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§ 2b
[ { "head": 0, "id": 0, "relation": "hasExpression", "tail": 1 }, { "head": 1, "id": 1, "relation": "hasUnit", "tail": 2 } ]
[ { "end": 689, "entity": "DeclarativeKeyFigure", "id": 0, "start": 570, "subclass": null, "text": "der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz" }, { "end": 712, "entity": "StatedExpression", "id": 1, ...
UStG 1980 § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkei...
UStG 1980
101
§ 3
[ { "head": 2, "id": 0, "relation": "hasRange", "tail": 1 }, { "head": 0, "id": 1, "relation": "hasExpression", "tail": 2 }, { "head": 2, "id": 2, "relation": "hasUnit", "tail": 3 } ]
[ { "end": 2165, "entity": "DeclarativeKeyFigure", "id": 0, "start": 2003, "subclass": null, "text": "der Unternehmer mittels seiner elektronischen Schnittstelle den Fernverkauf von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert" }, { "end": 2179, ...
UStG 1980 § 3 Lieferung, sonstige Leistung (1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). (1a) Als Lieferung gegen Entge...
UStG 1980
102
§ 3a
[ { "head": 0, "id": 0, "relation": "hasExpression", "tail": 1 }, { "head": 1, "id": 1, "relation": "hasUnit", "tail": 2 } ]
[ { "end": 8552, "entity": "DeclarativeKeyFigure", "id": 0, "start": 8290, "subclass": null, "text": "Gesamtbetrag der Entgelte der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen an in Satz 1 bezeichnete Empfänger mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten sowie de...
UStG 1980 § 3a Ort der sonstigen Leistung (1) Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b und 3e an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen...
UStG 1980
103
§ 3c
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[ { "end": 2865, "entity": "DeclarativeKeyFigure", "id": 0, "start": 2580, "subclass": null, "text": "Gesamtbetrag der Entgelte der in § 3a Absatz 5 Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen an in § 3a Absatz 5 Satz 1 bezeichnete Empfänger mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in ande...
UStG 1980 § 3c Ort der Lieferung beim Fernverkauf (1) Als Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet. Ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch ...
UStG 1980
104
§ 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
[ { "head": 0, "id": 0, "relation": "hasExpression", "tail": 1 }, { "head": 1, "id": 1, "relation": "hasUnit", "tail": 2 }, { "head": 0, "id": 2, "relation": "hasCondition", "tail": 3 } ]
[ { "end": 2055, "entity": "DeclarativeKeyFigure", "id": 0, "start": 1969, "subclass": null, "text": "von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert" }, { "end": 2073, "entity": "StatedExpression", "id": 1, "start": 2070, "subclas...
UStG 1980 § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (1) Steuerfrei ist die Einfuhr 1. der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände; 2. der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände unter de...
UStG 1980
105
§ 6
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[ { "end": 2450, "entity": "DeclarativeKeyFigure", "id": 0, "start": 2398, "subclass": null, "text": "Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer" }, { "end": 2453, "entity": "StatedExpression", "id": 1, "start": 2451, "subclass": null, "text": "50" }, ...
UStG 1980 § 6 Ausfuhrlieferung (1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung 1. der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder 2. der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittl...
UStG 1980