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57,224
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
BL
social_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung....
57,224
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
BL
social_law
Supports judgment
. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung....
57,224
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
BL
social_law
Supports judgment
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016.
Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung....
57,318
2,017
dismissal
de
nan
nan
social_law
Supports judgment
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des A...
57,318
2,017
dismissal
de
nan
nan
social_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des A...
57,318
2,017
dismissal
de
nan
nan
social_law
Supports judgment
Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des A...
57,318
2,017
dismissal
de
nan
nan
social_law
Supports judgment
. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des A...
57,318
2,017
dismissal
de
nan
nan
social_law
Supports judgment
Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des A...
57,318
2,017
dismissal
de
nan
nan
social_law
Supports judgment
Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des A...
57,318
2,017
dismissal
de
nan
nan
social_law
Supports judgment
Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014.
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des A...
57,318
2,017
dismissal
de
nan
nan
social_law
Supports judgment
A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). . Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobe...
57,542
2,017
dismissal
de
Espace_Mittelland
BE
social_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicher...
57,542
2,017
dismissal
de
Espace_Mittelland
BE
social_law
Supports judgment
A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen
Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicher...
57,542
2,017
dismissal
de
Espace_Mittelland
BE
social_law
Supports judgment
Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge
Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicher...
57,756
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
AG
civil_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Fam...
57,756
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
AG
civil_law
Supports judgment
Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen
Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Fam...
57,756
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
AG
civil_law
Supports judgment
Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben
Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Fam...
57,756
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
AG
civil_law
Supports judgment
Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben
Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Fam...
57,756
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
AG
civil_law
Supports judgment
Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein
Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Fam...
58,364
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 201...
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Z...
58,364
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Z...
58,364
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen.
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Z...
58,364
2,017
approval
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
X._ führt Beschwerde in Strafsachen
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Z...
58,435
2,017
dismissal
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.--
Sachverhalt: A. A.a. und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als A...
58,435
2,017
dismissal
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. , soweit es darauf eintrat. Dem Urt...
58,435
2,017
dismissal
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erho...
58,435
2,017
dismissal
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin.
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erho...
58,435
2,017
dismissal
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erho...
58,435
2,017
dismissal
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erho...
58,435
2,017
dismissal
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde.
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erho...
59,509
2,017
dismissal
de
Central_Switzerland
SZ
civil_law
Supports judgment
Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, ...
59,509
2,017
dismissal
de
Central_Switzerland
SZ
civil_law
Supports judgment
Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab.
Sachverhalt: A. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen. B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 22...
59,509
2,017
dismissal
de
Central_Switzerland
SZ
civil_law
Supports judgment
Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen.
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, ...
59,509
2,017
dismissal
de
Central_Switzerland
SZ
civil_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, ...
59,509
2,017
dismissal
de
Central_Switzerland
SZ
civil_law
Supports judgment
. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, ...
59,810
2,017
approval
de
Central_Switzerland
LU
social_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12....
59,810
2,017
approval
de
Central_Switzerland
LU
social_law
Supports judgment
Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12....
59,810
2,017
approval
de
Central_Switzerland
LU
social_law
Supports judgment
Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 ("neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabklärung")
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12....
59,810
2,017
approval
de
Central_Switzerland
LU
social_law
Supports judgment
Ab März 2015 kam sie für zwei Arbeitsversuche während jeweils sechs Monaten auf
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12....
59,810
2,017
approval
de
Central_Switzerland
LU
social_law
Supports judgment
Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererwägungsweise auf Ende Juli 2016 auf
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12....
60,295
2,018
dismissal
de
Espace_Mittelland
BE
penal_law
Supports judgment
Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und übler Nachrede nicht an die Hand.
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. übler Nachrede. Diese hätten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gefälschte Urkunde eingerei...
60,295
2,018
dismissal
de
Espace_Mittelland
BE
penal_law
Supports judgment
Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. übler Nachrede. Diese hätten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gefälschte Urkunde eingerei...
60,295
2,018
dismissal
de
Espace_Mittelland
BE
penal_law
Supports judgment
Die Staatsanwaltschaft erliess diesbezüglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung.
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. übler Nachrede. Diese hätten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gefälschte Urkunde eingerei...
60,295
2,018
dismissal
de
Espace_Mittelland
BE
penal_law
Supports judgment
Die Verfügung blieb unangefochten
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. übler Nachrede. Diese hätten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gefälschte Urkunde eingerei...
60,295
2,018
dismissal
de
Espace_Mittelland
BE
penal_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. übler Nachrede. Diese hätten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gefälschte Urkunde eingerei...
60,445
2,018
approval
de
nan
nan
civil_law
Supports judgment
Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2018 ein
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdeführer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), über Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Bas...
60,445
2,018
approval
de
nan
nan
civil_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdeführer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), über Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Bas...
60,445
2,018
approval
de
nan
nan
civil_law
Supports judgment
A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG.
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdeführer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), über Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Bas...
61,128
2,018
dismissal
de
Central_Switzerland
LU
civil_law
Supports judgment
Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren Löschung im Handelsregister während hängigem Verfahren als gegenstandslos ab
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern e...
61,128
2,018
dismissal
de
Central_Switzerland
LU
civil_law
Supports judgment
Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kläger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern e...
61,128
2,018
dismissal
de
Central_Switzerland
LU
civil_law
Supports judgment
Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis am 17. März 2009 per 30. April 2009 gestützt auf Art. 257d OR.
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern e...
61,128
2,018
dismissal
de
Central_Switzerland
LU
civil_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern e...
61,128
2,018
dismissal
de
Central_Switzerland
LU
civil_law
Supports judgment
Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern e...
61,128
2,018
dismissal
de
Central_Switzerland
LU
civil_law
Supports judgment
Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern e...
61,128
2,018
dismissal
de
Central_Switzerland
LU
civil_law
Supports judgment
A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern ein Sicherungsversprechen
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. . Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Index...
61,940
2,018
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de
Espace_Mittelland
BE
penal_law
Supports judgment
und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Nötigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) Nötigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurte...
61,940
2,018
approval
de
Espace_Mittelland
BE
penal_law
Supports judgment
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bezüglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Nötigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) Nötigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurte...
61,940
2,018
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de
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BE
penal_law
Supports judgment
"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verlängert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. März 2017".
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Nötigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) Nötigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurte...
61,940
2,018
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de
Espace_Mittelland
BE
penal_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Nötigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) Nötigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurte...
63,073
2,018
dismissal
de
Zürich
ZH
social_law
Supports judgment
Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und ergänzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018).
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1977 geborenen A._ infolge eines Rückenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z...
63,073
2,018
dismissal
de
Zürich
ZH
social_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1977 geborenen A._ infolge eines Rückenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z...
63,073
2,018
dismissal
de
Zürich
ZH
social_law
Supports judgment
Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurück
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1977 geborenen A._ infolge eines Rückenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z...
63,073
2,018
dismissal
de
Zürich
ZH
social_law
Supports judgment
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe.
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1977 geborenen A._ infolge eines Rückenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2...
64,135
2,019
dismissal
de
Zürich
ZH
penal_law
Supports judgment
Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schläge und Tritte gegen seinen Körper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe käm...
64,135
2,019
dismissal
de
Zürich
ZH
penal_law
Supports judgment
als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe käm...
64,135
2,019
dismissal
de
Zürich
ZH
penal_law
Supports judgment
Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn,
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe käm...
64,135
2,019
dismissal
de
Zürich
ZH
penal_law
Supports judgment
Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe käm...
64,135
2,019
dismissal
de
Zürich
ZH
penal_law
Supports judgment
Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schläge und Tritte insbesondere gegen den Oberkörper erhalten
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe käm...
64,135
2,019
dismissal
de
Zürich
ZH
penal_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe käm...
64,175
2,019
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de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenfälschung und versuchter Begünstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von...
64,175
2,019
approval
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenfälschung und versuchter Begünstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von...
65,268
2,019
approval
de
Zürich
ZH
civil_law
Supports judgment
Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der J...
65,268
2,019
approval
de
Zürich
ZH
civil_law
Supports judgment
Sie sei von B._ für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entschädigen.
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der J...
65,268
2,019
approval
de
Zürich
ZH
civil_law
Supports judgment
Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuführen
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der J...
65,268
2,019
approval
de
Zürich
ZH
civil_law
Supports judgment
Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der J...
65,268
2,019
approval
de
Zürich
ZH
civil_law
Supports judgment
Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ "keine Entschädigung aus Überzeit" schulde.
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der J...
65,268
2,019
approval
de
Zürich
ZH
civil_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der J...
65,268
2,019
approval
de
Zürich
ZH
civil_law
Supports judgment
Sie bringt vor, sie sei "im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung.
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der J...
65,483
2,019
dismissal
de
Federation
CH
civil_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelmässig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des...
65,483
2,019
dismissal
de
Federation
CH
civil_law
Supports judgment
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat
Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelmässig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des...
65,483
2,019
dismissal
de
Federation
CH
civil_law
Supports judgment
Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein.
Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelmässig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des...
66,956
2,019
approval
de
Zürich
ZH
social_law
Supports judgment
sei doch die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig gewesen
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschlägig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitsschäden erneut bei der Invalidenve...
66,956
2,019
approval
de
Zürich
ZH
social_law
Supports judgment
es verneinte die Revisionsvorausssetzungen
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschlägig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitsschäden erneut bei der Invalidenve...
66,956
2,019
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de
Zürich
ZH
social_law
Supports judgment
Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschlägig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitsschäden erneut bei der Invalidenve...
66,956
2,019
approval
de
Zürich
ZH
social_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschlägig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitsschäden erneut bei der Invalidenve...
67,036
2,019
dismissal
de
Eastern_Switzerland
GL
social_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 stürzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem Übungshang ab und erlitt dabei ein Schädelhirntrauma. Der zuständige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte ...
67,036
2,019
dismissal
de
Eastern_Switzerland
GL
social_law
Supports judgment
Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begründung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Prüfung der massgebenden Kriterien sei die Adäquanz zu verneinen
Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 stürzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem Übungshang ab und erlitt dabei ein Schädelhirntrauma. Der zuständige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte ...
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Dataset Card for "OcclusionSwissJudgmentPrediction": An implementation of an occlusion based explainability method for Swiss judgment prediction

Dataset Summary

This dataset contains an implementation of occlusion for the SwissJudgmentPrediction task. Note that this dataset only provides a test set and should be used in comination with the Swiss-Judgment-Prediction dataset.

Documents

Occlusion-Swiss-Judgment-Prediction is a subset of the Swiss-Judgment-Prediction dataset. The Swiss-Judgment-Prediction dataset is a multilingual, diachronic dataset of 85K Swiss Federal Supreme Court (FSCS) cases annotated with the respective binarized judgment outcome (approval/dismissal), the publication year, the legal area and the canton of origin per case. Occlusion-Swiss-Judgment-Prediction extends this dataset by adding sentence splitting with explainability labels.

Supported Tasks and Leaderboards

OcclusionSwissJudgmentPrediction can be used for performing the occlusion in the legal judgment prediction task.

Languages

Switzerland has four official languages with 3 languages (German, French and Italian) being represented in more than 1000 Swiss Federal Supreme court decisions. The decisions are written by the judges and clerks in the language of the proceedings.

Dataset structure

Data Instances

Data Instances

Multilingual use of the dataset

When the dataset is used in a multilingual setting selecting the the 'all_languages' flag:

from datasets import load_dataset
dataset = load_dataset('rcds/occlusion_swiss_judgment_prediction', 'all')

Monolingual use of the dataset

When the dataset is used in a monolingual setting selecting the ISO language code for one of the 3 supported languages. For example:

from datasets import load_dataset
dataset = load_dataset('rcds/occlusion_swiss_judgment_prediction', 'de')

Data Fields

The following data fields are provided for documents (Test_1/Test_2/Test_3/Test_4):

id: (int) a unique identifier of the for the document
year: (int) the publication year
label: (str) the judgment outcome: dismissal or approval
language: (str) one of (de, fr, it)
region: (str) the region of the lower court
canton: (str) the canton of the lower court
legal area: (str) the legal area of the case
explainability_label (str): the explainability label assigned to the occluded text: Supports judgment, Opposes judgment, Neutral, Baseline
occluded_text (str): the occluded text
text: (str) the facts of the case w/o the occluded text except for cases w/ explainability label "Baseline" (contain entire facts)

Note that Baseline cases are only contained in version 1 of the occlusion test set, since they do not change from experiment to experiment.

Data Splits (Including Swiss Judgment Prediction)

Language Subset Number of Rows (Test_1/Test_2/Test_3/Test_4)
German de 427 / 1366 / 3567 / 7235
French fr 307 / 854 / 1926 / 3279
Italian it 299 /919 / 2493 / 5733
All all 1033 / 3139 / 7986/ 16247
Language Subset Number of Documents (is the same for Test_1/Test_2/Test_3/Test_4)
German de 38
French fr 36
Italian it 34
All all 108

Dataset Creation

Curation Rationale

The dataset was curated by Niklaus et al. (2021) and Nina Baumgartner.

Source Data

Initial Data Collection and Normalization

The original data are available at the Swiss Federal Supreme Court (https://www.bger.ch) in unprocessed formats (HTML). The documents were downloaded from the Entscheidsuche portal (https://entscheidsuche.ch) in HTML.

Who are the source language producers?

Switzerland has four official languages with 3 languages (German, French and Italian) being represented in more than 1000 Swiss Federal Supreme court decisions. The decisions are written by the judges and clerks in the language of the proceedings.

Annotations

Annotation process

The decisions have been annotated with the binarized judgment outcome using parsers and regular expressions. In addition a subset of the test set (27 cases in German, 24 in French and 23 in Italian spanning over the years 2017 an 20200) was annotated by legal experts, splitting sentences/group of sentences and annotated with one of the following explainability label: Supports judgment, Opposes Judgment and Neutral. The test sets have each sentence/ group of sentence once occluded, enabling an analysis of the changes in the model's performance. The legal expert annotation were conducted from April 2020 to August 2020.

Who are the annotators?

Joel Niklaus and Adrian Jörg annotated the binarized judgment outcomes. Metadata is published by the Swiss Federal Supreme Court (https://www.bger.ch). The group of legal experts consists of Thomas Lüthi (lawyer), Lynn Grau (law student at master's level) and Angela Stefanelli (law student at master's level).

Personal and Sensitive Information

The dataset contains publicly available court decisions from the Swiss Federal Supreme Court. Personal or sensitive information has been anonymized by the court before publication according to the following guidelines: https://www.bger.ch/home/juridiction/anonymisierungsregeln.html.

Additional Information

Dataset Curators

Niklaus et al. (2021) and Nina Baumgartner

Licensing Information

We release the data under CC-BY-4.0 which complies with the court licensing (https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/urteilsveroeffentlichung_d.pdf)

© Swiss Federal Supreme Court, 2000-2020

The copyright for the editorial content of this website and the consolidated texts, which is owned by the Swiss Federal Supreme Court, is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International licence. This means that you can re-use the content provided you acknowledge the source and indicate any changes you have made.

Source: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/urteilsveroeffentlichung_d.pdf

Citation Information

@misc{baumgartner_nina_occlusion_2022,
    title = {From Occlusion to Transparancy – An Occlusion-Based Explainability Approach for Legal Judgment Prediction in Switzerland},
    shorttitle = {From Occlusion to Transparancy},
    abstract = {Natural Language Processing ({NLP}) models have been used for more and more complex tasks such as Legal Judgment Prediction ({LJP}). A {LJP} model predicts the outcome of a legal case by utilizing its facts. This increasing deployment of Artificial Intelligence ({AI}) in high-stakes domains such as law and the involvement of sensitive data has increased the need for understanding such systems. We propose a multilingual occlusion-based explainability approach for {LJP} in Switzerland and conduct a study on the bias using Lower Court Insertion ({LCI}). We evaluate our results using different explainability metrics introduced in this thesis and by comparing them to high-quality Legal Expert Annotations using Inter Annotator Agreement. Our findings show that the model has a varying understanding of the semantic meaning and context of the facts section, and struggles to distinguish between legally relevant and irrelevant sentences. We also found that the insertion of a different lower court can have an effect on the prediction, but observed no distinct effects based on legal areas, cantons, or regions. However, we did identify a language disparity with Italian performing worse than the other languages due to representation inequality in the training data, which could lead to potential biases in the prediction in multilingual regions of Switzerland. Our results highlight the challenges and limitations of using {NLP} in the judicial field and the importance of addressing concerns about fairness, transparency, and potential bias in the development and use of {NLP} systems. The use of explainable artificial intelligence ({XAI}) techniques, such as occlusion and {LCI}, can help provide insight into the decision-making processes of {NLP} systems and identify areas for improvement. Finally, we identify areas for future research and development in this field in order to address the remaining limitations and challenges.},
    author = {{Baumgartner, Nina}},
    year = {2022},
    langid = {english}
    }

Contributions

Thanks to @ninabaumgartner for adding this dataset.

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