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JURE100055033	BGH	9. Zivilsenat	20100114	IX ZB 72/08	Beschluss	§ 4 InsO, § 13 ZPO, § 251 ZPO	vorgehend LG Aachen, 17. März 2008, Az: 6 T 104/07, Beschluss vorgehend AG Aachen, 13. Februar 2007, Az: 92 IN 9/07	DEU	Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit der Verfahrenseröffnung		Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17. März 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.0...			1. Einer Entscheidung steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin das Ruhen des Verfahrens beantragt hat. Die Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens (§ 251 ZPO) ist im grundsätzlich eilbedürftigen, auf eine rasche Befriedigung der Gläubiger angelegten Insolvenzverfahren und damit auch im Verfahren über eine insolvenzr...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055033&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055035	BGH	9. Zivilsenat	20100114	IX ZB 76/09	Beschluss	§ 315 InsO, § 13 ZPO, § 16 ZPO, § 3 EGV 1346/2000	vorgehend LG München I, 14. Februar 2009, Az: 14 T 352/09, Beschluss vorgehend AG München, 2. Oktober 2008, Az: 1542 IN 2678/08	DEU	Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser		Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. Februar 2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.			Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 6, 7, 34 Abs. 1 InsO), jedoch unzulässig. Die nach § 574 Abs. 2 ZPO geltend gemachten Zulässigkeitsgründe liegen nicht vor; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055035&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055051	BGH	2. Strafsenat	20100113	2 ARs 569/09	Beschluss	§ 42 Abs 3 JGG		DEU	Jugendgerichtsverfahren: Abgabe an das nach Wohnsitzwechsel des Angeklagten zuständige Gericht		Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Nürnberg zuständig.			Die Abgabe durch das Amtsgericht Darmstadt gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist zulässig, weil der Angeklagte seinen Wohnsitz Anfang September 2009 und damit nach der Erhebung der Anklage nach Nürnberg verlegt hat (vgl. BGHSt 13, 209, 217). Sie ist auch im Hinblick auf die am Verfahren zu beteiligende Jugendgerichtshilfe des neue...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055051&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055072	BGH	2. Strafsenat	20100113	2 StR 428/09	Urteil	§ 212 StGB, § 227 StGB	vorgehend LG Frankfurt, 10. Juni 2009, Az: 5/22 Ks 5/09 - 3590 Js 242390/08 Kap, Urteil	DEU	Bedingter Tötungsvorsatz bei zum Tode führender Körperverletzung		Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückver...			Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, zugleich seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und v...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055072&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055074	BGH	2. Strafsenat	20100113	2 StR 447/09	Beschluss	§ 20 StGB, § 224 StGB, § 241 StGB	vorgehend LG Mühlhausen, 24. Juni 2009, Az: 120 Js 58726/08 - 1 Ks, Urteil	DEU	Strafverfahren wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration und nicht nachvollziehbarem Tatmotiv		Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 24. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.			Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg. 1. Nach den Feststellungen spielten der Angeklagte, das spätere Tatopfer und ein Dritter am Tattag seit d...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055074&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055435	BGH	Senat für Anwaltssachen	20100107	AnwZ (B) 79/09	Beschluss	§ 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 259 Abs 1 S 2 InsO, § 291 Abs 1 InsO	vorgehend OLG Hamm, 24. April 2009, Az: 1 AGH 11/09, Beschluss	DEU	Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kanzleifreigabe und Beantragung der Restschuldbefreiung		Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendi...			I. Die Antragstellerin ist im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwältin zugelassen. Am 29. Februar 2008 beantragte sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Dem entsprach das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M... mit Beschluss vom 24. September 2008. Am 27. Oktober 2008 waren in dem bislang nicht...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055435&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055470	BGH	4. Strafsenat	20100105	4 StR 478/09	Beschluss	§ 224 Abs 1 Nr 5 StGB	vorgehend LG Arnsberg, 19. März 2009, Az: 2 Ks 382 Js 591/08 (26/08a), Urteil	DEU	Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Werfen auf die Fahrbahn		1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 19. März 2009 im Strafausspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte zu einer Einzelstrafe von vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten und einer Woche verurteilt wird, b)...			Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (Einzelstrafe: vier Jahre drei Monate und drei Wochen Freiheitsstrafe) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Einzelstrafe: Geldstrafe von 20 Tagessätzen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe v...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055470&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055472	BGH	2. Strafsenat	20100113	2 StR 519/09	Beschluss	§ 64 S 2 StGB, § 73a StGB, § 31 BtMG	vorgehend LG Bonn, 21. Juli 2009, Az: 24 KLs 3/09 - 930 Js 265/08, Urteil	DEU	Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Aussicht der Rückfallfreiheit		1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Maßregel, b) soweit das Landgericht den Verfall des Wertersatzes angeordnet hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über ...			Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat seine Unterbringung in einer Entziehungsans...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055472&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055477	BGH	4. Strafsenat	20100114	4 StR 399/09	Urteil	§ 21 StGB, § 211 StGB	vorgehend LG Essen, 16. Februar 2009, Az: 22 Ks 29/08 - 70 Js 318/08, Urteil	DEU	Heimtückemord: Fehlendes Ausnutzungsbewusstsein bei affektivem Impulsdurchbruch		1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenkläger und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Februar 2009 werden verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten hierdurch und seine durch die Revisionen der Nebenkläger entstandenen notwendigen ...			Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Hiergegen wenden sich der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft sowie die Nebenkläger mit ihren jeweils auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen. Während sich das Rechtsmittel des Angeklagten, mit de...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055477&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055492	BGH	4. Strafsenat	20100114	4 StR 93/09	Beschluss	§ 202a Abs 1 StGB, § 202a Abs 2 StGB	vorgehend LG Münster, 20. November 2008, Az: 9 KLs 210 Js 223/07 - 8/08, Urteil	DEU	Ausspähen von Daten durch Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten		1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird a) mit Zustimmung des Generalbundesanwalts der Vorwurf des jeweils tateinheitlich begangenen Ausspähens von Daten gemäß § 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen; b) das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom 20. November 2008, soweit es die An...			Das Landgericht hat die Angeklagten V., Ch. und N. des Ausspähens von Daten in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in vier Fällen, davon in zwei Fällen mit gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug, und den Angeklagten P. des Ausspähens von Daten in Tateinheit mit...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055492&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055495	BGH	4. Zivilsenat	20100120	IV ZR 111/07	Beschluss	§ 7 BUZ	vorgehend OLG Köln, 18. April 2007, Az: 5 U 180/06, Urteil vorgehend LG Köln, 26. Juli 2006, Az: 23 O 508/02	DEU	Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers im Deckungsprozess des Versicherungsnehmers nach Kulanzentscheidung		Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. April 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 74.414,88 €			Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen sind geklärt oder nicht entscheidungserheblich. Zur rechtlichen Bedeutung einer befristeten Leistungszusage, die sich für den Versicheru...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055495&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055497	BGH	4. Zivilsenat	20100113	IV ZR 188/07	Beschluss	§ 4 Abs 1 Nr 6 Buchst a AHB	vorgehend OLG Düsseldorf, 26. Juni 2007, Az: I-4 U 64/06, Urteil vorgehend LG Duisburg, 21. Februar 2006, Az: 4 O 403/05	DEU	Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer		Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 71.149 €			Anders als der Beschwerdeführer meint, hat das Landgericht Duisburg mit dem im Rechtsstreit 3 O 239/04 (Haftpflichtprozess) am 15. Dezember 2004 erlassenen Versäumnisurteil nicht für den vorliegenden Deckungsprozess bindend festgestellt, dass die der früheren Vermieterin des Klägers zuerkannten Mangelbeseitigungs- und ...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055497&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055515	BGH	9. Zivilsenat	20100114	IX ZB 78/09	Beschluss	§ 290 InsO, § 295 Abs 1 Nr 1 InsO, § 296 Abs 1 S 1 InsO	vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 25. Februar 2009, Az: 6 T 63/09, Beschluss vorgehend AG Vechta, 5. Januar 2009, Az: 10 IN 91/02, Beschluss	DEU	Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit		Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdev...			I. In dem am 30. Juli 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners haben die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 als Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Das Amtsgericht hat die Restschuldbefreiung versagt und die dem Schuldner gewährte Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben. ...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055515&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055517	BGH	9. Zivilsenat	20100114	IX ZR 50/07	Urteil	§ 7 Abs 5 S 2 KAG TH vom 19.09.2000, § 7 Abs 7 S 2 Nr 1 KAG TH vom 17.12.2004, § 7 Abs 9 KAG TH vom 19.09.2000, § 21a Abs 4 KAG TH, § 10 Abs 1 Nr 3 ZVG	vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 22. Februar 2007, Az: 1 U 269/06, Urteil vorgehend LG Mühlhausen, 21. Februar 2006, Az: 3 O 443/05, Urteil	DEU	Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung		Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Februar 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 21. Februar 2006 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt...	Die Klägerin war Inhaberin einer Grundschuld an dem unbebauten Grundstück der Gemarkung N. , Flur Flurstück , Straße in N. . Die beklagte Belegenheitsgemeinde hat gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer mit bestandskräftigem Bescheid vom 4. Dezember 2002 auf der Grundlage des Thüringe...	Die Revision hat in der Sache Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat im Anschluss an das Landgericht ausgeführt, die Beitragsforderung der Beklagten habe zwar als öffentliche Last auf dem Grundstück geruht, sei jedoch nicht fällig. Zwar entstehe der Beitragsanspruch bei leitungsgebundenen Einrichtungen grundsätzlich, soba...		http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055517&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055519	BGH	8. Zivilsenat	20100112	VIII ZB 64/09	Beschluss	§ 519 Abs 2 Nr 2 ZPO	vorgehend LG Verden, 13. August 2009, Az: 2 S 101/09, Beschluss vorgehend AG Syke, 10. Februar 2009, Az: 9 C 669/08	DEU	Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger		Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 13. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren ...			I. Die Kläger begehren von dem Beklagten nach Beendigung des Mietvertrages die Rückzahlung der von ihnen geleisteten Mietkaution. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger Berufung eingelegt. Die mit dem Briefkopf der Rechtsanwaltssoziet...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055519&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055708	BVerwG	Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO	20100107	20 F 5/09	Beschluss	§ 99 Abs 1 S 2 VwGO	vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 15. Mai 2009, Az: 8 F 430/08, Beschluss	DEU	Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung		Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 € festgesetzt.			I Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger vollständige Auskunft über sämtliche beim Beklagten zu seiner Person gespeicherten Daten und Informationen. Dem anhängigen Zwischenverfahren ist ein erstes Zwischenverfahren vorangegangen, in dem der Senat auf die Beschwerde des Klägers festg...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055708&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055709	BVerwG	Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO	20100107	20 F 7/09	Beschluss		vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 15. Mai 2009, Az: 8 F 433/08, Beschluss	DEU		Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.05.2012 - 1 BvR 554/10 - nicht zur Entscheidung angenommen.	Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zwischenverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 € festgesetzt.			I Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt die Klägerin vollständige Auskunft über sämtliche beim Beklagten zu ihrer Person gespeicherten Daten und Informationen. Dem anhängigen Zwischenverfahren ist ein erstes Zwischenverfahren vorangegangen, in dem der Senat auf die Beschwerde der Klägerin fes...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055709&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055710	BVerwG	Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO	20100107	20 F 8/09	Beschluss		vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 15. Mai 2009, Az: 8 F 431/08, Beschluss	DEU		Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.05.2012 - 1 BvR 555/10 - nicht zur Entscheidung angenommen.	Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 € festgesetzt.			I Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger vollständige Auskunft über sämtliche beim Beklagten zu seiner Person gespeicherten Daten und Informationen. Dem anhängigen Zwischenverfahren ist ein erstes Zwischenverfahren vorangegangen, in dem der Senat auf die Beschwerde des Klägers festg...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055710&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055711	BVerwG	Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO	20100107	20 F 9/09	Beschluss		vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 15. Mai 2009, Az: 8 F 434/08, Beschluss	DEU		Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.05.2012 - 1 BvR 533/10 - nicht zur Entscheidung angenommen.	Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 € festgesetzt.			I Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger, der auch Verfahrensbevollmächtigter der Kläger der Parallelverfahren BVerwG 20 F 5.09, 7.09 und 8.09 ist, vollständige Auskunft über sämtliche beim Beklagten zu seiner Person gespeicherten Daten und Informationen. Ursprünglich hatte der Beig...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055711&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100055930	BVerwG	8. Senat	20100126	8 B 43/09	Beschluss	§ 4 Abs 2 S 1 VermG	vorgehend VG Chemnitz, 12. Dezember 2008, Az: 4 K 1479/01, Urteil	DEU	Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb		Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 2 und 3 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, die diese selbst...			Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Beigeladenen zu 2 und 3 geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. 1. Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO greift nicht durch. Die Beschwerde hat nicht dargelegt, mit welchem das angefochtene Urteil unmittelbar tragende...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055930&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100056011	BGH	5. Strafsenat	20100128	5 StR 552/09	Beschluss	§ 265 Abs 2 StPO, § 63 StGB, § 66 Abs 2 StGB	vorgehend LG Berlin, 14. August 2009, Az: (517) 2 Op Js 2066/07 KLs (36/08), Urteil	DEU	Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus		1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. August 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu...			Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in sechs Fällen, Diebstahls in 77 Fällen, Computerbetrugs in acht Fällen und versuchten Computerbetrugs zu Einzelstrafen zwischen zwei Monaten und vier Jahren verurteilt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren gebildet. Außerdem hat es die Unterbringung d...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056011&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100056016	BGH	3. Strafsenat	20100113	3 StR 500/09	Beschluss	§ 263 Abs 1 StGB	vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 28. November 2008, Az: 2 KLs 112/08 - 950 Js 39229/07, Urteil	DEU	Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen wie einer Bank		1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. November 2008 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge...			Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. 1. Der Schuldspr...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056016&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100056019	BGH	4. Strafsenat	20100121	4 StR 407/09	Urteil	§ 200 StPO, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG	vorgehend LG Dortmund, 20. April 2009, Az: 36 KLs 49/08 - 150 Js 150/07, Urteil	DEU	Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums		1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. April 2009 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen (Verkauf von jeweils 10 g Kokaingemisch im Juli und August 2006) verurteilt worden ist; insoweit ...			Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 24. April 2008 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 59 Fällen und wegen Versuchs der Beteiligung an einem Verbrechen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier ...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056019&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100056020	BGH	5. Strafsenat	20100126	5 StR 528/09	Beschluss	§ 57 StPO, § 337 StPO	vorgehend LG Cottbus, 10. Juli 2009, Az: 21 KLs 18/08, Urteil	DEU	Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung		Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 10. Juli 2009 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Dezember 2009 nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unb...				http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056020&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public
JURE100056022	BGH	4. Strafsenat	20100113	4 StR 562/09	Beschluss	§ 52 StGB, § 53 StGB, § 235 StGB, § 239b StGB, § 315c StGB	vorgehend LG Bochum, 24. Juli 2009, Az: 1 KLs 36 Js 100/09, Urteil	DEU	Idealkonkurrenz: Verbindung mehrerer Delikte durch ein mit ihnen jeweils tateinheitlich zusammentreffendes anderes Delikt		1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juli 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen III. 3. und 4. der Urteilsgründe der Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger und mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig ist...			Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung, wegen Geiselnahme, wegen Entziehung Minderjähriger in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Maßregelanordnung nach §§ 69, 69 a StGB ...	http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056022&psml=bsjrsprod.psml&max=true	Deutschland	deutsch	BMJV	public

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German Case Law Dump

This dataset contains 78,909 documents of current German court decisions (as of July 30, 2025) collected from rechtsprechung-im-internet.de.

The documents are sourced from various courts and types:

Court	Types	Documents
BAG	KARE	7,033
BFH	STRE	11,150
BGH	JURE	6,164
BGH	KORE	25,992
BPatG	JURE	5,866
BPatG	MPRE	1,311
BSG	KSRE	6,121
BVerfG	KVRE	5,507
BVerwG	JURE	553
BVerwG	WBRE	9,210

Dataset Structure

The dataset is provided in JSONL (JSON Lines) format.
Each line represents a single case law.

Features

Each JSON object contains the following fields:

doknr – Internal document number
ecli – European Case Law Identifier
gertyp – Court type (e.g., BGH, BFH, BVerfG)
gerort – Court location
spruchkoerper – Judicial panel / chamber
entsch-datum – Decision date
aktenzeichen – Case number
doktyp – Document type
norm – Cited legal norms
vorinstanz – Lower courts
region – Regional assignment
mitwirkung – Participating judges
titelzeile – Title
leitsatz – Headnote
sonstosatz – Other leading sentence
tenor – Ruling (tenor)
tatbestand – Statement
entscheidungsgruende – Reasons for decision
gruende – Additional reasons
abwmeinung – Dissenting opinion
sonstlt – Other headnotes
identifier – Unique identifier
coverage – Coverage information
language – Language
publisher – Publisher
accessRights – Access rights

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