunststoffstrohhalme behinderte menschen | Bundesnetzagentur Daten Zugriff Länder | 1,019,974 | 20 | 103 | Andreas | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20103.pdf | Mattfeldt | -1 | Not found | null | 11,004,108 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen des Petitionsausschusses! In der eben genannten Sammelübersicht haben wir auch über eine Petition mit höchstem Votum abgestimmt und diese zur Berücksichtigung verabschiedet, in der eine Petentin fordert, dass hygienische und bezahlbare... | 1,683,763,200 | 19,974 |
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es am Ende zu einem Kompromiss gekommen ist, ist auch dem geschuldet, dass die Bundesinnenministerin sich auf der Ebene der Europäischen Union immer wieder mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht hat, sich für Kompromisse eingesetzt hat und Verhandlungslinien ausgelotet hat. Ich mu... | Parlament Austausch Mitgliedstaaten | Erwerbsminderungsrente Verbesserungsgesetze | 1,049,973 | 20 | 109 | Dirk | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20109.pdf | Wiese | -1 | Not found | null | 11,004,444 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag ist es in Luxemburg beim Innenministerrat nach wirklich langen Jahren der Verhandlungen gelungen, einen Kompromiss zu schließen, an den viele schon nicht mehr geglaubt hatten. Dieser Kompromiss, der... | 1,686,787,200 | 49,973 |
Der Überschussstrom ist der Strom, der dann anfällt, wenn zu viel Strom aus Wind im Netz ist, wenn zu viel Strom aus PV im Netz ist. Der Paragraf, der die Nutzung des Überschussstroms regelt, nämlich § 13k, erstreckt sich über drei Seiten. Diese Regelung ist schlicht zu kompliziert, als dass sie angewendet werden wird.... | Überschussstrom Nutzung | Maßnahmen gegen Energiekrise Deutschland | 1,019,179 | 20 | 135 | Andreas | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20135.pdf | Lenz | -1 | Not found | null | 11,004,339 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, ich freue mich immer, wenn Sie zu vielen Themen sprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sie auch zu jedem Thema was zu sagen haben. Das merkt man auch heute wieder, sehr geehrte Damen und Herren. Wir be... | 1,699,574,400 | 19,179 |
Und das gilt sogar dann, wenn der mineralische Ersatzbaustoff unter einer dichten Straßendecke aus Asphalt eingebaut werden würde. Es besteht die Gefahr, dass das Baustoffrecycling in den genannten Regionen gegenüber dem bisherigen Stand erheblich reduziert wird – Sie haben im Ausschuss doch genauso argumentiert –, wen... | Asphalt Recyclingbetriebe Existenz gefährdet | Attraktivität Einwanderungsland erhöhen | 1,020,108 | 20 | 103 | Björn | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20103.pdf | Simon | -1 | Not found | null | 11,004,893 | Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit etwa 240 Millionen Tonnen jährlich gehören mineralische Abfälle nicht nur zu den bedeutendsten, sondern sind der mit Abstand größte Abfallstrom in Deutschland. Mineralische Abfälle, das sind Bauschutt, Straßenabbruch, Boden und Steine sowie Baustellenabfälle. Um di... | 1,683,763,200 | 20,108 |
Sie ist meine und unsere Kollegin, sie ist eine vom 59-Prozent-Anteil Frauen in dieser Fraktion, und niemand von uns hat darüber zu richten oder darüber zu reden oder zu entscheiden, wie diese Frau ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnimmt. – Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie durch Ihren Applaus der Öffentlichkeit zeigen... | Unterstützung Kollegin Parlament | Regierungserklärung Gipfel Brüssel | 1,054,536 | 20 | 17 | Britta | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2017.pdf | Haßelmann | -1 | Not found | null | 11,003,764 | Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das, was sich die Abgeordnete Storch gerade in diesem Haus erlaubt hat, ist niederträchtig, bodenlos, homophob und zutiefst menschenverachtend. Aber dieses Haus ist ein Haus der Demokratie und der freien Rede, und deshalb konnte sie das hier sagen. Es erschüttert mich zutiefst, dass je... | 1,645,056,000 | 54,536 |
Mit faktenorientierter, seriöser Planung hat das nichts zu tun. Die Koalition betreibt freihändig definierte Klimapolitik ohne Kompass. Da wird nicht gewartet, da wird gefordert. Jeder hat eine neue Idee. Vorgegaukelt wird eine Illusion der Erreichbarkeit von immer wieder neu definierten Zeithorizonten, völlig losgelös... | Erneuerbare Energien Versorgungssicherheit | Signal des Parlaments Fischerei | 1,032,284 | 20 | 94 | Knut | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2094.pdf | Abraham | -1 | Not found | null | 11,005,002 | Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lausitz ist reich an Geschichte. Unsere Heimat ist eine uralte europäische Kulturregion, dabei seit Langem von der Braunkohleförderung geprägt; das ist vielleicht auch das Erste, was Ihnen dazu einfällt. Ich lese gerade – und dazu rate ich – das Buch... | 1,680,134,400 | 32,284 |
Die automatisierte Anpassung beim Wohngeld haben wir bereits vorgenommen, und wir werden das noch zusätzlich stärken. Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro, und davon werden Millionen von Menschen profitieren. Wir wollen jährlich 400 000 neue Wohnungen bauen, davon 100 000 Sozialwohnungen. Wir intensivieren den Ausba... | Mindestlohn 12 Euro | Atomkraftwerke Deutschland | 1,058,094 | 20 | 18 | Martin | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2018.pdf | Diedenhofen | -1 | Not found | null | 11,005,040 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im gesamten Wahlkampf vor der zurückliegenden Bundestagswahl hat die Sozialdemokratische Partei konsequent von Respekt gesprochen. Mit dem Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss zeigen wir, dass Respekt für uns keine leere Versprechung ist. Und wir setzen da... | 1,645,142,400 | 58,094 |
Wie wichtig deshalb das Engagement für Menschen- und Frauenrechte weltweit ist, kann angesichts der Vertreibung der Jesidinnen und Jesiden, ihrer Hinrichtung und Vergewaltigung, ihrer Versklavung und des Menschenhandels gar nicht oft genug betont werden. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat 2014 entschieden, die... | Jesiden Verfolgung Irak | BMZ Haushalt 2023 | 1,027,409 | 20 | 79 | Annette | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2079.pdf | Widmann-Mauz | -1 | Not found | null | 11,003,259 | Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo eine Bevölkerungsgruppe gezielt verfolgt und systematisch ausgelöscht werden soll, dürfen wir, auch aus unserer eigenen Verantwortung aufgrund unserer Geschichte heraus, nicht schweigen. Der Deutsche Bundestag erkennt die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden heu... | 1,674,086,400 | 27,409 |
In einer anderen Konstellation, aber auch schweren Lage hat Helmut Schmidt als Bundeskanzler gesagt: „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen.“ Heute gilt: Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen. Deshalb, Herr Minister und sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, braucht es hierauf jetzt eine kl... | Energie unabhängig von Russland | Herr Görgen Verhandlungen | 1,023,313 | 20 | 25 | Andreas | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2025.pdf | Jung | -1 | Not found | null | 11,003,780 | Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche hat Präsident Selenskyj hier zugeschaltet im Bundestag gesprochen. Er hat gesprochen von Bomben und Raketen auf Wohnungen, auf Krankenhäuser, auf Kindergärten, auf Schulen. Er hat gesprochen von Nord Stream 2; er hat in diesem Zusammenhang den Aus... | 1,648,080,000 | 23,313 |
Ich glaube, es ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit in der Welt, die Aufgabe der deutschen Politik, jetzt zu sagen: Diese Bundesregierung wird das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern, meine Damen und Herren. Das ist jetzt eine ganz entscheidende Frage, auch für die Zukunftsfähig... | Planungszeiten Deutschland halbieren | Pflegekräfte verlassen Beruf | 1,026,331 | 20 | 24 | Christian | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2024.pdf | Dürr | -1 | Not found | null | 11,004,705 | Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg auf die Ukraine überschattet die Tagespolitik in einer Weise, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können, nicht hätte vorstellen wollen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihre Freiheit, und viele verlieren dabei ihr Leben. Der ... | 1,647,993,600 | 26,331 |
Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir jetzt gemeinsam vor allen Dingen in die Beseitigung der Ausrüstungsdefizite der Vergangenheit investieren. Wir haben nicht den Luxus, zu sagen: Ostflanke oder NATO-Fähigkeiten oder internationale Einsätze. Alles gehört in dieser komplexen Welt zusammen. Wir tragen weiterhin Ver... | Kampfhubschrauber Tiger einsatzbereit | Lage in Libyen | 1,002,278 | 20 | 30 | Annalena | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2030.pdf | Baerbock | -1 | Minister | Bundesministerin des Auswärtigen | 11,004,245 | Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine besondere Debatte heute, und auch die finale Lesung wird eine besondere Lesung sein, nicht nur angesichts dieses furchtbaren Krieges, den die Vorredner bereits angesprochen haben, nicht nur, weil wir hier nicht jeden Tag eine Grundgesetzänderung vor... | 1,651,017,600 | 2,278 |
Das heißt, Sie verlangen von uns, vom Deutschen Bundestag, von allen Abgeordneten hier, heute einen Blankoscheck zu unterzeichnen, da wir noch gar nicht wissen, welche Reichweite dieses Gesetz hat. Sie verkennen damit parlamentarische Demokratie. Das ist eine Simulation der parlamentarischen Demokratie und nichts weite... | Simulation parlamentarische Demokratie | Selbstbestimmung Familienrecht stärken | 1,014,709 | 20 | 120 | Jan-Marco | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20120.pdf | Luczak | -1 | Not found | null | 11,004,100 | Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Robert Habeck hat gerade gesagt: Die Debatte über das Heizungsgesetz geht heute zu Ende. Da frage ich mich, lieber Herr Minister: In welchem Land leben Sie eigentlich? Die Debatte wird natürlich weitergehen. Dieses Gesetz ist gespickt mit Unklarheiten, es ist ge... | 1,694,131,200 | 14,709 |
Denn etwa 40 Prozent derjenigen, die in der Zeitarbeit tätig sind, werden nachher übernommen. Diesen Erkenntnisgewinn muss man Ihnen heute Abend zugestehen; das ist wirklich gut. Des Weiteren will ich darauf hinweisen, dass die eigentliche Forderung, die Sie stellen, nämlich dass die tariflichen Öffnungsklauseln in § 8... | tarifliche Öffnungsklauseln AÜG | Jarzombek Rede Kritik | 1,004,108 | 20 | 91 | Wilfried | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2091.pdf | Oellers | -1 | Not found | null | 11,004,365 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, den Inhalt der beiden vorliegenden Anträge zu vergleichen und dabei festzustellen, dass sie nahezu inhaltsgleich sind. Das Einzige, was bei der AfD noch dazugekommen ist, sind die Paketboten. Ansonsten sind die Forderungen, die Sie erhe... | 1,678,924,800 | 4,108 |
Wie wir sehen also: Sozialpartner sind auch in schwierigen Zeiten in der Lage, faire Löhne zu verhandeln. Und was für Tarifverhandlungen gilt, gilt erst recht für den Mindestlohn. Wir sagen ganz klar: Der Staat ist weder der bessere Unternehmer noch der bessere Gewerkschafter. Deswegen haben wir im Jahr 2015 die Kommis... | Sozialpartner faire Löhne | Funkmasten keine Funktion | 1,040,583 | 20 | 112 | Axel | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20112.pdf | Knoerig | -1 | Not found | null | 11,004,073 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eins für die Union klarstellen: Wir setzen beim Mindestlohn auf das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Und wir sagen ganz klar, dass es faire Löhne dann gibt, wenn sie von starken Sozialpartnern ausgehan... | 1,687,392,000 | 40,583 |
Am Ende kommt ein neuer Datenstandard heraus; eine deutsche Erfindung, ein neuer Datenstandard, ist ja auch nicht schlecht. Wir sind ja berühmt dafür, dass wir standardisieren. Innovative Technologie löst aber nicht alles. Ich habe als Unternehmer und Auftragnehmer von vielen IT-Projekten meine eigene Erfahrung mit der... | Digitalisierungsprozesse Blockade Angst Mitarbeiter | Düngemittelproduktion Deutschland | 1,002,311 | 20 | 30 | Volker | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2030.pdf | Redder | -1 | Not found | null | 11,005,183 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um KONSENS, um die Digitalisierung der Steuerverwaltung. Damit arbeiten wir schon seit 2007, also seit fast 15 Jahren, an einer gemeinsamen Softwareentwicklung im Bereich der Steuerverwaltung. Das ist in Teilen tatsächlich eine Erfolgsgeschic... | 1,651,017,600 | 2,311 |
Da darf ich Albert Camus zitieren, der gesagt hat: „La vraie générosité envers l’avenir consiste à tout donner au présent.“ Auf Deutsch: „Die wahre Großzügigkeit gegenüber der Zukunft besteht darin, alles der Gegenwart zu geben.“ Jetzt weiter für die deutsch-französische Freundschaft eintreten! Dass wir am Sonntag in P... | Albert Camus Zitat Zukunft | Soldaten helfen Pandemie | 1,027,473 | 20 | 79 | Volker | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2079.pdf | Ullrich | -1 | Not found | null | 11,004,427 | Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Élysée-Vertrag knapp 30 Jahre alt war, ist er mir ganz praktisch in Form des Schüleraustausches begegnet, bei einer Reise nach Frankreich, wie sie viele Millionen andere erlebt haben. Aber die Besonderheit war, dass uns damals gesagt worden ist, unsere S... | 1,674,086,400 | 27,473 |
Aber Ihr Antrag, der übrigens erst am späten Dienstagabend trotz der Bedeutung dieses Themas eingegangen ist, zeigt wenig Substanz; vielmehr wurden hier die einzelnen Punkte noch einmal schön aufgeführt – das muss ich anerkennen –; aber er enthält keine Lösungsansätze. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Arbeit im ... | Antrag wenig Substanz | Lobbyregister Deutschland | 1,031,975 | 20 | 60 | Udo | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2060.pdf | Schiefner | -1 | Not found | null | 11,004,397 | Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ – selbstverständlich ist das ein Thema. Ich würde sogar gerne jede Woche über dieses Thema diskutieren, weil man natürlich Antworten braucht. Als Wirtschaftsfaktor und als Arb... | 1,665,619,200 | 31,975 |
Damit ist dann auch die sogenannte Generationengerechtigkeit gegeben; denn Rentenbeiträge zahlen, das ist wie Sparen auf die Rente. Unser Problem in Deutschland ist: Wir sparen zu wenig. Unsere Rentenbeiträge liegen mit 18,6 Prozent deutlich unter den Beitragssätzen aller anderen umlagefinanzierten westeuropäischen Ren... | Rentenbeiträge im Vergleich | Ampelkoalition Unterstützung | 1,051,348 | 20 | 138 | Gerrit | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20138.pdf | Huy | -1 | Not found | null | 11,005,091 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Linke legt uns heute einen Antrag zur Erhöhung der Rente vor. Das ist ein lobenswertes Ziel, das wir uneingeschränkt teilen. Von uns aus könnten es auch noch ein bisschen mehr sein als die 53 Prozent Rentenniveau; denn lebensstandardsichernd sind 53 P... | 1,700,179,200 | 51,348 |
Insgesamt: Die gesamte Maßnahme führt dazu, dass eine wirklich gute Entwicklung in Deutschland zur Entwicklung der Orphan Drugs gestoppt wird und möglicherweise ein Rückfall in die Zeit vor Inkrafttreten des AMNOG erfolgt. Damit haben wir eine Leistungskürzung durch die Hintertür und damit auch eine Schädigung der Inno... | AMNOG Rückfall Orphan Drugs | Asylanträge Drittstaaten prüfen | 1,000,474 | 20 | 55 | Georg | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2055.pdf | Kippels | -1 | Not found | null | 11,004,327 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte habe ich noch mal die gute Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auf einen ganz speziellen Punkt zu lenken. Gesundheit ist ein hohes Gut, und Gesundheit ist ein teures Gut, im wahrsten Sinne des Wortes: Jeden Tag investier... | 1,663,891,200 | 474 |
Dass das nicht gut ist, davon reden wir nicht; aber Sie stellen sich jetzt hierhin und tun so, als ob Sie das alles besser machen würden – das stimmt nicht. Sie haben auch die EZ-Partnerschaften für Wirtschaft angesprochen, und auch da – siehe da! – haben wir ein Plus im Vergleich zu Ihrem Regierungsentwurf, nämlich ei... | Plus EZ-Partnerschaften | BioNTech Börsengang USA | 1,026,500 | 20 | 24 | Deborah | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2024.pdf | Düring | -1 | Not found | null | 11,005,045 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde in dieser Debatte nichts schönreden. Der BMZ-Etat sinkt um 1,6 Milliarden Euro. Das ist angesichts der Vielzahl an globalen Herausforderungen und Krisen einfach nicht angemessen. – Zu ihnen komme ich später noch. – Allein im ersten Quartal 2022 w... | 1,647,993,600 | 26,500 |
Wir werben dafür, dass wir gemeinsam mit anderen Ländern auf diesem Gebiet weiter forschen, um dann von Weiterentwicklungen profitieren zu können. Unter diesem Aspekt würde es durchaus Sinn machen, den internationalen Schulterschluss zu suchen. Auch braucht es ein sofortiges Rückbaumoratorium, gerade im Lichte der neue... | Habeck Lemke Prüfvermerk Atomkraft | FKS Stellenaufwuchs | 1,017,879 | 20 | 167 | Klaus | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20167.pdf | Wiener | -1 | Not found | null | 11,005,257 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in den letzten Monaten deutlich gefallen. Das ist ohne Frage eine gute Nachricht. Im internationalen Vergleich sind sie aber immer noch hoch; denn sie sind eben nicht nur in Deutschland gefallen, sondern weltweit, und das ist schlech... | 1,714,089,600 | 17,879 |
Im Sparring mit generativer KI lernen sie spielerisch Coding und Prompting und erwerben dabei Fähigkeiten, von denen gestandene Informatiker noch nicht einmal wissen, dass sie ihnen fehlen. Leider schweigt der vorgelegte Gesetzentwurf dazu, wie sich dieses permanent erweiternde Wissen des Machens in anerkannte Abschlüs... | coding prompting fähigkeiten | Clankriminalität Ursachen | 1,042,119 | 20 | 170 | Barbara | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20170.pdf | Benkstein | -1 | Not found | null | 11,005,126 | Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz. Meine Damen und Herren, was verbirgt sich hinter diesem sperrigen Begriff? Aus meiner Sicht erscheint d... | 1,715,904,000 | 42,119 |
Denn wenn wir das Ziel der Chancengleichheit ernst nehmen, dann darf der Zugang zur Bildung – das ist ein Thema, das uns deutlich mehr beschäftigt als euch von der Union – niemals vom Geldbeutel abhängen, weder vom eigenen noch von dem der Eltern. Das werden wir auch in diesem Gesetz eindeutig verfolgen. Für uns ist ga... | Zugang Bildung unabhängig Geld | Deutsche Bank Gewinn 2022 | 1,012,304 | 20 | 187 | Tim | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20187.pdf | Klüssendorf | -1 | Not found | null | 11,005,109 | Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist – die Staatssekretärin hat es ausgeführt – ein Gesetz, das sehr viele technische und rechtlich gebotene Anpassungen vornimmt: Anpassungen an EU-Recht, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung, Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverf... | 1,727,222,400 | 12,304 |
Das ist völlig realitätsfremd. Das Personal, das wir für diese Beratungsleistungen benötigen – und ich rede hier nur von der Informationsleistung; von Evaluation und Controlling noch völlig abgesehen –, haben Sie in den letzten Jahrzehnten systematisch abgebaut; auch Sie, die Kollegen von der CDU. Es fehlen schlicht un... | Forstbetriebsgemeinschaften Kriterien | Abhängigkeit von russischem Gas beendet | 1,031,018 | 20 | 51 | Peter | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2051.pdf | Felser | -1 | Not found | null | 11,004,714 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Landwirte! Ich habe keine Katzenfotos mitgebracht, sondern eine Geschichte aus dem harten bäuerlichen Alltag. Vorgestern traf ich eine Winzerin auf einer Veranstaltung. Das, was sie sagte, ist symptomatisch für die aktuelle Situation in d... | 1,662,595,200 | 31,018 |
Wie kann denn eine Plattform wie X einfach hingehen und Accounts sperren? Das passiert beispielsweise bei einer jüdischen Organisation nach dem 7. Oktober. Und bei dem Versuch, irgendeinen Ansprechpartner zu finden, mit dem man sich darüber austauschen kann, stellt man fest: Es gibt keinen. Wir haben in der letzten Woc... | X Digitalausschuss Sitzung | China Subventionen Industrie | 1,016,306 | 20 | 160 | Thomas | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20160.pdf | Jarzombek | -1 | Not found | null | 11,004,061 | Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben hier heute mit unserem Entschließungsantrag all die Punkte in diesem Gesetz benannt, bei denen es Nachbesserungsbedarf gibt; sie wurden von unseren Rednern schon benannt. Deshalb will ich meine Redezeit jetzt nutzen, um der AfD etwas mehr Transpar... | 1,710,979,200 | 16,306 |
Denn die Strukturen im Gemeinsamen Bundesausschuss, die angedachten 1 000 Gesundheitskioske, die Pflegestützpunkte in den Ländern, die Beratung durch den Medizinischen Dienst, die verpflichtende Pflegeberatung durch die Krankenkassen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Nationale Gesundheitsportal, d... | Pflegestützpunkte Kritik | Dank Soldaten Einsatz | 1,024,217 | 20 | 82 | Emmi | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2082.pdf | Zeulner | -1 | Not found | null | 11,004,452 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Herr Minister Lauterbach, es ist schon irgendwie putzig, wie Sie sich hierhinstellen und verkünden, dass die Entbudgetierung der Kinderärzte jetzt tatsächlich kommt. Man kann auch ein bisschen dankbar sein, dass in der Regel nur 50 Prozent Ihrer... | 1,674,691,200 | 24,217 |
Aber wir haben auch viele gute Projekte, die sich sehen lassen können – das wurde heute schon angesprochen –, beispielsweise das Gauss Center for Supercomputing oder das Jülich-JUPITER-Programm. Wir können stolz miteinander feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn das ausbaufähig ist. Und es ist so, da... | Virtus Investition Brandenburg | Haushaltsausschuss Verteidigungsprojekte | 1,043,665 | 20 | 179 | Armand | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20179.pdf | Zorn | -1 | Not found | null | 11,005,267 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Connemann, Ihre Rede war leider enttäuschend, weil sie eigentlich nichts mit dem Antrag zu tun hatte. Ich hatte mich auf die Debatte gefreut. Ich will zugestehen: Der Antrag enthält sehr viele gute Punkte. Der Antrag ide... | 1,719,532,800 | 43,665 |
Ursprünglich sollte sie ja mal 2018, dann 2021 und dann 2024 fertig werden, womit wir bei dem Thema Planungsbeschleunigung wären, auf das ich eingehen möchte, weil bei diesem Thema von vielen in diesem Haus gerne so getan wird, als seien es immer die Bürgerinitiativen und die Umweltverbände, die dem schnellen Baufortsc... | Planungsbeschleunigung Nord-Ostsee-Kanal | klinische Studien Genehmigungsverfahren | 1,003,245 | 20 | 39 | Bettina | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2039.pdf | Hagedorn | -1 | Not found | null | 11,003,545 | Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in dieser Debatte richtigerweise ja schon viel darüber gehört, auch von Ihnen, Herr Minister, dass die Ampel der Bahn und der Schiene eine Priorität gegenüber der Straße einräumen will. Das Stichwort, das allerdings noch fehlt, ist der Ausbau der Wasserstraß... | 1,653,955,200 | 3,245 |
Und der Kanzler himself hat mit Vertretern der Firma Eli Lilly tatsächlich auf der Jahrestagung des US Business Council am 9. Februar dieses Jahres in Washington, D. C., gesprochen. Sie reden sich hier um Kopf und Kragen! Ehrlich gesagt, Die Linke hat gar nichts gegen Wirtschaftsförderung. Aber dafür in die Taschen der... | Schwarze Null Kritik | Hunger Klimakrise G7 | 1,008,706 | 20 | 181 | Kathrin | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20181.pdf | Vogler | -1 | Not found | null | 11,004,181 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder versucht der Deutsche Bundestag, die explodierenden Arzneimittelpreise unter Kontrolle zu bringen, die die gesetzlichen Krankenkassen von Jahr zu Jahr mehr belasten. Im Jahr 2022 zum Beispiel waren es fast schon 50 Milliarden Euro. Aber die Am... | 1,720,051,200 | 8,706 |
So wurde zuletzt auf Grundlage der Zahlen von 2019 eine Anpassung der Höchstbeträge diskutiert; 35 000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70 000 Euro für zusammen veranlagte Ehegatten waren es bisher, 40 000 Euro bzw. 80 000 Euro werden jetzt vorgeschlagen. Man präsentierte die entsprechenden Rechnungen d... | Höchstbeträge Steuerpflichtige 2019 | FDP Mitverantwortung Bundeswehr | 1,020,561 | 20 | 157 | Hermann-Josef | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/20157.pdf | Tebroke | -1 | Not found | null | 11,004,912 | Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Herbrand, ich gebe den Dank gerne zurück. Die Debatte war sehr fruchtbar, sehr konstruktiv und in diesem Sinne auch beispielgebend. Ich darf es vorwegsagen: Wir verhandeln hier den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Än... | 1,710,374,400 | 20,561 |
Aber das, was wir jetzt vorbereiten, ist, dass die Möglichkeit besteht, dass wir die Kernkraftanlagen, die Atomanlagen im Süden Deutschlands, betreiben, damit es niemals einen Strommangel in Deutschland gibt, falls das in diesem Winter, im Januar, Februar und März, notwendig ist. Das ist vorbereitet, und das ist die Gr... | Atomkraftanlagen Deutschland Winter | von der Leyen Briefe Kritik | 1,034,743 | 20 | 50 | Olaf | https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/20/2050.pdf | Scholz | -1 | Chancellor | null | 11,003,231 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Merz, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört. Ich will Ihnen eins antworten: Unterschätzen Sie unser Land nicht! Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! In schweren Zeiten wächst unser Land über s... | 1,662,508,800 | 34,743 |
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