corpus.jsonl

{"id": "RTEB_GermanLegal1_d_0", "text": "Nach [REF] kommt es auf die im Bebauungsplan festgesetzte zulässige Grundfläche im Sinne des [REF] oder die festgesetzte Ausmaß der Grundfläche an ."}
{"id": "RTEB_GermanLegal1_d_1", "text": "Soweit die Klägerin vorträgt , der Verlust der russischen Staatsangehörigkeit würde sie auf Jahre hinaus bei einer Tätigkeit als Trainerin oder Schiedsrichterin erheblich behindern , außerdem wäre die Ausbildung in Russland ohne russische Staatsangehörigkeit erheblich kostenaufwändiger , führt dies nicht zur Annahme eines erheblichen Nachteils im Sinne des [REF] ."}
{"id": "RTEB_GermanLegal1_d_2", "text": "Insoweit sind die Ausführungen des LSG , wonach K am [DATE] einen gewöhnlichen Aufenthalt iS des [REF] in L. begründet hat , dieser aber wegen der Ausnahmeregelung des [REF] nicht als gewöhnlicher Aufenthalt behandelt wird , rechtlich zwar nicht zu beanstanden  ; das LSG hat jedoch die erforderliche Prognoseentscheidung im Hinblick auf die zwischenzeitlichen Aufenthalte des K nach dem Umzug aus D. nicht getroffen ."}
{"id": "RTEB_GermanLegal1_d_3", "text": "Eine längere Frist lief vorliegend auch nicht im Hinblick darauf , dass das erkennende Gericht entgegen [REF] unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] dem Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung nach [REF] mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt hat ."}
{"id": "RTEB_GermanLegal1_d_4", "text": "Entsorgungsträger führt selbst eine Erfassung und Verwertung der Abfälle durch ) und Nr. 0  des [REF] nach [REF] nicht , wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem privatrechtlichen Entsorgungsträger bereits angebotene oder konkret geplante Leistung ."}