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rn, damit sich die Ukraine gegen eine mögliche weitere russische Invasion verteidigen kann. Und was macht die Ampelkoalition? Sie untersagt das. Olaf Scholz nimmt neben US-Präsident Joe Biden das Wort „Nord Stream 2“ nicht mal in den Mund, obwohl sich der US-Präsident genauso wie alle anderen europäischen Partner das k... | SPD Russlandpolitik | Beschleunigung von Rüstungsexportgenehmigungen | 57,973 |
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. | Debatte im Bundestag beenden | Gesundheitsförderung im Bundestag | 46,928 |
es in unseren Wahlkreisen –: Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen Arbeitskräfte. Wir werden das aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren nicht mehr schaffen. Es ist richtig, genau hinzuschauen, wie wir das hinbekommen können. Wir werden es nicht mehr alleine mit der innereuropäischen Migration s... | Arbeitskräftemangel Deutschland | Gründe für die Ablehnung des Antrags | 45,799 |
an Technik möglich ist. Das internationale Strafrecht folgt zumindest jetzt in diesem Punkt ein wenig der Entwicklung. Ich fürchte, es gibt noch ganz andere und noch viel schlimmere Waffen, die eingesetzt werden, die hoffentlich eines Tages auch hier genannt werden. Ich hoffe, dass wir nach dem Krieg Russlands gegen di... | Putin und Drohnenangriffe | letzte Rede im Bundestag | 1,031 |
ken, wenn Sie sagen: „Danke, liebe Ärzte, danke, Apotheker, danke, Pflegekräfte, dass wir mit euch so gut durch diese Pandemie gekommen sind; vielen Dank, innovative Pharmaindustrie“, dann ist es für diese Menschen ein Hohn, wenn Sie als erste Maßnahme ein Preismoratorium durchführen und sagen: Wir kürzen, es gibt weni... | Welche Kritik wurde in einer Bundestagsrede an Leistungskürzungen für Pflegekräfte geäußert? | Wie wird die CO2-Bilanz bei der Produktion von Windkraft berücksichtigt? | 454 |
t das eine und die unverrückbare Einbettung des Kosovo in das vereinte Europa das andere ist. Dazu braucht es auch uns; denn diejenigen, die vor Ort engagiert tätig sind, spüren, dass der Nationalismus und der Populismus weiterhin fröhliche Urständ feiern – bewusst angefacht von nationalistischen Politikern wie Herrn V... | Welche Rolle soll die Europäische Union im Kosovo spielen? | Welche Maßnahmen werden in Deutschland zur Bewältigung der Klimakrise ergriffen? | 37,683 |
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist schon spannend, dass man so ein Thema wie die Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften bei so großer Einigkeit doch recht emotional diskutieren kann. Das hat mich in jedem Fall überrascht. Ich möchte zum Ende der De... | Schifffahrtsrechtliche Vorschriften in Deutschland | Ehrenamt im Bevölkerungsschutz | 23,942 |
Frau Kollegin. | Wie werden Abgeordnete im Bundestag angesprochen | Rede von Kollegin Kaddor | 34,081 |
Herr Kollege, Sie haben in der Tat zu Recht auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums verwiesen. Aber Steuergesetze emittieren ja kein CO2, sondern entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern CO2-neutrale Mobilitätsangebote machen. Das tun wir durch die Bahnreform, durch das Deutschlandticket, durch Anre... | Mobilitätsangebote im Bundestag | Diskussion im Bundestag über die Einführung eines Klimageldes | 47,084 |
cht anwendbar wäre und die Fälle dann doch in die Tatsacheninstanzen gingen. Ich komme zum Schluss. Ihr Antrag überzeugt in vielen Punkten überhaupt nicht. Wir werden im Zuge des anstehenden Gesetzesvorhabens natürlich Sorge dafür tragen, dass die Justiz insbesondere in diesem Punkt entlastet wird. Das war es dann. Vie... | Welche Kritik äußert der Redner an dem Antrag? | Wie hoch ist die Strafe bei einem Verstoß gegen den § 14 des Gesetzentwurfs? | 53,885 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Krieg Putins gegen die Ukraine verursacht dort unsägliches Leid. Dieser Krieg schlägt auch auf Europa durch und hat dort Folgen wegen der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Durch den Krieg wurden Spekulationen an den Märkten weiter verstärkt, d... | Kritik an der Liberalisierung der Energiewirtschaft | Redebeitrag im Bundestag | 55,715 |
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich mich sehr freue auf die zweite Rede eines Königs hier in diesem Haus. Ich glaube, dass diese einiges mehr an Substanz haben wird als die Rede vorher. Ich möchte auch noch mal festhalten, dass sich die Sportver... | Rede eines Königs im Bundestag | Förderung von Datenkompetenz | 32,182 |
Wahrheiten sind doch: Russland hat diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Russland kann diesen Krieg jeden Tag beenden und für Frieden sorgen. Russland tut genau das nicht. Das Thema Nord Stream 2 ist aber genau aus dem gegenteiligen Grund ein gutes Beispiel dafür, dass wir kein ausreichendes strategisches Frühwarns... | Kritik an der deutschen Russlandpolitik | Was ist die Kindergrundsicherung und wie wird sie umgesetzt? | 52,914 |
Kommen Sie bitte zum Schluss. | Parlamentssitzung | Nord Stream 2 Sanktionen | 46,363 |
Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Al-Halak gerade hier beschrieben hat. Das Thema lautet „Unruhen in Frankreich“; aber Sie haben das Wort „Frankreich“ so gut wie nicht in den Mund genommen. – Doch, ich habe sehr wohl zugehört. Ich habe gehört, dass hier gedroht wurde, dass „au... | Parallelgesellschaften Deutschland Bundestag | Welche Folgen sieht der Redner für die Bundeswehr durch den eingefrorenen Verteidigungshaushalt? | 40,900 |
ussischsprachige Zielgruppen bei uns im Inland erreichen. Klar ist: Die Stärkung der Programme und die notwendigen technischen wie personellen Ausstattungen kosten Geld. Das ist aber unumgänglich im Interesse unserer europäischen Werte; es sind Investitionen auch in unsere Freiheit. Russische Journalistinnen und Journa... | Welche Argumente werden in der Rede zur Unterstützung freier Medien in Russland angeführt? | Klimaschutz in der deutschen Politik | 26,365 |
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen. | Wer ist der nächste Redner nach Herrn Schmidt? | Debatte über Elektromobilität im Bundestag | 52,001 |
chtslage dort sieht heute wie folgt aus: Im Internet erlauben wir jedem Verschwörungstheoretiker, jeder Fake-News-Schleuder jeden Unsinn über Schwangerschaftsabbrüche zu verbreiten. Aber qualifizierten Ärztinnen und Ärzten als Hütern der Wissenschaft, der Fakten, der Sachlichkeit und der Aufklärung verbieten wir, sachl... | Wie wird die Gefahr irreführender Werbung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche verhindert? | Wie steht es mit der Dürre in Deutschland? | 33,020 |
Herr Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? | Zwischenfragen im Deutschen Bundestag | Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit der freien Welt im geopolitischen Kontext? | 37,269 |
Bitte schön. | Wie beginnt ein Statement im Deutschen Bundestag? | Gewinnmargen im Lebensmittelhandel | 42,766 |
eine derartige feindliche Übernahme überhaupt bei Tageslicht betrieben werden kann, beruft man sogenannte Beauftragte – de facto zur deutschen Beschuldigung installiert –, etwaigen Widerstand durch Einschüchterung zu ersticken, per Rassismusbehauptungen und Quotenregelungen als Opferbonus zu lancieren. So soll mit Ein... | Wie wird die Einbürgerung im Bundestag diskutiert? | Warum wurde die Funkfrequenz für Güterzüge noch nicht freigegeben? | 28,813 |
Danke. – Die nächste Frage stellt Dr. Christos Pantazis. | Rede im Deutschen Bundestag | Welche Maßnahmen werden im Bundestag zur Integration von Migranten vorgeschlagen? | 17,379 |
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden … Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftät... | Was sagten Helmut Schmidt und Gerhard Schröder über Ausländer in Deutschland? | Schenkungssteuer und politische Verantwortung | 47,675 |
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. | Was bedeutet 'kommen Sie zum Schluss' in einer Bundestagsrede? | Wie hat der Einsatz der Bundeswehr die Freiheit im Kosovo gefördert? | 7,804 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und seit vergangenem Samstag aus dem Nahen Osten sehen, dann wird uns doch eines bewusst: was Frieden und Freiheit für uns alle, aber vor allem für den Zusammenhalt eines Landes, ja eines ganzen Kontin... | Rede zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland | Welche Rolle spielen Enquete-Kommissionen in der parlamentarischen Demokratie? | 10,889 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Buschmann! Das Land ist gespalten wie nie, und in diesen Zeiten, wo die Demokratie tatsächlich in Gefahr ist, kommen Sie, Herr Buschmann, mit Kürzungen im Justizhaushalt bei Demokratieprojekten. Wer soll Ihnen denn noch glauben, dass Sie... | Kritik an Kürzungen im Justizhaushalt | Unabhängige Patientenberatung Deutschland | 10,128 |
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Wir können jetzt hier oben vom Präsidium aus feststellen, dass mindestens ein Patt eingetreten ist bei der Frage der Lautstärke untereinander. Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion. | Rede im Bundestag | Welches Zitat aus der Rede im Bundestag beschreibt die deutsch-amerikanische Freundschaft? | 58,889 |
besserung. Eine Erhöhung des Arbeitnehmerschutzes und eine Ausweitung der tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten wären nichts weiter als eine Normalisierung des deutschen akademischen Arbeitsrechts im europäischen Vergleich. In Deutschland sind nämlich viel zu viele Beschäftigte des akademischen Betriebs zu lange befrist... | Tarifautonomie in der Wissenschaft | Kritik am Gebäudeenergiegesetz | 16,381 |
Um die, die beantragt werden. Ich weise noch mal darauf hin, dass soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Staat nicht alles regelt, sondern die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass die Unternehmen ihre Anträge stellen und diese schnell bearbeitet werden können. Ich werde der Letzte sein, der irgendeinem Industrieun... | Wie verhält sich der Staat zur Auswahl von Rohstoffen durch Unternehmen? | Welches Zitat von Papst Franziskus wird in der Rede erwähnt? | 22,729 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über den Dritten Engagementbericht, der bereits am 21. Januar 2020 offiziell dem Familienministerium vorgelegt wurde. Erst knapp drei Jahre später findet die Debatte im Bundestag dazu statt. Das verdeutlicht die mangelnde Wertschätzung der ... | Welche Rolle spielt die Sachverständigenkommission? | Helene Weber und die Frauenbewegung | 28,046 |
enrechte missachtet und damit die Grundlage unserer Kooperation der letzten Jahre de facto komplett infrage stellt, die können, werden und dürfen wir nicht weiter unterstützen. Deshalb wird mit diesem Mandat die Ausbildung beendet; eine Fortsetzung wäre unverantwortbar. Gleichzeitig werden wir den Druck auf die malisch... | Ausbildung deutscher Soldaten in Mali | Welche Hilfen werden für die Geschädigten gefordert? | 5,633 |
mit der Waffe in der Hand das Land zu verteidigen, dann müssen wir daran arbeiten und die Voraussetzungen schaffen, um diese Menschen für den Dienst in der Truppe zu gewinnen. Also nicht nur die Investitionen in Material, nicht nur die Investitionen in Infrastruktur, nicht nur ein höheres Tempo, um die Wehrhaftigkeit u... | Warum ist es laut dem Redner wichtig, die Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen? | Was bedeutet 'kommen Sie zum Schluss' in einer Bundestagsrede? | 15,866 |
Also, insoweit betreten Sie auch hier rechtspolitisch Neuland; da bin ich beim Kollegen Fiedler. Wir werden das kritisch begleiten. Wenn was Gutes dabei rauskommt, dann würden wir im weiteren Fortgang hier auch mitgehen, Herr Kollege Hauer. Vielen Dank. | Rede im Deutschen Bundestag | Solidarität in der deutschen Gesellschaft | 39,150 |
nd und bei Grünem Wasserstoff. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns an die Fluten im Ahrtal erinnern, an den zurückliegenden Hitzesommer, und vor allem, wenn wir an die 1 700 Hochwassertoten in Pakistan denken, dann wird klar: Wir brauchen nicht weniger Tempo beim Klimaschutz, sondern wesentlich mehr. Paris gil... | Klimaschutz und globale Verantwortung | ifo-Institut und Bundestagsdebatte | 701 |
Die nächste Rednerin der Debatte: Dunja Kreiser, SPD-Fraktion. | Wer ist die nächste Rednerin in der aktuellen Debatte im Bundestag? | Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz | 54,382 |
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten eingetrübte Bildungsstudien und eine klaffende Fachkräftelücke. Unser Land schlittert in größte innenpolitische Turbulenzen, wenn wir nicht gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen für Nachwuchskräfte, Arbeits- und Fachkräfte. Denn: Menschen können sich n... | Warum ist die Fachkräftesicherung für die Zukunft Deutschlands wichtig? | Telemedizinische Beratung in Notfällen | 57,475 |
n und die Menschen mitnehmen. Dazu gehört auch, dass wir Akzeptanz erhalten, und deshalb ist entscheidend, dass wir auf diesem Weg den Menschen sagen: Selbstverständlich werden wir die Klimaziele erreichen, aber auf diesem Weg wird Mobilität bezahlbar bleiben, wird Energie bezahlbar bleiben, wird Wohnen in der Stadt un... | FDP Klimaziele | Welche Partei ist gegen beide? | 58,425 |
Millionen von Menschen in Deutschland für Ihr bürgerliches Image, das Sie sich so gerne geben würden, toxisch ist, meine Damen und Herren. Aber wenn Sie sich von diesen menschenverachtenden Plänen tatsächlich glaubhaft distanzieren wollten, dann reicht kein Bauernopfer, Herr Baumann. Dann müssten Sie sich von Ihrem Bun... | Welche Position bezieht die Rede zur AfD-Kampagne gegen Pressefreiheit? | Kritik an der Regierung | 38,129 |
Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion. | Wie heißt die nächste Rednerin im Bundestag? | Frage an Kai Gehring Bundestag | 38,906 |
, wie sie die Dauerveränderung geschafft haben und was daraus für jetzt und für morgen, für die ganzen Umbrüche, die noch bevorstehen, folgt. Einheit, das heißt aber auch – das ist mir wichtig – Perspektivwechsel. Ja, die anderen könnten auch recht haben, was für ein Wahnsinn! Oder: Die anderen leben vielleicht ganz an... | Wie kann man Politik vom Land her denken? | Welche Kritik wurde in der Rede an der AfD geäußert? | 49,482 |
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Meeresfischerei befindet sich in einer Krise, aber offen gesagt nicht erst seit den steigenden Spritpreisen und nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. Die Probleme sind viel tiefgehender. Deswegen macht es auch Sinn, dass wir uns heute nicht nur mit der Kurzfr... | Wie kann die Fischerei nachhaltiger werden? | Bund Deutscher Kriminalbeamter und Gewerkschaft der Polizei | 58,897 |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute bei dieser Debatte und diesem Antrag eine riesige Rosstäuscherei. Die AfD gibt sich ja hier als Freund der kleinen Leute aus. Die Wahrheit ist: Sie sind es nicht. Ihre Steuervorschläge haben alle eine gemeinsame Botschaft; denn wenn es nach Ihnen geht, wird b... | Inflation und Bürgergeld | Welche Argumente verwendet der Redner, um die Behauptung zu widerlegen, dass Deutschland untergeht? | 44,726 |
gegeben hat. Ich kann nur sagen: Als wir unter der Leitung unserer Sprecherin Christiane Schenderlein mit Marco Wanderwitz gemeinsam einen runden Tisch für die Branche gemacht haben, waren wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ersten, die das getan haben. Die Branche hat danach gelechzt; alle waren da! Die haben gesag... | Wie beurteilt Marco Wanderwitz die Rolle der Opposition im Kultursektor? | Wie ist die Position der Bundestagsfraktion zur Sanktionspolitik gegenüber Russland und Belarus? | 36,577 |
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. | Wie wird eine Rede im Bundestag beendet | Übersterblichkeit in Deutschland | 7,804 |
e drauflegen. Wir müssen es genauso beim Thema Eigenverbrauch und Energy Sharing machen. Auch hier müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns die Europäische Union gibt. Wir müssen im Bereich der Eigenversorgung und des Eigenverbrauchs vorangehen. Wir brauchen eine deutliche Erleichterung von Energy Sharing. Auch da ... | Welche Rolle spielt der Berliner Senat in der Energiepolitik? | Zukunft der Raumfahrt | 23,960 |
o-Ticket einführen sollten. Ich sage ausdrücklich: Das war eine große Sache. Die Skeptiker hatten nicht recht. Deshalb wird es eine Fortsetzung geben. Wir sorgen für eine Lösung, um mit bundesweit abonnierbaren, digital buchbaren Tickets zu einem vertretbaren Tarif die Nutzung des Nahverkehrs überall in Deutschland mög... | Energiewende Bundestag Rede | Kritik an der Ampel-Koalition | 34,743 |
mit der Waffe in der Hand das Land zu verteidigen, dann müssen wir daran arbeiten und die Voraussetzungen schaffen, um diese Menschen für den Dienst in der Truppe zu gewinnen. Also nicht nur die Investitionen in Material, nicht nur die Investitionen in Infrastruktur, nicht nur ein höheres Tempo, um die Wehrhaftigkeit u... | Welche Rolle spielt die Investition in Material und Infrastruktur für die Wehrhaftigkeit Deutschlands? | Krankenhäuser und Bundeshaushalt | 15,866 |
Frieden und die Sicherheit auf dem westlichen Balkan. – Danke schön. | Rede zum Frieden und Sicherheit auf dem westlichen Balkan | Überforderung der Koalition Heizungsgesetz | 17,378 |
r Bau von Offshorewindanlagen aber ein massiver Eingriff in das Ökosystem unserer Meere. Auch auf diese Konfliktsituationen brauchen wir Antworten, die wir ehrlicherweise noch nicht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele belegen, dass alle Nachhaltigkeitsziele sich aufeinander beziehen; es ist heute sch... | Innovationen für Nachhaltigkeit | Bedeutung von KMUs für den Tourismus | 35,254 |
nd vor allem eine Zukunft ohne Angst. Vor einem Vierteljahrhundert hat die Bundeswehr genau diese Hoffnung und auch Sicherheit gebracht. Insgesamt haben im Kosovo 84 000 unserer Soldatinnen und Soldaten Dienst geleistet und vor allem die Freiheit aller im Kosovo lebenden Menschen verteidigt. Mir ist es auch wichtig, zu... | Welche Probleme gibt es bei der Versorgung von Veteranen? | Was ist über die Whatsapp-Chats von Kahrs bekannt? | 37,686 |
Nein, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, ob Planungsbeschleunigung, Technologieoffenheit, Klimaschutz: Sie verstricken sich im Klein-Klein, Sie streiten, und das wird zunehmend zum Problem für unser Land. Herzlichen Dank. | Rede im Bundestag über aktuelle Probleme | Was kritisiert der Redner an der Handelspolitik der Regierung? | 35,123 |
– im Sinne des Klimaschutzes und auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher einen guten Postmarkt der Zukunft haben. Vielen Dank. | Verbraucher Postmarkt | Abzug vom Kindergeld | 12,699 |
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. Liebe Frau Klose, es ist nicht so, dass mit einem Gesetz, das eingebracht wird, das komplette SGB II vergessen werden kann. Sie haben ja gerade widersprochen und gesagt, dass die Sanktionen nicht nachgeholt werden können. In § 31b Absatz 1 Satz 5 SGB... | Wer hat im Bundestag eine Zwischenintervention zugelassen? | Welche Bedeutung hat die Wissenschaftsbasierte Pflege? | 33,130 |
ch wirklich auch der Blick in wissenschaftliche Magazine und der Austausch mit Forschern und auch mit Unternehmen: Deutsche Forscher entwickeln zurzeit Tandemsolarzellen mit ungekannten Wirkungsgraden. Es werden neue Formen der Brennstoffzellen in Kombination mit ganz spannenden Speichertechnologien entwickelt. Das Rep... | Welche Herausforderungen müssen im Bereich der erneuerbaren Energien noch bewältigt werden? | Welche Rolle spielt die kollektive Rechtsdurchsetzung in der deutschen Politik? | 6,439 |
Wir sehen im Moment, dass die Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des letzten Jahres – das ist noch nicht so lange her – bei 39 Milliarden Euro stand oder 1,6 Monatsausgaben, das heißt noch oberhalb der Monatsausgabe. Es besteht also in dieser Situation, wo wir eine schwerwiegende Unsicherheit gerade auch in der Wirtscha... | Droht eine Nullrunde bei der Rente? | Was wurde im Bundestag besprochen? | 23,261 |
in über die Zivilbevölkerung in der Ukraine bringt und mit dem die Hamas die Menschen in Israel und die eigene Bevölkerung im Gazastreifen überzieht, steht in grausamer Kontinuität zu den Gräueltaten vergangener Jahrzehnte. In Kusterdingen wurde bereits kurz nach dem Krieg an dem Ort, an dem einst der Galgen stand, ein... | Was ist die Verbindung zwischen dem Holocaust und dem Gaza-Konflikt? | Welche Abgeordnete hat das Wort im Bundestag? | 49,749 |
Wir haben – das ist richtig – eine Explosion der Energiepreise. Der Großhandelspreis für Erdgas an der Börse ist allein in den vergangenen zwölf Monaten um 250 Prozent gestiegen; das ist exorbitant. Für Januar und Februar haben laut dem Vergleichsportal Verivox bisher 515 der rund 700 Gasgrundversorger Erhöhungen von ... | Benzinpreis Entwicklung Bundestag | Welche Maßnahmen hat die deutsche Regierung gegen den Iran ergriffen? | 58,421 |
ganz große Sorgen machen. Sie sind – das besagen zumindest die Zahlen, die wir vorliegen haben – um fast ein ganzes Schuljahr zurückgeworfen worden. Das zur Bestandsaufnahme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte ist aber auch sehr deutlich geworden, dass sich vor allen Dingen die Opposition sehr gerne – und ... | Welche Rolle spielt die Schulautonomie im Bildungssystem? | Rede im Deutschen Bundestag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik | 7,329 |
Kommen Sie bitte zum Schluss. | Redeende Bundestag | Welche Länder haben Militärbasen im Horn von Afrika? | 26,207 |
Wir sehen im Moment, dass die Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des letzten Jahres – das ist noch nicht so lange her – bei 39 Milliarden Euro stand oder 1,6 Monatsausgaben, das heißt noch oberhalb der Monatsausgabe. Es besteht also in dieser Situation, wo wir eine schwerwiegende Unsicherheit gerade auch in der Wirtscha... | Ampelkoalition Rentenpolitik | Aktuelle Debatte im Bundestag | 23,261 |
men werden. Das ist ein wichtiges, gemeinsames und entschlossenes Zeichen vonseiten der Europäischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen dieses brutalen Krieges spüren natürlich zuallererst die Menschen in der Ukraine. Aber die spüren auch wir hier. Russland versucht mit allen Mitteln, die EU wirtsc... | Wie sieht die Situation auf dem Gasmarkt derzeit aus? | Mandat für den Militäreinsatz in Mali | 53,495 |
s auch darum, dass das Ende der Abfalleigenschaft nirgends definiert ist. Da haben Sie vollkommen recht: Wir müssen das Ende definieren. Aber ich verrate Ihnen auch ein Geheimnis: Das BMUV arbeitet schon daran. Und unter uns: Ich könnte hier natürlich sagen, dass es einen Staatssekretär gibt, der da wahnsinnig hinterhe... | BMUV und Abfalleigenschaft | Wie wird der Einsatz von Drohnen im Krieg in der Ukraine bewertet? | 20,114 |
hiebt gegenüber den Ländern verfassungsrechtliche Bedenken vor. Dabei müssen Sie schlicht das weiterführen, was von der Großen Koalition schon umgesetzt war. Die Länder warten dringend auf die Einhaltung Ihrer vollmundigen Versprechen und Ankündigungen. Vielleicht wäre es eine Option, mal mit Umsetzen anzufangen und we... | Abstimmungsergebnis 16:0 | Mehrwertsteuer und Moral | 27,772 |
mit der Waffe in der Hand das Land zu verteidigen, dann müssen wir daran arbeiten und die Voraussetzungen schaffen, um diese Menschen für den Dienst in der Truppe zu gewinnen. Also nicht nur die Investitionen in Material, nicht nur die Investitionen in Infrastruktur, nicht nur ein höheres Tempo, um die Wehrhaftigkeit u... | Militär in Deutschland | Kritik an Heidt zur Haltung zum Sondertribunal | 15,866 |
n? Indem meine Sekretärin dann eine schnelle Umschulung absolviert? Sie malen sich wirklich die Welt so, wie sie Ihnen gefällt. Es sind die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und auch das Pflegepersonal, für die wir uns als Unionsfraktion starkmachen. Sie dagegen haben keine Lösungen für die drängenden sozialpolitische... | Welche Kritik übt die Fraktion am politischen Gegner? | Welche Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien werden in der Rede erwähnt? | 49,134 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Willsch, Ihre Rede kann ich mir nur so erklären, dass offenbar gestern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Happy Hour gewesen sein muss und das irgendwie noch nachwirkt. Aber zu Ihnen komme ich gleich noch mal. – Zu I... | Verfassungsmässigkeit des Gesetzentwurfs der AfD | Zwischenfrage Bundestag | 40,834 |
ernen Schienennetzes die einheitliche Finanzierung ermöglicht, Bürokratie abbaut und die Realisierung beschleunigt. Wir ermöglichen die Instandhaltung und Ersatzinvestitionen, IT-Leistungen für die Digitalisierung des Bahnbetriebs, Verkehrsstationen als Tor zur Schiene – Stichwort „Zukunftsbahnhöfe“. Und wir erwarten v... | Entbürokratisierung des Schienennetzes | Rede im Bundestag über Außenpolitik | 47,974 |
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion. | Welche Partei gehört Erwin Rüddel an? | Julia Klöckner im Deutschen Bundestag | 30,863 |
t. So wollte Minister Özdemir aus der Kantine in seinem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine „Kantine der Zukunft“ machen. Im Detail sollten mindestens 30 Prozent der verarbeiteten Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft sein, mehr Essen aus Hülsenfrüchten angeboten werden sowie das Angebot von Fleisc... | Bundestagsdebatte Ernährung | Was ist mit dem 'Füllhorn' gemeint? | 44,908 |
Die Bundesregierung hat es mit ihrer Positionierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung nicht so schwer, weil wir ja gerade ein Gesetz beschließen, das der Maßstab für unser Abstimmungsverhalten sein wird. | Gesetzgebungsverfahren Bundestag | deutsche Soldaten in Mali | 36,795 |
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Fortschrittskoalition erfindet eine neue Steuer, und die CDU macht natürlich mit. Es ist zuzugeben – deshalb wird es auch gelobt –, dass nach langwierigen Verhandlungen eine Verabredung getroffen worden ist, und auch ein völkerrechtlicher Vertrag steckt ... | Steuern im deutschen Bundestag | Was hat die Bundesärztekammer zur Blutspende gesagt? | 19,310 |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Juni gibt es das 9‑Euro-Ticket. Die Nachfrage zeigt, wie groß der Bedarf nach einem bezahlbaren ÖPNV ist. Anders als der Riesenflop Tankrabatt ist das nämlich eine wirkliche Entlastung für die Menschen und ermöglicht bundesweite Mobilität. Viele Menschen mit wenig Geld kö... | ÖPNV Finanzierung | Fortschrittskoalition und Steuerreform | 28,462 |
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Schmidt, Sie haben jetzt über dreckige Arbeit und andere Dinge gesprochen. Deswegen möchte ich mich – Sie haben mich angesprochen; deswegen wäre es, glaube ich, fair gewesen, wenn Sie auch die Zwischenfrage zugelassen hätten – auf eine Presseberichterstattung vom ... | Welche Anschuldigungen wurden gegen Eugen Schmidt im Bundestag erhoben? | Wie begrüßt der Redner die Kolleginnen und Kollegen? | 16,282 |
mmer noch Modifizierungen – auf den Weg zu bringen. Warum? Seit der Direktwahl 1979 hat die Union zu meinem großen Bedauern neunmal die Wahlen gewonnen. Also, Sie haben bisher gewonnen. Wir als SPD müssen – das haben wir uns auch vorgenommen – stärker werden. Aber es gibt für Sie überhaupt keinen Grund, bei dem Direktw... | Was soll die SPD im Bundestag erreichen? | Welche Probleme gibt es mit der Wasserstoffproduktion in Afrika? | 32,421 |
öhnt, wenn der Bundeskanzler und die Bundesfamilienministerin sich dann hinstellen und sagen, dass es super läuft. – Ich wusste ganz genau, dass der Zwischenruf mit den Ländern kommt; der war in meiner Rede schon eingepreist. Wann hat denn diese Bundesfamilienministerin den letzten Bund-Länder-Gipfel einberufen? Wann h... | Wie wird die Arbeit der Bundesregierung in der Rede bewertet? | Irini-Mandat Libyen | 39,866 |
als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft einen Satz dazu sagen, was wir noch tun können, um das Verständnis der Deutschen für die Politik und für das Leben in Israel zu verbessern. Ich glaube, dass wir noch viele Wege beschreiten können und müssen, um die Deutschen und die Bürger Israels näher zueinander... | Förderung der deutsch-jüdischen Beziehungen | Was wurde in einer Rede im Bundestag über ein Preismoratorium für die Pharmaindustrie gesagt? | 3,480 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren hier eine Richtlinie, die auf europäischer Ebene beschlossen wurde und nun in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das Ziel ist, damit die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörde... | Wie soll die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden? | Welche Auswirkungen hat die Verschiebung der Kindergrundsicherung? | 5,538 |
Frau Schierenbeck, letzter Satz, bitte. | Was sagte Frau Schierenbeck am Ende ihrer Rede im Bundestag? | Klimakrise und Handelspolitik | 24,653 |
Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass solche Initiativen unterstützt werden und nicht weiter auf Eskalation gesetzt wird. Vielen Dank. | Rede Bundestag Eskalation | Was sind die Kritikpunkte an der Erbschaftsteuer? | 18,622 |
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Wir können jetzt hier oben vom Präsidium aus feststellen, dass mindestens ein Patt eingetreten ist bei der Frage der Lautstärke untereinander. Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion. | Welche Fraktion gehört Gülistan Yüksel an? | Wie differenziert der Redner die Unterstützung von Nachbarstaaten? | 58,889 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Deutschland ist das Mieterland Nummer eins in der EU. Nirgendwo ist die Eigentumsquote niedriger. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung kann sich Wohneigentum nicht leisten und lebt hierzulande zur Mi... | Warum ist es wichtig, die Mieten bezahlbar zu halten? | Lebensverhältnisse in Ost und West | 24,566 |
r Legislaturperiode bündeln und einen konkreten Weg aufzeigen, wie unser Land die Chancen der Digitalisierung nutzen kann. Mit der Gigabitstrategie wird der Ausbau von Glasfaseranschlüssen vorangetrieben und für schnelles Internet bis an jedes Zuhause, jede Schule, jedes Gewerbe, sprichwörtlich bis an jede Milchkanne g... | Digitalisierung der Verwaltung | Wer ist der nächste Redner nach Frau Baehrens? | 4,706 |
ng. Zudem ist die Pflegekasse nun der Ansprechpartner von Berechtigten bei Pflegehilfsmitteln. Damit ist eine Verfahrensvereinfachung zu erwarten. Zu den zentralen Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzes. Das sind – erstens – mehr Transparenz und Rechtsklarheit. Das neue Soziale Entschädigungsrecht ist transparenter... | Welche Verbesserungen wurden am Opferentschädigungsgesetz vorgenommen? | Was sagt der Redner über die Opposition im Bundestag? | 41,204 |
Vielen Dank, Herr Kollege Bsirske. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser aus der Gruppe Die Linke. | Aus welcher Fraktion ist der nächste Redner? | Wie sehen die Pläne zur Änderung des § 218 StGB aus? | 47,671 |
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Wir können jetzt hier oben vom Präsidium aus feststellen, dass mindestens ein Patt eingetreten ist bei der Frage der Lautstärke untereinander. Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion. | Was wurde im Bundestag festgestellt? | Kanzlerkandidat der Union im Bundestag | 58,889 |
erufen –: bei Ärzten und Apothekern. Das kann man tun. Aber seien Sie dann doch so konsequent und zahlen Sie den Pflegebonus auch den Medizinischen Fachangestellten, die vor Ort gerade die Krankenhäuser vor Überlastung schützen. Sie wollen eine Beratungspflicht, die wir so nicht möchten, weil sie so nicht umsetzbar ist... | Corona-Situation Intensivstationen | Gibt es Unterschiede in der Zufriedenheit zwischen Ost und West Deutschland? | 54,077 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Bei den Arbeitsbedingungen für die Saisonbeschäftigten bleiben einem Erdbeeren und Spargel im Hals stecken. Akkordarbeit, Mindestlohnbetrug und mangelnder Krankenversicherungsschutz sind eben kei... | Fortschrittskoalition Saisonarbeit | Wie wird die Umsetzung des Lieferkettengesetzes im Bundestag diskutiert? | 10,554 |
rds weiter zu verbessern und die Kontrollen zielgerichtet zu erweitern. Denn im Jahr 2021 wurden nur 1,1 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, wobei in fast 9 Prozent der Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Damit ist klar: Engmaschigere Kontrollen sind wichtig, und unsere geltend... | Kontrolle Landwirtschaftsbetriebe Deutschland | NSU Bundestag Rede | 10,556 |
Ich möchte, dass Sie jetzt bitte zum Schluss kommen, Herr Abgeordneter. | Abgeordneter im Bundestag | gemeinsames Handeln im Bundestag | 2,845 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder eine neue Folge von Russia Today. Mal wieder geht es der AfD darum, ein Bild zu zeichnen, das nichts mit der Realität zu tun hat. Um es gleich klarzustellen: Sozialmissbrauch ist in Deutschland verboten, und das ist auch gut so. – Hören S... | AfD Antrag Sozialmissbrauch | Welche Veränderungen in der Arbeitswelt sieht der Redner? | 11,680 |
hutz in Kooperation mit anderen Behörden wie der recht neuen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die für andere Aufgaben zuständig ist, insgesamt zu stärken. Zentral ist auch, dass alle Behörden, die Aufgaben des DSA erfüllen, vollständig unabhängig gestellt sind und keinen Weisungen unterliegen. In Deut... | Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft im DDG Beirat? | An wen war die Zwischenfrage im Bundestag gerichtet? | 38,280 |
n keine Frage der Himmelsrichtung; sie ist eine Frage von Freiheit und Demokratie. Rechtsstaatlichkeit beschützt die Freiheit. Wer Rechtsstaatlichkeit angreift, der greift die Demokratie an. Rechtsstaatlichkeit in Europa ist keine Verhandlungssache, meine Damen und Herren. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Di... | Welche Rolle spielt die Rechtsstaatlichkeit für Wohlstand und Fortschritt? | Kritik am DSA bezüglich der Kommission | 57,957 |
ur, die so schnell gebaut wird, wie wir es noch nie gesehen haben. Wir arbeiten aber auch an der Zukunftsfähigkeit, dadurch, dass wir im EEG – Nina Scheer hat es erwähnt – enorm schnell weiterkommen, dass wir Infrastruktur ins überragende öffentliche Interesse packen, dass wir schnell das angehen können, was wir für di... | Was ist die Meinung des Redners zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands? | Welche Herausforderungen müssen selbstständige Frauen während der Schwangerschaft meistern? | 31,281 |
Nein. | Wie hat der Redner im Bundestag gestimmt? | Wie viel Geld gibt Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit aus? | 54,428 |
ken, wenn Sie sagen: „Danke, liebe Ärzte, danke, Apotheker, danke, Pflegekräfte, dass wir mit euch so gut durch diese Pandemie gekommen sind; vielen Dank, innovative Pharmaindustrie“, dann ist es für diese Menschen ein Hohn, wenn Sie als erste Maßnahme ein Preismoratorium durchführen und sagen: Wir kürzen, es gibt weni... | Kritik an Preismoratorium Bundestag | Was sagte der Redner im Bundestag? | 454 |
Vielen Dank für die Frage zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. –Drei Bereiche sind von besonderer Relevanz. Das ist zum Ersten das Wiedervernässen von Moorflächen, weil diese in Hochwassersituationen Wasser aufnehmen und speichern können und im Übrigen in Dürresituationen dann wieder zur Verfügung stellen könn... | Welche Bereiche sind im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz besonders relevant? | Gemeinwohlorientierte Unternehmen in der Politik | 12,144 |
n keine Frage der Himmelsrichtung; sie ist eine Frage von Freiheit und Demokratie. Rechtsstaatlichkeit beschützt die Freiheit. Wer Rechtsstaatlichkeit angreift, der greift die Demokratie an. Rechtsstaatlichkeit in Europa ist keine Verhandlungssache, meine Damen und Herren. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Di... | Welche Beziehung besteht zwischen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? | Welche Bereiche werden in der Rede als Beispiele für die benötigte Unterstützung genannt? | 57,957 |
zu beiden elterlichen Familien die namentliche Verbindung herzustellen. Wir führen weiterhin Vereinfachungen bei der Änderung des Familiennamens ein. Mittlerweile werden rund 40 Prozent aller Ehen in Deutschland wieder geschieden. Deshalb schaffen wir mit der Namensrechtsreform endlich mehr Flexibilität für Trennungsfa... | Wie wird das Namensrecht für Minderheiten in Deutschland angepasst? | Rede zur Geothermie im Bundestag | 44,634 |
n der Strafverfolgungsbehörden gefordert und eingeführt werden, durch die seit Langem andauernde Politik der offenen Grenzen erst mutwillig verursacht wurde, und auch daran ist die EU ja alles andere als unschuldig. Allerdings, um eine berüchtigte CDU-Politikerin zu paraphrasieren: Nun sind sie halt da, die Bedrohungsl... | Welche rechtliche Grundlage fordert die AfD-Fraktion für die Terrorismusbekämpfung? | Was ist das Thema der Rede? | 37,877 |
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler? | Redebeitrag im Deutschen Bundestag | Debatte im Bundestag | 3,034 |
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